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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Änderungen sind dringend nötig. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Ich möchte mich für mehr Sicherheit, Stabilität und Ordnung einsetzen, mit den FREIEN WÄHLERN, einer modernen, liberal-konservative Bürgerbewegung zu Sachthemen, nicht zu Parteipolitik.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Für schwer betroffene Innenstädte, wie bisher bereits umgesetzt. Die Automobilindustrie hat die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen für
PKW Schadstoffemissionen nicht umgesetzt, sie flüchtet sich in illegale Notlösungen. Der „Dieselskandal“ sagt hier alles. In unseren Städten, die wegen der großen Bevölkerungsdichte den größten Vorteil davon hätten, sollten wir mit innovativen, neuen Verkehrskonzepten beginnen. Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das aufgrund der Innovationskraft seiner Industrie und Forschungseinrichtungen nachhaltige Verkehrskonzepte der Zukunft entwickeln und bereitzustellen kann. Also wenn nicht wir - wer dann?
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Der Spitzensteuersatz von 42% wurde in den letzten Jahren ggü gestiegenen Löhnen zu wenig angehoben! Jeder Elfte zahlt ab einem EK von rund 53.000€ - das ist kein SEHR hohes Einkommen. Die "Reichensteuer" von 45% greift erst für EK über 250.000€ p.P. - was für ein Sprung - 3% mehr für den 5fachen Verdienst. Eine faire Entlohnung soll für die notwendigen Leistungsanreize und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Ich stehe für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Tschernobyl und Fukushima haben uns vor Augen geführt, welche Gefahr von Kernkraftwerken ausgehen kann. Störfälle durch Computerviren, Terroranschläge oder unvorhergesehene Materialschwäche können fatale Folgen für unsere Heimat haben. Auch die Störfälle grenznaher Kernkraftwerke im Ausland machen uns große Sorgen, wie etwa Cattenom in Frankreich oder Tihange in Belgien.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Die Mindestlohn-Bürokratie sollte beendet werden und die Dokumentationspflicht zur Kontrolle muss vereinfacht werden. Die Subunternehmerhaftung, wonach ein Auftraggeber dafür einzustehen hat, falls ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt, muss gestrichen werden. Mithelfende Familienangehörige gilt es zudem generell vom Mindestlohn auszunehmen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es muss möglich sein, dass die Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können: Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich zur Katastrophenhilfe und im Falle des sog. Inneren Notstands. Die Regelungen im Grundgesetz stellen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf durchaus vernünftige Weise sicher, insbesondere bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wovon der Terrorismus umfasst ist. In solchen Fällen kann die Bundeswehr bereits nach den geltenden Regelungen eingesetzt werden. Das wollen wir nicht ändern.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Das Beste von beiden Versicherungsarten, PKV und GKV nebeneinander bestehen lassen. Die FREIEN WÄHLER haben das Konzept der Sozialen Gesundheitsversicherung erarbeitet, mit mehr Transparenz der Finanzen im Gesundheitssystem.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Besteuerung von Vermögen belastet gerade die mittelständischen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Auch die Inhaber der bäuerlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe würden diese Steuer oft zahlen müssen. Eine Vermögensteuer ist ohnehin mit einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand verbunden und führt gegebenenfalls zu Kapitalflucht ins Ausland.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Gerade aufgrund der enormen Bedeutung sozialer Netzwerke für den demokratischen Diskurs ist es wichtig, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden, natürliche Personen hinter Inhalten im Netz zu identifizieren und gegen rechtswidrige Inhalte härter vorzugehen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Preise für Kohle- und Atomstrom enthalten keine Kosten für Umweltbelastung bzw. die Jahrtausende dauernde Endlagerung von Atommüll. Erneuerbare Energien müssen mit "subventionierten" Kosten konkurrieren, deshalb ist eine finanzielle Förderung nötig.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlassorientierte Überwachung ist notwendig, jedoch keine generelle Verdachtshaltung. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewährleistet bleiben.
Der Datenaustausch zwischen verschiedenen Behördenebenen in Deutschlands und auch mit Behörden im Ausland läuft nicht rund. Das lässt darauf schließen, dass viele Informationen bereits gespeichert sind, aber nicht zielführend ausgewertet werden.
Das vorhandene Datenpotential muss zuerst einmal effektiv genutzt werden bevor die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer Arbeitslosengeld bezieht, muss praktisch seine gesamte Haushaltsführung offen legen. Warum soll im Verdachtsfall keine Durchsicht der Bankdaten von Vermögenden erlaubt sein? Juristisch gesehen ist das eine Frage der Rechtsgüterabwägung. Bei vermuteten schweren Verstößen, wie sie bei den meisten Schwarzgeldkonten vorliegen dürften, kann der Staat auch harte Mittel einsetzen.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Eine Rentenversicherungspflicht würde Altersarmut verhindern und das deutsche Rentensystem stabilisieren. Zahlreiche Kleinunternehmen können sich das aber schlichtweg nicht leisten. Sie müssten bei einer Verpflichtung schließen, was dann wieder zu mehr Hartz 4-Empfängern führen würde.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das Urheberrecht ist nicht mehr zeitgerecht und bedarf einer Reform. Besonders in der digitalen Welt bräuchten wir neue Regelungen.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen ein vernünftiges Mittelmaß. Die jetzt nachwachsenden Generationen dürfen nicht zu Verlierern des Sozialstaats werden. Einen Wohlfahrtsstaat muss man sich erstmal leisten können, vor allem müsste eine sozialgerechtere Verteilung gewährleistet sein.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir brauchen eine solide Finanzpolitik und verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Millionen wurden in Fehlinvestitionen vergeudet - siehe aktuell 10 Mio. zuviel Maut an private Autobahnbetreiber bezahlt.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Bei unserem derzeit noch hohen Beschäftigungsstand ist das nicht notwendig. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Industrie, die viele Arbeitsplätze durch Automatisierungsprozesse rationalisiert, angemessene Steuern zahlt und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leistet.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Der kontrollierte Verkauf sollte generell erlaubt sein. Cannabis wäre nicht länger der Einstieg zu den harten Drogen, da sie nicht mehr über die kriminelle Schiene gehandelt würden.
Übrigens, für Schmerzpatienten ist Cannabis ein anerkanntes Heilmittel.
Selbstbestimmte Menschen erkennen die Gefahren von Genussmittel für Ihre Gesundheit.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Wir sollten dort stärker zusammenzuarbeiten, wo es für uns und für Europa sinnvoll ist wie beim grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen, im Klimaschutz, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, und mehr Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Allerdings sollten Aufgaben an die regionale Ebene gegeben werden, wenn sie dort besser erfüllt werden können. Für ein "Europa der Regionen" mit regionaler Selbstverwaltung.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Ich bin für die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Eine punktuelle, aber bedarfsorientierte Nutzung der Videoüberwachung ist notwendig, darf aber nur Hilfsmittel sein, kein Ersatz für die Polizei. Generell brauchen wir mehr Polizisten und das vorhandene Datenpotential soll erst einmal effektiv genutzt werden bevor die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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15 Jahre Afghanistan ist ein Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf. Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen; keine risikoreichen Einsätze.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Mietpreisbremse hat versagt, trotz aller Versprechen der Bundesregierung. Die 2015 in Kraft getretene Regel soll verhindern, dass Eigentümer einen Mieterwechsel dafür nutzen, die Preise exorbitant zu erhöhen. Die Mietpreise sind trotzdem kontinuierlich gestiegen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Zuwanderer mit Bleiberecht müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Durch sozialen Wohnungsbau sollte insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder gesenkt werden.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Das Schonvermögen eines Antragstellers von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Ich befürworte die Quote, jedoch nur als Übergangslösung. Es gibt viele Ursachen für die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen, wie z.B. klischeehafte Rollenbilder, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende Karriereförderung von Frauen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Der abschlagsfreie Renteneintritt sollte sich nicht an Lebensjahren, sondern nach 45 geleisteten Beitragsjahren bemessen. Wer also im Alter von 15 Jahren in die Rentenkassen einzahlt, soll auch schon mit 60 und nicht mit 67 Jahren den vollen Rentenanspruch erhalten.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher ja
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Das ist denkbar, wichtig ist dabei, dass Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand bleiben und dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der großen Differenzen in den Beziehungen zu Russland darf man den Dialog nicht abreißen lassen, in der Hoffnung dass der NATO-Russland-Rat den Ukrainekonflikt friedlich zu lösen vermag.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen auch innerhalb der NATO nachkommen.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Arbeit muss sich lohnen - für alle. Sinnvollere Geldquellen finden sich in den Steuerverschwendungsdokumentationen des Bundes der Steuerzahler.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Eher ja
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ja für Tabak, nein für alkoholische Alltagsgetränke wie Bier und Wein.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Unentschieden
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Ich halte die bestehende Erbschaftssteuer für angemessen.
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Ich halte die existierende Förderung Hochbegabter für angemessen.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Nein!
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Berücksichtigung der bestehenden Umweltrichtlinien und des Verbraucherschutz wäre ausreichend - siehe Dieselskandal.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Das vorhandene Datenpotential erst einmal effektiv nutzen bevor die Freiheitsrechte aller weiter eingeschränkt werden.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Iris Peterek diese Frage/These besonders wichtig findet.