Wahlkreis: Aachen II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1

Kurt Rieder (ÖDP)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Kurt Rieder
Jahrgang:
  • 1960
Derzeitiger Beruf:
  • Führungskraft in einer Sozialbehörde
Ausbildung:
  • Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Führungskraft in einer Sozialbehörde
  • diverse Projektleitungen bei Bundes-, Landes- und EU/ESF-Programmen
  • diverse Ehrenämter und gesellschaftliches Engagement
  • Kreisvorsitzender der ÖDP Aachen-Düren-Heinsberg und Mitglied in den Bundesarbeitskreisen "Grundeinkommen", "Teilhabe" und "Asyl und Integration".
  • ...
  • Ansonsten bin ich weit davon entfernt, den "Pöstchenjäger" spielen zu wollen :)
»"Raus aus dem Hamsterrad"«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Einführung eines fairen Grundeinkommens
  • Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz
  • Entschleunigung ("Raus aus dem Hamsterrad")
  • materielle und gesellschaftliche Besserstellung von Behinderten und Erwerbsgeminderten / Erwerbsunfähigen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Fast 40 Jahre praktische Erfahrung im Sozialen Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland haben mich zunehmend zu der Erkenntnis gebracht, dass aktiv etwas im politischen Entscheidungsfeld in der Sozialpolitik getan werden muss - Stichwort: "Praxis trifft Bundestag"! :)
  • Da auch mein Leben bislang nicht immer nur steil nach oben verlaufen ist und ich auch "Talsenken" durchstehen musste, habe ich ein Einfühlungsvermögen für Menschen am Rande der Gesellschaft entwickelt, dass im politischen Handeln nur positiv sein kann
  • Meine Liebe gilt der Natur und den Mitgeschöpfen, daher mein Engagement in einer ökologisch orientierten Partei.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Soziale Absicherung und Solidarität 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Wohlstand gerechter verteilen
3 Christliche Werte 3 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Altersarmut verhindern
5 Bildung 5 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
6 Verbraucherschutz 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Gleichberechtigung aller Menschen 7 Ausländer besser integrieren
8 Europäische Integration 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Offenheit und Toleranz 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 10 Mehr für Familien mit Kindern tun
11 Kunst und Kultur 11 Verbraucherschutz stärken
12 Pressefreiheit 12 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
13 Religionsfreiheit 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Staatsschulden verringern
15 Chancengleichheit 15 Steuern und Abgaben senken
16 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 16 Mehr Geld für Landesverteidigung
17 Förderung lokaler/regionaler Interessen 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Zuwanderung begrenzen
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Wirtschaftswachstum 20 Wirtschaftswachstum schaffen
  Zusätzlicher Kommentar: Staat und Politik sollten die vordringliche Aufgabe haben, nicht alle Menschen "gleich machen zu wollen" , aber im Rahmen der Möglichkeiten den permanenten Versuch zu verfolgen, die Startchancen eines jeden Menschen anzugleichen . Für nachfolgende Generationen, aber auch für Menschen auf anderen Kontinenten gilt der Grundsatz: Wir haben nur diesen einen Planeten, seine Ressourcen und "seine Geduld" mit uns Menschen ist endlich. Mitgeschöpfe sind uns ausgeliefert. WIr sollten weder die Erde noch uns und unsere Mitgeschöpfe weiter ausschlachten. Da dies alles auch zutiefst christlich-humanistische Werte sind fällt es mir nicht schwer, diese Werte an die 3. Position zu stellen, zumal als praktizierender Christ. Alle anderen nachfolgenden Werte sind folgerichtig aufgeführt, wobei durchaus an manchen Stellen sicherlich in einigen Positionen austauschbar. Aus dem Gesagten ergeben sich ebenso konsequent die letzten "Chart-Plätze": Als Abgeordneter der Deutschen Bundestages werde ich sicherlich auch die Belange meiner Heimat vertreten, sei es die Forderung der Schließung der maroden AKW in Belgien oder der Kampf gegen die Ausländermaut, aus meiner Sicht ist es aber eher "kleinkariert", nicht die großen politischen Notwendigkeiten, auch global und international, im Auge zu behalten. Mit dem "St. Florian-Prinzip" habe ich schon immer gehadert. Die beiden letztgenannten Ziele der "wirtschaftlichen Freiheit" und des "Wirtschaftswachstums" ergeben sich aus der Grundsatzstrategie der Ökologisch Demokratischen Partei, die als einzige bundesweit agierende Partei Wachstumskritik seit jeher im Forderungskatalog hat, ebenso wie den vehementen Kampf gegen den Lobbyismus in der Politik. Ein schönes Motto der ÖDP lautet: "Weniger ist mehr" - oder, wie Gandhi sagte: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier".   Zusätzlicher Kommentar: Wir müssen unbedingt zusehen, dass die oft beschriebene "Schere zwischen Arm und Reich bei gleichzeitig schrumpfender Mittelschicht" nicht weiter auseinandergeht. Hierzu ist ein Grundeinkommen die effektivste und gerechteste Lösung, da das GE gerade der Mittelschicht zugute kommen wird. Der ÖDP-Bundesarbeitskreis "humanökologisches Grundeinkommen hat hierzu ein "5-Säulen-Finanzierungsmodell entwickelt. Das Wort "bedingungslos" ist für mich in diesem Zusammenhang allerdings ein fehlleiteder Begriff und hemmt die notwendige Umsetzung. Durch die Einführung eines "Grundeinkommens für Mensch und Umwelt" lassen sich automatisch auch weitere wichtige Forderungen umsetzen, wie die Wohlstandsangleichung, die Bekämpfung von Altersarmut, Famlien-, Kranken- und Pflegeversorgung sowie die Bereistellung bezahlbaren Wohnraums. Da alles zu einem erheblichen Teil durch ökologische Steuerabgaben (gemessen am "ökologischen Fußabdruck" einer Produktion, Dienstleistung, Handlung etc.) erfolgen soll, wird gleichzeitig auch der richtige Schritt in Richtung "Umwelt- und Klimaschutz" konsequent verfolgt. Arbeit und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit wird damit automatisch auch nicht mehr zum Haupt-Sozial-Thema der Gesellschaft, was letztendlich dann auch nicht mehr den Zwang zu einem permantent steigenden Wirtschaftswachstum auslösen wird. Wir müssen uns sehr wohl entscheiden, ob wir endlich Umwelt- und Klimaschutz, ob wir unsere Lebensgrundlagen ernst nehmen wollen, oder ob wir alles außerhalb von Wirtschaft, Produktion, Konsum und Arbeit nur als "nette Kür" betrachten. Die Mär von "Überfremdung im eigenen Land" bleibt dann eine Mär, wenn es uns gelingt, mit einem absolut notwendigen und zügig zu verabschiedenden Einwanderungs- und Einbürgerungs(!)Gesetz endlich den notwendigen Rahmen einer Zuwanderungs-Steuerung in unser Land und nach Europa zu erreichen. Dies sollte in jedem Fall auch auf europäischer Ebene abgestimmt sein. Deshalb müssen wir unbedingt auch dafür Sorge tragen, dass Zuwanderer besser und schneller, insbesondere aber auch fürsorglicher und bedachter integriert werden. Das heißt: von Beginn an Ghettoisierung vermeiden, Anreize schaffen (Staatsbürgerschaft und volle Bürgerrechte nach X Jahren mit Erlernen und Sprechen der deutschen Sprache, Straffreiheit und vorhandenem gesellschaftlichem Einbringen und Engagement. Also: weder "Friede-Freude-Eier-Willkommenskultur noch Ausländer raus und Asylgesetzgebung verschärfen oder gar abschaffen". Es gibt durchaus einen goldenen Mittelweg, der alllen Beteiligten zugute kommen kann. Dass Deutschland seine (wirtschaftlichen) Interessen noch mehr als bisher global / international einbringen sollte halte ich eher kontraproduktiv. Unser "Exportweltmeistertum" führt zu Defiziten und Krisen in anderen Ländern und Kontinenten, was wiederum Ursache für Flüchtlingsbewegungen ist, die so weit möglich, verhindert und nicht erst dann "bekämpft" werden sollten, wenn Menschen sich aus der Not heraus auf den Weg gemacht haben. Also: wie bei allem : VORBEUGENDE UND LANGFRISTIG AUSGERICHTETE POLITIK MACHEN. Abschließend zur Außenpolitik noch eines: Wir müssen dringend die getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der EU-Freizügigkeit überdenken, denn unbegrenzte "EU-Einwanderung in unsere Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme" sind kontraproduktiv für unser Land. Insbesondere die unbedachte und viel zu schnelle Südost-Erweiterung wird uns noch manche Kopfschmerzen bereiten, wenn wir nicht gegensteuern.

Kontaktdaten

Kurt Rieder

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Mausbacher Str. 12

52224 Stolberg

kurt.rieder@oedp.de



Beantwortung der Thesen

Kurt Rieder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Kurt Rieder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Kurt Rieder diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wenn wir so weitermachen, dann: 1. Ebben Flüchtlingsströme nicht mehr ab 2. Gehen unsere Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen zugrunde 3. Wird es in absehbarer Zeit zu enormen sozialen Verwerfungen und gesellschaftlichen Unruhen kommen.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden ÖPNV muss subventioniert werden! Gleiches gilt für Bahnreisen. Flugbenzinsteuer ist lange überfällig! Sein altes Auto weiterfahren ist allemal vom "ökologischen Fußabdruck" sinnvoller, als jedes Jahr einen neuen Öko-SUV zu bestellen! Wir müssen zudem weniger konsumieren und vorher über weite Strecken transportieren. Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung(!) sind enge Freunde.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Nein! Die Diskussion um Tihange und Doel, gerade im Dreiländereck bei Aachen, sagt alles aus. Deutsche AKWs jetzt wieder zu eraktivieren, kann da allerdings auch nicht die Lösung sein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! 8,84 € ist ein Lohn, der nun wirklich nicht noch unterboten werden muss. Der gebotene Abstand zwischen Mindestlohn und Grundsicherung ist derzeit ohnehin kaum noch gegeben. Durch die Einführung eines Grundeinkommens dürfte sich das Thema Mindestlohn ohnehin erledigen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen bei nicht rein populistischen Themen (Todesstrafe, Moscheenbauverbot auf Bundesebene etc.) sind durchaus sinnvoll und richten, im Gegensatz zum oft angeführten Gegenargument "der unheilvollen Laienentscheidung" keineswegs mehr Schaden an, alls Politiker, die mit wirtschafts- und verbandslobbyierten Entscheidungen nicht das Wohl des Volkes und des Staates im Auge haben, sondern Dritt- und Eigeninteressen! Die ÖDP fordert deshalb eine unabhängigere Politik, ein Konzern- und Firmenspendenverbot an Parteien und ein "Raus aus Aufsichtsräten".
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Die Trennung von Polizei und Bundeswehr ist bewährt und innere und äußere Sicherheit dürfen nicht durcheinandergewirbelt werden.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! In jedem Fall. Es ist keinesfalls erkennbar, warum diese Zweiklassenmedizin weiter aufrecht erhalten werden sollte. Wer sich "IGEL- und Privatleistungen" weiterhin leisten möchte, kann das durch eine zusätzliche private Versicherung tun. Die gesetzliche KV und PV muss aber alle (!) notwendigen und sinnvollen Vorsorgen und Behandlungen nach gutem Standard umsetzen können.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Subventionen aller Art sind zu prüfen und i.d.R. abzuschaffen. Subventionen (z.B. im ÖPNV oder bei der Bahn) können entfallen, in dem sie zu Staatsbetrieben werden, da sie ja ohnehin der Gesellschaft und Allgemeinheit dienen sollen. Dann können sie auch unter öffentlicher Leitung entsprechend preisgünstig angeboten werden. Eine Ausnahme stellt die Unterstützung neuer Betriebe und Betriebsideen dar, auch die öffentliche Forschung und Wissenschaft.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! siehe wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Wenn Startchancen aller Menschen angeglichen werden sollen ist ein klares JA hier nur die konsequent-logische Antwort. Im Rahmen der Einführung eines Grundeinkommens dient dies auch der Gegenfinanzierung. Die Gewährung eines ausreichenden Freibetrags ist bei der Wiedereinführung sicherlich möglich.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Ja. Anders werden die vereinbarten Klima- und Umweltschutzziele nicht eingehalten werden können! Aber es geht nicht um Subventionierung erneuerbarer Energien und der Wirtschaft, die dahinter steht. Wichtig wäre zunächst einmal der sofortige Stopp von Subventionierungen fossiler Energieträger! Die beste Einsparmöglichkeit ist allerdings nicht der Einsatz regenerativer Energien, sondern in allererster Linie das Energieeinsparen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Anlasslose Überwachtung bedeutet übersetzt: jeder Bürger kann jederzeit von x-Stellen ohne Grund überwacht werden. Das möchte weder die ÖDP noch ich. Gibt es konkrete Ansatzpunkte sieht die Sache sicherlich anders aus.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Solange es immer noch Länder gibt, die ihre Staatseinnahmen damit vermehren, Steuerflüchtlingen eine lukrative Herberge zu gewähren, so lange muss letztendlich auch diese Möglichkeit weiter bestehen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Mit der Einführung eines Grundeinkommens wäre auch diese Frage nicht mehr so existenziell wie derzeit. Solange dem aber noch nicht so ist, solange sollten auch Selbständige in den allgemeinen Rententopf einzahlen müssen, da sie ansonsten ein hohes Risiko eingehen, selbst im Alter Grundsicherungsempfänger zu werden. Außerdem gilt wie bei der KV auch bei der RV: je mehr Beitragszahler, um so größer der Beitragstopf. Königsweg wäre aber wie gesagt für mich die Einführung des Grundeinkommens.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Ja. Vor allem, weil ich prognostiziere, dass durch Industrialisierung, Digitalisierung und Automatisierung in den nächsten Jahren etliche ungelernte und einfacher qualifizierte Tätigkeiten in enormem Umfang wegfallen, wenn sie nicht im Gegenzug mit dem Ziel des "Zwangserhalts" hoch staatlich subventioniert werden. Deshalb: Grundeinkommen, zunächst für Menschen, die nicht einer Erwerbsarbeit nachgehen können, mittelfristig für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir müssen endlich raus aus dieser ominösen und für selbstverständlich gehaltenen Wachstums-Ideologie. Raus aus dem Hamsterrad - raus aus der Wachstumsfalle. Beispiel: Überproduktion von Lebensmitteln - Butter- u. Fleischberge - große Teile werden weggeworfen, Reste in andere Kontinente billigst verschifft und der dortige Wirtschaftskreislauf massiv gestört. Bei eigentlich konsequent logischem Verhalten, weniger zu konsumieren, dann auch weniger zu produzieren und zu vermarkten, droht Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Dies veranlasst Wirtschaftspolitik wiederum, gerade diesen "schwächelnden Sektor" wieder durch staatliche Subventionen aufzupäppeln und zu stützen oder neue staatlich verordnete Konsumanreize zu realisieren. Ein Teufelskreis und ein Hirnriss. Das muss aufhören- Mensch und Umwelt zuliebe.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ja. Aber nicht "bedingungslos", weil dieser Begriff eher verstört und abschreckt und auch in der Realität nicht umsetzbar ist. Es muss und wird immer Rahmenbedingungen geben, die um ein Grundeinkommen gestrickt sind, wie zum Beispiel: bei Ein- und Auswanderung bei Strafvollzug hinsichtlich voller Bürgerrechte ggf. Staffelung hinsichtlich des Alters ggf. bei vorliegenden Betreuungen hinsichtlich Verlässlichkeit des dauerhaft gewährten GE (nach Einführung kann man es nicht einfach abschaffen) hinsichtlich Schul- und ggf. Ausbildungspflicht (als Selbstschutz für den Einzelnen, damit er / sie neben dem GE auch später hinzuverdienen kann, wenn er / sie möchte u.s.w. Ansonsten muss das GE baldigst beschlossen und Maßnahmen zur Einführung eingeleitet werden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Schwierig! Einerseits machen bewusstseinsverändernde Drogen nicht wirklich und schon gar nicht auf Dauer glücklich, sondern abhängig und bergen individuell unterschiedlich, hohe gesundheitliche Gefahren. Andererseits ärgere ich mich, dass die "legale Volksdroge Alkohol" sogar von der Fußballnationalmannschaft offiziell und während des Länderspiels ungeniert im Fernsehen beworben werden darf und Rotwein als quasi "Muss" zu einem entspannten Abend unter Freunden gehört, während Cannabis weiter kriminalsiert wird. Für therapeutische und andere medizinische Zwecke, für Schmerztherapie in jedem Fall weiter und entspannter legalisieren!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht Wenn es nur um die reine Landesverteidigung ginge, ja. Aber dann bräuchten wir keine 2%ige Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundeswehr ist als Landesverteidigungsarmee geschaffen worden, dies soll auch so bleiben. Deutschland muss nicht "am Hindukush oder sonstwo in der Welt" verteidigt werden, keine Interventionsarmee werden.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wer diese Frage mit "ja" beantwortet ist klarer Befürworter einer "Trump"-Politik und steht auch ehrlich dazu. Wer sie mit "eher ja bis eher nein" beantwortet, will mit der "Trump"-Festlegung offiziell nichts zu tun haben, denkt aber wie er oder drückt sich vor einem notwendigen klaren Bekenntnis. Natürlich brauchen wir nicht nur "weitere Anstrengungen", sondern wesentlich mehr. Es ist eben gerade nicht so, wie der Spitzenkandidat der Grünen von den Wahlplakaten runterlächelt, dass "zwischen Umwelt und Wirtschaft keine "oder" passt". Natürlich müssen wir uns endlich mal entscheiden, ob wir "Umwelt und Klima und unsere globalen Ressourcen" nur als "Kür"-Thema betrachten oder uns alle in die Pflicht nehmen lassen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher nicht Das Lohnabstandsgebot zwischen Grundsicherung und Mindestlohn wird jetzt schon vielfach unterlaufen. Es muss im jetzigen System noch Anreize geben, eine Arbeit, wenigstens aufstockend mit entsprechendem Freibetrag, aufzunehmen. Mit der Einführung eines Grundeinkommens erledigt sich dieses leidige Thema ohnehin von selbst. Dann kann jeder so viel zu seinem GE hinzuverdienen, wie er möchte.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher ja Als Erwachsener kann ich Rechte des Erwachsenen wahrnehmen, ich muss aber auch zu meinen Pflichten stehen und Verantwortung für das übernehmen, was ich getan habe. Es ist deshalb wichtig, auch Konsequenzen tragen zu lernen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Klares Nein! Der umgekehrte Schritt sollte wieder getan werden. Bahn und die meisten ÖPNV-Betriebe wieder in die öffentliche Hand. Nah- und auch Fernverkehr, gerade auch klimaschützend eingesetzt, sollte kein vorrangiges Mittel für wirtschaftlichen Gewinn, sondern ein Nutzen für Gemeinwohl und Umwelt-/Klimaschutz darstellen.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Mittel- bis langfristig werden wir an dieser Entscheidung nicht vorbei kommen. Gleichzeitig müssen wir dann aber Bundesländerkompetenzen verstärkt auf den Bund übertragen, damit nicht völlig ineffiziente Bürokratieebenen entstehen oder beibehalten werden. Auch muss bedacht werden, welche Länder sich konsequent in einer engeren EU-Integration aufeinander verlassen können. Die EU in ihrer jetzigen Form ist viel zu groß, unzuverlässig und undemokratisch aufgebaut.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Wir leben in einem Staat, in dem wir alles denken und (fast) alles sagen dürfen. Die wenigen Regelungen dürfen schon bleiben. Beleidigungen, zum Beispiel von religiösen Einstellungen, sind für eine Gesellschaft kontraproduktiv. Auch Kabarett und Comedy haben da ihre Grenzen.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Mehr Videoüberwachung heißt nicht, dass dadurch der oder die Täter auch (schneller) gefasst werden können. Ich plädiere hier eher für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Ein klares Ja! Dies beschränkt nicht nur die Kosten für die Bundeswehr und gibt finanziell und personell die Möglichkeit, sie zu modernisieren. Ohne Auslandseinsätze sinkt auch die Terrorgefahr in Deutschland.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Eher ja eheähnliche Partnerschaft reicht aus!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Wer glaubt denn so was?! Noch ein Gesetz, dass eher mehr Bürokratiemonster hervorbringt, als dass es transparenten Staat schafft. Mit der Einführung eines Grundeinkommens können knapp 200 der über 220 Grundsicherungsarten abgeschafft werden. Das bringt mehr als jedes geplante Transparenzgesetz.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Grundsätzlich hört sich das gut an. Allein, mir fehlt hier der Glaube an die Wirkung. Noch ein Bürokratiemonster. Wir sollten viel eher dafür sorgen, dass sozialer Wohnungsbau wieder mehr in öffentliche und genossenschaftliche Hand kommt, staat wildem Spekulantentum Tür und Tor zu öffnen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Wer hierher kommt und voraussichtlich auf Dauer hier bleiben kann, der muss (nicht der sollte) viel intensiver und schneller integriert werden. Das bedarf der Sorge und Bemühungen von beiden Seiten! Ansonsten kann das nicht funktionieren. Anders sieht es bei Asylberechtigten oder Menschen im Asylverfahren aus. Hier ist zeitig zu prüfen, ob eine Überleitung im Einzelfall in ein dauerhaftes Bleiberecht gewünscht und zielführend ist. Dann Behandlung wie bei dauerhaft Bleibeberechtigten.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Wir sind gegenüber anderen Ländern in entsprechenden Katastrophenfällen immer gut weggekommen. Das lag u.a. auch an einem funktionierenden, wenn auch teilweise langwierigen Baurecht in Deutschland. M.E. muss sogar in machen Bereichen (Umwelt- und Klimaschutz) und in Sachen Bodengifte verstärkt hingeschaut und geprüft werden. Es gibt Gemeinden in meinem Wahlkreis, da sollte kein Salatkopf unbekümmert im Garten angepflanzt werden, ohne langfristig mit gesundheitlich schweren Schäden (Blei, Cadmium etc.) rechnen zu müssen. Hier müssen die Auflagen also sogar sehr verschärft, es muss genau hingeschaut werden, was alles zu Bauland erklärt wird. Ein weiteres Thema ist die nicht hinnehmbare zunehmende Bodenversiegelung (derzeit ca. 70 Ha. pro Tag in Deutschland).
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Sanktionen bringen ohnehin nicht viel. Und dann sind da auch immer wieder Ärzte, die im Fall der Fälle krank schreiben, spezialisierte Rechtsanwälte, die "rausboxen" und Streitfälle, die teuer und langwierig sind und die Steuerzahler treffen. Heraus kommt also kein wirklich "gerechtes" System, zumal die Jobcenter auch kein "Stasi-Unternehmen" sind und nur wenige Mitarbeiter für die Verfolgung von illegaler Beschäftigung oder Betrugsverdachtes zur Verfügung haben. Fördern und Fordern im Jobcenter setzt auch eine Vertrauensbasis gegenüber Fallmanagern voraus. Wie aber soll die aufgebaut werden, wenn eine Seite mit der "Sanktionskeule" drohen kann? Mit der Einführung eines Grundeinkommens hat sich auch diese Frage erledigt.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Auch wieder so eine Regelungsforderung, die mehr Verwaltungs- und Bürokratiemonster schafft, als dass sie Probleme löst. Bitte nicht. Auch Frauen wird damit nicht wirklich ein Gefallen getan.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! 130 km/h auf Autobahnen - das reicht. Deutschland muss nicht zur "inoffiziellen Rallye-Strecke Europas" verkommen. Die bisherige Nicht-Reglementierung verdanken deutsche Schnellfahrer auch nicht politischem Sachverstand oder fachlichen Forschungsergebnissen, sondern allein der Lobby-Politik deutscher Automobli-Konzerne und deren engen Verhätlnis zu den etablierten Parteien und ihren "Polit-Profis".
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Nicht Subventionierung. Forschung und Entwicklung, insbesondere von Speichertechniken ok, aber das Produkt sollte nicht subventioniert werden. Dann lieber ÖP(N)V fördern und sehr viel schneller und preiswerter und fahrtechnisch lukrativer machen! Es gibt genügend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass es ökologischer ist, seine "alte Dreckschleuder" weiterzufahren als sich jedes Jahr den neues "Öko-SUV" zu bestellen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Ich mochte die alte DM. Und ich war ehrlich gesagt traurig, als sie vor jetzt schon fast 2 Jahrzehnten in den Euro überging. Kein Deutscher wurde dazu befragt. Aber warum jetzt wieder zurück? Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, schon gar nicht in unserer Grenzregion im Dreiländereck D/B/NL.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Nein, allerdings gibt es schon Forderungen, die ich an die EU der Zukunft habe: 1. Demokratischer und transparenter werden. 2. Sozialer und ökologischer werden 3. Zunächst nicht weiter wachsen, sondern überlegen, sich wieder gesund zu schrumpfen (zumindest was die EU-Freizügigkeitsregelungen angeht) 4. Die intransparenten Kommissare und Kommissionen abschaffen 5. Fort mit der reinen "Wirtschaftsprofitunion" 6. EU und ESF-Programme sowie EU-Subventionen auf das absolut notwendige Mindestmaß zusammenstampfen. Hier gibt es so viele unnütze Mitnahmeeffekte, dass locker 3-stellige Milliardenbeträge jährlich eingespart werden könnten.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Bitte unbedingt ja! In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die EU und internationale Entscheidungsträger übertragen. Das ist auch grundsätzlich der richtige Schritt, wenn er demokratisch abläuft und das Volk als Souverän einbezogen wird. Hinzu kommt, dass wir seit 1990 nicht mehr 9, sondern 16 Bundesländer in Deutschland haben, darunter reine "Stadtländer" und kleine Länder wie das Saarland. Wir haben es im Gegenzug versäumt, national Entscheidungsebenen abzubauen. Dies gilt insbesondere für den Bildungs- und Sicherheits, aber auch für soziale Aufgabenfelder. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum 16 Bundesländer Einzelkompetenzen in allen Bereichen haben sollten, unterschiedliche Bildungs- und Sicherheitsentscheidungen treffen können und wir dadurch mit einem "Flickenteppich" an Gesetzes- und Verfahrensvorschriften leben müssen, der nur unnötige Schnittstellen, Kompetenzgerangel, Schwieirgkeiten in der Umsetzung und insbesondere hohe finanzielle Kosten verursacht. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die öffentliche Verwaltung, die sicherlich rationeller eingesetzt werden könnte.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher nicht Digitale Bildung ist in aller Munde. Die jüngere Generation ist mit ihr aufgewachsen. Entsprechende Kenntnisse sind im beruflichen wie im privaten Alltag fast unumgänglich. Allerdings wird viel zu wenig über die Nachteile und Gefahren digitaler Bildung gesprochen, denn diese sind zwangsläufig damit ebenfalls verbunden. Wir sollten einmal innehalten, bevor wir uns ganz der digitalen Welt verpflichten, schließlich leben wir in einer analogen Welt, in der persönliche Kontakte und der Umgang mit Umwelt und Natur eine wichtige Erfahrung und Bereicherung darstellt.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Durch die EInführung eines Grundeinkommens erledigt sich diese Frage, da dann jeder so lange arbeiten und so viel hinzuverdienen kann, wie er möchte. Ansonsten ist diese starre Regelung, ob mit 60, 63, 65, 67 oder 70 grundsätzlich problematisch, weil individuell nie gerecht. Wir müssen bis zur Einführung des Grundeinkommens vor allem sehen, dass wir die finanzielle Situation eines jeden Erwerbsunfähigen erheblich verbessern - das gilt gerade auch für die Erwerbsgeminderten und Erwerbsunfähigen, die bislang aus Grundsicherungssystemen herausfallen, weil sie mit anderen Personen zusammenleben.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Prügelstrafe ist sowas von vorvorgestern!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Grundsätzlich eine gute und folgerichtige Idee, wobei dies auch für andere Ministerien gelten müsste. Aber: Solange die EU so ist, wie sie ist, (nicht demokratisch in ihren Entscheidungsstrukturen, mit einem fast ohnmächtigen Parlament, Verhandlungen und Entscheidungen in Hinterzimmern, viel zu heterogenen Mitgliedsländern, keiner einheitlichen Währung in der gesamten EU etc.), solange bringt auch kein EU-Finanzminister Besserung.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Aber ja doch! Die ÖDP als Partei und ich als Direktkandidat fordern seit Jahren die Offenlegung aller Einkommen und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Der sehr problematische Lobbyismus zwischen einflussreichen Konzernen, Privatiers und Verbänden einerseits, und Politikern und Parteien andererseits, muss endlich eingeschränkt und zusammengestutzt werden.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher nicht Eine schöne populistische These! Aber: Da bin ich dann eher für die Abschaffung bzw. regide Einschränkung der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit), der Werkverträge und Scheinselbständigkeiten etc. Arbeitgeber müssen einigermaßen flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei der Auswahl ihrer Arbeitsplätze und Arbeitnehmer haben. Ich komme schon wieder darauf zurück: mit der Einführung eines Grundeinkommens würde sich auch diese soziale Frage sehr entspannen, da dann Arbeitnehmer nicht ins Bodenlose fallen würden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Als Christ habe ich mich - als Erwachsener noch einmal bewusst - für diesen Glauben entschieden und ich möchte ihn so gut ich kann auch in meinem Leben umsetzen. Jedem Menschen steht es zu, einer Religion anzugehören und sich im Laufe seines Lebens noch einmal (umzu)entscheiden. Auch Atheisten und Agnostiker haben ihren Platz in unserer Gesellschaft, wobei ich persönlich meinen Glauben als Lebensbereicherung und Entscheidungs- und Gewissengrundlage nicht missen möchte. Ein Staat, der Menschen wegen ihrer Andersgläubigkeit verbannt oder gar nicht erst in sein Territorium lässt, ist für mich kein demokratischer, freiheitlicher Staat. Und Menschen, die dies fordern und dem Christentum angehören, sollten einmal ernsthaft in sich gehen und sich fragen, wie Christus selbst wohl diese Frage beantwortet hätte.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Russland als teileuropäisches Land ist ein wichtiger Partner, nicht nur was wirtschaftliche Transaktionen angeht. Wir benötigen gute Beziehungen, um Menschlichkeit, Demokratie, Frieden, eine gerechte Entwicklungspolitik und nachhaltigen Umweltschutz weltweit voranzutreiben. Deshalb ein klares "JA"!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Ebenfalls eindeutig Ja! Wir brauchen eine bundeseinheitliche Entscheidung hierfür. Der Bildungsförderalismus in Deutschland muss weitestgehend der Vergangenheit angehören. Es kann nicht sein, dass in Bremen und NRW völlig andere Förderungen umgesetzt werden als in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Bayern. Und ich lege mich hier gerne als ÖDP-Kandidat fest: die Bildungsstandards in CDU-regierten Ländern sind im Vergleich zu rot-grünen Bundesländern eindeutig und nachweislich besser.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Ja, das sollten wir - mit Ausnahme rein humanitärer und preventiver Hilfen versteht sich. "Am deutschen Wesen muss die Welt nicht genesen - an deutschen Waffen und deutschem Militär wird sie es definitiv nicht. Deshalb: wenn, dann UN-Blauhelmmissionen und vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Interventionen durch eine entsprechende internationale Armee. Ggf. noch eine EU-Eingreftruppe. Aber die Bundeswehr als Interventionsarmee und die Bundesrepublik als Waffen- und Rüstungsgüterlieferant in alle Welt? Nein! Auch das Verhältnis zur NATO muss unbedingt auf den Prüfstand, gerade nach den bedenklichen Entwicklungen in den USA.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja Das findet meine Zustimmung. Allerdings stellt sich die Frage der Definition eines "Leistungsträgers". Wer in Deutschland besonders viel verdient, der muss nicht unbedingt zu den hervorstechenden Leistungsträgern gehören. Die Mittelschicht in Deutschland muss aber in jedem Fall wieder empfindlich gestärkt werden. Damit meine ich auch die, die nicht für ihre Leistung bezahlt werden, sondern viel ehrenamtliche, familiäre und gemeinnützige Arbeit verrichten. Auch hier gilt: die Einführung eines Grundeinkommens, das ja zusätzlich zum sonstigen Erwerbseinkommen hinzuverdient würde, würde insbesondere den Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft zugute kommen. Grundeinkommen ist deshalb alles andere als eine "linke Idee".
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden Es gibt Wichtigeres zu entscheiden in den nächten Jahren.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Ja. Und nicht nur reduzieren, sondern ganz abschaffen! Tierleid, vergüllte Felder, verseuchtes Grundwasser, Antibiotika-Resistenzen, Hormon-Überdosierungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Fleischberge und Fleischabfälle, usw. usw. Alles Gründe, sofort damit aufzuhören. Dann muss auch Bio-Fleisch nicht subventioniert werden. All das kann völlig ohne Verbote und höhere Auflagen ablaufen. Einfach hoch und immer höher besteuern. Dann hört Massentierhaltung von selbst auf. "Steuern kommt von steuern" - daran sollten sich Politiker erinnern. Und die Einnahmen kommen der Gegenfinanzierung des Grundeinkommens zugute!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Auch hier ein entschiedenes JA! Nach dem bisher Gesagten eigentlich selbstredend.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht Hier ist die Antwort für mich eher "knifflig". Grundsätzlich finde ich es gut, wenn fertige Studenten ein möglichst fundiertes, breites und praxisangereichertes Studium absolvieren, damit sie anschließend in ihrem Bereich auch den Anforderungen im Alltag gewachsen sind. Aber: Bevor hier Anforderungen erhöht werden geht es doch darum, dass wieder mehr Zeit für das Studieren zur Verfügung steht und nicht in Bachelor- und Masterstudiengängen durch die Universität "gehechelt" wird. Studieren sollte ein großes Spektrum auch an eigenem Erkennen, an Analyse, Experimentieren, Verwerfen und Suchen sein, ein Entdecken seiner Fähigkeiten und dann sicherlich auch der Aufnahme von Fachwissen. Leider sind heute viele Studiengänge zu reinen Lernfabriken verkommen und das "Bulemie-Lernen" hat sich schon als Begriff etabliert (Aufnehmen von Wissensstoff in kurzer Zeit, in Prüfungen präsent haben, danach sofort wieder vergessen).
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Ja, gerne. Sich für Kinder zu entscheiden heißt auch: Zeit für sie zu haben, für sie da zu sein und sie aufwachsen zu sehen. Eltern als doppelberufstätige "Dazer-Hamsterrädler" und "eierlegende Wollmilchsäue" ...? Wem nutzt das wirklich? Eine Rückkehr in den Beruf muss gesetzlich allerdings nach Erziehungszeiten jederzeit möglich sein und garantiert werden. Gleiches gilt in zunehmenden Maße auch für Menschen, die in Familie, Nachbarschaft und Freundeskreis pflegen. Die ÖDP fordert deshalb zurecht neben einem Grundeinkommen ein Erziehungs- und Pflegegehalt für diese Menschen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja! Aber ja doch! Allerdings nicht nur ein Einwanderungs-, sondern auch ein entsprechendes Einbürgerungsgesetz, welches dann den Status des Staatsbürgers konkret definiert, z.B. um solche Leistungen wie ein Grundeinkommen auch erhalten zu können oder das Wahlrecht auszuüben.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Unentschieden Das ist eine so schwierige Frage, dass ich nicht hoffe, jemals mit einer solchen Situation konfrontiert zu werden. Hier würde ich niemals nie sagen, andererseits scheue ich mich aber auch davor, Folteranwendungen meine Zustimmung zu geben.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Klares Nein! Gesetzliche Krankenkassen müssen viel eher wieder ihren Leistungskatalog erweitern. Dafür müssen dann aber alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche KV einzahlen, ebenso die Arbeitgeber ... und zwar paritätisch!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Nicht ganz so voreilig! Bevor wir keine anderen Strukturen haben, Verbleib in der Nato, allerdings ohne Verpflichtung zu militärischen Inteventionen der Bundeswehr. Mittel- und langfristig sollten Entscheidungskompetenzenin die Hände der UN gelegt werden und der starken Einbindung von Russland und China. Ein entsprechendes EU-Bündnis unter Einbindung von Russland wäre für mich auch durchaus vorstellbar.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Aber bitte nicht nur für Tabak, wie bisher! Alkohol, aber auch andere gesundheitsgefährdente Stoffe und Lebensmittel, wie zum Beispiel stark zuckerhaltige Stoffe, Produkte aus Massentierhaltung, gen-manipulierten Nahrungsmitteln, Lebensmittel mit einem großen "ökologischen Fußabdruck" gehören auf den Index. Ich frage mich letztlich sowieso, warum für Produkte Werbung betrieben werden muss. Was wirklich benötigt wird, das wird ohnehn gekauft. Werbung in den Sinne stellt letztlich Manipulation und Konsumanreize dar, nicht Information.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja Schön! Und wie soll das praktisch umgesetzt werden? Ich hoffe mal, dass der Lobbyismus im Journalismus noch nicht ganz so weit verbreitet ist wie in der Politik. Ansonsten: "Gute Nacht - Pressefreiheit" - "Gute Nacht - Deutschland"!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden Die Pharmalobby würde das sicherlich "einrichten" können, aber nicht auf Kosten ihrer Gewinnmaximierung, sondern auf Kosten der Hersteller und der Umwelt und ggf. gesundheitlicher Risiken. Diese Forderung ist mir "zu einfach gestrikt".
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Aber im Gegenteil! Die Erbschaftssteuer muss massiv (!) erhöht werden. Eine kleine gesellschaftliche Gruppe wird von Geburt an zu "Privatiers", während eine immer größer werdende Gruppe nicht weiß, wie sie trotz Doppel- und Dreifachbelastungen eine Leben am Rande des Existenzminimus bestreiten soll? Nein danke. Außerdem wird eine wesentlich höhere Erbschaftssteuer für die Gegenfinanzierung des Grundeinkommens benötigt!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein! Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Das Bildungssystem bietet zurzeit noch die Möglichkeit einer theoretischen, allerdings kaum mehr praktischen Chancengleichheit. Privatschulen wittern seit Jahrzehnten die Chance, hier private Gelder und Subventionen der Wirtschaft abzugreifen. Wenn der Staat jetzt auch noch staatliche Elitegymnasien zulässt, verkommt letztlich auch noch das Gymnaisium zur "Reste-Schule".
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Die Antwort auf diese Frage leitet sich von meiner Antwort zu Frage 68 ab. Zusatz: grundsätzlich ist gegen die Förderung von Wissenschaft und Forschung nichts einzuwenden. Nur: wenn wir immer mehr Elite-Unis und Spitzenforschungen explizit fördern, was passiert dann mit anderen Forschungseinrichtungen und Unis? Werden die dann zur "Reste-Uni"? Die Zeichen gehen in den letzten Jahren eindeutig in diese Richtung. Diese Tendenz möchte ich nicht noch verstärkt wissen, zumal die Gefahr des Einflusses wirtschaftlichen Lobbyismus und damit verstärkt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass nur Forschungsfelder und Unis stark gefördert werden, die vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen. Geistes-, Kunst-, Kultur- und Sozialwissenschaften bleiben dann womöglich ganz außen vor!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Nein! Ein Staat - eine Gemeinschaft sollte das finanziell unterstützen, was angestrebt wird. Ist es tatsächlich so, dass wir als Staat Alleinerziehende wollen? Wenn nein, warum begünstigen wir dann Alleinerziehende schon jetzt (z.B. in den Grundsicherungssystemen) gegenüber anderen Personengruppen? Damit sich auch die letzten Paare bei kleinem Anlass (zumindest offiziell) trennen? Von solchen Vorgehensweisen halte ich nichts. Und noch einmal: Auch hier birgt die Einführung eines Grundeinkommens den Lösungsansatz! Es gibt keine Unterhaltsverpflichtungen mehr, keine für den Vater, keine für die Mutter. Die Kinder und beide Elternteile erhalten IHR Grundeinkommen. Wenn sie nicht auseinandergehen wären das bei 1.000 € pro Erwachsenem und je 500 € pro Kind bei 2 Kindern 3.000 €. Wenn die Mutter dann mit ihren Kindern getrennt vom Vater lebt, bleiben ihr immer noch 2.000 € ohne Hinzuverdienst. Positiver Nebeneffekt: der Vater kann, anders als heutzutage, wieder ganz offiziell eine Arbeit antreten, ohne bis auf ein Minimum an Selbstbehalt heruntergepfändet zu werden (das gilt natürlich auch im umgekehrten Fall für die Mutter).
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden In diesem Bereich bin ich leider zu wenig bewandert, um eine klare Aussage treffen zu können. Ich befürchte aber, dass im Gegensatz zu den "Staatstrojanern" wesentlich mehr "kommerzielle, kriminelle und private Trojaner" im Netz unterwegs sind. Wenn ich den immer mehr reglementierten Umgang mit Personendaten im Sozialsicherungssystem betrachte (dem Bereich, in dem ich seit fast 40 Jahren arbeite), dann frage ich mich, ob wir Bürger tatsächlich eine Ahnung davon haben, aus welcher "Ecke" uns Gefahr um unsere Daten drohen. Ich persönlich befürchte, dass es nicht in erster oder zweiter Linie der Staat ist, der uns ausspioniert.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! In jedem Fall! Das setzt aber auch voraus, dass das ewig vorgetragene Mantra / Totschlagargument "Arbeitsplatzsicherung & Vollbeschäftigung" endlich ad acta gelegt wird. Es wäre schön, wenn wir in Deutschland damit anfangen würden, uns nicht in erster Linie als "Export- und Konsumweltmeister" zu definieren, sondern als "genügsame Lebenskünstler und Lebensgenießer", die Rücksicht auf unseren Globus, auf andere Kontinente und auf nachfolgende Generationen nehmen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Umwelt- und Weltwirtschaftsgipfel wechseln sich nunmehr seit Jahrzehnten ab. "And the winner is?" : Immer der Wirtschaftsgipfel. Das "Totschlagargument Arbeitsplatzsicherung" hat schon unzählige Male für "unmögliche Entscheidungen" herhalten müssen. Damit muss Schluss sein! Das gilt nicht nur für den Waffenexport oder die Massentierhaltung, nicht nur für Braun- und Steinkohlesubventionierung, für fehlende Flugbenzinsteuern oder Massentourismus, sondern für sehr viel mehr Berufsbereiche. Wir könnten selbstverständlich noch mehr Arbeitsplätze und das über Jahrzehnte im Braunkohletagebau sichern, wenn wir die großen, energieintensiven Schaufelbagger und Förderbänder abschaffen und dafür 1000e Mitarbeiter mit Hämmerchen, Schäufelchen und Eimerchen ausstatten und diese den Tagebau "abgrasen" lassen würden. Also bitte: warum tun wir das nicht? Und warum schaffen wir nicht noch mehr Behördenmitarbeiter z.B. in Sozialbehörden an, die kontrollieren, ob Menschen nicht doch zusammen in einer Wohnung leben oder nicht doch 500 € unter irgendeiner Matraze versteckt haben und vielleicht zum Teil zu Unrecht Grundsicherung beziehen? Weil ´s Humbug wäre? Genau!!! Und genauso ist es Humbug, das "Totschlagargument" Arbeitsplätze laufend gegen absolut notwendigen Klima- und Umweltschutz auszuspielen.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Ich halte diese Idee in jedem Fall für tragfähiger und sinnvoller, als die deutsche Bundeswehr als Inteventionsarmee weiter "zwangsumzuwandeln" oder dauerhaft auf ein mittlerweile immer problematischer werdendes "NATO-Konstrukt" zu setzen.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden Momentan empfinde ich dies noch nicht so. Es sollten aber auch keine weiteren Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte dahingehend geschehen.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! In jedem Fall ja, wenigstens so lange, bis dass die Ursachen der Flüchtlingskrisen in aller Welt nicht an ihren Wurzeln angepackt und wirkungsvoll bekämpft worden sind.
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