Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14

Dr. Roland Hartwig (AfD)



Jahrgang:
  • 1954
Derzeitiger Beruf:
  • Rechtsanwalt
Ausbildung:
  • Jurist
Kinder:
  • 4 Söhne und eine Tochter
»Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Wiedererlangung der inneren Sicherheit, stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen in der Innen- und Außenpolitik
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Im Gegensatz zu den zahlreichen Berufspolitikern im Bundestag: langjährige internationale Berufserfahrung in einem deutschen Weltkonzern, davon 18 Jahre als Chefjurist, die ich in die Politik einbringen möchte. Ich stehe für eine bürgerliche liberal-konservative Politik.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 1 Zuwanderung begrenzen
2 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 2 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Altersarmut verhindern
4 Soziale Absicherung und Solidarität 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Bildung 5 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
6 Chancengleichheit 6 Ausländer besser integrieren
7 Wirtschaftliche Freiheit 7 Steuern und Abgaben senken
8 Wissenschaft und Forschung 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Wirtschaftswachstum 9 Arbeitslosigkeit bekämpfen
10 Menschenwürde und Menschenrechte 10 Wohlstand gerechter verteilen
11 Gleichberechtigung aller Menschen 11 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
12 Pressefreiheit 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Christliche Werte 13 Mehr Geld für Landesverteidigung
14 Verbraucherschutz 14 Elektromobilität attraktiver machen
15 Umwelt- und Tierschutz 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Offenheit und Toleranz 16 Staatsschulden verringern
17 Kunst und Kultur 17 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Verbraucherschutz stärken
19 Religionsfreiheit 19 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
20 Europäische Integration 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Kontaktdaten

Dr. Roland Hartwig

Alternative für Deutschland (AfD)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Dr. Roland Hartwig hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Roland Hartwig diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Roland Hartwig diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Politik muss im Interesse der Bürger vorausschauend handeln.Viele gravierende Fehlentwicklungen - unkontrollierte Grenzen, massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, Islamisierung, Haftung des deutschen Steuerzahlers für Auslandsschulden - werden in den nächsten Jahren zu massiven gesellschaftlichen Veränderungen führen, wenn man ihnen nicht jetzt entgegentritt.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Es gibt nicht mehr viele Bereiche, in denen Deutschland wirtschaftlich so führend ist wie in der Automobilbranche. Die derzeitige Verbotsdiskussion für PKWs ist ideologisch geprägt und naturwissenschaftlich/medizinisch unhaltbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass hierdurch ein wesentlicher Pfeiler unserer Wirtschaft mit seinen Arbeitsplätzen beschädigt oder gar zerstört wird.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Die Steuerlast in Deutschland ist heute schon eine der höchsten in der Welt. Der Staat sollte vielmehr seine Ausgaben einschränken.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Ja! Nach der panikartigen Energiewende der Kanzlerin gibt es noch kein überzeugendes Energiekonzept für die Zukunft. Statt dessen werden die Haushalte mit ständig höheren Kosten aus dem EEG belastet (derzeit ca. 25 Milliarden Euro). Daher ist die Kernenergie bis auf weiteres ein unverzichtbarer Bestandteil zur Deckung unseres Energiebedarfs.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Das Volk ist der Souverän in einer Demokratie. Es sollte wesentlich stärker und direkter an der politischen Willensbildung mitwirken können. Dazu gehört auch die Direktwahl des Bundespräsidenten.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Statt dessen sollten die Polizeikräfte bundesweit verstärkt und vereinheitlicht werden, auch hinsichtlich der Besoldung.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Nein!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Das Vermögen wurde durchweg bereits bei seinem Erwerb (z.B. durch Erwerbstätigkeit) versteuert, eine Vermögensbesteuerung wäre daher letztlich eine doppelte Besteuerung. Sie würde vor allem die Weitergabe kleiner und mittelständischer Unternehmen behindern und zum Teil unmöglich machen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Die derzeitigen Möglichkeiten zur Verfolgung strafbarer Inhalte sind ausreichend. Demgegenüber drohen über das bereits eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zensurartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Bereits derzeit ist die Erzeugung regenerativer Energien hochgradig subventioniert. Das sollte schnellstmöglich beendet werden. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, die nicht durch dirigistische Eingriffe verfälscht werden darf.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Anlasslos sicherlich nicht, aber bei vorliegenden Verdachtsmomenten kommen weitergehende Überwachungsmassnahmen unter richterlicher Kontrolle in Betracht.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Die Rentenversicherung muss aufgrund der Altersentwicklung neu ausgerichtet werden. Außerdem müssen systemfremde Leistungen aus den Kassen unterbunden werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Richtiger wäre es, die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen umzuschichten, um insbesondere die Alters- und Kinderarmut zu bekämpfen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Menschen, die arbeiten, sollen ein höheres Grundeinkommen erhalten, als solche, die sich bewußt dagegen entscheiden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Eine Legalisierung kommt aufgrund der gesundheitlichen Schädigungen nicht in Betracht.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, Deutschland vor militärischen Bedrohungen wirksam zu schützen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Der menschliche Einfluss auf die Klimaveränderungen ist minimal. Deutschland sollte deshalb auch seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgeben. Die dadurch eingesparten erheblichen Mittel sollten für wesentlich dringlichere Aufgaben, z,B. die Armutsbekämpfung, eingesetzt werden.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Menschen, die nach längerer Berufstätigkeit mit zum Teil erheblichen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung arbeitslos werden, müssen besser gestellt werden als solche, bei denen das nicht der Fall ist.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die EU zu einer Wirtschaftsunion zurück zu entwicklen, ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell! Die EU besteht dann aus souveränen Nationalstaaten, die - in wechselnder Konstellation - gemeinsame Interessen weiterverfolgen können, ohne dass hierfür eine ausufernden und extrem teuere EU-Bürokratie erforderlich wäre.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Auslandseinsätze nur dann, wenn sie im deutschen Interesse liegen, was derzeit nirgendwo erkennbar ist.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Nur die Ehe ist auf Fortpflanzung ausgerichtet und steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher nicht Dem Staat werden auch vertrauliche Informationen, z.B. von Unternehmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, zur Verfügung gestellt, deren Veröffentlichung Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würden.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Nein! Statt dessen sollten im Markt Anreize gesetzt werden, in die Schaffung von Mietraum zu investieren.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Ja für diejenigen Ausländer, die dauerhaft im Land bleiben sollen, z.B. nach Maßgabe eines noch zu schaffenden Einwanderungsgesetzes. Nein für diejenigen, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben sollen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Für die Besetzung von Führungspositionen sollte ausschließlich die Qualifikation entscheidend sein.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Auch die Entwicklung von Elektroautos sollte der freien Marktwirtschaft überlassen bleiben und nicht dirigistisch vorgegeben werden.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Ja! Das Experiment Euro ist gescheitert und kostet den deutschen Steuerzahler nur weitere Unsummen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Reformieren zurück zu einer Wirtschaftsunion, austreten nur, wenn dies nicht möglich sein sollte.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffvorkommen. Bildung ist daher das Fundament unseres Wohlstandes. Dafür sollten Bundeskompetenzen geschaffen werden, auch um die derzeit bestehenden starken regionalen Unterschiede einzuebnen.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Die Bildung muss hier mit der rasanten Gesamtenwicklung mithalten.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Da das Euroexperiment gescheitert ist, verbieten sich alle Maßnahmen zur Verfestigung dieser Fehlkonstruktion. Es ist weiter zu befürchten, dass mit der Einführung eines Euro-Finanzministers die Haftung der deutschen Steuerzahler für Auslandsverbindlichkeiten noch weiter ansteigt.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Das ist auch deshalb wichtig, um den Einfluss von Lobbyisten transparent zu machen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Befristete Arbeitsverhältnisse sind sinnvoll, dürfen aber nicht zur Umgehung der arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften mißbraucht werden.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Viele Muslime leben gut integriert in unserem Land. Abzulehnen ist aber jede Einschränkung unserer modernen und freiheitlichen Gesellschaft durch den Islam.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Auf Dauer wird es keinen Frieden und keine Stabilität in Europa ohne die Einbindung von Russland geben. Die Sanktionen schädigen darüber hinaus die deutsche Wirtschaft.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher ja Kita-Kosten sollten vom Leistungsvermögen der Eltern abhängen. Schulen und Hochschulen sollten grundsätzlich kostenlos sein.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Deutschland sollte sich noch stärker bei der Vermeidung von Konflikten und Krisen engagieren, militärisch aber nur dann intervenieren, wenn dies im deutschen Interesse liegt, was sie große Ausnahme sein dürfte.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Dies vor allem auch in den ländlichen Bereichen.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Tiere sollten grundsätzlich artgerecht gehalten werden.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Unentschieden Nur in dem Umfang, in dem dies ohne Ertragseinbußen für die Landwirte möglich ist.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja! Im internationalen Wettbewerb ist Deutschland auf hoch qualifizierte Studienabgänger angewiesen.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Frauen, die sich für Familie und Kinder entscheiden, müssen bei den daraus entstehenden finanziellen Nachteilen unterstützt werden, z. B. durch höhere Rentenansprüche.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Eher nicht
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die NATO muss aber auf ihre eigentliche Aufgabe eines Verteidigungsbündnisses zurückgeführt werden
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Darüber hinaus sollten sie verpflichtet werden, eindeutig zwischen der Berichterstattung von Fakten und der Wiedergabe eigener Meinungen zu unterscheiden.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Nein! Aufgrund des bestehenden Erstattungssystems ist dies nicht erforderlich, würde aber die Gefahr nach sich ziehen, dass Pharmaunternehmen weniger in die Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel investieren.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja! Die Erbschaftssteuer besteuert bereits beim Erwerb versteuertes Vermögen und stellt damit eine Doppelbesteuerung dar. Die Weitergebe von kleinen und mittleren Unternehmen wird durch diese Steuer erschwert und teilweise verhindert.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Wir brauchen in einem internationalen Wettbewerb eigene Eliten.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Wir brauchen in einem internationalen Wettbewerb eigene Eliten.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja Aber nur dann, wenn die Alleinerziehung nicht auf einer bewußten Entscheidung des alleinerziehenden Elternteils beruht.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Nein! Die Industrie begründet den Wohlstand in unserem Land. Von einer bestehenden besonderen Rücksichtnahme ihr gegenüber kann ohnehin nicht gesprochen werden.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Ja! Umweltschutz ist wichtig, aber nicht in Gegnerschaft zum Menschen selbst.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Die Fluchtursachen müssen in den jeweiligen Ländern selbst entscheidend bekämpft werden.
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