Wahlkreis: Waldshut
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)



Jahrgang:
  • 1962
Derzeitiger Beruf:
  • Unternehmensberaterin
Ausbildung:
  • Diplom-Betriebswirtin
Kinder:
  • zwei Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Kuratoriumsvorsitzende der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) (von Amts wegen)
  • Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH (von Amts wegen)
  • Mitglied des Mittelstandsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (von Amts wegen)
  • Mitglied im Kreistag des Landkreises Waldshut (ehrenamtlich)
  • Mitglied des Universitätsbeirates der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
»Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
  • Wirtschaft in unserer Region – sozial, ökonomisch und ökologisch
  • Klima- und Umweltschutz bei uns und weltweit
  • Energiewende weiter voranbringen
  • Ein gutes und würdevolles Leben im Alter
  • Gutes Leben im ländlichen Raum
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil mir unsere Region eine Herzensangelegenheit ist, ich hier aufgewachsen bin, meiner Heimat treu geblieben bin und genau deshalb die Anliegen und Sorgen der Menschen hier kenne
  • Weil ich mich seit mittlerweile mehr als zehn Jahren mit viel Herz und Leidenschaft für die Bürgerinnen und Bürger am Hochrhein und im Hochschwarzwald im Deutschen Bundestag einsetze
  • Weil ich mich dafür einsetzen möchte, dass sich die Menschen in unserer Region auf eine zuverlässige ambulante und stationäre medizinische Versorgung, verlässliche Pflegestrukturen und gute Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote verlassen können, wohnortnah und schnell erreichbar sind.
  • Ich möchte dass unsere Region auch weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dabei gilt es Handwerk und Mittelstand insbesondere in den Bereichen Ressoruceneffizienz, Energieeffizienz und Umwelttechnologien zu unterstützen. Wichtig ist mir auch der Ausbau von schnellem Internet. Für mich eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
  • Mobilität - verlässlich, umweltfreundlich, barrierefrei und bezahlbar soll sie sein. Ich möchte eine zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und Bau der A98, B31, der Ortsumfahrungen Lauchringen, Jestetten, Grimmelshofen. Für mich sind außerdem die Elektrifizierung der Hochrheinschiene und der Höllentalbahn Themen, die ich voranbringen will. Und natürlich: kein weiterer Fluglärm!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Altersarmut verhindern
3 Chancengleichheit 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Offenheit und Toleranz 4 Wirtschaftswachstum schaffen
5 Pressefreiheit 5 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Mehr für Familien mit Kindern tun
7 Wirtschaftswachstum 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Umwelt- und Tierschutz 8 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9 Bildung 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 11 Steuern und Abgaben senken
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Ausländer besser integrieren
13 Religionsfreiheit 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Verbraucherschutz stärken
15 Verbraucherschutz 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Europäische Integration 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Christliche Werte 17 Staatsschulden verringern
18 Wissenschaft und Forschung 18 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
19 Kunst und Kultur 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Alle diese Bereiche haben eine große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Es ist besonders schwer, hier eine Gewichtung vorzunehmen. Allerdings stehen Menschenwürde und Menschenrechte für mich klar an erster Stelle!   Zusätzlicher Kommentar: Unserem Land geht es gut. Aber ich sage auch: Es könnte einiges besser laufen. In Deutschland hängt die Bildung immer noch zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Viele Menschen in unserem Land haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Frauen bekommen im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Gehalt für die gleiche Arbeit wie Männer. Kita-Gebühren belasten den Geldbeutel junger Familien. Das alles ist für mich nicht gerecht. Ich möchte, dass wir für gute Bildung, gute Arbeit und für ein gesundes und würdevolles Leben- auch im Alter - sorgen und dass unsere Gesellschaft zusammenhält.

Kontaktdaten

Rita Schwarzelühr-Sutter

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wallstr. 9/Kaiserstr. 22

79761 Waldshut-Tiengen

rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de



Beantwortung der Thesen

Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Rita Schwarzelühr-Sutter diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Rita Schwarzelühr-Sutter diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Dennoch: Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Wenn gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase Software-Updates nicht ausreichen, müssen technische Umrüstungen auf Kosten der Hersteller her. Eine E-Mobilitätsquote in der EU würde uns auf Zukunftskurs bringen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir wollen eine gerechtere Einkommenssteuer. Jeder sollte entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Deshalb wollen wir eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlichen 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Diese Technologie ist gefährlich und hat meines Erachtens keine Zukunft. Mein Wahlkreis liegt in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken auf Schweizer und französischer Seite. Mir ist deshalb wichtig, dass wir uns auch grenzüberschreitend für eine Sicherheitskultur einsetzen, damit wir die Risiken dieser Technologie so gering wie möglich halten. Die Vorgänge im AKW Leibstadt sind Indizien für eine unzureichende Sicherheitskultur: Es darf nicht sein, dass unsere Sicherheit so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Die Uralt-Reaktoren Beznau 1 und 2 müssen sofort abgeschaltet werden!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Nein!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene ist wichtig und soll gestärkt werden. Es ist auch wichtig und richtig, das Petitionsrecht des Deutschen Bundestages weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Absenken des Quorums für öffentliche Petitionen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Über das bereits zulässige Maß hinaus, lehne ich Einsätze der Bundeswehr im Inland ab. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Ich möchte eine Gesundheitspolitik, in der die Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin überwindet und allen im Krankheitsfall den gleichen Zugang zu einer guten Versorgung garantiert
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Ich möchte mich hier einer gesellschaftspolitischen Debatte rund um das Thema nicht verschließen und bin bereit, diese ergebnisoffen zu führen. Nur durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten können präventive und rehabilitative Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit zum Erfolg führen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wir wollen eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr mit der bestmöglichen Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Eine Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme allerdings einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das lehne ich ab.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Klima- und Umweltschutz ist für mich eine der bedeutendsten Herausforderungen jetzt und in der Zukunft. Eine zerstörte Umwelt gefährdet nicht nur unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen, sondern sie vertieft auch die soziale Ungleichheit – bei uns und weltweit. Wir müssen die Klimaveränderungen in den Griff bekommen, damit wir die schwerwiegenden Folgen der Erderwärmung wie zunehmende Starkwetter-Ereignisse, Fluten und Dürren und somit auch Fluchtursachen bekämpfen können.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die Mietpreisbremse ist essentiell für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Allerdings müssen wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. Dazu gehören für mich eine Auskunftspflicht der Vermieter oder eine Rückzahlungsverpflichtung ab Vertragsabschluss.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Ich sehe die Integration als eine der größten Herausforderungen für unser Land. Mit einer umsichtigen Politik, einer starken Zivilgesellschaft wie in Deutschland und gesellschaftlichem Zusammenhalt wird uns die Integration gelingen. Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir noch ein ganzes Stück vor uns haben.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Mit Blick auf baurechtliche Vorschriften muss unser Credo lauten - schlanker regulieren, schneller planen, schneller genehmigen, verlässlicher und zügiger bauen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Sicherheit der Menschen gehen. Insbesondere beim Brandschutz muss die Sicherheit absolut gewährleistet sein. Ich erinnere an dieser Stelle an die fürchterliche Brandkatastrophe in London in diesem Jahr.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Schwerpunktmäßige Tempobeschränkungen, die z.B. das Verkehrsaufkommen oder Unfallstellen berücksichtigen, erscheinen derzeit sinnvoller als ein generelles Tempolimit.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bis 2020. An diesem Ziel wollen wir festhalten. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschiedet, welches mit Kaufprämien und Steuerentlastungen für die Verbraucher den Erwerb eines Elektroautos attraktiver machen soll. Außerdem stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird bis 2029 schrittweise vollzogen. Das ist beschlossene Sache. Mir ist wichtig, dass es keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze geben wird. Ich möchte, dass die Menschen die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreichen können.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Die SPD und ich setzen uns für ein starkes, solidarisches und geeinigtes Europa ein. Wir wissen auch: Für einen starken Zusammenhalt in Europa muss es sozial gerecht zugehen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU. Ich denke, dass wir beispielsweise eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa brauchen. Wir wollen beispielsweise ein gemeinsames Finanzbudget für den Euro-Raum, welches wichtige Investitionsimpulse ermöglicht und damit einen stabilisierenden Ausgleichsmechanismus bei Krisen schaffen. Zu dessen Finanzierung soll auch eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte beitragen. Diese haben durch ihre Spekulationen Europa und den Euro-Raum in eine tiefe Krise gestürzt. Es waren letztendlich staatliche Hilfen, die Europa stabilisiert haben.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Mir ist eine gerechte Verteilung der Lasten wichtig. Starke schultern müssen und können mehr tragen als schwache!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Eine gute Breitbandinfrastruktur ist essentiell dafür, dass der ländliche Raum gegenüber den Städten nicht ins Hintertreffen geriet. Das gilt insbesondere auch für meinen eher ländlich geprägten Wahlkreis.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir von der SPD wollen Betriebe mit artgerechter Tierhaltung gezielt unterstützen und setzen uns für ein staatliches Tierschutzlabel für Lebensmittel aus artgerechter Haltung ein.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Keine Angabe
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Es gilt Familien in ihrer Vielfalt zu unterstützen! Wir wollen die Familien so unterstützen, wie sie sind: Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Dafür brauchen wir auch ein entsprechendes Familienrecht.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Deutschland braucht klare Regelungen für die Einwanderung. Deutschland verliert in den nächsten 10 Jahren durch den demografischen Wandel 6 Millionen Fach-kräfte. Um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb fordern wir als SPD ein Einwanderungsgesetz. Dabei sollen Qualifikation, Sprachkenntnisse und andere Voraussetzungen festlegen, wer nach Deutschland einwandern darf.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Keine Angabe
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Laut Bundesverfassungsgericht ist ein Journalist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten. Dies entspricht der journalistischen Sorgfaltspflicht. An diese sind Journalistinnen und Journalisten gebunden.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Keine Angabe
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht Wir wollen künftig sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Wir möchten exzellente Studienbedingungen für alle Studierenden. Wir wollen die Grundfinanzierung der Universitäten insgesamt stärken. Öffentliche Forschungsförderung leistet einen wichtigen Beitrag für den Innovationsstandort Deutschland.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Keine Angabe
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Es ist wichtig das eine nicht gegen das andere auszuspielen. Deutschland ist gerade im Bereich der Umwelttechnologien weltweit führend und in diesem Bereich Exportweltmeister. Umweltfreundliche Technologien sind in unserem Land auch ein Garant für Arbeitsplätze.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Wir brauchen eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik. Dazu gehört für mich auch die tiefergehende Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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