Wahlkreis: Stuttgart I

Hubertus Mohs (BüSo)



Jahrgang:
  • 1939
Derzeitiger Beruf:
  • Rentner
Ausbildung:
  • Elektroingenieur
Kinder:
  • 5 Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Kirchengemeinderat
»Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Soziale Marktwirtschaft realisieren
  • Strikte Bankentrennung
  • gemäß Glass-Steagall-Gesetz
  • Konstruktive Friedenspolitik
  • Grundlagenforschung fördern
  • Humanistische Bildung fördern
  • Sichere Energieversorgung
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Gemeinwohl stärken

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Christliche Werte 2 Altersarmut verhindern
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Gleichberechtigung aller Menschen 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Wissenschaft und Forschung 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Bildung 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Kunst und Kultur 7 Ausländer besser integrieren
8 Chancengleichheit 8 Verbraucherschutz stärken
9 Pressefreiheit 9 Wohlstand gerechter verteilen
10 Religionsfreiheit 10 Steuern und Abgaben senken
11 Wirtschaftswachstum 11 Wirtschaftswachstum schaffen
12 Soziale Absicherung und Solidarität 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Verbraucherschutz 14 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
15 Offenheit und Toleranz 15 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16 Europäische Integration 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Umwelt- und Tierschutz 17 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Staatsschulden verringern
19 Förderung lokaler/regionaler Interessen 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Hubertus Mohs

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)


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Beantwortung der Thesen

Hubertus Mohs hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hubertus Mohs diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hubertus Mohs diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Ohne neue Ideen hat unser Land keine Zukunft.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Keine Angabe
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Starke Schultern können und sollen mehr tragen als schwache.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja! Kernenergie ist mit großem Abstand die ertragreichste und günstigste Energie. Sie verursacht keine Umweltschäden. Aufgrund des deutschen Atomgesetzes sind die deutschen Kernkraftwerke die sichersten der Welt. Seit Beginn der Kernenergienutzung hat in Deutschland kein einziger Mensch durch Radioaktivität sein Leben verloren. An diesen Sicherheitsstandard kommt keine andere Energieform heran.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Keine Angabe
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Für den Schutz der Bevölkerung im inland ist die Polizei zuständig.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Keine Angabe
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Der Staat hat die Aufgabe, für eine gute Wirtschaft zu sorgen. Deshalb kann es wichtig sein, einzelnen Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls zu helfen. Das gilt aber nicht für Banken, die sich verspekuliert haben. Nur reine Geschäftsbanken (Kontoführung, Kreditvergabe) dürfen vom Staat geschützt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine strikte Bankentrennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Eigentum verpflichtet (Grundgesetz)
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja! Anständige Menschen stehen zu dem. was sie im Internet verbreiten.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sind ineffizient und teuer. Ihre Finanzierung durch Subventionen (wie bisher) bedeuten für Unternehmen und Privatverbraucher einen großen Aderlass. Diese Milliardenbeträge trügen dagegen reiche Früchte, wenn sie in Forschung und Bildung investiert würden, weil sie dann langfristig die staatlichen und privaten Einkommen ganz wesentlich erhöhen würden.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Gießkannenlösungen wie eine anlasslose Überwachung von Kommunikation bringen nicht höhere Sicherheit, aber sie schränken die Freiheit unbescholtener Menschen massiv ein.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Notwendige Sozialleistungen dürfen nicht durch Verschuldung finanziert werden, sondern nur aus Steuereinnahmen, weil sie unproduktiv sind. Die Finanzierung von produktiven Investitionen durch Kredite darf jedoch nicht nur erlaubt sein, sondern ist dringend geboten, weil sie langfristig das Volksvermögen erhöhen und neue große staatliche und private Einnahmen zur Folge haben, sodass die Kredite problemlos zurückgezahlt werden können.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wenn die Wirtschaft besser läuft, steigen die Steuereinnahmen wesentlich mehr, als für die spätere Rückzahlung der aufgenommenen Kredite nötig ist.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Diese "weichen Drogen" bringen als Rauscherzeuger keinen wirklichen Nutzen für die Konsumenten. Außerdem dienen sie durch Suchterzeugung als Einstiegsdrogen für die sehr gefährlichen "harten Drogen". Damit haben sie ein hohes Potenzial zur Zerstörung der Volksgesundheit.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Die Erhöhung von Militärausgaben bringt zwar der Rüstungsindustrie hohe Profite. Das Wettrüsten bringt unserem Land aber keine höhere Sicherheit, sondern nur sehr stark erhöhte Kriegsgefahren. Diese Milliardenausgaben würden aber dann die Sicherheit ganz wesentlich erhöhen, wenn sie in konstruktive Friedenspolitik und zivile Friedensdienste investiert werden.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Mit noch so viel CO2-Einsparung können wir das Klima nicht beeinflussen. Dass wir Menschen aktiv eine globale Erwärmung auf mehr oder weniger als 2 Grad beschränken könnten, ist eine durch keine physikalische Grundlagen belegbare Behauptung, sondern nur das Rechenergebnis entsprechend programmierter Computer. Die globale Atmosphärentemperatur hat ausschließlich kosmische Ursachen, vor allem die sich zeitlich ändernde Sonneneinstrahlung.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die Sonderregelung für Heranwachsende ist aufgrund reicher positiver Erfahrungen ins Strafrecht eingeführt worden.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die Aufgabe der Bahn ist es in erster Linie, den Personen- und Güterverkehr bestmöglich zu gestalten. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, als öffentliches Unternehmen Profit für Aktionäre zu erwirtschaften. Wenn sie mit entsprechender Infrastruktur ihren Transportauftrag gut erfüllt, ist sie volkswirtschaftlich hoch rentabel auch bei hohem öffentlichem Zuschussbedarf.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher nicht Es kommt entscheidend darauf an, was mit dieser Integration erreicht wird. Wenn damit vor allem das Lobbyistenunwesen verstärkt, unsere ethischen Werte ausgehöhlt und die kulturellen und sozialen Normen geschleift werden, muss solchen Bestrebungen dringend Einhalt geboten werden. Wenn die weitere Integration aber zu höherer Lebensqualität für den Großteil der Menschen in Europa führt, ist sie sehr zu begrüßen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Eine solche Meinungsfreiheit hätte ein übles Niveau. Wir brauchen im Gegenteil wieder ein höheres kulturelles Niveau.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Man kann alles übertreiben.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Wenn Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen soll, dann kann es das am besten durch konstruktive Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln erreichen. Mit immer weiteren Militäreinsätzen erreichen wir nicht mehr Frieden, sondern steigende Kriegsgefahren. Die grassierende Gewaltphilosophie ist eine große Gefahr für den Weltfrieden.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz hatte vor über 50 Jahren die Absicht, den Eheleuten und den in der Familie heranwachsenden Kindern die besten Lebensbedingungen zu sichern. Nachdem es inzwischen eine Fülle neuer Lebensgemeinschaften gibt, ist die "Ehe für alle" derzeit wohl die beste Lösung. Wenn es um die besten Lebensbedingungen für heranwachsende Kinder und vor allem um mehr Kinder aus demografischen Gründen geht, müssten Familien jeder Art als Keimzellen unseres Volkes weit besser als bisher gefördert werden.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Die meisten Gefahrenschutzauflagen beim Wohnungsbau haben dazu geführt, dass wir in Deutschland einen weit höheren Sicherheitsstandard haben als in vielen Ländern.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein! Weit wichtiger ist es, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren, damit jeder Arbeitswillige seinen Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit erwerben kann. Die Bestrebungen, überall Kosten einzusparen, sind Gift für unsere Kultur und Lebensqualität.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Tempolimit nur dort, wo es konkret der Verkehrssicherheit dient.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja! Deutschland braucht die Hoheit für seine Währung. Die Einheitswährung für derart unterschiedliche Volkswirtschaften wie im derzeitigen Euroraum kann nicht einmal ausreichend, geschweige denn optimal geführt werden. Deutschland ist 1989 von Großbritannien und Frankreich aus kurzsichtigen nationalen Gründen erpresst worden, die D-Mark aufzugeben. Deutschland könnte mit eigener Währung und dadurch wesentlich höherer Wirtschaftsleistung den anderen europäischen Ländern mehr Nutzen als heute bringen, wenn dies durch entsprechende konstruktive Vereinbarungen geregelt würde.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher ja Das neoliberale Korsett der EU, das Lobbyistenunwesen in Brüssel und die viel beklagte Demokratiefeindlichkeit der EU behindern die Entwicklung Deutschlands mehr als die EU uns nützt. Wir bräuchten eine EU im Sinne ihrer Bürger, aber nicht eine im Interesse der multinationalen Großkonzerne.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Prügelstrafe ist Armutszeugnis der Erzieher. Wichtiger als Zwangsmaßnahmen sind brauchbare Hilfen und Anleitungen für junge Eltern, wie sie ohne Prügelstrafe gut erziehen können.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Nicht gläubige Muslime, sondern ungläubige islamistische Hassprediger und Agitatoren aus dem Ausland sind eine Gefahr für den Frieden in unserem Land.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Die Abspaltung der Krim von der Ukraine war die Folge einer Volksbefragung mit 97 % Zustimmung. Die Rede von einer russischen Annexion ist eine von EU und NATO betriebene durchsichtige Geschichtsfälschung. Die Sanktionen gegen Russland bescheren den meisten EU-Ländern ganz erhebliche wirtschaftliche Nachteile und erbringen keinerlei Nutzen. Es geht bei den Sanktionen nicht um Menschenrechte oder um das Völkerrecht, sondern fast nur um illegitime geopolitische Interessen der NATO gegenüber Russland.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Gute Bildung für alle ist die beste volkswirtschaftliche Investition in die Zukunft.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Deutschland darf sich nicht verpflichtet fühlen, bei internationalen Konflikten immer gleich militärisch einzugreifen. Weit wichtiger ist aktive und konstruktive Friedenspolitik.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Leistungsträger sind nicht nur die relativ wenigen Reichen, sondern vor allem die Millionen von Arbeitnehmern, ohne die die Reichen wenig ausrichten könnten.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja Aber kein Schwenk ins andere Extrem.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Dies ist eine unmögliche Forderung entgegen allen Menschenrechten. Wir sind schließlich nicht mehr im Mittelater. Geständnisse unter Folter sind wertlos.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen darf nicht abgeschafft werden zugunsten des wirtschaftlichen Profits. Das Solidarprinzip ist eine wichtige kulturelle und volkswirtschaftliche Errungenschaft.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Was könnte damit realistisch erreicht werden?
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Wir brauchen mehr Förderung an allen Universitäten.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher nicht Wichtig ist eine deutlich höhere Förderung aller Familien.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Unentschieden Wichtig ist, sowohl die Interessen der Industrie wie die der Bevölkerung zu berücksichtigen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Das muss im konkreten Einzelfall entschieden werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Keine Angabe
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