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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Uns geht es zwar gut, das kann sich aber genauso wieder ändern wenn alles einfach weiterläuft wie bisher. Genauso gut kann es passieren, dass es uns noch besser geht. Und genau dafür will ich arbeiten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die Grenzwerte bis wohin Luft als sauber gilt, sind in Arbeitsräumen wesentlich höher als draußen auf der Straße. Diese Grenzwerte müssen also überprüft werden. Es darf auch nicht passieren, dass im Zuge der Diesel-Affaire Menschen, die ein betroffenes Auto in gutem Glauben gekauft haben, verboten wird, damit in die Stadt zu fahren.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Deutschland hat im internationalen Vergleich schon weit überdurchschnittlich hohe Abgaben. Die Lösung kann nicht sein, diese immer weiter zu erhöhen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Die Strompreise steigen immer weiter an. Der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft verursacht hohe Kosten. Nichtsdestotrotz ist der Ausstieg aus einer gefährlichen Technologie wie der Kernkraft begrüßenswert, wenn dadurch die Belastung der Stromabnehmer nicht unverhältnismäßig ansteigt.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Der Lohn sollte durch die Tarifpartner selbst ausgehandelt werden. Die überbordende Bürokratie zur Verwaltung des Mindestlohns muss vereinfacht und verschlankt werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ist direkte Demokratie die purste Form von Mitbestimmung. Allerdings muss man auf Bundesebene sehr genau aufpassen, dass aktuelle Stimmungen nicht zu unüberlegten Entscheidungen wie bspw. beim Brexit führen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren birgt große Risiken, die es allein schon aus unserer Geschichte heraus zu bedenken gilt. Wir müssen stattdessen die Polizei so ausrüsten, dass sie ihren Aufgaben im Inland auch uneingeschränkt nachkommen kann.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Eine staatliche Zwangsversicherung lehne ich ab. Das System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen hat zwar Reformbedarf, bietet aber für die Versicherten die größte Wahlfreiheit.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die FDP steht für einen freien Wettbewerb im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Die Rettung von Unternehmen durch den Staat stellt daher einen großen Eingriff in den Mark dar, den ich ablehne.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Ich vertrete die Meinung, dass Vermögen, das bereits versteuert wurde, nicht noch einmal versteuert werden darf.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Jeder hat ein Recht auf Anonymität! Dieses Recht gilt auch im Internet. Die nicht ausreichende Ausstattung der Ermittlungsbehörden darf nicht durch die Einschränkung der Freiheitsrechte kaschiert werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Der Energiemix in Deutschland besteht bereits aus 30% erneuerbaren Energien. Die Meisten Anlagen wären auch ohne Subventionen rentabel. Der Markteinstieg ist somit erfolgreich geschafft und das Ziel der staatlichen Förderung erreicht.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge sondern vermittelt das bloße Gefühl von Sicherheit. An neuralgischen Punkten, wie bspw. Bahn- oder Flughäfen sehe ich eine Videoüberwachung als sinnvoll an. An anderen Orten gehen die Bürgerrechte vor.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Das Ankaufen von Steuer-CDs ist in aller Regel eine illegale Handlung, die in einem Rechtsstaat keinen Platz hat. Im Einzelfall kann es allerdings sein, dass der Kauf solcher Datensätze zu rechtfertigen ist.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Ich bin dafür, auch Selbstständige zu verpflichten, für ihr Alter vorzusorgen. Allerdings muss hier im von der FDP geforderten Baukastenprinzip aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge die größtmögliche Wahlfreiheit gewährleistet werden.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es braucht Reformen des Sozialsystems und keine zusätzliche Belastung für Bürger und Haushalt.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn der Investitionsstau in Deutschland noch länger anhält, werden die damit einhergehenden Probleme nur noch weiter verstärkt und im besten Falle aufgeschoben. Im Sinne der Generationengerechtigkeit darf nicht nur auf die Erhaltung des Status Quo gesetzt werden. Daher sind Investitionen in die Zukunft unerlässlich!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Die Freien Demokraten setzen sich für die Einführung eines Liberalen Bürgergelds ein, das im Sinne einer negativen Einkommenssteuer die anderen Sozialleistungen ablösen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich allerdings ab.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Der Konsum sog. "weicher Drogen" wie bspw. Cannabis wird durch die Kriminalisierung nur in zwielichtige Milieus verdrängt und nicht verhindert. Ich setze mich für eine legale kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, die auch dafür sorgt, dass die enormen Summen, die in der Illegalität mit weichen Drogen umgesetzt werden, nicht in mafiösen Strukturen versickern sondern zur Prävention und Aufklärung genutzt werden können.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Deutschland als Mitglied der NATO sollte sich auch an die Regeln der NATO halten. Daher ist die Marke von 2% einzuhalten. Außerdem hat bspw. das Verhalten von Donald Trump gezeigt, dass ein einseitiges Sich-Verlassen auf andere nicht ratsam ist.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Der Klimaschutz bzw. die Eindämmung des Klimawandels ist eine Generationenaufgabe, die nicht leichtfertig zur Seite gewischt werden darf! Daher müssen die Anstrengungen weiter intensiviert werden und zwar gemeinsam mit der Weltgemeinschaft, denn Alleingänge führen bei Problemen solchen Ausmaßes zu nichts. Allerdings darf der Klimaschutz nicht gegen die Menschen sondern muss mit den Menschen gemacht werden. Nur so ist ein nachhaltiges Absenken von klimaschädlichen Treibhausgasen möglich.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Wichtig ist, dass die Möglichkeiten der Aufstockung weiter ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die neben einer Grundsicherung arbeiten um sich diese aufzubessern, den Zusatzverdienst wieder in zu hohem Maße auf die Grundsicherung angerechnet bekommen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Jeder Mensch ist anders. Auch in seiner Entwicklung und der individuellen Strafmündigkeit. Existenzielle Fragen, wie die Einstufung in Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht mit einer allgemeingültigen Regelung wegzuwischen kann nicht Ziel eines fairen Rechtsstaats sein. Daher ist die Einzelfallentscheidung unabdingbar.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Europäische Union ist ein einzigartiges Projekt, das Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt! Die Werte, auf der sie aufbaut, gilt es zu stärken und zu sichern. Ich setze mich für eine Stärkung der EU ein, die uns hilft, weiter zusammenzuwachsen und sich auf die Gemeinsamkeiten zu fokussieren, statt die Unterschiede hervorzuheben.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter eines Rechtsstaats. Allerdings muss auch sie sich im Rahmen dieses Rechtsstaats bewegen. Daher muss sensibel darüber entschieden werden, was noch Meinungsfreiheit und was ein strafbares Verhalten darstellt.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Keine Angabe
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Keine Angabe
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Keine Angabe
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Keine Angabe
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Keine Angabe
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Keine Angabe
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Keine Angabe
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Keine Angabe
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Keine Angabe
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Keine Angabe
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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bedeutet, dass
Adrian Assenmacher diese Frage/These besonders wichtig findet.