Wahlkreis: Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost

Sibylle Schmidt (AfD)



Jahrgang:
  • 1961
Derzeitiger Beruf:
  • Referentin für einen Abgeordneten
Ausbildung:
  • Betriebswirtin und Fachwirtin für Messe, Tagung und Kongress
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg. Referentin für Arbeitspolitik und Soziales. Ich bin parteilose Kandidatin der Alternative für Deutschland.
»Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. «

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Innere Sicherheit durch gesteuerte Einwanderung. Eigenbedarfsregelung bei Drogen zurücknehmen. § 1666 (Kindeswohl) reformieren. Eigenheimförderung und Wohnungskredite für jedes Einkommen. Bürgergeld.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich praktische und politische Erfahrung gesammelt habe als Referentin im Abgeordnetenhaus und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Weil ich mich in Zeit- und Arbeitsabläufe von Familien eindenken kann. Weil Bürger sicher leben wollen und ihren Wohlstand vergrößern.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 1 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
2 Wissenschaft und Forschung 2 Zuwanderung begrenzen
3 Pressefreiheit 3 Mehr Geld für Landesverteidigung
4 Wirtschaftliche Freiheit 4 Wirtschaftswachstum schaffen
5 Bildung 5 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
6 Wirtschaftswachstum 6 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
7 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Kunst und Kultur 8 Staatsschulden verringern
9 Gleichberechtigung aller Menschen 9 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Altersarmut verhindern
11 Verbraucherschutz 11 Elektromobilität attraktiver machen
12 Umwelt- und Tierschutz 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Christliche Werte 13 Steuern und Abgaben senken
14 Soziale Absicherung und Solidarität 14 Verbraucherschutz stärken
15 Offenheit und Toleranz 15 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
16 Menschenwürde und Menschenrechte 16 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
17 Europäische Integration 17 Schnelles Internet ausbauen
18 Chancengleichheit 18 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Ausländer besser integrieren
20 Religionsfreiheit 20 Wohlstand gerechter verteilen
  Zusätzlicher Kommentar: Deutsche identifizieren sich über Produktivität. Viele Probleme im lösen sich im Jetzt, wenn über die Zukunft nachgedacht wird.   Zusätzlicher Kommentar: Technische Ausbildungen und unbürokratische Startups können Probleme beseitigen bevor sie entstehen.

Kontaktdaten

Sibylle Schmidt

Alternative für Deutschland (AfD)


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Beantwortung der Thesen

Sibylle Schmidt hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sibylle Schmidt diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sibylle Schmidt diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Seit längerer Zeit werden wir mit Problemen beschäftigt, die zu viele Menschen von Zukunftsideen abhalten. Die Öffentlichkeit sollte den Focus zurück auf Forschung & Entwicklung richten. Dann finden sich technische, humane und gerechtere Lösungen für die Auswirkungen von Überbevölkerung.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Die Kosten für Kontrolle sollten lieber in die Entwicklung und Einführung nachhaltiger Antriebstechniken investiert werden. Eine Abwrackprämie wäre ein Incentive-Angebot, derartige Krankmacher einzutauschen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher nicht Leistungsträger sollten nicht für ausufernde Bürokratie und illegale Einwanderung aufkommen müssen. Hohe Einkommen erhält man nur durch harte Arbeit.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher nicht Atomenergie sollte aus Sicherheitsgründen so bald wie möglich aufgegeben werden. Alternative Stromerzeugung kann den Bedarf im Land noch nicht decken. Es macht im Moment keinen Sinn, Strom in klapprigen Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien zu erwerben. Energiewirtschaft muss sich am Markt weiterentwickeln.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Der Mindestlohn muss von einem volkswirtschaftlichem Fachbereich unabhängiger Universitäten pro Jahr und Branche in jeder Region am Bruttoinlandsprodukt berechnet werden. Wenn er nur 10 Cent über oder unter dem genauen Wert liegt, schadet er mehr als zu nützen.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher nicht Volksentscheide können durch Termine, Wetter, Fahrgeld und Fragestellung beeinflusst werden. Sie sind kostspielig und entscheiden meist im Sinne der Zu-Hause-Bleibenden. Besser sind Online-Umfragen für den Meinungsbildungsprozess im Vorfeld eines Referentenentwurfs.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Für besondere Maßnahmen gibt es jetzt die BFE+.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Richtig! Es geht um gleiche Leistung für gleiche Beiträge. Einzelzimmer und strahlende Zähne seien jedem gegönnt, der sich das leisten mag.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Eine solche Maßnahme kann nicht pauschal entschieden werden. Wirtschaft unterliegt gesetzmäßigen Formeln, ist aber nicht komplett berechenbar.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher nicht Besser wäre ein Controlling von Staatsausgaben bevor Millionengräber entstehen. Jede Generation zahlt in Berlin extreme Bausünden, die immer noch nicht ausreichend kontrolliert werden. Aufsichtsratsvorsitzender ist kein Ehrenamt, sondern ein Fulltimejob.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Zu allen Zeiten wurde modernste Technik zur Vermeidung und Aufklärung von Kapitalverbrechen eingesetzt.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Alle Energieformen sollten sich jetzt am Markt orientieren.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher ja Eine anlasslose Überwachung ist nicht möglich.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Legal ist es nicht.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Gleiche Leistung für gleiche Beiträge.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Das geistige Eigentum von Künstlern/-innen muss besser geschützt werden. Die jetzige Regelung ist zu ungenau und verdächtigt Unschuldige.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir müssen erst von den Schulden runter.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wir müssen erst von den Schulden runter. Es muss doch möglich sein, einen Staat wie Deutschland in den schwarzen Zahlen zu fahren!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld können zum Jobmotor werden.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Weiche Drogen gibt es nicht mehr. Sie sind seit 2009 hochgezüchtet und erhalten bis zu 30 mal mehr THC. Drogen machen jeden abhängig. Früher oder später. Insbesondere intelligente und musische Jugendliche, weil sie zwei Hirnhälften benutzen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Ja! Kasernen und Ausrüstung sind in einem beklagenswerten und technisch unzureichenden Zustand. Militärausgaben müssen ständig auf den Prüfstand. Warum schieben Firmen Schnee auf dem Kasernenhof?
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Das muss von mehreren Seiten wissenschaftlich untersucht werden. Nachhaltigkeit und Umweltschutz haben noch nie geschadet.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Es ist nicht länger hinnehmbar, wie Menschen zum Hungern gezwungen oder kriminalisiert werden.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Das Strafmaß ist am Anfang zu milde (Einstellungen, Verwarnungen). Dann geht es gleich los mit 6 Monaten Arrest. Besser wäre eine sinnvolle Bestrafung von Anfang an. Wer in einer Drogenentzugsklinik Essen austeilt, bekommt mit, wohin der Drogenkonsum führen kann.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Volkswirtschaftlicher Grundsatz. Bei Monopol (Schienennetz) und Daseinssorge (Wasser) darf nicht privatisiert werden.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Eher nicht Es sollte wieder ein Staatenbund souveräner Länder angestrebt werden. Beispiel: Es kann nicht gleiche Bauordnungen für verschiedene Klimazonen mit unterschiedlichen Baumaterialien geben.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Nicht abgeschafft, aber auch nicht zum sinnfreien Allzweckparagraphen werden. Eine Beleidigung einer türkeistämmigen Politikerin ist keine Volksverhetzung. Auf Volksverhetzung von Deutschen sollte geachtet werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Durch ein Beharren auf kurzfristigen Entscheidungen sind durch die Organisation der Flüchtlingskrise viele Menschen ums Leben gekommen. Ertrunkene können keine Evaluierungen ausfüllen.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja! Neueste Technik wurde zu allen Zeiten zur Vermeidung und Ermittlung von Straftaten genutzt.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Es ist ethisch nicht vertretbar, unsere Jungs nach sechs Wochen Schießübungen in Länder zu schicken, aus denen zahlreiche Wehrfähige fliehen.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Die Ehe schützt das werdende Leben. Nicht Steuersätze.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Es geht hierbei um einen nachvollziehbaren Einfluss verschachtelter Firmenkonstrukte. Nur mit besonderer Begründung einsehbar.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher nicht Angebot und Nachfrage regeln einen effizienten Wohnungsmarkt und neue internationale Wohnformen- und findungen. Habt Vertrauen in die Zukunft.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Nein! Sie sollen sich selber integrieren.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher nicht Wärmedämmung aus Styropor kann im Falle eines Häuserbrandes den Brand verstärken und kaum löschbar machen. Muss alles neu gedacht werden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht Sie müssen sich bemühen und das muss auch nachgeprüft werden. Die Jobcenter sollten sich zunächst auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und mindestens einmal am Tag ein Jobangebot aufs Handy schicken. Angebote checken ist ihre Arbeit; nicht Verwaltung von Arbeitslosigkeit.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Die freiwillige Regelung hat sich nicht bewährt. Im Zweifelsfall werden devote Frauen aus der zweiten Reihe vorgezogen, damit der männliche Vorstand weiterhin bestimmen kann.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Autofahrer/-innen haben sich an Gruppendynamik und Tempo auf unseren Autobahnen gewöhnt. Ein allgemeines Tempolimit führt nicht automatisch zu weniger Unfällen.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Die Beschleunigung ist noch nicht sicher genug. Ladestationen an jedem Haus sollten gefördert werden.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Macht doch keinen Sinn.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Strikte Verbesserungen und Einhaltung der Kriterien einfordern.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Nein! Der Föderalismus hat uns bisher gerettet. Es nutzt nichts, wenn alle Kinder so dumm werden wie in den Linksrotgrün regierten Ländern.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Jedes Kind braucht ein in Deutschland hergestelltes Notebook. Alle Eltern brauchen dafür einen Bildungskredit.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Rente muss flexibel zwischen 60 und 70 Jahren angetreten werden. Körperlich arbeitende beginnen früher mit der Arbeit als Akademiker, die mit zunehmendem Alter leistungsfähiger werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Gehts noch? Umgekehrt gilt das aber auch.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Warum geben wir ihnen nicht gleich den Code für unsere Konten?
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Eher ja Es ist besser.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja Je nach Wunsch muss eine Übernahme nach einem Jahr zur Pflicht werden. Worauf sollen diese Arbeitnehmer eine vernünftige Lebensplanung aufbauen?
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Ja! Dies würde durch eine Ächtung arrangierter Ehen automatisch in der nächsten Generation erfolgen. Nicht merkbar für die Betroffnen, aber sichtbar für die Gesellschaft.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Die Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrttechnik und anderen zukunftsweisenden Projekten muss gewahrt bleiben.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher nicht Kleine Beträge erhöhen die Ernsthaftigkeit und Motivation. Gratis Angebote werden nicht genutzt. Siehe Sprachkurse.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Zurückhaltung und Selbstreflexion wären angebracht, da wir uns in immer weitreichendere Streitigkeiten einmischen. Es könnten zur Abwechslung mal freundliche und unauffällige Länder besucht werden, damit unser Land zur Ruhe kommt.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher ja Junge Menschen brauchen Zeit, Geld und Kraft um eigene Familien zu gründen und zu halten.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher nicht Das Gegenteil ist der Fall. Verheiratete junge Menschen und Eltern sollten bevorzugt einen Studienplatz erhalten.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Es sollte jungen Paaren überlassen werden, Zeit- und Arbeitsabläufe der Familie zu gestalten. Entscheidend ist doch sowieso nur der Kontostand.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Es hat schon was.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Gehts noch?
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Eher nicht Bürgerversicherung plus privaten Zusatzleistungen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Wir brauchen starke Bündnispartner.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja! Wir brauchen ein Gesundheitsprogramm.
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Eine absurde Forderung und Eingriff in die Meinungsfreiheit.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Sie sollte vor allem gezwungen werden, manche Medikamente nicht anzubieten.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher ja
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Aber ohne Druck.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher nicht
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Die Formulierung ist unglücklich. Interessen müssen abgewägt werden. Im Zweifel für die Gesundheit und die Bürger.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht Wenn wir temporäre Lösungen finden, sind alle besser geschützt. Es kann jeden treffen.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher nicht
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