Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1

Matthias Ebner (Tierschutzpartei)



Jahrgang:
  • 1984
Derzeitiger Beruf:
  • SEO
Ausbildung:
  • Dipl.-Wirt.-Ing. (FH)
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Bundesvorsitzender
  • Landesvorsitzender Ba-Wü
»Mitgefühl wählen!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Deutlich mehr Klimaschutz
  • Massentierhaltung abschaffen
  • Bio-vegane Landwirtschaft fördern
  • Energiewende wieder energisch vorantreiben
  • Verkehr reformieren
  • Gleichberechtigung aller Menschen
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Neoliberale Lobbypolitik stoppen
  • Aufhalten der Regenwaldzerstörung
  • Tierversuche durch zeitgemäße Forschung ersetzen
  • Einführung grundlegender Rechte für Tiere
  • Konsequente Friedenspolitik
  • Mehr direkte Demokratie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ die erste Partei ist, die alle wichtigen Herausforderungen unserer Zeit konsequent angeht, während die Etablierten nur Lobbypolitik betreiben

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Umwelt- und Tierschutz 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Verbraucherschutz stärken
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Altersarmut verhindern
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Verbraucherschutz 6 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7 Chancengleichheit 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Bildung 8 Ausländer besser integrieren
9 Offenheit und Toleranz 9 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
10 Europäische Integration 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Pressefreiheit 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Förderung lokaler/regionaler Interessen 13 Steuern und Abgaben senken
14 Religionsfreiheit 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Wissenschaft und Forschung 15 Mehr für Familien mit Kindern tun
16 Wirtschaftliche Freiheit 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Christliche Werte 17 Staatsschulden verringern
18 Kunst und Kultur 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Wirtschaftswachstum 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Die Positionen 1-11 sind mir alle sehr wichtig und auch 12-14. 15 ist ebenfalls wichtig, allerdings ist hierbei besonders wichtig, dass unsere Wissenschaft und Forschung endlich zeitgemäß wird. Die mittelalterlichen Tierversuche müssen freilich unverzüglich beendet werden. Persönlich sind mir auch christliche Werte sehr wichtig, allerdings bin ich trotzdem klar für eine Trennung von Staat und Kirche und finde, dass Religion Privatsache sein sollte. Wirtschaftswachstum ist falsch. Ich setze mich für eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft ohne Wachstum und ohne Menschen- oder Tierausbeutung ein. Allerdings ist es natürlich wichtig, dass wir trotzdem eine starke Wirtschaft haben.   Zusätzlicher Kommentar: 1-8 sind mir sehr wichtig. 9 sollten wir unbedingt testen. 10 ist ok, wichtiger ist aber die öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen, besser zu vernetzen und günstiger zu machen. 13 muss sinnvoll gemacht werden. Steuern auf volkswirtschaftlich und umweltpolitisch schädliche sowie tierquälerische Produkte die Steuern erhöhen, für deren Alternativen die Steuern senken! 18, 19 und 20 sind genau das Gegenteil von dem, was ich will.

Kontaktdaten

Matthias Ebner

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

matthias-ebner@tierschutzpartei.de


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Beantwortung der Thesen

Matthias Ebner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Matthias Ebner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Matthias Ebner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir steuern mit voller Fahrt auf den Klima-, Umwelt- und Artenkollaps zu. Es ist 5 nach 12. Wir müssen dringend handeln!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Statt Verboten, die auch kleine und mittlere Unternehmen sowie weniger wohlhabende Familien treffen würden muss dringend der öffentliche Verkehr ausgebaut, besser vernetzt und günstiger gemacht werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Artikel zur Nicht-Nutzung der Kernenergie ins GG!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Keine Steuergelder zur Rettung von Banken und Unternehmen! Dass sich der Staat komplett aus der Wirtschaft heraushalten soll, unterstütze ich aber nicht. Wir müssen die Marktwirtschaft dringend wieder sozialer und nachhaltiger machen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Ja, aber nur, wenn sie natur- und tierfreundlich sind! Windräder in Wäldern und Vogelschutzgebieten o. ä. sowie Biogasanlagen für die Massentierhaltung oder speziell angebaute Nutzpflanzen, die zum Welthunger beitragen, lehne ich entschieden ab. Letzteres nur für Abfälle!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Nur für Wachstum von nachhaltigen Unternehmen/Produkten/Dienstleistungen!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Militärausgaben deutlich senken, Rüstungsexporte verbieten!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir tun immer noch viel zu wenig. Massentierhaltung als Klimakiller Nr. 1 stoppen, Palmöl-, Urwaldholz-, Papier- und Fleischimporte verbieten! Nur so können die wenigen letzten Regenwälder, die Lungen unserer Erde gerettet werden.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Die bisherigen Hartz-IV-Leistungen sind menschenunwürdig!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Oberstes Ziel hierbei muss aber immer die Verbesserung der Menschenrechte, des Tier-, Umwelt-, Klima-, Arten-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes sowie der sozialen Gerechtigkeit sein und nicht die Profitmaximierung der Konzerne!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Logischer wäre es, wenn statt Deutschland und Frankreich die EU dort einen ständigen Sitz hätte. Genauso sollten aber auch Afrika und Südamerika vertreten sein.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Vereinzelt ggf. sinnvoll, eine generelle Ausweitung würde aber die persönliche Freiheit und informarmationelle Selbstbestimmung zu sehr beeinträchtigen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Sozialer Wohnungsbau muss dringend ausgeweitet werden. Dabei dürfen die Standards aber auf keinen Fall leiden. Zudem muss immer der Ausbau auf brachliegenden Flächen innerhalb von Gemeinden an erster Stelle stehen, bevor Natur weiter zugebaut wird. Hierzu ist es auch notwendig, dass die verfassungsmäßige Verpflichtung von Eigentümern stärker wahrgenommen wird. Es kann nicht sein, dass Gebäude jahrelang leer stehen oder innerstädtische Flächen brachliegen, während die Natur weiter zugebaut wird und sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzt!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Konstante Geschwindigkeit wirkt ermüdend und verleitet dazu, sich weniger stark zu konzentrieren. Zudem würde ein Tempolimit nur zu einer minimalen Reduktion von Emissionen führen, gleichzeitig aber die Freiheit der BürgerInnen weiter einschränken. Daher besser ÖPNV und E-Mobilität mehr fördern!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Hierbei ist aber zum einen darauf zu achten, dass Elektroautos umweltfreundlicher werden, denn oftmals verwenden diese Rohstoffe aus sehr kritischen Quellen. Zudem muss gleichzeitig auch die Energiegewinnung aus Erneuerbaren gestärkt werden. Strom für E-Autos aus Kohlekraftwerken bringt keinerlei Verbesserung!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Ich setze mich dafür ein, dass Konflikte ohne militärische Gewalt gelöst werden. Wenn Staaten aber die internationalen Vereinbarungen oder die Menschenrechte grob verletzen, stellen Sanktionen die einzige Möglichkeit dar, Druck auf diese Staaten auszuüben. Gleichzeitig müssen aber stets diplomatische Gespräche stattfinden, die als Ziel der Aufhebung der Sanktionen und das Ende der Missstände haben.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Die Frage ist, wen man als "Leistungsträger" sieht. Sicher nicht nur Top-Manager! Die Spitzensteuersätze für hohe Einkommen müssen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit deutlich angehoben werden (auf über 50 Prozent) und geringe Einkommen sollen entlastet werden. Wer deutlich über dem Durchschnitt verdient, leistet für die Gesellschaft nicht unbedingt besonders viel, oftmals ist sogar das Gegenteil der Fall.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Die Massentierhaltung muss nicht nur reduziert, sondern schnellstmöglich beendet und durch eine nachhaltige bio-vegane Landwirtschaft ersetzt werden - die einzige Form der LW, mit der wir über 7 Milliarden Menschen gerecht ernähren, ohne Tiere zu quälen, Menschen krank zu machen und unsere Lebensgrundlage, die Umwelt, weiter zu zerstören.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Die schlimmsten Pestizide (Glyphosat, Neonikotinoide u.ä.) müssen sofort verboten werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja! Nicht jeder muss studieren. Das Handwerk braucht dringend mehr Fachkräfte. Viele, die heute studieren, wären zudem in Berufen ohne Studium besser aufgehoben. Deshalb müssen diese aber auch wieder ein besseres Image bekommen und besser bezahlt werden. Hierfür muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Deutschland ist als Industrienation, deren Konzerne die sog. "Dritte Welt" ausbeuten und den Klimawandel anheizen sowie als einer der größten Waffenexporteure maßgeblich mitverantwortlich für zahlreiche Fluchtursachen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen statt nur nach unserem eigenen Vorteil zu schauen. Menschenrechte sind wichtiger als die Wirtschaft und Fachkräfte werden auch in ihren Heimatländern gebraucht.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Zudem Werbeverbote für andere volkswirtschaftlich schädliche Produkte wie den Flugverkehr und die Klimakiller Nr. 1 und Hauptgründe für zahlreiche Zivilisationskrankheiten Fleisch, Milch und Eier!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Jeder Mensch kann etwas besonders gut. Daher muss jede_r darin gefördert werden, worin er/sie gut ist. Wir fordern deshalb eine umfassende Bildungsreform. Da dies jedoch bisher Ländersache ist, steht sie in unserem Grundsatzprogramm und in unseren Landtagswahlprogrammen und nicht in unserem Bundestagswahlprogramm.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden Deutlich mehr Geld für die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen. Mehr Tierversuchen im Rahmen von sog. "Exzellenzinitiativen" ist eine klare Absage zu erteilen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Mit einer gemeinsamen Armee könnten Synergieeffekte genutzt und somit gleichzeitig Kosten gespart und die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden. Außerdem wäre so die Verhandlungsposition der EU auf internationaler Ebene gestärkt.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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