Wahlkreis: Frankfurt (Oder) – Oder-Spree

Clemens Rostock (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1984
Derzeitiger Beruf:
  • Landesvorsitzender
Ausbildung:
  • Volkswirt und Regionalwissenschaftler
Kinder:
  • zwei Töchter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied bei IG Metall, Mehr Demokratie e.V. und Verkehrsclub Deutschland VCD
»Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • ein ökologisches, soziales und weltoffenes Deutschland
  • Eine dezentrale, bürger- und naturnahe Energiewende
  • Massentierhaltung beenden
  • Mehr Bus und Bahn
  • Förderung Radverkehr
  • Stabilisierung des Rentenniveaus Einführung einer Garantierente
  • Rentensysteme in Ost und West zusammenführen
  • Bürger*innenversicherung für Krankenkasse und Rente
  • Kindergrundsicherung
  • Hartz4-Sanktionen abschaffen
  • Kostenlose Bildung von Kita bis Hochschule
  • Steuern für Vermögen und Spitzeneinkommen erhöhen und Steuerhinterziehung wirkungsvoller verfolgen
  • Volksentscheid auf Bundesebene
  • Demokratisierung der EU
  • eine liberale und offene Gesellschaft, in der alle nach ihrer Fasson glücklich werden können.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich werbe nicht für mich. Die Erststimme kann an Herrn Berger, Herrn Nord oder Herrn Patzelt gehen. Ich werbe für die grüne Zeitstimme.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Chancengleichheit 3 Schnelles Internet ausbauen
4 Bildung 4 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
5 Umwelt- und Tierschutz 5 Mehr für Familien mit Kindern tun
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Arbeitslosigkeit bekämpfen
7 Soziale Absicherung und Solidarität 7 Wohlstand gerechter verteilen
8 Offenheit und Toleranz 8 Altersarmut verhindern
9 Verbraucherschutz 9 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
10 Europäische Integration 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Förderung lokaler/regionaler Interessen 11 Verbraucherschutz stärken
12 Kunst und Kultur 12 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
13 Pressefreiheit 13 Ausländer besser integrieren
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Staatsschulden verringern
15 Wissenschaft und Forschung 15 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
16 Religionsfreiheit 16 Steuern und Abgaben senken
17 Christliche Werte 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Wirtschaftswachstum 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Es ist schwierig zu gewichten. Mir geht es am Ende um ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in einer freien Gesellschaft.   Zusätzlicher Kommentar: Wir die Grundlagen unseres Wohlstandes schützen, dafür brauchen wir eine dezentrale sowie bürger- und naturnahe Energiewende, eine Landwirtschaft ohne Massentierhaltung, Gentechnik und Pestizide und eine andere Verkehrspolitik zugunsten von Bus und Bahn. Für den sozialen Frieden benötigen wir eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, eine Bürgerinnenversicherung und letztlich ein Grundeinkommen. Und wir brauchen mehr Demokratie, mehr internationale Zusammenarbeit und Weltoffenheit.

Beantwortung der Thesen

Clemens Rostock hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Clemens Rostock diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Clemens Rostock diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Wer will das die Welt bleibt wie sie ist, der will nicht dass sie bleibt. Klimawandel, Terror, wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie, die wachsende soziale Kluft - all diese Probleme sind nicht gelöst. Deswegen gilt es eine Menge zu ändern.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Wir wollen aber, dass schmutzige Diesel auf Kosten der der Autokonzerne technisch nachgerüstet werden, um Fahrverbote überflüssig zu machen. Wichtig sind zudem Stadtentwicklung zugunsten kurzer Wege sowie eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ich halte einen Spitzensteuersatz von 50% für richtig. Der Spitzensteuersatz gilt ja dann nur für den Teil des Einkommens über der Grenze. Der darunter liegende Teil wird ja auch zu den niedrigeren Steuersätzen versteuert (Progression).
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomenergie birgt zu viel Risiken, die diese Form der Energiegewinnung am Ende sehr teuer machen. Wir können viel billiger Strom aus Erneuerbaren Energien gewinnen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Ohne Kontrolle birngt er sonst nix.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ich bin Mitglied im Mehr Demokratie e.V. und wir Grüne streiten schon lange für diese Forderung. Allerdings sollten wir uns nicht am Beispiel der Schweiz orientieren, sondern an den Regeln orientieren, die wir in den Bundesländern haben. Diese geben einen Rahmen nach den Vorgaben der Verfassung vor.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Es sollte eine klare Trennung zwischen Militär (Verteidigung nach außen) und Polizei geben (Erhaltung Rechtsstaat im Innern). Das sagt nichts über die jeweilige Ausstattung aus!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die Zweiklassenmedizin muss unbedingt beendet werden. Werden alle Einkommensarten und Berufsgruppen herangezogen, kann auch die Qualität wieder steigen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Es darf nicht sein, dass Gewinne privat eingeheimst werden und bei Verlusten der Staat einspringt.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Ich halte eine gut ausgestaltete Erbschaftssteuer für den besten Weg.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Es gibt eine verfassungsrechtliches Telekommunikationsgeheimnis. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist deshalb im Telemediengesetzt geschützt. Genau wie in der analogen Welt soll es auch in der digitalen Welt keine Komplettüberwachung geben. Das heißt ja nicht das Polizei und Gerichte damit bei der Verfolgung von Straftaten hilflos sind. Es gibt aber genügend andere Instrumente, die weniger in die Privatsphäre eingreifen.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Hier geht es gar nicht unbedingt um finanzielle Verbesserung. Aber die Deckelungen, die EEG-Umlage für Eigennutzer, die Versteigerungen etc. - diese ganze Behinderungen müssen wieder zurück genommen werden. Die Stromkosten für die Bürgerinnen sollen sinken.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Statt alle anlasslos zu überwachen und damit Datenmengen zu generieren, mit denen niemand mehr umgehen kann, sollten gezielt Verdächtige überwacht werden.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wir sollten sowohl bei Krankenkasse, wie bei Rente, alle Berufsgruppen und Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen. Das ist fair und schätzt die Selbstständigen letztlich auch vor Altersarmut.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Wir wollen Urheber*innen ermöglichen faire Vergütungen zu erhalten. Neben der verbesserten rechtsdurchsetzung bestehender Gesetze, geht es dabei allerdings v.a. um die Entwicklung neuer, legaler und attraktiver Geschäftsmodelle.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Kurzfristig wäre das sicher vorstellbar, kann aber im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit nicht Ziel sein. Stattdessen muss zwischen den hohen Einkommen und Vermögen sowie den eher Ärmeren ein Ausgleich innerhalb des Systems her. Wir wollen z.B. durch ein Familienbudget und die Kindergrundsicherung den Schutz vor Armut deutlich verbessern und dies durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. Dienstwagenprivileg), Umschichtungen im Haushalt (Soziales statt Militär) und Einnahmeverbesserungen (z.B. höherer Spitzensteuersatz) finanzieren.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Kurzfristig sicher möglich, aber im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit sollte es nicht Ziel sein. Fakt ist, dass wir für den Klimaschutz, die Verkehrswende, den Wohnungsbau, den Breitbandausbau, die Bildung usw. Investitionen benötigen. Dies soll aber durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. Dienstwagenprivileg), Umschichtungen im Haushalt und Einnahmeverbesserungen(z.B. höherer Spitzensteuersatz) finanziert werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Wichtig ist, dass Zusatzbedarfe weiter bedient werden können. Wenn das Grundeinkommen als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird, muss es besondere Härten beachten, wie das bei der positiven Einkommensteuer aktuell auch der Fall ist.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Verbote führen in diesem Bereich zu nichts, da die Verfügbarkeit allgegenwärtig ist. Mit einer Legalisierung entlastet man die Polizei, kann Konsumentenschutz gewährleisten und Steuern einnehmen, mit denen man Sucht & Co. bekämpft. Und man legt den Sumpf der Drogenkartelle trocken.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Das wäre purer Wahnsinn! Viel wichtiger ist es das lange formulierte Ziel 0,7% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden endlich zu erreichen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Seit 2009 sind die CO2-Emissionen in Deutschland konstant! Es muss also noch mehr getan werden. Die aktuellen Schäden durch Dürren, Hurrikans usw. zeigen uns drastisch die Kosten, die sonst auf uns zukommen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Das jetzige Niveau belässt viele in Armut ohne echte Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht Ich vertraue der bisherigen Regelung.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Das Netz darf auf keinen Fall privatisiert werden. Der Bahnbetrieb selber ginge evtl. noch.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher ja Grundsätzlich ja. Allerdings sollte auch im Sinne der Subsidiarität und des Föderalismus darauf geschaut werden, was besser regional oder lokal bearbeitet werden kann.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Die aktuelle Hetze im Netz würde dadurch wohl noch schlimmer. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Einzelne Straftatbestände könnten allerdings beendet werden, wie der §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnisse), weil dies durch Beleidigung bereits abgedeckt ist.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Allerdings hat dies keine Priorität. Wichtiger wäre eine gemeinsame europäische Außenpolitik und mehr Einsatz und Verantwortung Deutschlands z.B. bei der Finanzierung von Friedensmissionen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Keine anlasslose Überwachung Unbescholtener. Lediglich an besonders neuralgischen Orten, ist dies vorstellbar. Wichtig ist dann aber, dass bei konkreten Vorkommnissen auch direkt eingegriffen werden kann. Dafür muss jemand live vor dem Bildschirm sitzen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden Grundsätzlich ein richtiges Ziel. Es kann aber UNO-Einsätze geben, zu denen auch die Bundeswehr ihren Anteil beitragen können muss.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Auch meine schwulen und lesbische Freundinnen und Freunde dürfen jetzt heiraten. Ich bin stolz, dass dieses Ziel durch grüne Hartnäckigkeit erreicht wurde.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Staat gehört uns allen und damit sollte sein Handeln jederzeit nachvollziehbar sein.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Die bisherige Mietpreisbremse funktioniert zu schlecht.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Umso schneller sie integriert werden desto besser.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Bauten stehen viele Jahrzehnte, wenn nicht länger. Da sollte man beim Bauen auch langfristig denken. Der Hochhausbrand in London hat auf traurige Art und Weise gezeigt, was Sparen an der falschen Stelle für Konsequenzen haben kann.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Ein Existenzminimum ist schon dem Namen nach ein Minimum, das man nicht Kürzen darf.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Man sagt zwar immer eigentlich müsste man die Bedingungen für Frauen verbessern. Das passiert aber nicht. Eine Quote würde dazu führen, dass die Bedingungen sich verbessern, weil sich die Unternehmen dann um die Frauen bemühen müssten.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Das sorgt für weniger Unfälle, flüssigeren Verkehr und weniger Schadstoffaustoß.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Zuerst sollte alles daran gesetzt werden die Abhängigkeit vom Auto generell zu verringern. Städteplanung sollte für kurze Wege sorgen, Fuß- und Radverkehr gefördert und der ÖPNV ausgebaut werden. Die Umstellung des Antriebs des Autos ist erst der letzte Schritt.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Der Euro erleichtert den Handel, erleichtert den Urlaub im Ausland und schützt vor Devisenspekulationen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die EU ist ein großartiges Friedensprojekt und wir alle profitieren davon.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja Das Kooperationsverbot muss auf jeden Fall abgeschafft werden. Allerdings sollte Bildung nicht zu sehr zentralisiert werden.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Unbedingt!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Das Renteneintrittsalter sollter flexibler werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Warum soll man Erwachsene nicht schlagen dürfen aber Kinder schon? Gerade die Schwächsten müssen doch geschützt werden.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Der Euroraum benötigt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Das ist längst überfällig.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Sachgrundlos sagt ja schon dem Namen nach, dass es dafür keine Begründung gibt. Die Angestellten aber haben keine Planungssicherheit.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! 1. Religion ist Privtsache. 2. Alle Religionen sollten gleich behandelt werden.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht Wir dürfen Russland nicht einfach gewähren lassen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Es gilt aber auch erstmal die fehlenden Plätze im Kitabereich sicher zu stellen und die Qualität (Betreuungsschlüssel, Verpflegung, Bezahlung der Erzieher*innen) zu verbessern.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Deutschland könnte viel mehr friedensstiftend unterwegs sein. Damit meine ich nicht das Militär, sondern Friedens- und Konfliktforschung. Zudem gibt es zahlreiche grenzüberschreitende Probleme wie Klimawandel, Terrorismus, Finanzmarktkontrolle usw., die nur international angegangen werden können.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Wir wollen alle Steuerzahler*innen über eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und dies durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen ab 100.000€ finanzieren. Dies wäre keine zu hohe Belastung.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Glasfaser in jedes Dorf kommt.
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Massentierhaltung führt zu überdüngten Böden, belastetem Grundwasser, Antibiotikaresistenzen, Tierleid usw.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Die Chemie muss in der Landwirtschaft zurückgedrängt werden.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Wir wollen freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware und offener Linzenzen wollen wir ausbauen.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht Wir setzen uns für bessere Studienbedingungen und gezielte Förderung in der Anfangsphase ein, damit junge Menschen Ihr Studium erfolgreich abschließen können.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher nicht Der Staat sollte kein Familienmodell über das andere Stellen. Stattdessen muss die Wahlfreiheit hergestellt werden, damit nicht äußere Umstände das Familienmodell vorgeben.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Es darf auf keinen Fall erlaubt werden. Ich kann verstehen, wenn sich manche in bestimmten Situationen über das Verbot hinwegsetzen. Ihre Begründung kann dann bei der Beurteilung ihrer Tat eine Rolle spielen, aber erlaubt darf es nicht sein.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Dann hätten wir Zustände wie in den USA. Ich will aber eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Ich würde eine eurpäische Verteidigungspolitik bevorzugen.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Kinder und Jugendliche müssen wirksam geschützt werden. Der öffentliche Raum muss deshalb frei von dieser Werbung sein.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Ich frage mich wie das gehen soll. Oft geht es ja nicht um Wahrheit oder Lüge, sondern um den richtigen Blickwinkel. Wir fordern stattdessen unabhängige und selbstverwaltete Überprüfung nach journalistischen Standards, Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Werbung auf Webseiten mit überwiegenden Falschmeldungen und Stärkung der Forschung zur Wirkung von Fakenews.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung vor Mondpreisen schützen damit auf in Zukunft eine gute Versorgung für alle möglich bleibt.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Ohne eine Erbschaftssteuer würden die ungerechten Vermögensverhältnisse zementiert.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Es geht weniger um die äußeren Hüllen, sondern um die Inhalte und Formen des Unterrichts. Hochbegabte benötigen Förderung - aber diese müssen sie auch in Regelschulen erhalten können. Schulen müssen beides schaffen - sich um die Starken und die Schwachen kümmern. Das geht durch mehr individuelle Förderung an jeder Schule.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. So entlasten wir Familein mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern je nach der Situation der Eltern.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online -Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day -Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht Umweltschutz und gute Arbeitsplätze sind kein Gegensatz. Ganz im Gegenteil: Die grünen Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, während in den umweltgefährdenen Branchen wie der Kohle, immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja Wenn es dazu führt, dass Krieg zwischen den EU-Staaten unmöglich wird, dass insgesamt weniger Menschen im Militär sind, weniger Geld für Militär ausgegeben wird und die EU-Armee eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr ist, dann bin ich dafür.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Oft geht es darum bestehende Rechtsgrundlagen auszuschöpfen, statt immer neue Gesetze zu schaffen. Wir brauchen vielmehr Prävention. Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen die Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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