Wahlkreis: Rastatt

Eduard Meßmer (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
  • 1956
Derzeitiger Beruf:
  • Beamter im verdienten Ruhestand
Ausbildung:
  • Studium Politik u. Öffentliches Recht (M.A.) und Verwaltungswissenschaften (Dipl.-Verwaltungswirt-Polizei-FH)
Kinder:
  • drei erwachsene Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ehrenamtlicher Betreuer eines geistig behinderten ehemaligen Kollegen.
  • Während der aktiven Dienstzeit ehrenamtlicher Richter (Beisitzer) im Verwaltungsgericht Freiburg.
  • Aktiv in dem Verein "MEHR Demokratie e.V." als Mitglied des Landesvorstandes Baden-Württemberg, Gründungsmitglied des Vereins "Gemeinwohl-Ökonomie e.V." und auf lokaler Ebene aktiv im Verein "Grünes Forum Baden e.V., dort verantwortlich für ein besonderes Schadensereignis: "PFC-freies-Mittelbaden". Autor des Buches: "Brennpunkt PFC-Mittelbaden".
»Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gemeinwohl-Demokratie
  • Volksentscheid bundesweit
  • Weltsozialordnung
  • (Siehe Wahlkampflyer - Website)
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mir geht es um Inhalte, nicht um Parteiideologie. Wir brauchen freie Köpfe im Deutschen Bundestag jenseits von Fraktionsdisziplin bis -Zwang, die dafür sorgen, dass das gesellschaftliche Miteinander und Umwelt wieder in ein Gleichgewicht kommt. Das geht nur, wenn wir in neuen Bahnen und Strukturen denken und handeln. Wir brauchen auf nahezu allen Politikfeldern erst einmal die Rahmenbedingungen für die Versprechungen, die jetzt im Wahlkampf von den Regierungsparteien kommen, die sie während der Legislatur negieren.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
  Zusätzlicher Kommentar: Es erscheint mir kaum sinnvoll, hier eine Hierarchie zu entwickeln, denn alle hier aufgelisteten Ziele und Werte sind gleich wichtig. Keines dieser Werte und Ziele kann ohne die anderen erreicht oder gewährleistet werden. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die hier gelisteten Werte und Ziele auf einem angemessenen Niveau zu halten oder wieder einzuholen, um zu erreichen was andere Parteien vollmundig versprechen. Die Große Koalition aus SPD und CDU hatte alle Zeit und Macht alle diese Ziele schon längst umzusetzen. Sie wollen oder können nicht! Ich beobachte mit großer Sorge, dass es gerade mit den hier aufgelisteten Werten und Zielen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter rückwärts geht. Die junge Generation merkt das nicht, weil sie keinen Vergleich haben. Für sie scheint der Status Quo normal, zumal sich die wenigsten für Politik interessieren. Dennoch wird von allen Seite in unserem so wohlhabenden Land Unruhe und Unwohlsein konstatiert, obwohl uns über die Medien perpetuierend immer wieder eingeredet wird, dass es uns in Deutschland doch so gut geht. Gemeint ist damit in Deutschland noch ein relativ großer Kreis von wohlhabenden Menschen und diejenigen, welche von diesem rein monetären Wohlstand durch Erbschaft profitieren. Wenn es jedoch um diese Werte und Ziele geht, sieht es im Vergleich bis in die 1970er Jahre düster aus. Allem voran die ökologischen Aspekte (Plastikteppiche, Übersäuerung der Meere, radioaktive Verseuchung des Pazifik, gigantische Mengen Emissionen weltweit, Artensterben (bsp. Bienen), Ausbreitung multiresistenter Keime über die Massentierhaltung, signifikanter Rückgang der Biomasse (Bsp. Insekten), Atommüll, Überdüngung, Pestizide und Herbizide auf unseren Äckern und Weinbergen ....usw.). Keine guten Zeichen und selbstredend überall ein dumpfes Gefühl des Unwohlseins. Die gesellschaftliche Rolltreppe läuft heute für die meisten nur nach unten, ohne Chance für eine Richtungswechsel. Früher ging für alle, die wollten, die Rolltreppe auch nach oben (Oliver Nachtwey, Abstiegsgesellschaft). Wollen wir wirklich, dass die ganze Menschheit langsam aber sicher abgleitet in die umfassende Kontrolle eines George ORWELL, in die „Schöne, Neue Welt“ von Aldous HUXLEY, zusammengehalten durch ein „Regelsystem für einen globalen Menschenpark“ (Peter SLOTERDIJK) ? Was wir deshalb alle dringend benötigen, ist eine neue Auffassung von wirtschaftlichem und politischem Erfolg, der sich nicht an einem Tauschmittel, sondern an menschlichen Bedürfnissen orientiert und politische Teilhabe, für alle wichtigen Fragen bis auf Bundesebene, die sich nicht auf die Abgabe eines Stimmzettels beschränken sollte.   Zusätzlicher Kommentar: Es erscheint mir kaum sinnvoll, hier eine Hierarchie zu entwickeln, denn alle hier aufgelisteten Ziele und Werte sind gleich wichtig. Keines dieser Werte und Ziele kann ohne die anderen erreicht oder gewährleistet werden. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die hier gelisteten Werte und Ziele auf einem angemessenen Niveau zu halten oder wieder einzuholen, um zu erreichen was andere Parteien vollmundig versprechen. Die Große Koalition aus SPD und CDU hatte alle Zeit und Macht alle diese Ziele schon längst umzusetzen. Sie wollen oder können nicht! Ich beobachte mit großer Sorge, dass es gerade mit den hier aufgelisteten Werten und Zielen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weiter rückwärts geht. Die junge Generation merkt das nicht, weil sie keinen Vergleich haben. Für sie scheint der Status Quo normal, zumal sich die wenigsten für Politik interessieren. Dennoch wird von allen Seite in unserem so wohlhabenden Land Unruhe und Unwohlsein konstatiert, obwohl uns über die Medien perpetuierend immer wieder eingeredet wird, dass es uns in Deutschland doch so gut geht. Gemeint ist damit in Deutschland noch ein relativ großer Kreis von wohlhabenden Menschen und diejenigen, welche von diesem rein monetären Wohlstand durch Erbschaft profitieren. Wenn es jedoch um diese Werte und Ziele geht, sieht es im Vergleich bis in die 1970er Jahre düster aus. Allem voran die ökologischen Aspekte (Plastikteppiche, Übersäuerung der Meere, radioaktive Verseuchung des Pazifik, gigantische Mengen Emissionen weltweit, Artensterben (bsp. Bienen), Ausbreitung multiresistenter Keime über die Massentierhaltung, signifikanter Rückgang der Biomasse (Bsp. Insekten), Atommüll, Überdüngung, Pestizide und Herbizide auf unseren Äckern und Weinbergen ....usw.). Keine guten Zeichen und selbstredend überall ein dumpfes Gefühl des Unwohlseins. Die gesellschaftliche Rolltreppe läuft heute für die meisten nur nach unten, ohne Chance für eine Richtungswechsel. Früher ging für alle, die wollten, die Rolltreppe auch nach oben (Oliver Nachtwey, Abstiegsgesellschaft). Wollen wir wirklich, dass die ganze Menschheit langsam aber sicher abgleitet in die umfassende Kontrolle eines George ORWELL, in die „Schöne, Neue Welt“ von Aldous HUXLEY, zusammengehalten durch ein „Regelsystem für einen globalen Menschenpark“ (Peter SLOTERDIJK) ? Was wir deshalb alle dringend benötigen, ist eine neue Auffassung von wirtschaftlichem und politischem Erfolg, der sich nicht an einem Tauschmittel, sondern an menschlichen Bedürfnissen orientiert und politische Teilhabe, für alle wichtigen Fragen bis auf Bundesebene, die sich nicht auf die Abgabe eines Stimmzettels beschränken sollte.

Kontaktdaten

Eduard Meßmer

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

77830 Bühlertal

www.gemeinwohl-demokratie.eu


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Eduard Meßmer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Eduard Meßmer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Eduard Meßmer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Es reicht nicht mehr, nur an dieser oder jener Stellschraube drehen zu wollen. Wir haben mittlerweile auf sämtlichen Politikfeldern ungelöste, fundamentale Probleme, allen voran beim Klima- und Umweltschutz, wo unsere existentiellen Lebensgrundlagen stark berührt sind. Wir brauchen eine Reform der politischen Strukturen, Denk- und Verhaltensmuster in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Probleme die wir beispielsweise beim Thema Arbeit, Rente, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, haben können nicht mehr mit einem Denken gelöst werden, das die Probleme auf diesen Politikfeldern verursacht hat: Lösungsansätze: www.gemeinwohl-demokratie und www. solidarnosch.de
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Ein Fahrverbot in Innenstädten ist Wunschdenken, in den gegenwärtigen Strukturen nicht machbar. Wir brauchen ein völlig neues Verkehrskonzept, jenseits von Elektomobilen und Verbrennungsmotoren, vielleicht ein solches, das in den 1970er Jahren nach der Ölkrise in den Schubladen der Autoindustrie verschwunden ist.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! In Deutschland machen vermögensbezogene Steuern derzeit lediglich 2,5% des Gesamtsteueraufkommens aus. Von einer übermäßigen Belastung der Reichen, Vermögenden und Bezieher großer Erbschaften, kann keine Rede sein. Es geht nicht nur um den Spitzensteuersatz. Was hier übersehen wird: Bestehende Vermögensungleichheit lässt sich in erster Linie auf Erbschaften und Schenkungen zurückführen. Gravierende Einkommensunterschiede existieren in Deutschland auch zwischen Ost und West sowie zwischen Frauen und Männern. Noch wichtiger: Verhinderung von Steuerflucht und der sogenannten Steuervermeidung, Beseitigung von gravierenden Einkommensunterschieden in Deutschland zwischen Ost und West sowie zwischen Frauen und Männern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Keine Angabe Atomenergie ist zu teuer, eine Flugreise ohne Landebahn. Ein Endlager für das menschengemachte giftigste Gift dieser Welt: Plutonium, ist nicht machbar. In Fukushima werden täglich 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser im Pazifik entsorgt, mit der Folge einer radioaktiv verseuchten Blase, die bereits ein Drittel des Pazifik abdeckt. Viele Reaktoren befinden sich in einem maroden Zustand, auch in Europa.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Wir brauchen den Mindestlohn nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit bei mindestens einem Dollar, damit kommen einer Menge Menschen in den ärmsten Ländern wieder auf die Beine. Mehr als eine Milliarde Menschen arbeiten lebenslänglich zu Sklavenlöhnen. Das bedeutet keine Chance auf "Freiheit", "Würde" oder sonst irgendeinem Menschenrecht. Der Mindestlohn in Bangladesh z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Dazu kommen unbezahlte Überstunden. Dies erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien. Unterstützen Sie die Kampagne "Globaler Mindestlohn" von Peter Spiegel und Georgios Zervas. Die Idee dazu haben sie dieses Jahr bereits in ihrem Buch "Die 1-Dollar-Revolution" dargelegt. Die beiden Autoren starteten dazu eine Petition auf Change.org
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksentscheid, bundesweit - Ein Muss, - das Politikversagen auf fast allen Politikfeldern ist zu gravierend, als dass man einer wirklich kleinen Minderheit in einem Parlament, die Entscheidungen alleine überlassen kann, erst recht, wenn diese allzu abhängig sind von Konzernen. - Nicht Lobbygruppen, sondern die Bürger sollen die Arbeit der Parlamentarier bestimmen. - die Selbstbedienung der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, hört auf. - die Wahlurne wird mit einem Stimmzettel alle vier Jahre zum Demokratiegrab. - wer wählt, sollte auch in wichtigen Fragen abstimmen dürfen- - schon die Möglichkeit von Referenden zwingt Parteien und Parlamente wieder "dem Volks aufs Maul zu schauen", was sie nicht mehr für nötig halten seit sich der real existierende Sozialismus selbst abgeschafft hat. - Schon die Möglichkeit von Volksabstimmungen schrumpft den ausufernden Lobbyismus wieder auf ein politisch gesundes Maß - wir haben mit der Möglichkeit von Volksabstimmungen in Zeiten Großer Koalitionen wieder eine Opposition im Parlament, namentlich die des Souveräns. - Bürger*innen erinnern sich wieder, dass sie ihre eigenen Angelegenheiten auch selbst regeln können - dem Souverän wird der angestammte Platz wieder eingeräumt. - es kann nicht sein, dass Deutschland als einziges Land in Europa seine Bürger für unmündig hält und der Politikverdrossenheit noch mehr Vorschub leistet, weil die Bürger*innen das Gefühl haben, selbst nicht verändern zu können. siehe: www.mehr-demokratie.de oder www.mitentscheiden.de -
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wir haben aus der Zeit nach der Weimarer Republik gelernt.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Wir müssen von einem Klassensystem für die Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten wegkommen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wer eine freie Marktwirtschaft will, darf nicht nach dem Staat oder Steuerzahler rufen, wenn Unternehmen oder Banken Misswirtschaft betreiben. Diese dürfen auf keine Fall so groß werden, dass jemand auf die Idee kommt, solche Unternehmen oder Banken als "systemrelevant" erklären zu wollen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Wie schon gesagt:Von einer übermäßigen Belastung der Reichen, Vermögenden und Bezieher großer Erbschaften, kann keine Rede sein. In Deutschland machen vermögensbezogene Steuern lediglich 2,5% des Gesamtsteueraufkommens aus. Erbschaften verteilen Vermögen ohne eigene Leistung – Wir haben einen neuen Adelsstand (Geldadel), die nicht selbst produktiv arbeiten, sondern ihr Geld arbeiten lassen. Jeder Euro Gewinn dieses Standes bedeutet ein Euro Schulden eines anderen. Diejenigen mit den Schulden haben keine Chance mehr, eine eigene Existienz aufzubauen, kein Zugang zum Markt und auch kein Zugang mehr zu den Segnungen unserer Zivilisation. Die Großen werden immer größer und beherrschen den Markt.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Was für eine Forderung, die von einem Riesenproblem ablenkt. Unsere sämtlichen personenbezogenen Daten, eMail-Verkehr, Überweisungen, sind in den USA gespeichert und bei Bedarf durch bestimmte Leute und deren Freunde abrufbar. Wer kontrolliert gegebenenfalls die Kontrolleure? Je mehr Kontrolle, desto leichter der Missbrauch derer, die die Macht bereits ausüben.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Mit dem Verbrennen fossiler Energie verbrennen wir uns alle selber, einschließlich der erfolgreichen Leute mit Burn Out.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Sicherheit vor Terrorismus gibt es nicht. Dann sollte die Angstmacherei vor Terroranschlägen sollte aufhören, die geschürt wird, um einer freiheitliche Gesellschaft die Freiheit einzuschränken. Terroranschläge sind ein Spiegel eigener Denk- und Verhaltensmuster. Wenn ein Auto wegen eines Terroranschlags brennt, senden die Öffentlich-Rechtlichen einen Brennpunkt. Für die oder den einen von tausenden Verkehrstoten, Klinikopfern oder sonst um die eigene Würde gebrachten suizidalen Menschen, interessiert sich niemand.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! In diesem maroden Steuerflucht- und Steuervermeidungssystem eine probate Möglichkeit, wenigstens als Tropfen auf den heißen Stein.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden Wer sich zu dieser plakativen Forderung Gedanken macht, wird merken, dass so manche "Selbstständige" ihre letzte Chance verlieren, für sich etwas auf die Beine zu stellen. Eine Rentenversicherungspflicht ab einem Gewinn der deutlich über dem Selbstbehalt liegt ist in Ordnung.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Wer baut die Infrastruktur der Verfolger auf und wer bezahlt diese Heer von Urheberrechts-Ermittlern? Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen reichen aus. Wir haben neben Urheberrechtsverletzungen noch ganz andere Probleme. Wie wäre es, wenn zuerst die Ressourcen von Steuerfahndung, Polizei und Justiz soweit aufgebaut werden, dass sie wenigstens einigermaßen vernünftig Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht verfolgen können.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Sozialabbau und Schuldenabbau in dieser Art und Weise als Forderung gegenüber zu stellen, ist schlicht und ergreifend töricht.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe Welches Wachstum ist mit dieser Fragestellung gemeint? Sollen die Großen noch größer werden - wie groß denn noch? - Real haben wir seit drei Jahrzehnten kein wirtschaftliches Wachstum mehr. Woher kommen die Schulden? An wen ist wer verschuldet? Wer glaubt im Ernst, dass die weltweit verschuldeten Staaten ihre Schulden abbezahlen.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Unbedingt! Ein wichtiger Schritt der Menschen in ein neues, selbstbestimmtes Zeitalter.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Alles, was missbraucht wird, ist "hart". Missbrauch ist mit jedem Gegenstand möglich, vom Essbesteck bis zu einem Automobil. Die Droge Alkohol war noch nie verboten. Warum selektiv beispielsweise Cannabis auf eine Verbotsliste setzen, wo jeder weiß, dass Verbote hier ohnehin nichts bewirken, verhindern oder im besten Fall das Problem nur verlagern. Die Wirkstoffe von Cannabis ist für medizinische Zwecke auf jeden Fall zu legalisiern.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wer Militär braucht, macht grundsätzlich etwas falsch. Wie wäre es, wenn wir uns mit Prinzipien rüsten, die Beziehungen gelingen lassen?
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Nicht die zyklische Erderwärmung macht mir Sorgen, sondern die menschengemachte Veränderungen der Umwelt, die aus abermilliarden Motoren von Automobilen, Fracht- und Luxusschiffen, Flugzeugen, Kohlekraftwerken, Industrieanlagen alles verheizt, verbrennt oder ausbeutet, was nicht rechtzeitig auf die gefällten Bäume im Amazonas oder Papua-Neu-Guinea kommt. Erst wenn es zu spät ist, merken wir wohl, dass wir Politiker nicht wählen sollten, die Klimaschutz nicht einmal im Wahlprogramm aufgenommen haben, so wie SPD und CDU.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Wir brauchen keine würdelosen Almosen für Minderbemittelte, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die Flexibiltät die wir bei der Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende haben ist ein Fortschritt in einem Rechtssystem, dessen Ziel nicht die Bestrafung, sondern Sozialisierung sein sollte.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Der öffentliche Nahverkehr gehört in die Grundversorgung als Daseinsvorsorge, für die ausschließlich der Staat frei von Rendite und Gewinninteressen gewährleisten kann. Also gehört die Bahn als ein Teil des Volksvermögens vollständig in öffentliche Hände.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Wenn wir nicht nur äußeren Frieden, sondern auch einen inneren Frieden wollen, geht das nur in Europa. Dieses Europa muss jedoch ein demokratisiertes Europa der Bürger und ein Europa der Regionen sein, deren Integration in einem gemeinsamen Haus nur aus der Stärke ihrer Vielfalt erfolgen kann.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Jede Freiheit endet an der Freiheit und Würde des anderen.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Die Erfüllung dieses deutschen Wunsches ist schon lange überfällig, wird aber an der Schwerfälligkeit des UN-Sicherheits-Systems kaum etwas ändern.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Wieviel Videoüberwachung, weshalb und wo? Viele Fragen, die mit dieser Forderung nicht beantwortet werden können. Fest steht, dass die Anschaffung der Geräte eine Menge Geld kostet, die Auswertung und Wartung der Geräte eine Menge Mann- und Fraustunden mit entsprechenden Kosten verschlingt und der sicherheitsrelevante Output sehr bescheiden vor allem bei wenig Licht oder schlechten Witterungsverhältnissen bescheiden ausfällt. Das ist eine der plakativen Forderungen, die Politiker von sich geben, die ihr Mandat nicht allzu ernst nehmen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Entscheidend ist der Grund, weshalb die Bundeswehr ins Ausland geht und der Auftrag. Sie soll dem dem Vernehmen nach eine Verteidigungsarmee sein. Frieden schaffen mit todbringenden Waffen ist ein augenscheinlich sehr widersprüchliches Vorhaben, vor allem wenn Bundeswehrsoldaten gegen Waffen kämpfen, welche die deutsche Rüstungsindustrie in die falschen Hände verkauft hat, natürlich mit Billigung von Frau von Leyen, Herrn von Gabriel und unserer Mutti und wie sie noch alle heißen.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Jeder in diesem Staat kann leben wie er will, auch Schwule und Lesben. Da aus dieser Minderheiten-Gruppe vor allem Männer selbst keine Kinder bekommen kann oder will, werden sie eine Adoption ins Auge fassen. Ich wollte als Kind nicht mit den sexuellen Praktiken von schwulen Männern als Väter konfrontiert werden, zumal sich adoptierte Kinder solche Eltern nicht aussuchen können. Kinder brauchen Mütter und Väter.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem demokratisch-freiheitlichen Staat.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Die Mietpreisbremse hat nichts gebracht. Das Problem liegt bei der staatlich geförderten Spekulation mit Wohnraum, dem Verkauf von staatlich oder kommunal geförderten Wohnungen, Einstellung des sozialen Wohnbaus und fehlenden Rahmenbedingungen, die vor allem für Familien und Alleinerziehende bezahlbare Wohnungen generieren.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Leicht gesagt mit Leuten, die sich textil verhüllen, unsere Sprache nicht lernen wollen, weder schreiben noch lesen gelernt haben, in kollektiven Gesellschaften sozialisiert sind, auf unserem Arbeitsmarkt nur für die niedersten Jobs in Frage kommen, die deshalb lebenslang unsere Sozialsysteme samt ihrer nachgezogenen Verwandtschaft belasten, in einer Gesellschaft in welcher der Mittelstand gerade wegbricht, jeder vierte sein Dasein mit einem oder mehreren prekären Arbeitsverhältnissen fristet ....und so weiter. Die NZZ berichete vor knapp einem Jahr, dass sich in Deutschland von den türkischen Mitbürgern in der dritten Generation mittlerweile jeder Dritte integriert ist. Meine Vorschläge: Asylbegehren von illegaler Einwanderung scharf abgrenzen, um wirklich Verfolgte schützen zu können. Einwanderung von Auflagen abhängig machen, die eine Integration in einer absehbaren Zeit überhaupt erreichbar erscheinen lassen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja! Weniger Auflagen nicht nur beim Wohnungsbau. Runter mit den gesetzlichen Standards die für den Alltag relevant sind, die kleine und mittlere Betriebe kaum noch stemmen können. Rauf mit den Standards für Konzerne. Leider läuft das im Moment noch umgekehrt, was dazu führt, dass immer mehr selbstständige Existenzen in abhängige Arbeit abgleiten, "weil es sich nicht mehr lohnt".
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Das wäre am Maßstab der Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen. Besser wäre wie gesagt das ganze System zu ändern, war über kurz oder lang nicht mehr zu vermeiden ist, wenn infolge der Produktivität und technologischem Fortschritt immer mehr Arbeitsplätze wegfallen. Ausweg: Bedingungsloses Grundeinkommen.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! In diesem Zusammenhang ist ein staatlicher Eingriff wirkungslos und damit überflüssig. Frauen, die sich als fähig erweisen, brauchen keine Quote und Frauen die ohne Fähigkeiten protegiert werden, auch nicht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Die freie Fahrt für freie Bürger in Deutschland, die ihre Fahrzeuge durch Rasen auf Autobahnen als Waffe missbrauchen kostet unzähligen Menschen das Leben oder Gesundheit. Unsere Nachbarländer haben aus diesem Grunde schon lange die richtigen Konsequenzen gezogen. Bei uns geht das nicht, weil wir mit der Autoindustrie eine außerparlamentarische Regierung haben.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Subventionierung von Elektroautos mit einer Reichweite für die Fahrt zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen. Damit wäre die Hauptlast aus dem Indivdualverkehr genommen. Aber was ist mit dem ausufernden Güter-Verkehr auf unseren Straßen? Wer denkt bei Elektroautos an die giftigen Batterien und Rohstoffe, die für eine Massenproduktion nicht vorhanden sind. Was ist mit den Patenten für emissionsfreie Antriebe, die in den Schubladen der Autoindustrie verschwunden sind? Was ist mit einem völlig anderen Verkehrskonzept?
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Stattdessen die Vorgaben der europäischen Währungsunion einhalten, namentlich die des Stabilitätspaktes.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die Forderung halte ich nicht nur für abendteuerlich, sondern suizidal. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Wir brauchen ein demokratisiertes Europa der Bürger und ein Europa der Regionen, aus dem der Gedanke des Nationalstaates immer weiter verblassen darf.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Nein! Der Bund hat genug Kompetenzen und zu viele goldene Zügel, mit denen der staatstragende und resiliente Förderalismus immer mehr aufweicht. Vielleicht ginge es besser mit einer Reduzierung der Anzahl der Bundesländer.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden Ein Schritt nach dem anderen. Noch wichtiger ist, die kommunikativen Kompetenzen zu stärken, welche im noch gegenwärtigen, klassischen Schulsystem des vorigen Jahrhunderts kaum Beachtung finden, in einem Schulsytem, das darüber hinaus auch schon Defizite bei der Vermittlung der klassichen Grundkompetenzen aufweist, beispielsweise bei der Beherrschung der Grundrechenarten.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Keine Rente bis ans Ende? Hier sind wir in einem Politikfeld, das nicht etwas das Auf- und Runterzählen des Rentenalters fordert, sondern eine komplette Systemwende, weil das klassische Rentensystem in der Zukunft nicht mehr funktionieren kann. Dazu gehört im jetzigen System keinesfalls die Privatisierung der Rente, eher eine höhere Beitragspflicht für kinderlose Erwachsene. Das klassische Rentensystem weist einen fundamentalen Konstruktionsfehler beim Start der gesetzlichen Rentenversicherung vor 60 Jahren auf, der einer Enteignung von Eltern gleichkommt, denn der “Kindernutzen” in Form der Alterssicherung wurde vergesellschaftet, während die Kinderkosten ganz überwiegend bei den Eltern verblieben sind. Wenn schon private Rente, dann ist der Vorschlag der EU-Kommission für eine Europa-Rente innovativ. Der Verordnungsentwurf für europäische Vorsorgeprodukte namens "Pepp" (Pan European Pension Product) soll europäische Qualitätsstandards für Altersvorsorgeprodukte festlegen. Dadurch wären diese Produkte EU-weit in andere Länder vergleichbar und übertragbar. Versicherungen, Banken, Fonds oder Vermögensverwalter könnten diese Produkte EU-weit anbieten. Bisher belasten Banken, Versicherungen und Fonds die Verbraucher mit unangemessen hohen Kosten wie bei der Riester- Rente. Diese Kosten wird die Europa-Rente durch Vergrößerung des Angebots und bessere Vergleichbarkeit senken. Dank einer einheitlichen europäischen Definition können Verbraucher viel leichter bessere und günstigere Angebote aus anderen Mitgliedstaaten nutzen. Die Europa- Rente fördert damit die Integration des Finanzmarkts und der Kapitalmarktunion Eine auskömmliche Grundversorgung muss auch im Rentenalter gewährleistet bleiben, mit einer Solidarrente für Geringverdiener. Noch einmal: flächendeckende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Unentschieden Erziehung ohne Grenzen verhindert eine gewalt- und möglichst störungsfreie Sozialisation. Prügel und körperliche Misshandlung ebenso. Der Klaps auf den Hintern hat vielen Eltern und geklapsten Kindern schon viel Geschrei, Tränen und viele Auseinandersetzungen erspart.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Ja, aber nur in einem reformierten Europa. Der französische Staatspräsident Macron wartete im Wahlkampf mit sehr guten Vorschlägen, etwa zum Eurozonenhaushalt und gemeinsamen Investitionen auf. Die Bundesregierung von SPD und CDU ist ihm bis heute eine konkrete Antwort schuldig. Dringende Reformprojekte sind zudem die Demokratisierung der Eurozone.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Wenn selbst für Beamte in den untersten Ebenen die Annahme einer Streichholzschachtel unter Strafe stellt, kann doch nicht für sich neben den Diäten und sonstigen Privilegien noch Nebeneinkünfte beanspruchen, geschweige denn diese vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Das öffentliche Amt und Mandat verpflichtet in einem demokratischen Staat zu einer weitgehenden Transparenz, ohne die das politische System zugrunde geht.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Dem Missbrauch einer an sich guten Idee muss verhindert werden. Der regläre Arbeitsvertrag sollte der Normalfall sein, der befristete Arbeitsvertrag unter engen Grenzen die absolute Ausnahme.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Ich stehe dem Islam, mit seiner unlösbaren Vermischung von Religion und Staat, der aus dem arabischen und türkischen Raum zu uns kommt, sehr kritisch gegenüber. Dennoch geht mir die Formulierung der These: "Weniger Muslime" und vor allem die Forderung im Untertitel entschieden zu weit. Der Islam ist für mich eine politische Ideologie, welche die Religion unter Ausnutzung unserer Grundfreiheiten mit Kalkül für ihre Zwecke instrumenalisiert. Wie das geht, macht der türkische Kulturverein DITIB vor, der als Arm des selbst ernannten Kalifen R. Erdogan gilt und von dessen Religionsministerium unterstützt wird. Wir haben vor 500 Jahren gelernt: Die Vermischung von Religion und Staat bringt Unglück und Krieg. Dorthin wollen diese Sorte Muslime zurück. Moderner Islam, so wie wir ihn uns wünschen, wird von einem Großteil der Muslime in Deutschland abgelehnt. Eine schwierige Situation.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Russland gehörte schon immer zu Europa. Mit Sanktionen verhindern wir die Demokratisierung Russlands. Wir schaden uns nicht nur mit den Sanktionen gegen Russland selbst, sondern auch mit der dadurch generierten Abhängigkeit von transatlantischen Kräften, für die Europa nicht mehr als ein strategischer Spielball ihrer eigenen (Profit-)Interessen ist. Die NATO hat in der Pufferzone zwischen Europa zu Russland nichts zu suchen, so wie es den Russen versprochen wurde, als sie die DDR frei gaben.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Das ist eine Errungenschaft unseres gesellschaftlichen Systems, das jedem Menschen eine qualitative Lebenschance eröffnet. Dieses System darf keinesfalls aufgeweicht werden, weder durch Schul- oder Studiengebühren, noch infolge Unterfinanzierung oder fehlendem Personal.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Heraushalten mit militärischen Mitteln. Hineinhalten, Einmischen durch Kooperation und Vermittlung. So stelle ich mir eine neue Rolle Europas vor und auch die Vermittlung unserer Grundwerte in anderen Kulturkreisen als Angbot auf Augenhöhe.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Hier wird ein Systemkonflikt deutlich, der einen Verdrängungswettbewerb, "jeder gegen jeden" erzeugt. Leistung lohnt sich schon deshalb nicht mehr, weil Vermögende aus Erbschaften oder familärer Herkunkt nicht selbst arbeiten oder produktiv sein müssen, sondern ihr Geld arbeiten lassen, sich Zugang zu Lebenschancen und Möglichkeiten einfach erkaufen können. Dabei bleiben sogenannte Leistungsträger ohne eigenes Vermögen auf der Strecke.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Ein moderner Industriestaat wird ohne eine solche Vernetzung, die in Deutschland komplett verschlafen wurde, nicht überlebensfähig sein.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! In diesem Zusammenhang fordere ich Bio-Landwirtschaft als europäischen Standard, der Massentierhaltung und andere Effekte, die unsere Umwelt zerstören, ausschließt und auch einen Wettbewerb Bio gegen klassische Landwirtschaft. Pestizide, Herbizite, Gülle und Nitrat, und so weiter, passen nicht mehr in unsere Zeit und vor allem nicht in ein gesundes, bedürfnisorientiertes Leben von Mensch und Tier.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Vgl. Antwort aus Forderungen und Thesen Nr. 55 - Chemie ist durch natürliche Methoden und Maßnahmen zu ersetzen. Klingt aus heutiger Sicht zwar utopisch, ist aber machbar und unabdingbar, wenn das alle so machen müssen und wenn wir unseren Kindern und Enkeln Ackerböden übergeben wollen, auf denen die Erzeugung von Früchten noch möglich sein soll. Wir können hier nicht wie in Oklamhoma wie die Heuschrecken einfach auf das nächste Feld umziehen, wenn der Boden so stark vergiftet ist, bis er nichts mehr bringt.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Diese Frage kann mit dieser pauschalen Forderung kaum sachgereicht beantwortet werden, da Studienanforderungen von heterogenen Faktoren und Akteuren abhängen. Diese hier im Einzelnen zu erörtern, dürften den Bogen überspannen.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Bei aller Offenheit für andere Lebensmodelle und auch angesichts von Konflikten innerhalb von Familien bleibt die Familie der Hort der Geborgenheit und Sicherheit, der Rückzugsort bei Krisen in allen Lebenslagen. Glücklich kann sich schätzen, wer die Option hat. Dazu passt nicht, wenn die Erziehung der Kinder bereits im frühkindlichen Alter auf irgendwelche Betreuungseinrichtungen übergeht, deren Perspektive sich nur auf Funktionieren beschränkt. Eltern sollen die Möglichkeit haben, wenn sie wollen, ihre Rolle als Väter und Mütter auszuüben.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Halte ich für wesentlich sinnvoller, als die von der Bundesregierung praktizierte regellose und illegale Einschleusung von Migranten unter Missbrauch des Asylrechts.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Unsere fortgeschrittene Zivilisation kennt keine Folter, daher kann ein Folterverbot auch nicht eingeschränkt werden. Für mich bedenklich, dass es offenbar Gründe geben muss, die eine solche Forderung überhaupt zur Diskussion stellen.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Unentschieden Gesetzliche Krankenkassen bleiben eine Säule unseres solidarischen Sozialsystems. Die Beiträge steigen auf hohem Niveau und die Leistungen sinken auf bereits sehr niedrigen Niveau. Die Einschränkung auf "hohe Risiken" in der Forderung sehe ich kritisch. Sonst erscheint der Vorschlag annehmbar, sofern sich eine gewisse Wahlfreiheit zwischen der Höhe von Beiträgen und dem Angebot von Leistungen ergibt. Die medizinische Grund- und Notfallversorgung darf jedoch nicht angetastet werden, die ggf. auch teure Eingriffe mit einschließt.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Wir brauchen ein europäisches Verteidigungsbündnis in eine Sicherheitsarchitektur eingebunden, welche die internationale Staatengemeinschaft unter der Führung der Vereinten Nationen garantiert.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Wenn sogenannte weiche Drogen wie Cannabis verboten sind, brauchen wir auch keine Werbung für Alkohol und Tabak.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Wer bestimmt, was als Wahrheit oder ausgewogene Berichterstattung gilt?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher nicht Günstige Medikamente ja, aber nicht mit gesetzlichen Verboten, sondern mit politischen Rahmenbedingungen, also politischer Steuerung, die dafür sorgt, dass die Privilegierung von bestimmten Branchen, wie die der Pharmaindustrie aufhört.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Die Erbschaftssteuer darf erhöht werden unter Beibehaltung der bisherigen Freibeträge. Ein zu lösendes Problem stellen (Familien-)betriebe dar, deren Existenz aufgrund solcher Steuern nicht gefährdet werden darf.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Ja, natürlich sollten Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Wir brauchen ein flexibles System, das die Schwächeren nicht hängen lässt und die Stärkeren fördert. Am wichtigsten erscheint mir jedoch, nicht etwa, dass jeder glaubt immer der Beste sein zu müssen, sondern dass jeder die Möglichkeit hat, "seine Sache", d.h. seinen individuellen Kreativität, Fähigkeiten und Neigungen nachgehen zu können. Das ist in unserem System immer weniger möglich. Sie glauben, das geht nicht? Dann hat man Sie schon in der Tasche. Und es geht doch: www.solidarnosch.de/leitmodelle Nur noch ein geringer Prozentsatz von Beschäftigten kann sich in Deutschland mit dem eigenen Arbeitsplatz identifizieren. Entsprechend sind die Ausfälle und Krankheitsquoten, der nur mit der Angst-Strategie einer drohenden Freisetzung oder Entlassung beizukommen ist. Fazit: "Armes Deutschland kann besser werden."
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Exzellenzinitiativen sind dann ein Segen, wenn die Initiativen bei der Grundversorgung ankommt. Eliten haben wir genug.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Klingt gut, vor allem im Wahlkampf der Regierungsparteien CDU und SPD, die in Sachen Familienpolitik völlig versagen und dennoch gewählt werden. Hat sich schon jemand darüber Gedanken gemacht, warum sich heute fast alle Paare irgendwann trennen, auch solche mit Kindern? Was hat dieses Thema für Frauen und Kinder mit dem Armutsrisiko zu tun? Wir erleben ein Auseinanderdriften bis zum Zerreißen der sozialen Beziehungen in der Keimzelle des Staates, der traditionellen Familie. Als Ersatz bekommen wir die "Schwulen- und Lesbenehe". Die Folgen der Situation von Alleinerziehenden: Prekäre soziale Verhältnisse der Alleinerziehenden mit Kindern und vor allem Kinderarmut in einem beschämenden Ausmaß in einem vermeintlich reichen Land mit 2,5 Billionen Euro Schulden. In umfangreichen Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ("Deutschland wächst weiter – mit Folgen fürs ganze Leben“, 2016), wird eine Zunahme der Rentner/innen in Grundsicherung von jetzt etwa 5% auf 7% bis zum Jahr 2036 beschrieben. Dieser-Studie ist zu entnehmen, dass der Anteil der Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug 14,7% beträgt – mit steigender Tendenz. Die Kinderarmut ist also heute bereits weit höher als die zu erwartende Altersarmut.Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten (Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert). Armutsriskiko wird bis in das Jahr 2036 der dann 67-Jährigen wird steigen von heute 16 Prozent auf 20 Prozent. Treffen wird es v.a. Frauen, weil ihr sozialversicherungspflichtiges Einkommen zum Leben meist nicht reicht. Deren Anteil wird nach den Simulationsberechnungen der Studie steigen von heute schon 16 Prozent auf 28 Prozent bis 2036, bestätigt vom Sozialversicherungsverband VdK (2017).
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Nein! Auch eine Online-Durchsuchung ist eng an die vielschichtige Bestimmungen der Strafprozessordnung gebunden. Wie der Name schon sagt, geht es hier um Strafrecht, d.h. sozialschädliches Verhalten. Das abgestufte System der strafprozessualen Vorschriften bei Eingriffen in die Rechte Dritter lässt auch eine Online-Durchsuchung nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu. Wer hat damit ein Problem? Der massiven Zunahme der Internet-Kriminalität (klassischer Fall: Kinderpornografie) darf der Staat nicht hilflos zusehen. Hier brauchen die Strafverfolgungsorgane auch die Befugnis den Verdacht von Straftaten zu verfolgen. Dieser negativ konnotierte Begriff "Staatstrojaner" übersieht, dass diese Eingriffe des Staates (in diesem Falle nicht Verfassungsschutz, sondern Justiz und Polizei) in einem konkreten Einzelfall die Rechte von Geschädigten schützen sollen und müssen und im Ganzen die Gesellschaft.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Rücksichtnahme auf ökonomische Interessen ist dann angemessen, wenn diese Rücksichtnahme nach Abwägung mit sozialen und ökologischen Aspekten ein Gleichgewicht bilden. Das Maß aller Dinge ist hier das Gemeinwohl, das sich voraussetzungsvoller darstellt als die nächsten Quartalszahlen oder die gerade laufende Legislatur.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Wenn für bequemen materiellen Wohlstand auf Kosten von unwiderbringliche Schäden an der Umwelt in Kauf genommen werden, ist das ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln, einer Kreatur, die sich zu einem "Homo Sapiens" erklärt, nicht würdig.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja siehe meine Antwort aus Nr. 63, mit der ich diese Frage begründet befürworte mit dem Votum, das Militär grundsätzlich der falsche Weg ist und nur als Ultima Ratio unter strengen Voraussetzungen (Verteidigung, Notwehr) mit Waffen eingesetzt werden darf. Die Realität sieht leider anders aus, seit Krieg in Deutschland wieder als legitimes Mittel der Interessenpolitik (Öl, Rohstoffe) transatlantischer Kräfte angesehen wird. Die strengen Voraussetzungen für Militäreinsätze in Deutschland kommen mir mittlerweile reichlich aufgeweicht vor mit Begründungen wie beispielsweise: "Demokratie am Hindukusch verteidigen". Wenn schon, dann lieber eine europäische Armee als eine NATO, noch besser eine starke und interventionsfähige UN-Eingreiftruppe unter der Prärogative der UN und nicht irgend einer Supermacht. Diese sogenannten Supermächte sorgen aber schon dafür, dass sie selber das Heft in der Hand behalten.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Wenn man die Entwicklung der Strafprozessordnung in Deutschland seit der Stunde Null genauer anschaut, kommt man recht überzeugt zu dieser Forderung.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Die Flüchtlingswelle 2014 hat unsere Mutti mitverursacht, weil genau zuvor solche Gelder gestrichen wurden. Darüber hinaus lässt man zu, dass die Aggression im Nahen Osten, strategisch geplant, ein Land nach dem anderen zerstört, die Menschen ihren Leben und Gesundheit nimmt, sie ihrer Heimat, ihren Familien und ihrer sozialen Ordnungen beraubt, indem die USA, Saudi-Arabien, Jemen, Katar und die Türkei in einer seltsamen Koalition verschiedene Gruppen mit Hazadeuren bewaffnen, gegeneinander aufhetzen, um jeder mit eigenen Interessen, dann gemeinsam als "Anti"-IS-Koalition aufzutreten.
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