Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bundeswehr im Inland einsetzen!«

»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Eher ja
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• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Kräfte bei den Polizei- und Vollzugsbehörden sind besser zu entlohnen und aufzustocken. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen (Ausnahme Katastrophenhilfe).
	Arno Treiber | AfD „Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.	Ja! Ist mir wichtig!	Besondere Gefahren erfordern besondere Mittel. Jedoch:Die CDU möchte die Bundeswehr im Innland einsetzen, um den Terror zu bekämpfen. Ich bin der Meinung man muss sie an unseren Binnengrenzen einsetzen, um den Terror erst gar nichts ins Land zu lassen.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Das wäre ein absoluter Paradigmenwechsel, den wir ablehnen.
	Bruno Walter | DIE VIOLETTEN „Merkel muss weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie war das gleich nochmal in der ehemaligen DDR? Wollen wir das?
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Absolut NEIN - das lädt zum Missbrauch durch undemokratisch gesinnte Seilschaften und Kartelle ein!
	Roland Meier | DIE LINKE „SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	BW keinesfalls im Inland einsetzen! Bestenfalls im Katastrophenfall und dafür könnte auch das THW und die Feuerwehren besser ausgerüstet werden.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr hat, außer der Hilfe bei Katastrophen, im Inland nichts zu suchen und im Ausland will ich sie nicht bei Kriegseinsätzen sehen!
	Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr hat aus gutem Grund nichts im Inneren verloren! Gleichzeitig sollte es auch ein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Keine Werbung an Schulen, kein Stand bei der gamescom!
	Karl Holmeier | CSU Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.	Ja! Ist mir wichtig!	Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Die Union steht für einen starken Staat, der das menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut. Dazu zählt auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland.
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Grundgesetz wird nicht geändert!
	Susanne Berghoff | Tierschutzpartei „Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr soll Gefahren von aussen auf unser Land abwehren. Die Innere sicherung muß durch gewaltfreie Konfliktbewältigung gewährleistet werden. Dafür muss schon in der Familie, der früherziehung und der Schule hingearbeitet werden.
	Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER „Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr sollte nicht nur aus Berufssoldaten bestehen. Bestens ausgerüstet. Ohne wäre mir am liebsten. Wasser statt Waffen.
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr, wie auch die Armeen der anderen Staaten, verteidigt nicht das Leben und die Sicherheit der Menschen in einem Staate, sondern die Pfründe der Eliten gegen ihre internationalen Konkurrenten und vor allem gegen die Arbeiter im eigenen Land. Wir lehnen Einsätze der Bundeswehr im Inland und im Ausland kategorisch ab!
	Ruth Tietz | DIE LINKE „Es wird Zeit für Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Gefahr des Missbrauchs ist viel zu groß. Wenn Menschen auf die Straße gehen um sich gegen Missstände zu wehren besteht die Gefahr das wie in totalitären Staaten das Militär eingreift und das wäre das Ende der Demokratie.
	Dr. Thomas Thiele | FDP „Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall: Die Bundeswehr ist für die äußere Verteididung ausgebildet und ausgerüstet. Soldaten mit Waffen im Inland darf es nicht geben!
	Gönül Eğlence | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Was wir brauchen ist eine besser ausgestatte Polizei mit mehr Personal und aktueller Technik. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar definiert und brauchen keine Erweiterung.
	Dr. Kappmeier | DIE LINKE „sozial, gerecht, Frieden für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Innere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Falls sie nicht ausreicht, muss sie gestärkt werden.
	Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Das ist es, was auf keinen Fall passieren darf. So war das bei der Wiedergestaltung der Bewaffnung Deutschlands vereinbart. Und damit ist nicht der Katastrophenschutz und dieselbe Hilfe gemeint. Keine Bundeswehr im Inneren ist ein ehernes Gesetz!
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gab nach dem 2. Weltkrieg seehr gute Gründe warum man dies nicht mehr wollte und es deshalb im Grundgesetz so festgeschrieben hat. Ich möchte keinesfalls eine Neuauflage wie in den 30er oder 40er Jahren ...
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr ist eine Armee - und eine Armee hat im Inneren nichts zu suchen. Bei einer Flut kann und sollte sie wie immer schon helfen, aber sie darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
	Julian Eder | DIE LINKE „Bildung statt Aufrüstung! Keine Verdopplung des Rüstungsetats!“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Wozu gibt es denn eine Polizei?
	Ralph Lenkert | DIE LINKE „Praktiker mit Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir wenden uns entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Frankreich werden seit Jahren militärische Patrouillen an öffentlichen Plätzen eingesetzt. Das hat das Land nicht vor Terroranschlägen bewahrt. Nun werden noch mehr Soldaten eingesetzt und der Ausnahmezustand fortwährend verlängert. Bewaffnete Einsätze von Soldaten im Innern schaffen keine Sicherheit, sondern stellen eine Aushebelung von Grundrechten dar.
	Dr. Kurt Michael Braedt | DIE LINKE „sozial gerecht, ökologisch konsequent unbestechlich“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Weder Im Inland noch im Ausland!
	Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI „ADIA statt Altenheim“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein - Nein - Nein
	Andreas Niklaus | SGP „Nie wieder Krieg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Die SGP tritt für die Auflösung der Bundeswehr und aller militärischen Einheiten ein! Austritt aus der NATO und anderer imperialistischer Bündnisse. Abzug aller Soldaten!
	Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER „Nicht quatschen-machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	zB für Aufgaben der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen. Nicht teuer bezahlte private Sicherheitsdienste!
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein - dafür gibt es die Polizei!
	Helmut Walter Wolfgang Lange | MLPD „Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Gegen die weitere Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Keinesfalls. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.
	Dr. Axel Troost | DIE LINKE „Nur wenn wir anders wirtschaften, können wir gut leben“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Dafür gibt es aus guten Gründen die Polizei.
	Ulrich Lenz | DIE LINKE „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.	Nein! Ist mir wichtig!	Nicht noch mehr Militarismus. Kein Krieger/Soldat darf im Inland in friedlichen Zeiten aktiv sein. Für diese Aufgaben sollte die landespolizei ausgebaut werden. Für die Katastrophenhilfe gibt es das auzubauende THW.
	Michael Gläser | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr sollte nur für den Schutz der eigenen Landesgrenzen eingesetzt werden! Für Katastrophen und andere Vorfälle gibt es das THW u.s.w. , diese müssen ordentlich finanziert werden und nicht nur Ehrenamt ausnutzen! Für alles andere bedarf es eine ordentlich finanzierte Polizei, statt Panzer!
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein! Ist mir wichtig!	Dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Das Grundgesetz schließt dies aus und das mit gutem Grund.
	Erich Horst Utz | DIE LINKE „Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig. Die Bundeswehr dient gemäß Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung durch einen Angriff einer anderen Armee.
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
	Agnes Hasenjäger | DIE LINKE „Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Nein! Ist mir wichtig!	Fürs Inland gibts die Polizei. Für Hilfe bei Katastrophen sollten entsprechende Dienste besser ausgestattet werden.
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei bereit stehen. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen. Es ist Aufgabe der Polizei und sie ist dementsprechend geschult.
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Es hat gute Gründe (die u.a. historisch bedingt sind), daß es grundgesetzlich verboten ist, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
	Andreas Zimmer | BP „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Nein! Ist mir wichtig!	Ein klares NEIN. Die Bundeswehr ist rein für die Sicherheit von Außen zuständig. Innere Sicherheit ist Polizeiaufgabe. Daher müssen die Länder ihre Polizisten besser ausstatten und die derzeitige Anzahl an Polizeikräften massiv aufstocken
	Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Stattdessen sollte wieder mehr Geld für die Polizei und ihre Aufgaben bereitstehen, für die sie geschult ist. Im Gegenzug könnte man den Verteidigungshaushalt kürzen.
	Marion Schneider | Kennwort: Bürgerkandidaten „Für uns - Für unsere Region - parteifrei“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr ist für den Verteidigungsfall vorgesehen - mehr nicht. Dafür sollte sie ausgebildet werden und dafür steht sie bereit. Eine Militarisierung unserer Gesellschaft bringt mehr Gewalt.
	Wilhelm Schild | ÖDP „Bargeld soll bleiben. Gegen die Abschaffung von Geldscheinen und Münzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Väter unseres Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von der Forderung erführen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Haben denn schon alle das Bild des Chinesen vergessen, der am 5. Juni 1989 in Peking auf dem Platz des himmlischen Friedens allein vor einem Panzer stand, um ihn aufzuhalten?
	Christian Stöhr | DM „Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Das öffnet dem Faschismus Tor und Tür!
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bundeswehr ist weder ausgebildet, noch ausgerüstet um im Inland eingesetzt zu werden. Durch die zahlreichen Auslandseinsätze und die normalen Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit ist die Armee bereits jetzt an der personellen und materiellen Kapazitätsgrenze. Der Einsatz im Inland darf daher (außerhalb der Notstandsgesetze) nur zur Unterstützung im Schadens- und Katastrophenfall und muss immer unbewaffnet unter zivilem Oberkommando erfolgen. Für alles andere gibt es die Polizei und deren Spezialeinheiten. Der reine Objektschutz kann so oder so nicht flächendeckend umgesetzt werden. Schon allein für einen Bahnhof oder Flughafen würde man mehr Personal benötigen, als für einen sinnvollen Schutz verfügbar wäre.