Wahlkreis: Gelsenkirchen
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5

Jörg Schneider (AfD)



Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • Lehrer
Ausbildung:
  • Dipl.-Wirtschaftsingenieur
Kinder:
  • keine
»Arbeit muss sich wieder lohnen«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Im Landesfachausschuss „Arbeit & Soziales“ engagiere ich mich seit dessen Gründung für eine grundsätzliche Neuausrichtung unseres Sozialsystems: Wir müssen gerade jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen Anreize bieten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten. Dazu gehört, dass Arbeit auch im Alter vor Armut schützen muss. Erforderlich ist eine langfristig angelegte und grundlegende Reform unseres Sozial- und Steuersystems. Diese ist nur parteiübergreifend möglich, dafür möchte ich mich einsetzen.
  • Als Leiter der Programmkommission war ich an der Erarbeitung unseres „Wahlprogramms 2017“ beteiligt, viele unserer Mitglieder haben am Onlinevoting teilgenommen. Diese Idee möchte ich auch in unsere Bundestagsfraktion hineintragen: Zu jeder Entscheidung, die unsere Abgeordneten treffen, werden unsere Mitglieder online abstimmen können. So stellen wir sicher, dass in der AfD ein ständiger Abgleich zwischen Parteibasis und Parlamentariern stattfindet. Und wir beweisen: Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild ist möglich!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich fordere, dass sich Arbeit wieder lohnen muss, weil ich die Realität kenne: Als leitender Mitarbeiter in der IT-Branche habe ich erlebt, wie wenig Netto vom Brutto übrig bleibt. Als Lehrer sah ich mehr als einmal, dass Schüler eher Hartz-IV als eine Ausbildung anstrebten. Ich stehe für eine Reform des Sozialsystems, die allen gerecht wird: Denen, die mit harter Arbeit gut verdienen, aber auch denen, die zum Mindestlohn arbeiten.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Zuwanderung begrenzen
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Steuern und Abgaben senken
3 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 3 Wirtschaftswachstum schaffen
4 Pressefreiheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Bildung 6 Ausländer besser integrieren
7 Verbraucherschutz 7 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
8 Wirtschaftliche Freiheit 8 Altersarmut verhindern
9 Chancengleichheit 9 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10 Wissenschaft und Forschung 10 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
11 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 11 Verbraucherschutz stärken
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
13 Umwelt- und Tierschutz 13 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
14 Wirtschaftswachstum 14 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
15 Religionsfreiheit 15 Mehr Geld für Landesverteidigung
16 Christliche Werte 16 Staatsschulden verringern
17 Kunst und Kultur 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Europäische Integration 18 Elektromobilität attraktiver machen
19 Offenheit und Toleranz 19 Wohlstand gerechter verteilen
20 Gleichberechtigung aller Menschen 20 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
    Zusätzlicher Kommentar: Mein Schwerpunkt wird die Erarbeitung einer umfassenden Reform des Sozialsystems sein. Daraus ergibt sich meine Priorisierung.

Kontaktdaten

Jörg Schneider

Alternative für Deutschland (AfD)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Jörg Schneider hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Jörg Schneider diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Jörg Schneider diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Unser Sozialsystem ist nicht zukunftsfähig: Es schafft Altersarmut und belastet Geringverdiener viel zu stark. Hier benötigen wir eine grundlegende Reform.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Mobilität ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft. Die geforderten Grenzwerte sind - gerade bei der aktuellen Diskussion um Stickoxyde - rein ideologisch und nicht wissenschaftlich begründet.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Unser Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus. Durch Senkung von Steuern und - vor allem - Sozialabgaben muss sich Arbeit endlich wieder lohnen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher ja Wir haben unsere Kernkraftwerke abgeschaltet - und importieren nun Atomstrom aus Frankreich, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Erneuerbare Energien können unsere Energieversorgung nicht sichern.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher nicht
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher ja In Krisensituationen muss das möglich sein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher nicht Unser Gesundheitssystem profitiert vom Wettbewerb - Bürger sollten mehr statt weniger Wahlfreiheit haben.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Auch Pensionsansprüche von Beamten und Politikern stellen ein Vermögen dar - das wird aber nie in die Vermögenssteuer mit einbezogen. Diese richtet sich daher nur gegen diejenigen, die - oft als Selbstständige - privat vorgesorgt haben.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Nein! Das würde kurzfristig etwas Geld in die Rentenkasse bringen, in wenigen Jahren wächst dafür die Zahl der Rentenbezieher durch die dann Bezugsberechtigten. Grundlegende Probleme werden damit nur um ein paar Jahre verschoben.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Schulden und ein zu großzügiger Sozialstaat - beides muss von den jetzt jungen, in den Arbeitsmarkt strömenden Menschen finanziert werden.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum muss durch die Wirtschaft geschaffen werden, staatliche, mit Schulden finanzierte Programme kosten viel Geld und sind oft ineffizient.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Es würde das Sozialsystem deutlich vereinfachen. Mein Vorschlag: BGE von 500€, abgabenfreier Zuverdienst von 500€, darüber ein Steuersatz von 35-40%
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Deutschland ist das einzige Land, dass die Klimaschutzziele ernst nimmt. Wir alleine können die Welt aber nicht retten.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher nicht Grenzsicherung, Besteuerung von Großkonzernen, Kriminalitätsbekämpfung - dort brauchen wir mehr EU. Aber nicht bei der Festlegung der Leistung von Staubsaugern.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden ... nur mit einem Mandat, wenn es unseren Interessen dient und wenn es erfolgversprechend ist.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Wer Vermietung unattraktiv macht, verhindert Mietwohnungsbau.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! ... und zwar durch klare Vorgaben, deren Nichterfüllung die Ausreisepflicht nach sich zieht.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Bauherren sollen selber entscheiden, was für sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Wenn eine Frauenquote für Unternehmen sinnvoll wäre, würden sie sie ganz von selbst einführen - wer will schon einen Wetbbewerbsnachteil gegenüber einem Mitbewerber mit Frauenquote!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja! Der Eurovertrag wurde massiv gebrochen: Wir haften entgegen der vertraglichen Regeln für die Schulden anderer, die Südländer werden mit der Gelddruckpresse versorgt. Ein Verbund mit anderen stabilen Staaten (NL, A, PL, ...) könnte den Euro ablösen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Unentschieden Die EU ist zu reformieren - wichtigen Aufgaben wie Grenzsicherung und Steuerregeln für Großkonzerne sind durch die EU zu regeln, ansonsten müssen die EU-Staaten wieder selber im Sinne der Interessen ihrer Bürger entscheiden können.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Es ist sicherlich sinnvoll, dass Vorgaben z. B. für das Abitur zentral geregelt werden.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Wir brauchen hier eher flexible Regelungen, die das Arbeiten auch für Ältere interessant machen: Die Arbeit hat sich aus der Werkshalle in die Büros verlagert, und dort ist man mit 67 nicht zwingend zu alt.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Unser Grundgesetzt ist klar: Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Elterliche Gewalt - und hierzu zähle ich auch die Beschneidung - lehne ich ab.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher ja Die Verweigerung der Integration darf nicht belohnt werden mit einem lebenslangen Aufenthalt in unserem sozialen Netz: Menschen ohne deutschen Pass, die sich trotz langen Aufenthaltes nicht in unsere Gesellschaft integriert haben, müssen das Land verlassen.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja ... Auslandseinsätze nur mit UN-Mandat, bei Erfolgsaussicht und deutschen Interessen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Wir zahlen weltweit die höchsten Sozialleistungen - dass zieht Leistungsschwache an. Finanziert wird das mit den weltweit höchsten Abgaben - das stößt Leistungsträger ab. Diese Kombination ist auf Dauer nicht tragbar.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Eher ja In dieser Kombination könnte eine gesetzliche KV für alle, die dann individuell um private Zusatzversicherungen ergänzt wird, durchaus eine Alternative zum jetzigen System sein, die die Eigenverantwortung stärkt und Wahlmöglichkeiten bietet.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wer legt fest, was Wahrheit ist? Aber Bürger sollten unwahre Beiträge sanktionieren können, auch durch Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Der Pharmamarkt ist stark reguliert, einen echten Wettbewerb gibt es nicht. Daher ist es möglich aber eben nicht richtig, dass Medikamente in unterschiedlichen Ländern mit zum Teil gravierenden Preisunterschieden angeboten werden.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja! Große Vermögen entziehen sich der Erbschaftssteuer ohnehin durch Ausnutzung aller möglichen Lücken, z. B. durch Wohnsitze im Ausland etc.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Unser Land braucht eine wettbewerbsfähige Industrie - Einschränkungen sind immer dann sinnvoll, wenn sie nachweislich gesundheitliche Risiken verringern, aber nicht aus rein ideologischer Motivation heraus.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Die Interessen der europäischen Staaten sind hierfür zu unterschiedlich.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Wenn wir die Zuwanderung durch Schutz unserer Außengrenzen verhindern, müssen wir Menschen, die in Notsituationen sind, in ihrer Herkunftsregion helfen. Das UNHCR benötigt für weltweit zurzeit 63 Mio. Flüchtlinge jährlich 21 Mrd Euro. So viel geben wir für die eine Mio. in Deutschland lebenden Flüchtlingen jährlich aus: Unsere Hilfe ist gut gemeint, aber völlig ineffizient!
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