Wahlkreis: Hamburg-Mitte
Landesliste Hamburg, Listenplatz 1

Henner Kühne (FREIE WÄHLER)



Jahrgang:
  • 1959
Derzeitiger Beruf:
  • Ltd. Angestellter
Ausbildung:
  • Abitur, Studium
Kinder:
  • eine Tochter, ein Sohn, ein Enkel
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hamburg
»Für Sie in den Bundestag «

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mehr Bürgerrechte:
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Volksabstimmungen zu wichtigen Themen
  • Mehr direkte Demokratie
  • Größere Transparenz
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich bin kein Berufspolitiker, für mich ist nicht persönlicher Gewinn oder persönliche Existenzsicherung sondern die aktuelle politische Situation in Deutschland der Grund für meine Bewerbung

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
2 Bildung 2 Altersarmut verhindern
3 Chancengleichheit 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Gleichberechtigung aller Menschen 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Förderung lokaler/regionaler Interessen 6 Ausländer besser integrieren
7 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Religionsfreiheit 8 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
9 Christliche Werte 9 Verbraucherschutz stärken
10 Offenheit und Toleranz 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Wirtschaftswachstum schaffen
12 Wirtschaftswachstum 12 Staatsschulden verringern
13 Pressefreiheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Europäische Integration 14 Steuern und Abgaben senken
15 Umwelt- und Tierschutz 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Verbraucherschutz 16 Mehr Geld für Landesverteidigung
17 Kunst und Kultur 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
19 Wissenschaft und Forschung 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Wirtschaftliche Freiheit 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Henner Kühne

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

22111 Hamburg

Lv@hh.freiewaehler.eu



Beantwortung der Thesen

Henner Kühne hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Henner Kühne diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Henner Kühne diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Änderungen müssen sein, aber mit Augenmaß!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Ich bin der Auffassung, dass der Individualverkehr auch zur Lebensqualität gehört. Wenn die Alternativen attraktiv genug sind (öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Preisen, gutes Radwegenetz) kann weitestgehend auf überflüssige Nutzung von PKW's verzichtet werden. Fahrverbote können so weitgehend vermieden werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Auch hier ist Augenmaß gefordert! Ich bin für die Einführung einer Automatisierungssteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Durch diese beiden Massnahmen können die einkommensbezogenen Steuern deutlich reduziert werden.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Die Entscheidung Kernkraftwerke nach dem Ende der festgelegten Restlaufzeiten abzuschalten unterstütze ich uneingeschränkt.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! So lange wir nur Regeln aufstellen, aber die Einhaltung derselben nicht kontrollieren, ist dies Unsinn!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diese Regelung hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik bewährt und sollte beibehalten werden. Soldaten sind keine Polizisten, sie haben andere Aufgaben und ein anderes Training um mit tödlicher Gewalt umzugehen. Bewaffnetet Soldaten sollen im Inland und gegen die eigenen Bürger nicht eingesetzt werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Dies ist ein erster Schritt zu einem solide finanzierten Gesundheitssystem.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Da der Staat aber auf der anderen Seite Regeln für die Unternehmensfinanzierung aufstellt (z.B. Basel I-IV) muss es auch möglich sein, in begründeten Einzelfällen einem in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen vorübergehend zu helfen, insbesondere um Arbeitsplätze zu sichern (z.B. Werften, Karstadt o.ä.) Diese Hilfen müssen jedoch an konkrete und nachprüfbare Bedingungen geknüpft sein und dürfen nicht zur Vergesellschaftlichung von Unternehmensverlusten führen. Hier sollten Vorstände und Gesellschafter besondere Verpflichtungen zugewiesen werden.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Große Vermögen oder zumindest die hieraus erzielten Zuwächse müssen besteuert werden!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Soweit dies ohne eine weitergehende Einschränkung des persönlichen Datenschutzes möglich ist, ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Mir sind die bürgerlichen Freiheitsrechte immer noch wichtiger, als das Schutzbedürfnis des Staates. Mir fehlen auch die Belege dafür, dass aus der anlasslosen Überwachung von Kommunikation über das bestehende Maß hinaus Terroranschläge verhindert werden können.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Um Alternsarmut zu verhindern und die Rente zu sichern, sollten alle gesellschaftlichen Gruppen in ein einheitliches System einzahlen und hieraus auch Leistungen erhalten. Ein Höchstleistungsbetrag entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze kann und sollte hier eingeführt werden, dazu passend jedoch auch eine Mindestrente. Diese beiden Eckpunkte können jährlich, genau wie der Mindestlohn und die Beitragsbemessungsgrenze aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Das zunehmende Armutsrisiko in Deutschland ist eine Gefahr für den sozialen Frieden im Lande. Dies wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe für die Politik sein.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Ohne wirtschaftliches Wachstum ist auch keine Finanzierung des Staates und seiner Ausgaben möglich. Auch hier ist aber Augenmaß gefordert.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Die Vorstellung hat mich bislang nicht überzeugen können.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher nicht Zu medizinischen Zwecken ja, ansonsten nein.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht Die Bundeswehr sollte mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Ein fester Wert ist hier eher nicht sinnvoll, da der Bedarf unterschiedlich hoch ausfallen kann, je nach Situation.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Klimaschutz ist Naturschutz und dieser ist für das Überleben der Menschheit von essentieller Bedeutung. Die Anstrengungen sind zur Zeit nicht ausreichend!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Es gilt §1 Grundgesetz, auch ein Bezieher von Sozialleistungen muss in der Lage sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Die aktuelle Regelung ist sicherlich nicht ideal, jedoch halte ich eine Einzelfallentscheidung für besser als die Alternative.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Ich lehne die Privatisierung der grundlegenden Bestandteile der Daseinsvorsorge (Wasser etc), sowie der Autobahnen, der Bahn, Post, Krankenhäuser etc. grundsätzlich ab!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Europa ist meiner Ansicht nach eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der jüngeren Geschichte. Dieses Projekt sollte auf jeden Fall und mit allen Mitteln vorangetrieben werden!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden! Die in der Frage genannten Straftatbestände halte ich für sinnvoll. Der Ton der politischen Auseinandersetzung ist schon scharf genug, ohne dass Beleidigung oder Beschimpfung straffrei ist!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Ich denke schon, dass Deutschland hier eine sinnvolle Aufgabe übernehmen könnte, jedoch bin ich nicht der Auffassung, dass dies eine besonders vordringliche Aufgabe sein muss.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Ich weiß noch von keinem Fall, in dem eine Videoaufzeichnung eine Straftat verhindert hat. Ich bin der Auffassung, dass mehr Streifenpolizisten und Personal z.B. bei der Abfertigung von U-Bahn und S-Bahn besser präventiv tätig sind, als Videokameras!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht Wenn Deutschland eine seiner Größe und Bedeutung entsprechende Rolle bei der UN spielen soll, muss auch eine militärische Rolle möglich sein! die Ausstattung der Bundeswehr muss dem - genau wie die Ausbildung - angepasst werden!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle welches Geschlecht die Ehepartner haben. Die Ehe ist eine verpflichtende Verbindung zweier Menschen für einander Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates die "richtige" Sexualität vorzuschreiben!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Diese Forderung unterstütze ich uneingeschränkt!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja In diesem Zusammenhang sollte dann aber auch festgelegt werden, wie und in welchem Zeitraum sich Investitionen über Mieteinnahmen amortisiert haben dürfen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Ohne Integrationsbemühungen entstehen Parallelgesellschaften, die den sozialen Frieden gefährden. Integration ist aber ein Vorgang, der nicht nur vom Staat und den beteiligten Institutionen ausgeht, sondern auch ein aktiver Vorgang der betroffenen Migranten! Hier muss es möglich sein, Forderungen zu stellen!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht sozialer Wohnungsbau darf nicht zu weniger sicherem Wohnraum werden! Ich denke aber, dass es auch Bauvorschriften gibt, die überarbeitet werden können, hier muss im Einzelnen entschieden werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Was nutzt die Aufstellung von Regeln, wenn bei Nichtbeachtung keine Sanktionen verhängt werden können? Diese Sanktionen sollten aber nicht in der Entscheidungsfreiheit einzelner überforderter Sachbearbeiter liegen und nicht von Vorgesetzten per Quote eingefordert werden dürfen!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Ich glaube nicht, dass eine Quote hier wirklich helfen kann. Gibt es denn keine Alternative zu Gesetzen und Vorschriften?
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Ich bin gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf den Bundesautobahnen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja ICh bin zwar grundsätzlich nicht für Subventionen, jedoch halte ich gezielte und kontrollierte Anreize um die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor zu verstärken für sinnvoll.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Kein Austritt aus dem EURO, jedoch eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der EURO-Teilnehmer ist notwendig. Eine gemeinsame Währung bedingt auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik. Diese sollte jedoch nicht von einer Kommission, sondern von vom Volk gewählten Vertretern bestimmt werden. Auch hier sind demokratische Strukturen zu schaffen und die Möglichkeit zu direkter Demokratie zu prüfen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Siehe hierzu meine Begründung zu These Nr. 26
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Bildungs- und Chancengleichheit sind wichtige Werte. Um diese zu gewährleisten, ist das Kooperationsverbot nicht hilfreich!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Ich bin zumindest für die Befreiung bestimmter Berufsgruppen von dieser Regelung (Pflegepersonal, Dachdecker u.a.)
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Zurück ins Mittelalter? Auf keinen Fall!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Siehe meine Begründung zu These 40
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Zusätzlich eine Überprüfung durch eine unabhängige Instanz!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Diese Forderung hat meine volle Unterstützung!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Gewissensprüfung zum Thema Glauben? Nicht mit mir!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Ich bin gegen deutsche Alleingänge in dieser Frage und halte eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern, insbesondere in dieser Frage mit Polen und den baltischen Republiken für besonders wichtig!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Für mehr Chancengleichheit bin ich persönlich für die Umsetzung dieser Forderung!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Siehe meine Standpunkte zu UN-Sicherheitsrat und Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja Die Frage ist, wo man die Grenze zieht, ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung auch belohnt werden sollte, denke jedoch, dass bei Einkommen über 250.000 EURO/Jahr und bei Privatvermögen von über 10. Mio EURO andere Grundsätze gelten sollten.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Eher ja Tierschutz und Umweltschutz sind hier wichtige Aspekte, jedoch muss die Versorgung der Bürger mit bezahlbaren Produkten gewährleistet bleiben.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Kein Einsatz und keine weitere Genehmigung von Glyphosat, bessere Kontrollen beim Einsatz genetisch veränderten Saatguts.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja Bitte aber unter Beachtung der Sicherheitsstandards
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht Ich halte ein strengeres Ausleseverfahren während des Studiums für sinnvoll, verbunden mit einer besseren Förderung von Studienabbrechern, damit diese bessere Chancen bei der Integration in den Arbeitsmarkt nach dem Abbruch haben.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Mein Standpunkt zum Thema Familie und Ehe habe ich bereits bei These 31 dargelegt. Ich bin der Auffassung, dass es in diesem Umfeld auch der Unterstützung durch den Staat bedarf, wenn einer der Partner sich um familiäre Aufgaben (Pflege, Erziehung o.ä.) kümmert, statt einer eigenen beruflichen Karriere nachzugehen. Warum soll das nur für Frauen gelten?
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Ein Einwanderungsgesetz im Rahmen der bestehenden europäischen Regelungen kann international für klare Verhältnisse sorgen und somit den Einwanderungsdruck regeln.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Auch hier gilt §1 GG
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Siehe hierzu auch meine Begründung zum These Nr. 8
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die MItgliedschaft in der NATO ist, genau wie die Mitgliedschaft in der EU einer der zentralen Bündnisentscheidungen der Bundesrepublik, die zur Entwicklung und der Basis unseres Staates geführt haben. Sie sind für mich nicht verhandelbar.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher nicht Ich bezweifle die positiven Effekte eines solchen Eingriffs in die bürgerliche Freiheit. Solange der Staat am Verkauf und der Herstellung von Alkohol und Tabakwaren nicht schlecht verdient, sollte er sich aus weiteren Reglementierungen heraushalten.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Ich bin für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse. Es sollte im Interesse eines jeden Journalisten sein, ausgewogen die Wahrheit zu berichten, aber gesetzlich hierzu verpflichtet werden kann kein Journalist werden.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden Dies ist ein schwerer Eingriff ind die Freiheit der Unternehmen, Ihre Preise zu kalkulieren und am Markt durchzusetzen. Ich halte es für möglich hier über eine Lockerung der Patentbestimmungen Konkurrenz zu ermöglichen. Ich würde mich aber gerne zu diesem Thema noch genauer informieren wollen. Fakt ist, dass Medikamente in Deutschland zu teuer verkauft werden. Die Belastung für die Krankenkassen und Bürger sind definitiv zu hoch!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Ich halte die Besteuerung von großen Vermögen im Erbschaftsfalle für sinnvoll und gerechtfertigt. Dies sollte aber so gestaltet werden, dass keine Unternehmen in ihrem Bestand gefährdet werden, oder z.B. Erben von großen landwirtschaftlichen Betrieben in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Wenn dies bei strikter Wahrung der Chancengleichheit geschieht und grundsätzlich auch für Schüler aus finanzziell schwachen Familien kostenlos ist, Ja!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Siehe hierzu auch meinen Standpunkt zu These 69 und 42
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Insbesondere sollten die Möglichkeiten, den anderen Elternteil "zur Kasse" zu bitten verbessert werden. Im Falle der Unmöglichkeit sollte hier der Staat eintreten!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Die Verstrickung des Staates mit der Industrie ist beispielsweise beim Dieselskandal sehr deutlich geworden. Dies sollte schärfer getrennt werden. Auf der anderen Seite ist Deutschland ein Industrieland und ein großer Anteil der wirtschaftlichen Leistung wird mit der Industrie gewonnen. Hier ist es Aufgabe der Politik für Rahmenbedingungen zu sorgen, die dies auch weiterhin möglich machen. Es muss in diesem Bereich ein gesunder Interessenausgleich zwischen den Interessen der Industrie und denen der Gesellschaft als ganzes gefunden werden.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher ja Siehe mein Standpunkt zu These 72
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Siehe These 63, 52 und 30 Aus diesem Grunde halte ich den Aufbau einer gemeinsamen Armee für eine sinnvolle Idee. Es müssen dann aber auch entsprechende Führungs- und Befehlsstrukturen, sowie eine einheitliche Kontrolle durch entsprechende Institutionen geschaffen werden. Eine parlamentarisch kontrollierte Armee, wie die Bundeswehr wäre meines Erachtens die ideale Lösung.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Dies ist einer der ersten Schritte, um Fluchtursachen bereits im Herkunftsland zu bekämpfen.
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