Wahlkreis: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree
Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2

Dr. Philip Zeschmann (FREIE WÄHLER)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Dr. Philip Thomas Ernst Zeschmann
Jahrgang:
  • 1967
Derzeitiger Beruf:
  • Berater für den öffentlichen Sektor und politischer Referent
Ausbildung:
  • Volkswirtschaft und Politikwissenschaft
Kinder:
  • einen Sohn
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Fraktionsvorsitzender im Kreistag Oder-Spree seit 2008
  • - Mitglied in der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin seit 2008
  • - Mitglied im Vorstand des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und im Sprecherteam des Bündnisses Südost gegen Fluglärm
»Die vernünftige Alternative«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Den Anliegen und Problemen von uns Bürgern wieder eine Stimme im Parlament geben
  • - sich nachhaltig und mit dem nötigen Rückgrat und langem Atem für die Lösung der für uns Bürger wichtigen Probleme einsetzen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich in unmehr rund 30 Jahren ehrenamtlicher politischer Arbeit bewiesen habe, dass ich mich wirklich für Sie, ihre Anliegen und Problemlösungen dazu einsetze, das Rückgrat habe und mein Fähnlichen nie in den Wind hänge.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Wohlstand gerechter verteilen
3 Gleichberechtigung aller Menschen 3 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4 Chancengleichheit 4 Altersarmut verhindern
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Steuern und Abgaben senken
6 Offenheit und Toleranz 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Bildung 7 Verbraucherschutz stärken
8 Wissenschaft und Forschung 8 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
9 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 9 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10 Europäische Integration 10 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
11 Wirtschaftliche Freiheit 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Wirtschaftswachstum schaffen
13 Umwelt- und Tierschutz 13 Mehr für Familien mit Kindern tun
14 Verbraucherschutz 14 Staatsschulden verringern
15 Pressefreiheit 15 Ausländer besser integrieren
16 Religionsfreiheit 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Wirtschaftswachstum 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Christliche Werte 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Kunst und Kultur 19 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Grundwerte wie Menschenrechte, Bürgerrechte und persönliche Freiheit müssen in einer freiheitlichen Demokratie unumstritten an vorderster Stelle stehen. Danach ist die Gleichberechtigung und Chancengleichheit die grundlegende Verwirklichung von "Gerechtigkeit" in einer Gesellschaft und Basis für die Lebenschancen eines Jeden Einzelnen. Um diese auch realisieren zu können, ist eine gewisse soziale Absicherung, offene und transparente Strukturen sowie eine optimale Bildung für alle, die alle im Menschen vorhandenen Potenziale und Fähigkeiten aufdeckt, fördert und entwickelt wiederum notwendige Bedingung. Alles anderen Fragen sind mehr oder weniger wichtige Schwerpunktsetzungen für inhaltliche Politiken.  

Kontaktdaten

Dr. Philip Zeschmann

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

kontakt@philip-zeschmann.de



Beantwortung der Thesen

Dr. Philip Zeschmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Philip Zeschmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Philip Zeschmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Dass es uns gut geht ist viel zu pauschal. Geht es wirklich allen Menschen in unserem Land gut? Was ist mit vielen Menschen mit sehr niedrigen Renten oder gar in Altersarmut? Was ist mit den vielen menschen, die einem sehr schlecht bezahlten Job nachgehen (müssen)und davon (mit ihren Familien) nicht einmal leben können und über das Arbeitsamt "aufstocken" müssen? Warum geht die Scheere zwischen Arm und Reich auch bei uns Deutschland seit vielen Jahren immer mehr auseinander? Ist das auf dauer noch gerecht und wie lange geht das ohne soziale Verwerfungen oder gar Unruhen noch gut? Hier ist also Einiges zu tun!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Unentschieden Das hört erst mal gut an, wenn wir die Gesundheit von uns allen schützen wollen - was natürlich eine wichtige Aufgabe von Politik ist ("Schutz der körperlichen Unversehrtheit2 nach Grundgesetz). Allerdings muss soetwas realistisch angegangen: Wir können nicht von Heute auf Morgen Fahrverbote einführen, sondern müssen den menschen auch eine Möglichkeit geben sich darauf einzustellen. Und das bedarf aufgrund der Langlebigkeit und durchschnittlichen Haltedauer von privaten PKW einer Übergangsphase von eingen Jahren. Hinzu kommt, dass insbesondere Handwerksbetriebe und auch Logistiker so ziemlich ausschließelich Lieferwagen oder kleintransporter auf Dieselbasis fahren. Für ihr wirtschaftliches Überleben und dafür, dass wir die entsprechenden leistungen auch vor Ort bei uns zu Hause abrufen/nutzen können, sind diese Menschen auf die Nutzung des Diesels auch in der Stadt angewiesen. Daher geht es also nicht so einfach!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Es gibt in den Wirtschaftswissenschaften einen Satz der da lautet: Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Genau das ist hier der Punkt. Wirtschaftlich besonders leistungsfähige Menschen können und müssen mit ihren starken Schultern auch mehr zum Gemeinwesen besteurn als schwache. Hinzu kommt, dass bereits seit vielen Jahren nachweislich die Scheere zwischen arm und reich auch in Deutschland immer weiter auseinander geht. Also sollte wir doch zumindest zu den Steuersätzen der Neunziger Jahre unter einem konservativen Kanzler Kohl ohne Probleme zurückkehren können! Allerdings muss dabei darauf geachtet werden, dass bei einer neufassung der Steuergesetzs die so genannte kalte Progression entkräftet wird und nicht auch schon Normalverdiener über die Jahre ganz schnell den Spitzensteuersatz erreichen. Weiterhin wäre zu diskutieren ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz wirken soll.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Tschernobyl und Fokuschima sowie die gravierenden und noch immer ungelösten Problem bei einer sichern Lagerung atomaren Abfalls (für Millionen von Jahren!) sollten deutlich genug gemacht haben wir gefährlich und auch für uns Menschen unbeherrschbar die Atomkraft ist. Also Ausstieg fortsetzen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Aufgrund dessen, dass es so viele Minijobber und Menschen in so genannten prekären Arbeitsverhältnissen gibt sowie Menschen, die ihren kargen Verdienst über das Arbeitsamt aufstocken lassen müssen um überleben zu können, müssen alle Menschen die arbeiten wenigstens den Mindestlohn bekommen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! In der heutigen Zeit stehen uns allen enorm viele Informationen und Informationsmöglichkeiten zur Verfügung und die durchschnittliche Bildlung ist heute auf einem historisch hohen Stand. Zudem haben viele Menschen auch die demokratische Erwartung sich mehr an grundsätzlichen politischen Entscheidungen beteiligen zu können - und zwar nicht nur auf der kommunalen oder Landesebene. Deshalb sollten wir von der Schweiz und anderen Ländern lernen und die historisch bedingten, aber weitgehend überholten Vorbehalte gegenüber Volksbegehren und - entscheiden auf Bundeseben aufgeben und auf diese Weise unsere Demokratie weiter entwickeln und wieder attraktiver machen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Das ist aus historischen Gründen in Deutschland bisher nicht möglich und daher ein schwieriges Thema. Wenn überhaupt müsste sehr genau definiert werden für welche Aufgaben und unter welchen Rahmenbedingungen soetwas ermöglicht werden soll, weil es unbedingt notwendig wäre. Wann und wofür könnte das der Fall sein?
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das ist eine Frage Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität. Warum soll es eine Gesundheitsversorgung erster und zweiter Klasse geben? Warum sollen nicht alle Menschen das Recht auf die gleiche möglichst optimle Hilfe in Fragen der Gesundheit haben? Dient das nicht auch wieder uns allen, wenn alle Menschen möglichst gesund sind und bleiben (Erzielung von Arbeitseinkommen statt Angewiesenheit auf Transferzahlungen; Erzielung von höheren Steuereinnahmen für den Staat und damit für das Gemeinswesen; langfristig weniger Krankheitskosten; etc.)? Zudem gibt es eigentlich keine nachvollziehbare und unabweisbare Begründung, warum sich alle am soidarischen Umlagesystem Rentenversicherung beteiligen müssen, aber bei der Krankenversicherung nicht? Alle sind gleich und manche sind gleicher!?
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Wieder so eine populistische Forderung, der Vielen zuerst einmal zustimmen. Aber so einfach ist es leider nicht. Einerseits sollte natürlich Banken und anderen privaten Unternehmen nicht unser Steuergeld in den Rachen geworfen werden, denn das bedeutete Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste und Risiken. Andererseits kann es gut sein, dass ohne staatliche Rettungsmaßnahmen Banken oder Pensionkassen zusmmenbrechen würden und evtl. Millionen von Menschen ihre Ersparnisse oder Pensionsansprüche verlieren würden. Was würden Sie sagen, wenn es Ihnen so ergehen würde?
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Das ist eine Frage von Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, denn wenn ja nach Quelle und Betrachtungsjahr die reichsten 10% unserer Bevölkerung in Deutschland bereits 2012 fast 58% des Gesamtbestandes an Vermögen besessen haben und auf der anderen Seite die ärmsten 50% (also die Hälfte unserer Bevölkerung!) gerade mal 0,1% des Gesamtbestandes an Vermögen besessen haben, ist nicht nur ein erhebliche Schieflage zu konstatieren, sondern ist es erstaunlich, dass es immer noch so relativ ruhig im unserem Land ist und nicht deutlich spürbare soziale Verwerfungen verbunden mit der entsprechenden Zunahme von Unsicherheit im öffentlichen Raum unseren Alltag prägen. Wenn man dazu noch die Meldungen im Kopf hat wieviele Kinder in Deutschlan din Armut leben und aufwachsen, dann ist es unabweisbar, dass große Vermögen wieder besteuert werden müssen. Dabei ist mir bewusst, dass es sich dabei oftmals um Firmeneigentum bzw. erheblichen Anteilsbesitz an Firmen handelt und es hier nicht durch eine entsprechende Besteuerung zu Arbeitsplatzverlusten oder eine deutliche beeinträchtigung der unternehmerischen Entwicklung der Firmen kommen darf. Aber da auch regelmäßig zum Teil erhebliche Gewinnausschüttungen an Eigentümerfamilen oder die Aktionäre eines Unternehmens ausgeschüttet werden sollten Abflüssse in Form von Vermögenssteuer auch verkraftbar sein.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Aufgrund von der zunehmenden Vielzahl von Hassausbrürchen, Shitstorms und Fakenews im Internet kann man sich diesem Vorschlag anschließen, wenn Sicherungen eiongezogen werden, dass derartige Informationen auch von den Sicherheitsbehörden nicht anlasslos und damit willkürlich genutzt werden können, sondern garantiert nur im Falle von Straftaten, zu denen Täter durdch die Staatsanwaltschaft ermittelt werden müssen.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Grundsätzlich ist diese Förderung weiter erforderlich um dem Klimawandel ernsthaft begegnen zu können. Denn bisher wir in diesem Bereich viel geredet und tolle Konzepte vorgelegt aber kaum etwas umgesetzt oder erreicht. Andererseits ist der Knackpunkt der Energiewende nicht mehr so sehr der Ausbau der regenerativen Energien (besser Energiegewinnung) sondern die Fähigkeit und dazu gehörige flächendeckende Infrasturktur auf diesem Wege erzeugte Energie auch speichern und zu wind- oder sonnenarmen Zeiten zur Verfügung stellen zu können. Daher muss der Schwerpunkt der staatlichen Förderung in der Forschung zu diesen Speichertechnologien und zum Aufbau entsprechender flächendeckender Speicherstrukturen liegen.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Eine willkürliche = anlasslose Überwachung von Allem und Jedem, also auch von Dir oder mir ist mit dem Grundgesetz und mit unseren Freiheitsrechten nicht vereinbar.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Da es nicht einzusehen ist, warum normale Steuerzahler wie Du und ich brav ihre Steuer bezahlen, aber einige reichere Menschen nicht, weil sie Ihr Geld annonym im Ausland anlegen oder dort Stiftingen veröffenen, ist es angemessen CD's mit Informationen zu diesen Steuersündern von staatlicher Seite zu kaufebn, so lange die normale Steuerfahndung das nicht selbst leisten kann. Die frage wäre, was hier verbessert werden kann, damit der Kauf von „Steuer-CDs“ irgendwann nihct mehr notwendig ist um wenigstens annähernd Steuergerechtigkeit herzustellen.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Das ist eine Frage Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität. Warum sollen sich Einzelne oder bestimmte Gruppen in der Gesellschaft dem solidarischen Altersvorsorgesystemn entziehen konnen und es damit auch noch schwächen? Zudem gibt es eigentlich keine nachvollziehbarn und unabweisbare Begründung, warum Selbständige von der Beteiligung am soidarischen Umlagesystem Rentenversicherung ausgenommen werden sollten.Alle müssen hier einzahlen und das System mittragen, damit es dauerhaft stabil gehalten und Altersarmut möglichst vermieden werden kann. Alle sind gleich und manche sind gleicher!?
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft, in der vielen Menschen von Ihrem Wissen und der "Produktion" von immateriellen Werten" leben (müssen), ist es wohl notwendig sich hier Mechanismen zu einem besseren Schutz des Urheberrechts inbesondere im Internet einfallen zu lassen und auch Urheberrechtsverletzungen stärker zu verfolgen. Wenn Sie ein Buch schreiben oder etwas erfinden, wollen Sie Ihr geistiges Eigentum ja auch geschützt haben.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Das ist ein schwieriges Thema. Einerseits düfen nicht so viele Kinder in Armut aufwachsen, wie es in Deutschland aktuell der Fall ist und darf Altersarmut nicht noch weiter um sich greifen. Andererseits durfen sogenannte konsumptive Ausgaben (in diesem Fall für Sozialtransfers) nicht auf Punp finanziert werden. Bei die Wirtschaft und das Wachstum antreibenden Investionen sieht das kurzfristig anders aus (Keynes).
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Diese Aussage ist zu pauschal. Wenn beispielsweise Infrastuktur wie Straßen und Brücken zunehmend verfallen und der Staat für deren Instandsetzung oder Neubau Geld in die Hand nimmt und dadurch zugleich ein Wachstumsimpuls gesetzt wird, kann und sollte der Schuldenabbau zurückstehen. Ist aber die Infrasturktur gut in Schuss (auch Schulen und Kitas), die Wirtschaft läuft gut und dei Arbeitslosigkeit ist gering, kann dem Schuldenabbau mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen der Vorrang eingeräumt werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Einige unter uns sind schon ehrenamtlich aktiv und tragen damit zu vielfältigen Angeboten in unserer Gesellschaft bei. Andere würden sich gerne in dem einen oder anderen Bereich engagieren, können es aber wegen der Abhängigkeit von Ihrem Fulltimejob nicht umsetzen und wieder andere sind ohnehin schon auf verschiedene Transferleistungen des Staates angewiesen. Hier ist das Bedingungsloses Grundeinkommen oder auch Bürgergeld genannt die Lösung um unser Leben etwas mehr selbstbestimmt gesstalten zu können (und nicht im Wesentlichen nur durch bezahlte Arbeit) und damit ein Mehrwert für die Gesellschaft zu erzeugen (Angebote durch soziales und/oder ehrenamtliches Engagement; Multiplikatoreffekt!). Gleichzeitig würde das komplizierte System verschiendenster Sozialleitungen bzw. staatlicher Transferzeahlungen viel einfach und übersichtlicher und müsste insgeamt nicht teurer werden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher nicht Reicht es nicht schon was Alkohol und Zigaretten an Schaden anrichten? Komasaufen bei Jugendlichen und schwerste langfristige gesundheitliche Folgen? Warum also noch mehr "Drogen" zulassen? Man kann auch gut ohne Drogen leben. Es gibt auch noch andere schöne Dinge und Erlebnisse im Leben. Man muss sie nur sehen und zulassen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Warum muss alle Welt aufrüsten und Kriegsgefahren schüren (siehe aktuell Nordkorea vs. USA)? Es gibt klügere miteinander auf dieser Welt umzugehen und das Geld kann viel besser in gute Bildung, Kitas, Schulen, Lehrer, bessere Sicherheit, mehr Polizisten und in Straßen und Brücken investiert werden (um nur einige Beispiele zu nennen).
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Das wäre ungefähr wie eine Karrikatur zu Präsident Trump, der sich über die Starkregenereignisse und Hurrikans mit extremen Überflutungen in aktuell in den USA mit den Worten wundert: "Aber wir sind doch aus dem Kliamabkommen ausgestiegen." Nichtstun ist das Gegenteil einer Lösung eines Problems!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Wenn wir davon ausgehen, dass nur diejenigen Hartz-IV Leistungen bekommen die wirklich bedürftig sind und zumindest zu einem aktuellen Zeitpunkt keine anderen einkünfte erzielen (können), dann müssen die Hartz-IV Leistungen nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen über dem Existenzminimum liegen. Wo das jedoch genau liegt und wie hoch das für Kinder und erwachsene beziffert werden muss, darüber kann man trefflich streiten. Zugleich ist es so, dass die Menschen die nur wenig Geld haben bzw. bekommen, den größten Teil davon für das blanke Überleben ausgeben müssen - wirtschaftlich gesprochen - die höchste Konsumqoute haben. Das bedeute, das dort jeder zusätzliche Euro am dringendsten benötigt wird und für weitere unbefriedigte Bedürfnisse ausgegeben wird. Sparen beginnt erst wenn die wichtigsten Dinge zum Leben alle vorhanden sind. Demnach hätte die Erhöhung der Hartz-IV Leistungen den größten wirtschaftlichen nutzen im Hinblick auf die asteierung des Wirtschaftswachstums im Vergleich zu anderen staatlichen Ausgaben. so gesehen spräche Einiges dafür die Hartz-IV Leistungen zu erhöhen. Auf der anderen Seite muss aber auch ein ausreichender Anreiz bestehen sich Arbeit zu suchen und selber seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Somit muss der abstand zwischen dem auf Basis des Mindestlohnes erzielbaren Arbeitseinkommen und den Hartz-IV Leistungen ausreichend groß sein um hier nicht zu demotivieren. Das ist die hier zu beachtende Probelmstellung.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es ist richtig, dass Gerichte im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten entscheiden welches Strafrecht in diesem "Übergangsalter" angewendet werden sollte. Alles andere wäre Den jungen Menschen unangemeseen und zu pauschal.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Verschiedenste Privatisierungswellen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt, dass ine Privatisierung stasticher Unternehmen keineswegs immer die richtige Lösung für Probleme, Missmanagement oder einfach mangelnde Effizienz ist. Auch öffentlich-rechtliche Strukturen können sehr gut organisiert sein und aufgrund guter arbeitsorganisatorischer Prozesse sehr effizient arbeiten (vgl. bspw. die Organisation des Rettungswesens und vieler kommunaler Abfallsentsorgungskörperschaften). Hinzu kommt die Frage welche öffentliche Infrastruktur wirklich privatisiert werden sollte und welche besser nicht. Straßen sind in Deutschland in der Regl in Staatlicher hand. Warum sollen dann die Schienenwege privatisiert werden? Ganz sicher sollte die Wasserversorgung jedoch nicht privatisiert werden.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Grundsätzlich bin ich absolut dafür, dass die Meinungsfreiheit möglichst weitgehend ausgelegt und gehandhabt wird, hatte ich doch auch schon darunter zu leiden, dass unser ehemaliger Bürgermeister mich und andere Unabhängige Bürger verklagt hat. Auf der anderen Seite weiß ich aber nach mehr als 25 Jahren ehrenamtlichem politischen Engagement für Gemeinde und Kreis, dass es manchmal kaum zu ertragen ist in welcher Weise man für die Aufopferung sämtlicher Freizeit von manchen Zeitgenossen mit Beleidigungen, Verleumdungen und übeler Nachrede - manchmal über Jahre und systematisch überzogen wird. Da ich also beiden Seiten sehr gut kenne, kann ich nicht für die Abschaffung der entsprechenden § des STGB sein. Es kommt auch hier - wie immer im Leben - auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der möglichst weitgehenden Gewährleistung von Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz sich ehrenamtlich und/oder politisch engagiernder Bürger "wie Du und ich" an.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Eher nicht
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Das ist Privatsache jeder einzelnen Familie
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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