Wahlkreis: Kulmbach
Landesliste Bayern, Listenplatz 3

Thomas Müller (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1954
Derzeitiger Beruf:
  • Apotheker
Ausbildung:
  • Universitätsabschluss :Staatsexamen f. Pharmazie
Kinder:
  • 2
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtrat in Burgkunstadt
  • ÖDP - Bezirksvorsitzender Oberfranken
  • ÖDP - Kreisvorsitzender Kulmbach-
  • Lichtenfels
  • Mitglied im ÖDP - Bundesarbeitskreis
  • Familie, Soziales und Gesundheit
»Mensch und Umwelt vor Profit«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • gerechte Sozialpolitik
  • Verhinderung d. Klimaüberhitzung
  • Frieden durch weniger Waffen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • unabhängig, weil die ÖDP keine
  • Spenden v. Firmen oder Verbänden
  • annimmt.
  • schlüssiges und umsetzbares Konzept
  • für alle Politikfelder, das auch
  • künftige Generationen berücksichtigt

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Altersarmut verhindern
5 Christliche Werte 5 Wohlstand gerechter verteilen
6 Umwelt- und Tierschutz 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 7 Verbraucherschutz stärken
8 Pressefreiheit 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Kunst und Kultur 9 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
10 Bildung 10 Elektromobilität attraktiver machen
11 Chancengleichheit 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Verbraucherschutz 12 Ausländer besser integrieren
13 Europäische Integration 13 Staatsschulden verringern
14 Offenheit und Toleranz 14 Schnelles Internet ausbauen
15 Religionsfreiheit 15 Steuern und Abgaben senken
16 Wissenschaft und Forschung 16 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Wirtschaftswachstum schaffen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Zuwanderung begrenzen
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Thomas Müller

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

oberfranken@oedp.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Thomas Müller hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Müller diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Müller diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Wenn wir den jetzigen Stand ( dass es noch sehr vielen gut geht) erhalten wollen, müssen wir sehr vieles verändern. Ohne die "große Transformation" unserer Art zu wirtschaften, werden sich die absehbaren Probleme vervielfachen. Je länger wir warten, desto schwieriger wird die Bewältigung werden.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist auf alle Fälle höher zu bewerten, als mögliche Einschränkungen der Mobilität. Die Autoindustrie ist gefordert, Fahrzeuge zu liefern, die den Vorschriften auch in der Praxis entsprechen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Allerdings auch erst für wirklich hohe Ein- kommen. Mein Vorschlag : ab 65 000 Euro : 42 % ab 120 000 Euro : 43 % ab 250 000 Euro : 44% ab 500 000 Euro :45 % ab 1 Million Euro :46% ab 2Millionen Euro: 47% usw. bis Höchststeuer ab 8 Millionen:53%
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! AKWs müssen so schnell wie möglich abge- schaltet werden. Die Folgen eines GAUs sind so dramatisch, dass es unverantwortlich wäre, sie länger laufen zu lassen. Zumal es für die Entsorgungsfrage des Atommülls bisher noch keine Lösung gibt.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Bürger müssen eine größere Möglichkeit der politischen Mitarbeit und Entscheidungs- findung bekommen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Eher nicht Die Bundeswehr ist weder von ihrer Ausbild- ung noch ihrer Ausrüstung dafür geeignet. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie so ein Einsatz enden kann. Die einzige Möglichkeit wäre eine "Grosskatastrophe", die die Polizei völlig überfordern würde.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher nicht Als langfristiges Ziel mag es richtig sein. Aber zunächst müsste sich in den gesetz-lichen Krankenkassen vieles ändern. Sonst würden nur alle gleich schlecht be-handelt.Als Erstes müsste das System der Behandlungspauschalen wieder abge-schafft werden. Dies widerspricht der Individualität der Patienten und reduziert sie auf reine Kostenstellen. Nicht mehr die Heilung der Patienten steht im Mittel- punkt, sondern der günstigste Preis.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! ab 5 Millionen Euro !!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Das ganze Rentensystem muss erneuert wer- den. Ich schlage ein 3-stufiges Modell vor. 1. eine Sockelrente, die für alle in gleicher Höhe ausbezahlt wird und für die auch alle(auch Selbständige und Beamten) einzahlen müssen. 2.zusätzlich eine Rente nach den erbrachten Beiträgen und 3. eine Betriebsrente oder Privatrente
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Wegen des zweiten Satzes ( es entfallen die heutigen Sozialleistungen) sind sogar Teile der "Wirtschaft" für das Grundeinkommen.Denn um diese Menschen müsste man sich dann nicht mehr kümmern. Es gehört aber zur Würde des Menschen, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Und es gäbe auch genügend Arbeitsplätze-man muss sie nur auch bezahlen wollen. Deshalb ein Grundein-kommen nur für die, die nicht arbeiten können : Kinder, Rentner, Erwerbsun-fähige!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Es sind und bleiben Einstiegsdrogen. Und sie haben nachgewiesener Maßen negative Ein- fluß auf Psyche und Gesundheit!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Die bisher eingesetzten Gelder müssten vor allem effektiver eingesetzt werden! Bisher nur 15% ! Selbst die USA liegen bei 50% !!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der Einsatz gegen die Klimaüberhitzung ist unverzichtbar. Sonst multiplizieren sich alle unsere sonstigen Probleme!!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht Man sollte trennen : die Infrastruktur (Gleise, Bahnhöfe usw.) sollte staatlich bleiben. Der Betrieb an sich kann durchaus privatisiert werden!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! Differenzierung ist keine Diffamierung!!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher nicht
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Eher ja
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Wichtig wäre vor allem der schnelle Aufbau der Lade-Infrastruktur. Dafür würden staat- liche Gelder am sinnvollsten eingesetzt.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden Ja, was die Kompetenz zur digitalen Nutzung betrifft. Nein, wenn es nur darum geht, digitale Bildungsprogramme z.B. von Bertelsmann zu kaufen
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher nicht
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher ja
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Nein! Leider nicht möglich. Würde auch dazu führen, dass es etliche Medikamente bei uns gar nicht mehr gebe.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Unentschieden
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Keine Angabe
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja
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