Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek
Landesliste Hamburg, Listenplatz 2

Christian Walbe (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
  • 1967
Derzeitiger Beruf:
  • Diplom-Betriebswirt ( FH )
Ausbildung:
  • Abitur und Studium
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ich bin derzeit in diversen Reservistenvereinigungen der Bundeswehr tätig, insbsondere im Bund Deutscher Fallschirmjäger als Auslandsbauftragter für England und den USA. Des Weiteren bin ich Landesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Hamburg.
»Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. «

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mehr Bürgerentscheide
  • Sicherheit und Ordnung verbessern
  • Renten- und Gesundheitssystem zukunftssicher machen
  • Einführung Einwanderungsgesetz
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich werde mich sachorierntiert und ohne Fraktionszwang für mehr Demokratie einsetzen - insbesondere in Absprache mit den Bürgern die mich wählen. Lobbyismus lehne ich strikt ab

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 1 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Chancengleichheit 4 Altersarmut verhindern
5 Religionsfreiheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Pressefreiheit 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Gleichberechtigung aller Menschen 7 Zuwanderung begrenzen
8 Offenheit und Toleranz 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Christliche Werte 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Umwelt- und Tierschutz 10 Verbraucherschutz stärken
11 Verbraucherschutz 11 Wohlstand gerechter verteilen
12 Soziale Absicherung und Solidarität 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Förderung lokaler/regionaler Interessen 13 Steuern und Abgaben senken
14 Bildung 14 Staatsschulden verringern
15 Europäische Integration 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Wissenschaft und Forschung 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 17 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
18 Wirtschaftswachstum 18 Ausländer besser integrieren
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Kunst und Kultur 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Die Gewichtung ist hier ein Ansatz. Fast alle Themen sind mir gleich wichtig. an erster Stelle müssen aber die Punkte und Themen sein die mit unserem Grundgesetz konform sind.   Zusätzlicher Kommentar: Auch hier sind MIR die Themen GLEICH wichtig. Es gibt wirklich viele Baustellen in Deutschland die endlich gelöst werden müssen.

Kontaktdaten

Christian Walbe

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Stuhtsweg 21

22159 Hamburg

christian.walbe@hh.freiewaehler.eu



Beantwortung der Thesen

Christian Walbe hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Christian Walbe diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Christian Walbe diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Die etablierten Parteien beteiligen weder Ihre Wähler noch die Bürger in die Politik. Bei gravierenden Entscheidungen sollte das Schweizer Modell ( Bürgerentscheid ) eingeführt werden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Hier muss die Machbarkeit abgewogen werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel können und müssen nach Finanzlage sukzessive umgestellt werden. Bürger sollten die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ich stimme zu, dass sehr schadstoffbelastende PKW, LKW oder sonstige Verkehrsmittel nicht mehr in die Innenstädte fahren
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher nicht Die Nutzung von Atomenergie ist nach wie vor gefährlich. Siehe Fukushima.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Ein Mindestlohn, ein Satz aber nicht immer die Ausnahme von der Ausnahme. Das ist auch bei der Steuergesetzgebung so.....
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Zwar haben wir eine repräsentative Demokratie nur in vielen Fällen und Entscheidungen spiegeln die Entscheidungen der Politiker in Berlin nicht den Willen des Volkes / der Bürger wider.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher ja Das hat man ja bereits gemacht - beispielsweise als der Ansturm der Flüchtlinge besonders groß war. Natürlich muss hier stringent darauf geachtet werden wer hier "das Sagen" hat.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eine Bürgerversicherung in welche ALLE einzahlen kann unsere System noch "retten" - Zusatzversicherungen sind legitim.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wir leben nicht in einer Planwirtschaft / Zentralwirtschaft. Dem "einfachen" Bürger hilt auch keiner wenn dieser überschuldet ist.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Einerseits wird von der Politik ( auch von den Genossen die soziale Gerechtigkeit immer wieder propagieren) gefordert zusätzlich privat vorzusorgen ( Stichwort Rente ) und andererseits wird die "Neiddebatte" befeuert. Wie definiert man heute Vermögen? Welche Höhe? Ist das Eigenheim schon Vermögen?Schwierige Frage. Deswegen muss hire erst einmal Vermögen exakter definiert werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Wer Inhalte im Internet postet und verbreitet sollte schon erkennbar sein ( FB, andere soziale Netzwerke ).
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Viele Förderungen des Staates sind ja schon wieder zurück gefahren worden , deswegen ja, wieder verstärkt fördern.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Terroranschläge werden von Menschen verübt die sich im Land aufhalten. Zunächst Kontrolle wieder darüber erlangen wer sich bei uns im Land aufhält und einreist. Grenzkontrollen wieder einführen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein sehr starker Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Der Großteil der Bevölkerung kann gar nicht so viel Geld in das Ausland bringen da Einkommen sowie Sparmöglichkeit sehr gering ist.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Die Ausweitung der Sozialleistungen auf Pump belasten nur die Nachfolgegeneration. Hier bin ich hin und her gerissen. Es kann einerseits nicht sein dass viele Menschen unverschuldet in Armut leben aber andererseits kann es nicht sein, dass die Schuldenlast dann unsere Kinder erdrückt. Ein sehr schwieriges Thema für mich.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Das sogenannte Deficit Spending ( Schuldenaufnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft - künstliches Wachstum durch staatliche Nachfrage ) ist Eingriff des Staates in die Selbstregulierung des Marktes. In Einzelfällen kann dieses Instrument bedacht eingesetzt werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Unentschieden Nicht unbedingt nötig - dennoch muss das politische Diktat ( Sparen um jeden Preis ) abgeschafft werden. Die Bundeswehr muss mit modernem Gerät laufend ausgestattet sein. Dier derzeitige Situation ist unbefriedigend da das Material und die Ausrüstung marode ist. Dauerhaft 2 % des BIP muss nicht zwingend investiert werden. Diese Forderung kommt nur von den USA ( Trump ).
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Wir unterliegen jetzt schon dem Klimawandel. Naturkatastrophen nehmen zu. Jede Anstrung ist wichtig. Aber von allen Ländern dieser Welt und nicht nur Deutschland.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Der Arbeitsmarkt ist jetzt schon schwierig. Die kommende Digitalisierung in allen Bereichen der Wirtschaft wird weitere Arbeitnehmer unverschuldet in die Arbeitslosigkeit bringen. HARTZ IV wurde unter Rot-Grün eingeführt( und die Genossen predigen nun mehr soziale Gerechtigkeit ). Das ganze Hatz IV Konstrukt muss überarbeitet werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja Einerseits pochen alle 18jährige darauf als Eerwachsene bezeichnet zu werden - dann sollen sie auch nach Erwachsenenstrafrecht berurteilt werden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wir schimpfen zwar immer auf die Bahn - aber zu viele Arbeitnehmer sind als Pendler auf die Bahn angewiesen. Private Investoren können willkürlich Preise erhöhen, etc
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Schwierig. Wer sich "normal" verhält hat nichts zu befürchten. Andererseits ist das ein Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen von uns. Wir leben leider in "permanenter" Bedrohung und deswegen kann die Virdeoüberwachung ein Mittel zur "Abschreckung" sein.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Ich bin für humanitäre Einsätze oder UN-mandatierte Einsätze. Afghanistan beispielsweise sehe ich als sehr kritisch an.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden Das ist eine Gewissensentscheidung und die jetzt getroffene Entscheidung sollte bleiben
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Bürger hat so viele Auflagen offen und ehrlich zu handeln - warum sollte das der Staat nicht tun????
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Die Mieten in den Großstädten wachsen und wachsen und viele Bürger sind gezwungen weg zu ziehen. Das darf es nicht mehr geben.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Vollkommen dabei - nur hier gibt es 2 seiten. Die Ausländer müssen das auch wollen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Wenn das nicht zum Nachteil der Bewohner wird - ja. Der Schutz der Bewohner muss gewährleistet bleiben.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Was passiert nun mit den vielen Besitzern von Dieselautos welche damals auch Subventionen oder dergleichen erhalten haben? Die Herstellung von Elektroautos ist kostenintensiv und dadurch auch umweltschädigend.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Durch die EU und die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU stellen wir den nachhaltigen Frieden untereinander sicher. Der Schutz der EU-Außengrenze, die Organisation der europäischen Verteidigung, Wahrung der partnerschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern, erachte ich als besonders wichtig. Mahr als 70 Jahre leben die europäischen Völker durch die Schaffung der EZ nun in Frieden - das muss und soll so bleiben. Daran kann der BREXIT nichts ändern.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Viele Länder fördern die Digitalisierung bereits in der Grundschule ( Beispiel Lttauen, Estland ). Wir hinken hier als Deutschland hinterher.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Seit Jahrzehnten müssen wir uns von CDU oder SPD anhören dass die Rente sicher sei bezeihungsweise an der Rente sich nichts ändert. Der Generationenvertrag in der Rente funktioniert leider auf grund der Überalterung nicht mehr. Das Rentensystem kann nur dann weiterhin praktiziert werden wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Keine Trennung mehr bei Beamten, Selbstständigen , etc. Alle zahlen da ein. Und ganz nebenbei : Wer länger arbeiten möchte sollte das freiwillig tun . Bei vielen Berufsgruppen kann man gar nicht länger arbeiten.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Wer fordert das?????????????
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Ein bißchen Souveränität muss erhalten bleiben. Von der EU wird Alles reglementiert. Siehe Euopäische Zentralbank : Hier wird auf Kosten der Bürger entschuldet durch die Niedrigzinspolitik...Nein, absolut dagegen.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Der Normalbürger muss auch Alles offen legen - warum dann nicht auch die Politiker?
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja Wenn der Arbeitnehmer gut arbeitet dann sollte dieser auch übernommen werden. Die Befristung dient nur dahingehend den Arbeitnehmer schön kündigen zu können
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht Wir haben Religionsfreiheit - wer sich nichts zu Schulden kommen lässt und sich gesetzeskonform verhält - hat doch sowieso Bleiberecht. Diese Forderung ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Hat sich jemand schon einmal die Mühe gemacht das Thema aus der Sicht Russlands zu beleuchten? Die Krim war früher zu Zeiten der Sowjetunion "russisches" Gebiet und wurde damals in der 1950iger Jahren der Ukraine überlassen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den 1990iger Jahren betonte Russland immer wieder, dass die NATO-Osterweiterung kontraproduktiv hinsichtlich der Beziehungen sei. Die Assoziierungspläne und Verhandlungen Ukraine zur NATO führten letztendlich dazu dass Russland die Krim besetzte. Meiner Meinung nach trägt der "Westen" auch eine Mitschuld an der Situation wie diese gerade ist. Sanktionen stören Russland nicht - im Gegenteil - diese zerstören mehr und mehr die Beziehungen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher ja Wenn das steuerfinanziert gemacht wird, dann bitte angemessen
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Wer oder wie wird Leistungsträger definiert? Sind wir nicht alle Leistungsträger?
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Eher ja
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Keine Angabe
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Keine Angabe
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Eher nicht
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Keine Angabe
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Keine Angabe
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Unentschieden
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Man schaue nur auf den Dieselskandal.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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