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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Gerade damit es uns auch in Zukunft gut geht, ist stetige Veränderung und eine Offenheit für Innovation dringend notwendig. Zu viele Entwicklungen werden verschlafen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Deutschland hinkt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weit zurück. Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität wird aufgrund der begrenzten Reichweite erschwert. Aktuell ist es daher realitätsfern das Diesel-Auto aus den Innenstädten zu verbannen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Der Atomausstieg ist der richtige Weg. Eine Umkehr lehne ich ab. Wichtig ist, dass nicht der Steuerzahler für den Atomausstieg zahlt, sondern die Konzerne, die auch über Jahrzehnte die Gewinnen verbuchen konnten. Hier gibt es Nachholbedarf.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher nicht
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Der Mindestlohn wird angemessen kontrolliert. Der mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratismus ist bereits schon jetzt sehr groß.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Es besteht kein Änderungsbedarf.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Das aktuelle Krankenversicherungssystem wird seiner Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürger zu gewährleisten, zunehmend weniger gerecht.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Es darf zukünftig keine systemrelevanten Banken mehr geben - es muss Schluss mit der Bankenrettung sein. Einzelne Unternehmen (z.B. große Arbeitgeber) können durchaus im gut begründeten Einzelfall Hilfe erhalten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Eine stärkere Besteuerung der größten Einkommen und Vermögen halte ich persönlich für sinnvoll, hierfür setze ich mich innerparteilich ein. Die Besteuerung aller Vermögen belastet jedoch gerade die mittelständischen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Auch die Inhaber der bäuerlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe würden diese Steuer oft zahlen müssen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, die Einschränkungen müssen aber im Verhältnis stehen und mit dem Grundgesetz vereinbar sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir stehen hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) mit garantierten Vergütungssätzen einschließlich einer Begrenzung nach oben. Allerdings wollen wir keine Investitionen in diesem Bereich fördern, die durch ein Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz- und sinnlos sind.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Die Daten sind verlockend, aber dürfen nicht dazu führen, dass der Staat Anreize zum Diebstahl setzt.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Mit vielen Milliarden wurden die Banken gerettet, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen profitieren davon nicht. Dringend benötigte Kredite werden von den Banken nicht gewährt. Unter den aktuellen Umständen wird eine Rentenversicherungspflicht viele Selbstständige tiefer in finanzielle Schwierigkeiten stürzen.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich halte die Diskussion hierüber für notwendig. Insbesondere die Industrie 4.0 zwingt uns dazu, unsere Systeme zu verändern. Das Modell des "Bedingungslosen Grundeinkommens" ist allerdings in meiner Wahrnehmung bisher nicht praxistauglich und findet keinen gesellschaftlichen Konsens. Dieser wäre aber nötig.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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Die Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr ist unerträglich. Deutschland hat sich innerhalb der NATO zum 2%-Ziel verpflichtet.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Der Klimaschutz bleibt eine stetige Aufgabe. Wir wollen die Bürgerenergiewende weiter voran treiben.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit zur Veränderung.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Privatisierung bei der Bahn ist bereits viel zu weit fortgeschritten. Ein großer Fehler. Dieser Irrweg darf nicht weiter verfolgt werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik
erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national
lösen können.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Im Gegenteil: Gerade im Bereich von Social-Media-Plattformen braucht es eine stärke Durchsetzung des geltenden Rechts.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung ersetzt keinen Polizisten vor Ort. Die Tendenz die Videoüberwachung auszuweiten, um die Präsenz der Polizei zu reduzieren, lehne ich ab. Jede Videoüberwachung ist im Einzelfall zu begründen - flächendeckende Videoüberwachung darf es nicht geben.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Sicherheitslage auf der Welt macht es notwendig, eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Auslandseinsätze müssen die Ausnahme sein, lassen sich aber angesichts der Bedrohungslagen der heutigen Zeit nicht gänzlich ausschließen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Mit der Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag ist eine Dauerdebatte beendet, die viel Aufmerksamkeit von Themen der Familienpolitik genommen hatte. Die Debatte nun erneut zu beginnen, halte ich für fatal.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Eher nicht
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Fehler der letzten Jahrzehnte dürfen nicht wiederholt werden. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung. Parallelgesellschaften müssen vermieden werden.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Bauen ist in Deutschland zu teuer geworden. Um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, müssen Vorgaben reduziert werden.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Frauenquote ist ein übermäßiger Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Die deutschen Autobahnen sind im internationalen Vergleich sehr sicher. Ein Tempolimit ist daher nicht notwendig.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Die Elektromobilität muss weiter und schneller ausgebaut werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist Fakt und kann bei solider Währungspolitik und der Einbeziehung wirtschaftlich annähernd gleich starker Länder eine stabile Währung sein. Euro-Krisenländern wie Griechenland ist deshalb jedoch die Einführung einer Zweitwährung neben dem Euro oder auch der Austritt aus dem Euro zu ermöglichen und in besonderen Fällen sogar anzuraten.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk
Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zu Selbstverwirklichung
bietet. Die Globalisierung und globale Aufgabenstellungen der Politik
erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national
lösen können.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulbereich beseitigen.
Nur so können Zukunftsaufgaben wie Ganztagsschule deutschlandweit vorangebracht werden.
Beim Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir einen Vorrang von offenen vor
gebundenen Ganztagsschulen. Dabei sollen Bundesmittel aber nur projektbezogen gewährt werden, sodass dadurch die vorhandenen Schulstrukturen der Bundesländer selbst nicht beeinflusst werden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Eher ja
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der abschlagsfreie Renteneintritt sollte sich nicht an Lebensjahren, sondern geleisteten Beitragsjahren bemessen. Wir FREIE WÄHLER fordern eine Garantie des vollen Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren ohne Berücksichtigung des Lebensalters. Wer also im Alter von 15 Jahren in die Rentenkassen einzahlt, soll auch schon mit 60 und nicht mit 67 Jahren den vollen Rentenanspruch erhalten
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Gerade Abgeordnete, die als Unternehmer oder Freiberufler neben dem Mandat erfolgreich sind, können sich mehr Unabhängigkeit von ihren Parteien bewahren.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Dem Ausufern atypischer Beschäftigungsverhältnisse, wozu auch befristete Arbeitsverhältnisse zählen, gilt es in Absprache mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden entgegenzuwirken.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Eine Staatsreligion gibt es nicht.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Wir wollen trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen
in den Beziehungen zu Russland den Dialog nicht abreißen lassen. Der regelmäßige Austausch ist uns wichtig, weil wir nur so die Chance haben, Fortschritte zu erzielen. Dabei
setzen wir vor allem auf den NATO-Russland-Rat, um den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Wir wollen die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung in hoher Qualität in ganz Deutschland.
Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet und den Kindern die besten Voraussetzungen gegeben werden, um sich zu entwickeln.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos. Wir müssen mit einer verlässlichen Außenpolitik Vermittler und Ratgeber in solchen Fällen sein und werden
Maßnahmen unterstützen, die wieder zu einer Stabilisierung der betroffenen Länder beitragen. Wir dürfen solche Staaten nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren.
Sie müssen ihren eigenen Weg finden, um eine tragbare Staatlichkeit in Freiheit zu
entwickeln.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Der Begriff "Leistungsträger" muss sich dabei aber an solider Wertschöpfung orientieren. Spekulanten und Finanzjongleure sind keine Leistungsträger.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Wir wollen das Breitbandförderprogramm
des Bundes aufstocken und den Fördersatz erhöhen. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt.
Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung
der Haltungsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme
müssen auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven in die Zukunft eröffnen.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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Eine angemessene Regulierung ist im Sinne der Verbraucher notwendig. Ein vollständiges Verbot aller Pestizide wäre jedoch unverhältnismäßig.
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Eher nicht
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Der Zugang zum Studium darf nicht nur von der Abitur-Note abhängig sein. Ehrenamtliches Engagement, berufliche Erfahrung etc. müssen eine größere Gewichtung erhalten.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Wenn sich Partner im Sinne der Kinder für ein solches Modell der Arbeitsteilung entscheiden, müssen sie dabei Unterstützung erfahren.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch
der enorme Fachkräftemangel in mehreren Branchen machen deutlicher denn je, dass wir klare Regeln für Einwanderung brauchen.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagfertig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus
reagieren zu können.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Regelungen sind ausreichend.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Die Dämonisierung der freien Presse durch Rechtspopulisten darf nicht dazu führen, dass wir ernsthaft über solche Gesetze debattieren. Schluss mit dem "Lügenpresse"-Märchen!
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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Forschung und Entwicklung würden damit vermutlich eingeschränkt werden. Mir ist kein praxis-taugliches Modell für eine solche Verpflichtung bekannt.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Zunächst besteht die Notwendigkeit der Vollfinanzierung aller staatlichen Universitäten. Die Förderung von Elite-Universitäten bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der übrigen Universitäten ist falsch. Sie gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre, weil immer mehr Engagement von Unternehmen in diesem Bereich notwendig wird. Dieses führt zur wachsenden Beeinflussung der Wissenschaft.
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Eher nicht
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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Diese Instrumente sind wichtig, damit das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Entscheidend ist, dass solche Instrumente nur nach richterlicher Anordnung angewendet werden.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Ja!
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Aufgabe von Politik ist es Interessen gegeneinander abzuwägen. Der Umweltschutz muss also nicht immer Vorrang vor allen anderen Interessen haben.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wir wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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In Deutschland haben wir die Ballance zwischen Freiheit und Sicherheit bisher gut gewahrt. Wir müssen wachsam bleiben, damit es so bleibt.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Fluchtursachen müssen in den Herkunftsregionen bekämpft werden. Dazu leistet das UNHCR einen wichtigen Beitrag. Wir haben eine bessere finanzielle Ausstattung schon sehr früh gefordert, so hätte Fluchtbewegungen vermieden werden können.
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bedeutet, dass
Gregor Voht diese Frage/These besonders wichtig findet.