Wahlkreis: Freising

Dr. Reinhold Reck (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1958
Derzeitiger Beruf:
  • Asylsozialberater
Ausbildung:
  • Diplomtheologe
Kinder:
  • 3 erwachsene Kinder
»So leben, dass Zukunft bleibt.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wertegeleitete Außen- und Friedenspolitik.
  • Fairness für Familien.
  • Grundsicherung für Kinder und Erziehungsgehalt für Eltern.
  • Schluss mit Rüstungsexporten in alle Welt.
  • Wohlstand ohne Wachstumszwang.
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 5 Verbraucherschutz stärken
6 Pressefreiheit 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Bildung 7 Altersarmut verhindern
8 Chancengleichheit 8 Wohlstand gerechter verteilen
9 Verbraucherschutz 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Europäische Integration 10 Schnelles Internet ausbauen
11 Religionsfreiheit 11 Ausländer besser integrieren
12 Offenheit und Toleranz 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 13 Staatsschulden verringern
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
15 Kunst und Kultur 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Christliche Werte 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wissenschaft und Forschung 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Zuwanderung begrenzen
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Eine Reihung in dieser Weise finde ich problematisch, weil sie eine Rangordnung vorspiegelt, die ich so nicht wirklich setzten möchte. Dass "Christliche Werte" bei mir jetzt eher hinten stehen, bedeutet nicht, dass ich sie nicht schätze, sondern dass sie eher unbestimmt sind. Es ist meines Erachtens z.B. auch nicht möglich zwischen "Pressefreiheit" und "Bildung" einen Vor- bzw. Nachrang zu setzen. Und so geht es mit manchen anderen der vorgegebenen Begriffe auch.  

Kontaktdaten

Dr. Reinhold Reck

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

reinhold.reck@oedp-freising.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Dr. Reinhold Reck hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Reinhold Reck diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Reinhold Reck diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wir brauchen in vielen Politikbereichen tiefgreifende Änderungen, wenn wir als Gesellschaft nicht auf ein ökologisches und soziales Desaster zusteuern wollen: Klimaschutz, Energiewende, Landwirtschaft, Kinder und Familien, Altersversorgung, Migration, Verkehrswende, Freihandelsverträge, Demokratie, Parteispenden usw.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Allerdings hat die aktuelle Dieseldebatte auch einen Alibicharakter. Mit ein paar Fahrverboten wird es nicht zu machen sein. Wir brauchen eine echte Verkehrswende und müssen in naher Zukunft mit deutlich weniger Transport und Mobilität auskommen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Bis 1990 war der Spitzensteuersatz 56 %. Und dem Land ging es gut damit. Neben einem höheren Spitzensteuersatz ist es aber auch notwendig, leistungslose Kapitalerträge mindestens ebenso hoch zu besteuern wie Einkommen aus Arbeit.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Spätestens die Katastrophe von Tschernobyl sollte klargemacht haben, dass der Einsatz dieser Technologie unverantwortlich und die Folgekosten unbezahlbar sind. Dass es dann noch die Katastrophe von Fukushima gebraucht hat, um den Atomausstieg in Deutschland zu besiegeln ist traurig genug. Aber noch laufen auch bei uns Atomkraftwerke, in ganz Europa sind es fast 200.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Klar, der Mindestlohn muss strikter kontrolliert werden, sonst wird der unterlaufen. Und er muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden, damit man sich mit 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente zumindest über Grundsicherungsniveau erarbeiten kann.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Sie ist in Art. 20,2 Grundgesetz vorgesehen und es gibt keinen überzeugenden Grund, diese Vorgabe nicht endlich umzusetzen. Durch die CDU wird das seit Jahrzehnten verhindert.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein! Wir brauchen eine gut ausgebildete, personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Aber keinesfalls Bundeswehr im Inneren - außer in der Katastrophenhilfe.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Es gibt keine sinnvolle Begründung für die unterschiedlichen Krankenversorgungssysteme für Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige und Besserverdienende. Private Zusatzversicherungen sind natürlich immer möglich.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Es müssen auch heute schon die Provider den Strafverfolgern die Daten anonymer Nutzer zur Verfügung stellen.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Ja, solange es nciht andere Möglichkeiten gibt, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Diese beiden Güter müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist eine falsche Alternative.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Insofern Wirtschaftswachstum - und ich unterstelle, dass solches gemeint ist - bisher immer mit einer Zunahme des Rohstoff- und Energieverbrauchs verbunden ist, brauchen wir eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang, wenn wir z.B. die Klimaschutzziele erreichen wollen. Schuldenabbau ist auch anders möglich.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja Auf jeden Fall für Kinder und Jugendliche und für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst durch Erwerbsarbeit erwirtschaften können.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wenn die BW sich auch ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung beschränkt, braucht sie keinen höheren Etat. Die Krisen/Kriege im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan zeigen, dass militärische Eingriffe fremder Mächte keinen Frieden schaffen können. Zusätzlich Mittel sind vielmehr in Friedens- und Entwicklungsarbeit zu investieren.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Das Hartz-IV-System muss umfassender reformiert werden, als nur durch Erhöhung der Leistungen. Z.B. würden bei dem von der ÖDP geforderten Erziehungsgehalt viele Alleinerziehende schon nicht mehr auf Hartz-IV angewiesen sein.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die Möglichkeit, für Heranwachsende auch das Jugendstrafrecht anzuwenden, ist ein Erfolgsmodell. Warum sollte man es aufgeben?
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Die Schienenwege des Eisenbahnnetzes sind ein natürliches Monopol und müssen daher genau wie die Straßen in öffentlicher Hand bleiben. Der Fahrbetrieb kann weiter privatisiert werden, muss aber auch nicht.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Zunächst brauchen wir eine Konsolidierung des Erreichten: durch eine Reform der EU-Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) hin zu mehr Transparenz und Demokratie.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Sofern Integration als wechselseitiger Prozess verstanden wird, der Anpassungsleistungen von beiden Seiten erfordert und darin auch Chancen sieht. Die deutsche Gesellschaft ist ja keine statische Größe, sondern ein plurales, dynamisches Gebilde, das sich in der Vergangenheit immer verändert hat und das sich auch künftig verändern wird.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Solange wir noch Kohle verbrennen, um Strom zu erzeugen, bringt es nichts, Elektroautos zu subventionieren.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja Digitalisierung ist kein Wert an sich. Als selbstverständliche Dimension in allen Lebensbereichen gehört sie auch in die Schulen.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher nicht Dringlicher ist eine echte Demokratisierung der EU mit Initiativ- und Budgetrecht für das EU-Parlament, das außerdem endlich in gleicher Wahl gewählt werden muss, so dass eine Stimme aus Luxemburg oder Malta nicht das zehnfache Stimmgewicht hat wie eine Stimme aus Deutschland.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Für KiTa ab 3 Jahren. Bei kleineren Kindern gilt Bindung vor Bildung. Daher sollte in diesem Alter den Eltern ein Erziehungsgehalt zustehen, das es ihnen ermöglicht, ihre Kinder selbst zu betreuen.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Militärisch heraushalten: ja. Ansonsten soll Deutschland natürlich Verantwortung übernehmen, als Vermittler, als Friedensstifter, als Aufbauhelfer, als sicherer Hafen für Kriegsflüchtlichen usw.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Wer sind die "Leistungsträger", die nicht zu stark belastet werden sollen? Die Krankenschwestern, Sozialpädagogen, Erzieherinnen, Bauarbeiter, Verkäuferinnen, Friseurinnen, Schichtarbeiter, Paketzusteller ... ? Der Begriff ist ideologisch missbraucht, indem die "Besserverdienenden" zu "Leistungsträgern" stilisiert werden, obwohl sie sich oft viel weniger anstrengen müssen als die oben genannten Beispiele.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Es geht nicht darum, die traditionellen Rollenbilder zu stärken, sondern die Benachteiligung von Familien mit Kindern zu beenden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Allerdings kann das kein Ersatz für unser Asylrecht und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Gleichwohl könnte es beitragen, die Arbeitsmigration, die derzeit teilweise unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindet, zumindest etwas zu regulieren.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Alle Studien belegen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird, während zugleich die Gefahr falscher Denuntiation extrem hoch ist. Ganz abgesehen davon: das Folterverbot ist ein zentraler Baustein der universalen Erklärung der Menschenrechte: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden" (Art. 5). Dahinter dürfen wir nie mehr zurück.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja Wie die NATO als das weltweit mächtigste Militärbündnis in den letzten Jahrzehnten agiert hat, ja. Die Alternative wäre eine strikte Beschränkung der NATO auf ihre ursprüngliche Aufgabe des wechselseitigen Beistandes im Verteidigungsfall.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Das würde die Pressefreiheit enorm einschränken, denn es bräuchte dann ja eine offizielle "Wahrheitsprüfungsinstanz", was nichts anderes wäre als eine Zensurbehörde.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht Nicht nur die starken Schüler. Wenn, dann alle.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Spitzenforschung passiert auch an normalen Universitäten, wenn diese entsprechend ausgestattet werden. Und natürlich an vielen außeruniversitären Einrichtungen (Frauenhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Zentren, Privatwirtschaft).
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Eltern. Die wirtschaftliche Ausbeutung der elterlichen Unterhalts-, Betreuungs- und Erziehungsleistung muss beendet werden.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Bisher fehlen dafür die Voraussetzungen einer demokratischen Legitimation der EU-Institutionen.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Die vorhandenen Gesetze genügen vollauf. Sie müssen nur angewendet werden. Seit den RAF-Zeiten folgt auf jeden Terrorakt der Ruf nach strengeren Gesetzen für mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit aber gibt es nicht.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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