Wahlkreis: Stuttgart I
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4

Harald Andre (MLPD)



Jahrgang:
  • 1949
Derzeitiger Beruf:
  • Architekt
Ausbildung:
  • Dipl. Ing. Architektur
Kinder:
  • 3
»Umstieg 21, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Für den Schutz von Menschen und Umwelt und für Arbeitsplätze;
  • Baustopp für Stuttgart 21, denn mit S 21 wird die Möglichkeit eines zukunftsträchtigen Ausbau des Bahnverkehrs verhindert,
  • Umsetzung des Konzeptes Umstieg 21 und massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien,
  • Umweltjahresticket in Stuttgart zum halben Preis als Sofortmaßnahme mit dem weiteren Ziel eines Nulltarifs,
  • Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege,
  • Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologie
  • Wiedereinführung des kommunalen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Mieten,
  • Verbot aller faschistischen organsationen
  • deutsche Truppen raus aus dem Ausland, Widerstand gegen jede imperialistische Einmischung im Ausland und gegen jede imperialistische Aggression, Zusammenschluss zu einer neuen Friedenbewegung gegen die wachsende Kriegsgefahr
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Aktiver Einsatz weiterhin zum Stopp von Stuttgart 21,
  • Engagement im Bürgertribunal zum Polizieinatz vom 30.09.2010 gegen die S-21 Gegner, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
  • Engagement für eine giftfreie Atemluft in Stutgart, Das verbrecherische Autokartell muss die Umrüstung mit wirksamer Abgasreinigung bezahlen, die Folgen des Betrugs dürfen nicht auf die Automobilbeschäftigten und die Autofahrer abgewälzt werden,
  • Förderung des Zusammenschluss gegen den Rechtsruck der Regierung wie bei der Flüchtlingspoilitik oder beim roll-back in der Energiepolitik,
  • Föderung des internationalistischen Zusammenschlusses gegen Rechts und gegen die Aufhetzung von denen, die nichts haben gegen die, die noch weniger haben,
  • Fluchtursachen bekämpfen durch die Unterstützung des Wiederaufbaus in den vom IS befreiten Gebieten wie in Kobane/Nordsyrien (siehe auch auf Youtube: "den Sieg sichern"
  • Förderung der internationalen Solidarität gegen jede imperialistische Aggression

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
3 Bildung 3 Arbeitslosigkeit bekämpfen
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Wissenschaft und Forschung 5 Altersarmut verhindern
6 Offenheit und Toleranz 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Pressefreiheit 7 Elektromobilität attraktiver machen
8 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 8 Verbraucherschutz stärken
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Mehr für Familien mit Kindern tun
10 Verbraucherschutz 10 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
11 Förderung lokaler/regionaler Interessen 11 Steuern und Abgaben senken
12 Chancengleichheit 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Kunst und Kultur 13 Ausländer besser integrieren
14 Religionsfreiheit 14 Staatsschulden verringern
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16 Europäische Integration 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Christliche Werte 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Wirtschaftswachstum 19 Zuwanderung begrenzen
20 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 20 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
  Zusätzlicher Kommentar: Die Punkte 15 - 20 kann ich nicht unterstützen: 15: Wirtschaftliche Freiheit bedeutet heute Freiheit für die Konzerne und Monopole, die Weltwirtschaft zu beherrschen und ebenso die meisten Regierungen sich gefügig zu machen. Siehe Abgas-Skandal und Autokártell, über die die Regierung und CDU, SPD und Grüne die schützende Hand halten - Freiheit für die Autokonzerne, jährlich in der EU 28.500 vorzeitige Todesfälle allein aus verkehrsbedingtem Stickoxyd-Ausstoß in Kauf zu nehmen. Im Übrigen plündern die 500 größten Monopole weltweit die Erde für ihren Kampf um Absatz und für ihre Marktbeherrschung. 16: Europäische Integration - da unterstütze ich die europaweite Solidarität unter der Bevölkerung und offene Grenzen. Z.B auch die gegenseitige Unterstützung von Automobilarbeitern wie seinerzeit bei Opel oder auch VW gegen Stillegungen oder Verlagerungen. Doch die EU ist nicht zum Zwecke der Völkerfreundschaft gegründet, sondern ein imperialistisches Bündnis, um für den Kampf um die wirtschaftliche Vormachtstellung gegenüber den anderen imperialistischen Staaten bzw. Blöcken besser gerüstet zu sein. Bei der "Griechenlandrettung" hat das Volk nichts davon, dafür wurden die kreditgebenden europäischen Banken gerettet bzw. haben sie sich bereichert. 17: Heimatliebe... Ich lebe gerne hier, bin aber Internationalist und fühle mich mit vielen Menschen in anderen Ländern verbunden. Patriotismus ist die Vorstufe zum Nationalismus und ist ein no-go. 18:Wirtschaftswachstum: Die Welt geht im sozialen Bereich und bei der Umwelt eher an zuviel Geld und zuviel Produktion und Ausbeutung von Mensch und Natur unter als an zu wenig Wachstum. Ursache ist die kapitalistische Profitwirtschaft. Wenn diese beseitigt ist, kann die Menschheit ineinem echten Sozialismus einen Paradigmenwechsel herbeiführen und wissenschaftlichen sowie technischen Fortschritt für die Herstellung der Einheit von Mensch und Natur einsetzen. 20. Innere Sicherheit: Hier wird seid Jahren bzw. Jahrzehnten mit der Angst operiert und Polizei, Überwachung und Gesetzesverschärfungen ausgebaut, die sich gegen einen möglichen Massen-Widerstand aus der Bevölkerung richten wie beim "Schwarzen Donnerstag" bei Stuttgart-21, beim G-20 Gipfel oder beim Widerstand gegen AKWs   Zusätzlicher Kommentar: Die Punkte 16 - 20 kann ich nicht unterstützen: 16 und 17: siehe Teil 2.1. 18:Die Rüstungsausgaben dienen nicht einer Landesverteidigung, sondern der weltweiten Expansion des Kapitals aus Deutschland. Das imperialistische Deutschland will ganz vorne dabei sein, wenn die Welt nau aufgeteilt wird. Mit dem Kampf aller alten und neu entstandenen imperialistischen Länder um regionale oder weltweite Einflussgebiete steigt objektiv die Kriegsgefahr. Übrigens: Imperialismus hat nicht mit dem 1. Weltkrieg geendet, wie es in den Schulbüchern steht, sondern da hat Imperialismus erst richtig angefangen. 19: Zuwanderung: Die weltweite Flüchtlingsbewegung umfasst 65 Mio Menschen. Die Ursachen sind Kriege, Ausplünderung und Zerrüttung einiger Staaten und die Folgen der Umweltzerstörung. Alles hausgemacht von den reichen kapitalistischen Ländern. Dies kann man nicht durch Mauern und Stacheldraht um Europe herum aufhalten. Hier werden tausende Tote im Mittelmeer in kauf genommen. Deshal bin ich für ein Recht auf Flucht, wobei aber die Lösung darin liegt, die wirklichen Fluchtursachen zu beseitigen. D.h. sofor keine Waffenlieferungen mehr nach Saudiarabien oder in die Türkei. 20. siehe 18. Deutsche Interessen im Ausland sind heute objektiv die Expansions-Interessen des Kapitals.

Kontaktdaten

Harald Andre

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)


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Beantwortung der Thesen

Harald Andre hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Harald Andre diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Harald Andre diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Der Gesundheitsschutz muss dringend Vorrang haben gegenüber dem "weiter so" der Regierungen aller Couleur. Aber gleichzeitig muss der öfffentliche Nahverkehr mindestens zum halben Preis bzw. zum Nulltarif eingeführt werden, damit Fahrverbote nicht zu Lasten der Leute geht, die auf das Auto angewiesen sind
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Bedingung dafür ist "Waffengleichheit", d.h. gleicher und freier Zugang zu den Massenmedien, gleiche Finanzielle Mittel usw.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Unentschieden
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja auf Kosten der Profite, nicht der Steuerzahler
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Aber nicht so, dass das aus erhöhter Mehrwertsteuer finanziert wird und gleichzeitig die Unternehmen entlastet werden, weil sie nur noch den "Aufpreis" zum normalen Lohn/Gehalt zahlen müssen. Das wäre eine geschickt verpackte Umverteilung von unten nach oben.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Es gibt schon genug Mittel, um sich die Birne zu vernebeln
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden siehe Aufgaben...
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Nützt aber nichts. Kommunalen Wohnungsbau wieder einführen
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher nicht
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher nicht
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Umweltschutz schafft Arbeitsplätze!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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