Wahlkreis: München-Süd
Landesliste Bayern, Listenplatz 14

Wolfgang Wiehle (AfD)



Jahrgang:
  • 1964
Derzeitiger Beruf:
  • IT-Berater
Ausbildung:
  • Diplom-Informatiker
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Münchner Stadtrat a.D.
  • Kreisvorsitzender der AfD im Münchner Süden
»Zukunft für Deutschland!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Zukunft für Deutschland
  • Massenzuwanderung stoppen
  • Innere Sicherheit stärken
  • Gelebte Demokratie und Mitbestimmung
  • Umweltschutz mit den Bürgern, nicht gegen sie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Aus 35 Jahren politischer Tätigkeit im Sinne von Bürgerinteressen bringe ich viel Erfahrung mit.
  • Diese werde ich für meine Wählerinnen und Wähler im Bundestag in die Waagschale werfen, ohne mich verbiegen zu lassen.
  • Ich bin nicht Teil des etablierten Politik- und Meinungskartells!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Zuwanderung begrenzen
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 3 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4 Christliche Werte 4 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
5 Wirtschaftliche Freiheit 5 Steuern und Abgaben senken
6 Bildung 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Wissenschaft und Forschung 7 Altersarmut verhindern
8 Soziale Absicherung und Solidarität 8 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9 Förderung lokaler/regionaler Interessen 9 Mehr Geld für Landesverteidigung
10 Menschenwürde und Menschenrechte 10 Schnelles Internet ausbauen
11 Verbraucherschutz 11 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
12 Umwelt- und Tierschutz 12 Verbraucherschutz stärken
13 Kunst und Kultur 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Wirtschaftswachstum 14 Staatsschulden verringern
15 Pressefreiheit 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Religionsfreiheit 16 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
17 Europäische Integration 17 Ausländer besser integrieren
18 Chancengleichheit 18 Elektromobilität attraktiver machen
19 Offenheit und Toleranz 19 Wohlstand gerechter verteilen
20 Gleichberechtigung aller Menschen 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
  Zusätzlicher Kommentar: Bei manchen vorgeschlagenen Werten sind schnell Missverständnisse möglich. Beispiel: "Gleichberechtigung aller Menschen" - das lese ich so, dass auch jeder, egal woher er kommt, das unbedingte Recht haben soll, nach Deutschland einzuwandern. In dieser Form stimme ich dem aber nicht zu.  

Kontaktdaten

Wolfgang Wiehle

Alternative für Deutschland (AfD)

kontakt@wolfgang-wiehle.de



Beantwortung der Thesen

Wolfgang Wiehle hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Wolfgang Wiehle diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Wolfgang Wiehle diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die etablierte Politik droht unser Land an die Wand zu fahren, wenn sie so weitermachen kann wie bisher. Es darf kein "Weiter so" geben!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Die Schadstoffbelastung nimmt regelmäßig ab, weil jeden Tag alte Autos durch neue ersetzt werden, die nach strengeren Normen gebaut wurden. Keine Überreaktionen durch Sperrungen, das wäre Aktionismus!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Deutschland gehört zu denjenigen Ländern in Europa, die sowieso schon die höchste Steuerlast haben.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja! Die vorhandenen Kernkraftwerke sollen weiterlaufen, solange sie sicher sind und solange sie für eine stabile und günstige Stromversorgung im Grundlastbereich benötigt werden.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Unentschieden
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen sind ein Korrektiv, das gerade dann wirksam wird, wenn die Politik auf Bundesebene vom Volk "abhebt". Die Schweiz macht es uns vor: das ist ein Beitrag zu einer stabilen Demokratie!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher ja Beispielsweise für Grenzschutz, aber in Krisenfällen auch zur Unterstützung der Polizei bei bestimmten Aufgaben.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Unentschieden Bevor ein solches Vorhaben angepackt wird, muss es einen ausgewogenen Reformplan geben.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Unternehmen, die wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind, sollen nicht auf Dauer "am Tropf" des Staates über Wasser gehalten werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Legale private Vermögen bestehen aus bereits versteuertem Geld. Einkünfte aus Vermögen sollen besteuert werden, aber nicht die Vermögen selbst.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz vor einem Staat, der dem Bürger z.B. seine Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Die Förderung regenerativer Energien durch das EEG hat eine Riesen-Subventionsmaschinerie geschaffen, die von allen Bürgern z.B. über die Stromrechnung bezahlt werden muss. Diese muss kleiner werden und nicht noch größer!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz davor, dass der Staat dem Bürger Grundfreiheiten wie z.B. die Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden Diese Frage muss im Rahmen einer allgemeinen Rentenreform entschieden werden und kann aus meiner Sicht nicht einzeln beantwortet werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Sozialleistungen müssen gezielter ausgegeben werden, nicht unbedingt in höherem Umfang. Hierfür ist auch eine wesentlich bessere Steuerung der Einwanderung wichtig!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Wachstum "auf Pump" führt häufig zu Strohfeuer-Effekten, wobei dann viel Steuergeld "verbrannt" wird. Die immense Schuldenlast destabilisiert das Finanzsystem und darf nicht weiter wachsen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht ein Leben auf Kosten anderer und ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen, die arbeiten und Steuern zahlen.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! "Weiche" Drogen sind der Einstieg in "harte" Drogen. Nicht für alle, aber für viele. Keine Legalisierung!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Die Bundeswehr ist an vielen Stellen unterversorgt. Sie muss für die Landesverteidigung gut aufgestellt sein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja Die Datengrundlagen für die Klimatheorien sind nicht ausreichend erhärtet, um damit Ausgaben in Milliardenhöhe z.B. für die Isolierung von Häusern zu rechtfertigen, die dann von allen Bürgern, z.B. von den Mietern, zu tragen sind.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher nicht Wer arbeitet, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja! Gerichte wenden heute das milde Jugendstrafrecht viel zu häufig an. Für Heranwachsende muss das aber die Ausnahme bleiben!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Diejenigen Teile der Bahn, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, dürfen nicht privatisiert werden. Dazu gehört für mich v.a. das Schienennetz.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Die EU-Eliten arbeiten an "Vereinigten Staaten von Europa", die noch weniger demokratisch sein werden als die heutige EU. Hier ist eine Umkehr nötig! Punktuell ist eine vertiefte Zusammenarbeit aber bestimmt richtig, z.B. in Sicherheitsfragen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher ja Die hier formulierte Erklärung (Abschaffung von Paragrafen im StGB) geht am Problem vorbei, daher nur ein "Eher ja". Hauptproblem ist die informelle Einengung der Meinungsfreiheit durch die "politische Korrektheit".
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Alle Formen des Zusammenlebens respektiere ich. Öffentliche Förderung soll aber nur die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bekommen - denn nur daraus entsteht die Zukunft der Gesellschaft.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Einschränkung: nicht für Bereiche, die aus gutem Grund geheim gehalten werden, z.B. bei den Sicherheitsorganen.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher nicht Es ist sehr fraglich, ob dieses Instrument funktioniert, zumal es den Wohnungsbau bremsen wird. Der muss aber gestärkt werden, auch mit öffentlichen Mitteln. Durch strikte Begrenzung der Einwanderung muss der Wohnungsmarkt entspannt werden!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Ja und Nein: Diejenigen, die berechtigt hier sind, sollen integriert werden und hierzu auch selbst einen höheren Beitrag leisten. Diejenigen, die zu Unrecht hier sind, sollen in ihre Heimat zurückkehren.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Mein "Ja!" betrifft insbesondere die Wärmedämmung, die zu immer höheren Kosten führt und ihrerseits oft den Brandschutz in Frage stellt.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Wer Solidar-Leistungen vom Staat erhält, muss auch seinen Teil Solidarität beitragen! Wer das nicht tut, muss auf Leistungen verzichten.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Die angepassten Geschwindigkeitsregelungen über die elektronischen Schilderbrücken an vielen Autobahnen sind viel besser als ein starres Tempolimit.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Es ist zwar sinnvoll, wenn der Staat technische Innovationen unterstützt. Aber es ist zweifelhaft, ob das heutige Stromnetz Elektroautos in Millionenzahl verkraften würde. Das muss mitbedacht werden!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja! Eine Währung wie der Euro, die ständig gerettet werden muss, ist keine gute Währung. Mindestens muss der Euro-Raum in zwei Teile mit unterschiedlicher Stabilitätskultur aufgeteilt werden - Mittelmeerraum und Mittel-/Nordeuropa.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Ein Austritt aus der EU darf nur die "ultima ratio" sein, wenn kein anderer Weg zu einem Europa der Vaterländer gefunden werden kann.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern befürworte ich, aber eine Vereinheitlichung des Bildungswesens würde den Vorsprung Bayerns in vielen Bereichen zerstören.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Eher nicht
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Zentralisierung der EU. Das würde weniger Demokratie bedeuten, denn diese funktioniert nur bis zur Ebene der Nationalstaaten richtig. Es gibt kein "europäisches Volk", das Basis einer europäischen Demokratie sein könnte.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Unentschieden
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher ja Die Erklärung trifft das Problem nicht. Ein streng ausgelegter Islam ist mit dem demokratischen Verfassungsstaat nicht vereinbar. Wer ihn ausleben will, kann dies in einem islamischen Land tun - das ist dann aber seine Entscheidung und nicht die von Politikern. Deren Aufgabe ist es, eine Islamisierung Deutschlands zu verhindern.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die Sanktionen bewirken wirtschaftliche Schäden nicht zuletzt in Deutschland und ganz Europa, und verschärfen politische Spannungen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Nein! Kinderbetreuung in der Kita ist eine Hilfe zum Gelderwerb und nicht in erster Linie eine Bildungsmaßnahme. Die Kosten hierfür darf der Staat nicht komplett übernehmen. Das würde auch die Wahlfreiheit zwischen Kita und Kindererziehung zu Hause ad absurdum führen, weil sie dann praktisch nur noch den Reichen offenstehen würde.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Es muss klar unterschieden werden zwischen einer gesteuerten Einwanderung nach den Interessen unseres Landes und der Asyl-Einwanderung, die zugunsten einer besseren Hilfe vor Ort in den betroffenen Weltregionen massiv begrenzt werden muss.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Unentschieden Diese Frage muss im Rahmen einer allgemeinen Reform des Gesundheitswesens mit gelöst werden, aber nicht für sich alleine.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Das wäre für mich nur ein Thema, wenn sich die NATO von einem Sicherheitsbündnis weg und zu einem reinen weltpolitischen Interventionsinstrument hin entwickeln sollte.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht Den Aspekt des Gesundheitsschutzes erkenne ich an - aber wir sind schon viel zu weit auf dem Weg in eine Verbotsgesellschaft.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden Die Frage, was die Wahrheit ist, ist schwer zu ermitteln - aber jeder sollte sich um die Wahrheit bemühen. Es gibt ein anderes großes Problem: die politische Unausgewogenheit der Medien. Hier muss mehr Wettbewerb einziehen. Der Rundfunkbeitrag (über 8 Milliarden im Jahr) muss weg, zugunsten eines schlanken Bürgerrundfunks, der aus Steuermitteln bezahlt wird.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Unentschieden In entsprechender Weise müssen auch die Unterhaltspflichtigen besser unterstützt werden. Das Scheitern einer Beziehung darf kein unkalkulierbares soziales und finanzielles Risiko sein!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher ja
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Punktuelles gemeinsames Vorgehen, z.B. beim Schutz der EU-Außengrenzen, unterstütze ich. Eine gemeinsame EU-Armee würde aber eine zu weite Aufgabe der Souveränität der europäischen Staaten bedeuten.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja Flüchtlingen muss möglichst nah vor Ort geholfen werden. Die UN werden hier dringend benötigt. Einschränkung: es muss ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln sichergestellt werden.
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