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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Eher nicht
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Deutschland steht hervorragend da. Es ist ein lebens- und liebenswertes Land, in dem man gut leben, wohnen und arbeiten kann. Doch wir dürfen mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen und uns auf dem Erreichten ausruhen. In einer Welt, die sich mit großer Geschwindigkeit verändert, müssen wir frühzeitig und klug auf zukünftige Veränderungen reagieren.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Fahrverbote für bestimmte Typenklassen sollten möglichst vermieden werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken und auch in den kommenden Jahren den Grundfreibetrag erhöhen. Weiterhin soll der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den wir im Jahre 2011 beschlossen haben, war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen. Wir haben damit eine jahrzehntelange Debatte zu einem richtigen Abschluss gebracht und werden den Ausstieg wie vorgesehen bis 2023 abgeschlossen haben. Mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien hat Deutschland Alternativen zu den fossilen Energien aufgezeigt.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Keine Angabe
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Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Unentschieden
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Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Auf Bundesebene lehnen wir diese ab.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. In besonderen Gefährdungslagen werden wir daher die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Die Freiheit der Arztwahl und der Wettbewerb unter Krankenkassen und Versicherungen ermöglichen den Patientinnen und Patienten die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Aufgabe der Politik bleibt es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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In der Sozialen Marktwirtschaft soll sich der Staat auf die Festlegung von Rahmenbedingungen beschränken und sich nur in Ausnahmefällen an Unternehmen oder Banken beteiligen. In der Finanzkrise war ein staatliches Eingreifen allerdings notwendig.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Bereits heute werden hohe Vermögen besteuert, wenn sie vererbt werden. Zudem werden Grundvermögen mit der Grundsteuer belastet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir indes ab. Eine Vermögensteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist daher eine Wohlstandsbremse.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird über die EEG-Umlage und nicht über den Bundeshaushalt finanziert. Unser Ziel ist, dass Strom für Unternehmen und private Verbraucher bezahlbar bleibt. Dafür muss die erneuerbare Stromerzeugung wettbewerbsfähig werden. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. So gehen die Ausbaukosten für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen bereits zurück, was auch die Höhe der EEG-Umlage begrenzt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Wir haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können (so genannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können so leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf solche Daten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oft das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Zum effektiveren Schutz von Marken- und Patentinhabern, Urhebern, Künstlern, anderen Kreativen sowie der Sendeunternehmen vor Rechtsverletzungen im Internet streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Mehreinnahmen werden wir in der kommenden Legislaturperiode insbesondere nutzen zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Mehreinnahmen werden wir in der kommenden Legislaturperiode insbesondere nutzen zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen. Wenn darüber hinaus Überschüsse entstehen, wollen wir damit vorhandene Schulden tilgen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Daher soll es allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür wollen wir auch weiterhin niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Wir wollen Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Für Menschen, die z.B. aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Die CDU hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet. Drogenfreigabe ist daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Unsere Soldaten müssen gut ausgerüstet sein. Neue Herausforderungen, wie z.B. die Verteidigung gegen Cyber-Attacken, erfordern mehr Investitionen. Wir haben daher die Bundeswehr mit mehr Personal und besserem Material gestärkt, damit sie ihre Aufgaben weiterhin gut erfüllen kann. Dies ist angesichts der erweiterten Anforderungen an die Bundeswehr nicht nur in Einsätzen, sondern auch wieder verstärkt in der Landes- und Bündnisverteidigung geboten.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten erhalten und allen Menschen in Deutschland ein Leben in einer gesunden und intakten Umwelt ermöglichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Wir wollen ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa. Wir müssen Europa fit für Gegenwart und Zukunft machen. In der derzeit außenpolitisch schwierigen Zeit sind wir entschlossen, insbesondere die deutsch-französische Freundschaft neu zu beleben und zum Erfolg zu führen. Unsere Gemeinsamkeit kann ganz Europa neuen Schwung verleihen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. In der Flüchtlingspolitik müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Kameras mit intelligenter Videotechnik helfen unseren Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor und in Fußballstadien, an Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir Videoüberwachung daher auch zu Fahndungszwecken verstärken. Zudem wollen wir eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen, damit sichergestellt ist, dass unsere Polizei die Videoaufzeichnungen auswerten kann.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern. Für uns ist es darum Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland für ein verlässliches Engagement in Bündnissen steht. Wir stehen zur Bundeswehr, ihren Soldatinnen und Soldaten und ihren Zivilangestellten, und werden dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Nach meiner persönlichen Auffassung vertrete ich das traditionelle Eheverständnis und Familienbild. Deshalb habe ich gegen die Ehe für alle gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 30. Juni 2017 entschieden, dass künftig in Deutschland die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare offensteht. Diese Mehrheitsentscheidung erkenne ich an.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Unentschieden
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen
Integrationsvereinbarungen an.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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Mit der Fürsorge der Gesellschaft für den Einzelnen ist die Erwartung verbunden, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tut, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dieses gesellschaftlich anerkannte Prinzip ist die Grundlage jedes solidarisch angelegten Zusammenlebens und kommt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Grundsatz von Fördern und Fordern zum Ausdruck. Die Sanktionsregelungen unterstützen die Umsetzung von Fördern und Fordern genauso wie die umfangreichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Aus diesem Grund halten wir an den aktuellen Sanktionsregelungen fest. Sanktionen sind dann angemessen, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund abgelehnt wird. Dies betrifft aber nur einen geringen Prozentsatz der Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Bei den meisten Langzeitarbeitslosen gibt es keinerlei Gründe für Sanktionen. Der Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht hingenommen werden. Dies sind wir den Erwerbstätigen und jenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern schuldig, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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In allen Lebensbereichen prägen Frauen heutzutage unser Land mit: In Wirtschaft, Gesellschaft, Ehrenamt und Politik. Ihre völlige Gleichbehandlung ist trotzdem noch immer nicht überall erreicht. Unter unserer Regierungsverantwortung wurden seit 2013 die sogenannte Frauenquote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, das Entgelttransparenz-Gesetz und die Novellierung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet. In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z.B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe. Lkw-Neufahrzeuge sind mit einer vom Fahrer nicht abschaltbaren automatischen Bremseinrichtung auszurüsten, die Auffahrunfälle verhindert.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland.
Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität, und die Entwicklung autonomer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Deutschland profitiert in erheblichem Maß vom Euro. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion reduziert die Kosten des internationalen Handels und schützt vor starken Wechselkursschwankungen. Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Zuständigkeit für den Bereich der Bildung an allgemeinbildenden Schulen liegt laut Grundgesetz bei den Ländern, trotzdem stellt sich der Bund der gesamtstaatlichen Verantwortung. Die CDU-geführte Bundesregierung investiert so viel Geld in Bildung wie nie zuvor. In den letzten Jahren wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 10 Mrd. Euro erhöht. Durch deutliche Entlastungen im Hochschulbereich und die Überführung des BAföG in Bundeszuständigkeit stehen mehr Mittel für Bildung zur Verfügung.
Wir unterstützen die Länder bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in digitalen Kompetenzen. Mit einem Digitalpakt sorgen wir dafür, dass Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Wir haben 7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, damit auch in finanzschwachen Kommunen die notwendigen Schulsanierungen erfolgen können.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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Wir unterstützen die Länder bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in digitalen Kompetenzen. Mit einem Digitalpakt sorgen wir dafür, dass Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Keine Angabe
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Nein!
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Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverhältnisse ein Modell für den Einstieg in das Berufsleben, das sich in vielen Fällen bewährt hat. Sachgrundlose Befristungen sind häufig Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung. Die Festanstellung ist und bleibt der Regelfall. Der Anteil befristeter Jobs geht bereits seit 2010 zurück. Für die sogenannte sachgrundlose Befristung gelten zudem besondere Regeln, denn sie darf maximal zwei Jahre betragen.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Die Religionsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland. Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft. Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter. Erst wenn das Abkommen umgesetzt ist, werden wir Sanktionen gegenüber Russland aufheben.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Unentschieden
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Als politisch starkes Land in der Mitte Europas und weltweit vernetzte Wirtschaftsnation hat Deutschland nicht nur ein vitales Interesse an der eigenen Sicherheit, sondern auch an einer dauerhaft friedlichen, stabilen und gerechten Ordnung in der Welt. Wir leisten relevante Beiträge, um eine solche Ordnung zu schaffen, zu stärken und zu verteidigen. Damit kommen wir unserer seit der Wiedervereinigung größer gewordenen Verantwortung nach.
Unser internationales Handeln und unser Engagement erfolgen eingebunden in Bündnisse und internationale Organisationen, allen voran NATO und EU sowie im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE und in enger Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um
gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Wir wollen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu wird die Union den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Mir ist wichtig, dass es dem einzelnen Tier gut geht. Tierwohl hängt in erster Linie davon ab, dass die Tierhalter sich verantwortlich für die Tiere fühlen, kompetent sind und ein gutes Stallmanagement haben. Wir fördern insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe. Eine anonyme, industrialisierte Agrarproduktion und Tierhaltung in der Hand von Großkonzernen lehnen wir hingegen ab. Mit einer Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl noch stärker berücksichtigt, tiergerechten Ställen und einem Tierwohllabel wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Marktchancen der Betriebe verbessern.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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Für mich stehen gute und gesunde Lebensmittel und die Wertschätzung für diese hochwertigen heimischen Produkte bei der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft an erster Stelle.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Unentschieden
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Ich will, dass beides möglich ist: Zeit für die Familie und Karriere. Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Ich respektiere die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Eher ja
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Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Ich vertrete das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Eher nicht
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Wir sollten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems festhalten.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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Im gesundheitlichen Verbraucherschutz wurden in dieser Wahlpariode wesentliche Fortschritte erreicht. Den Verkauf und die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche unter 18 Jahren haben wir gesetzlich verboten. Das Tabakwerbeverbot bleibt auf der Agenda.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Der Staat darf Journalisten nicht vorschreiben, wie sie zu berichten haben. Journalistische Grundsätze wie zum Beispiel Sorgfaltspflicht oder Wahrhaftigkeit der Berichterstattung sind im Pressekodex niedergeschrieben.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Die Erbschaftsteuer wurde 2016 in einem breiten Konsens zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Planbarkeit und Verlässlichkeit sind vor allem für die Familienbetriebe und den Mittelstand besonders wichtig, um die Fortführung der Unternehmen zu garantieren und Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb lehnen wir jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Die CDU ist der Garant für gute Bildung und Ausbildung. Alle Kinder in
Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Nur dann können sie aus ihrem Leben das Beste machen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Wir sind auf kluge und verantwortungsvolle Köpfe angewiesen. Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können. Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist ein Rekordwert und ein Zeichen dafür, dass Deutschland in diesem Bereich weiter führend ist.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher nicht
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Ich möchte, dass alle Familien unterstützt werden, egal in welchem Familienmodell sie leben.
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Verbraucherschutz bleibt wichtig: Jeder soll in Deutschland darauf vertrauen können, dass die von ihm gekauften Produkte und Lebensmittel sicher sind. Deutschland hat sehr hohe Standards, dafür treten wir auch künftig ein.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Ich habe mich stets für den Einklang von Ökonomie und Ökologie eingesetzt.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die CDU unterstützt den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir wollen die militärischen Fähigkeiten in der Europäischen Union stärken, besser koordinieren und, wo möglich, zusammenlegen. Damit können wir die Schlagkraft der europäischen Verteidigung erhöhen und zugleich Kosten sparen.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Eher ja
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Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Mrd. Euro auf 8,5 Mrd. Euro jährlich verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihren Heimatregionen bleiben können.
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bedeutet, dass
Heike Brehmer diese Frage/These besonders wichtig findet.