Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16

Franz Weber (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1946
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied der Verbandsversammlung im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
  • Chorleiter
»Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? «

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mensch vor Profit
  • Verbesserung der Familensituation, u.a. durch ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für Erzhiehung (bis ca. 3 J.) und Pflege.
  • Artgerechte Tierhaltungen
  • Die EU der Demokratie zuführen
  • Wahrheiten in den Medien einfordern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Das Programm der ÖDP ist im Netz zu finden. Wer sich des Wahl-o-mats bedient, kommt nicht selten zur ÖDP. Wenn das nach dieser Auslese die beste Partei ist, dann ist es doch nur recht und billig, diese auch bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen. Oder wollen Sie, dass die "bisherigen" Parteien weiterhin gegen eine deutliche Mehrheit im Lande regieren? Ich zeige das nochmals an Beipielen auf: Wenn die Wähler in Deutschland sich noch weitere 4 Jahre in einer unendlichen Eselgeduld üben wollen, dann wählen sie wieder entweder das eine oder das andere Übel, aber nicht das kleinere, sondern das megagroße! Denn in den letzten 50 (in Worten: fünfzig) Jahren haben unsere Regierungen, egal mit welchen Farben, in wichtigen Punkten und Themen gegen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung regiert. Hier folgen einige Beispiele:
  • 1. Fracking: Am 13.12.12 stimmten die allermeisten Vertreter der Regierungskoalition
  • nicht gegen Fracking!
  • 2. Trinkwasserprivatisierung: Am 28.2.13 stimmten fast alle Vertreter der
  • Regierungskoalition bei zwei Abstimmungen ( 2 Anträge) nicht für Maßnahmen, um die
  • Privatisierung zu verhindern!
  • 3. EU-Saatgutverordnung: Das kann nur mit Duldung aus Berlin möglich sein!
  • 4. Gentechnik befindet sich entgegen vieler Versprechen schon in unseren Lebensmitteln!
  • 5. Naturnahe Heilmethoden werden immer mehr unterdrückt und verboten, obwohl eine
  • deutliche Mehrheit der Bevölkerung dies ausdrücklich nicht wünscht!
  • 6. Hartz IV ist eine schreiende Ungerechtigkeit an vielen Menschen, die jahrzehntelang
  • gearbeitet haben und schuldlos arbeitslos geworden sind!
  • 7. Zeitarbeit ist als moderne Sklaverei zu bezeichnen!
  • 8. Mütterrente: Sind Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, Menschen zweiter
  • Klasse?(...inzwischen etwas nachgebessert)
  • 9. Die Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich geht trotz jahrzehntelanger Versprechungen
  • (Steuererleichterungen) immer noch weiter auseinander! Vor jeder Wahl werden diese
  • Versprechungen fast schon gebetsmühlenhaft wiederholt, und nach den Wahlen: ??!!!!!
  • 10. Der Atomausstieg wäre viel schneller zu vollziehen, wenn ein ehrlicher Wille vorhanden
  • wäre. So müssen wir noch viele Jahre mit dem Damoklesschwert leben!
  • 11. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus oder auch als Rettungsschirm bekannt)
  • ist der direkte Weg in die EU-Diktatur. Dieser Rettungsschirm entpuppt sich immer mehr
  • als ein Galgenstrick!
  • 12. CETA, TTIP und TISA: Die Freihandelsabkommen führen uns direkt in die Diktatur.
  • I n f o r m i e r e n S i e sich unbedingt, bevor alles zu spät ist!
  • Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land will das alles nicht.
  • Wann wird diese Mehrheit diese Wünsche nach fundamentalen Änderungen wirksam einfordern?
  • Angeblich guter Film über Hintergrundwissen....???
  • https://youtu.be/-pRfGVHU_Qg
  • (THRIVE Deutsch) GEDEIHEN: Was auf Der Welt wird es brauchen?

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Altersarmut verhindern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Religionsfreiheit 4 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
5 Umwelt- und Tierschutz 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Chancengleichheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 8 Verbraucherschutz stärken
9 Bildung 9 Steuern und Abgaben senken
10 Christliche Werte 10 Arbeitslosigkeit bekämpfen
11 Verbraucherschutz 11 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Offenheit und Toleranz 13 Staatsschulden verringern
14 Kunst und Kultur 14 Ausländer besser integrieren
15 Pressefreiheit 15 Elektromobilität attraktiver machen
16 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 16 Zuwanderung begrenzen
17 Wissenschaft und Forschung 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Europäische Integration 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Wirtschaftswachstum schaffen
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Wirtschaftswachstum war einmal sinnvoll (bis ca. Ludwig Erhard), ist aber jetzt absoluter Schwachsinn. Pressefreiheit heißt auch: Raus aus der Lügen- und Manipulationsrolle! Jeder Krieg wird mit Lügen vorbereitet, und die Mainstreampresse (Mainsteammedien) arbeitet mit! Dieser Oberskandal muss sofort beendet werden. Die Europäische Integration ist doch nur dann sinnvoll, wenn die EU eine Demokratie wäre. Laut Montesquieu (frz. Staatsphilosoph), also wenn man seine Kriterien anlegen würde, dann wäre die EU eine Despotie. Denn es gibt hier (noch) keine Gewaltenteilung. Die Volksvertreter dürfen keine Gesetze einbringen. Dabei kommen ca. 85 % aller Gestze der BRD von der EU. Das heißt im Klartext: Was Gesetze in der BRD angeht, so kommen 85 % nicht von der demokratischen BRD, sondern von der "despotischen EU". Wenn die etablierten Parteien im Bundestag diesen gravierenden Missstand in 25 Jahren ihrer Tätigkeit noch nicht beseitigt haben, dann haben sie jegliche Legitimation verloren. Denn wer in Berlin regiert, ist auch für die EU mitverantwortlich. Die wirtschaftliche Freiheit hat unter bestimmten Bedingungen sinnvolle Seiten, ist aber wegen diverser Faktoren zum Raubtierkapitalismus entartet. Parteienfinanzierung durch die Wirtschaft schafft Abhängigkeiten bis hin zur gekauften Politik. In der EU haben Osram und Philipps den Gesetzestext für die Verordnung der Energiesparlampen geschrieben. Die EU-Kommission hat diesen Text samt Rechtschreibfehler als ihren Gesetzestext übernnommen. Und das ist nur ein Beispiel von zahlreichen anderen. Verbraucherschutz schützt in erster Linie die Industrie und führt die Verbraucher hinters Licht: Weshalb wird Glutamat in Hefeexrakt umbenannt? Insgesamt halte ich die ersten 15 Nennungen für mehr oder etwas weniger wichtig, wogegen die letzten drei mit großem Abstand dahinter liegen.   Zusätzlicher Kommentar: Ich würde gerne jeden Punkt differenziert betrachten und bewerten, was aus Platzgründen aber nicht geht. Einiges ist unzulässig vermischt, z.B. Kriminalität und Terrorismus. Bei Kriminalität ist alles klar. Bei Terrorismus sieht es aber ganz anders aus. Wer alternative Infoquellen verwendet (Dr. Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Willy Wimmer, Jürgen Todenhöfer u.v.a.), der sieht Terrorismus in einem ganz anderen Licht. Es lohnt sich, sich mit diesem Thema zu befassen. Allerdings taugen die Infos der Mainstreammedien herzlich wenig dazu. Wenn die gebetsmühlenartig vorgetragenen Versprechungen der etablieirten Parteien vor Wahlen in den letzten 60 Jahren umgesetzt worden wären, dann könnten die Wohlfahrtsverbände in Deutschland nicht in jedem Jahresbericht festellen, dass die Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich immer noch weiter auseinandergeht. Was hier nicht aufgeführt ist, aber dennoch weit vorne angesiedelt werden muss, ist die Forderung nach einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen für Erziehung (bis ca. 3 Jahren) und für die Pflege im Alter. Zur besseren Integration von Ausländern ist festzuhalten, dass Integration eine Aufgabe ist, die von beiden Seiten zu leisten ist. Oder Elektromobilität ist nur dann sinnvoll, wenn der Strom dazu auch umweltfreundlich erzeugt wird, und beim Thema Batterien hohe Umweltstandards angelegt werden. Oder noch viel, viel einfacher......wer das wissen möchte, sollte sich mit Nicola Tesla u.a. befasssen: Er fuhr in den dreißiger Jahren ein Auto, das sich mit Wasser als Energielieferant begügte. Sie haben sicher schon erraten, wer das nicht mochte.....Zuwanderung begrenzen ist sicher dann sinnvoll, wenn es Bestrebungen gibt, dass wir die ganze Welt aufnehmen sollen. Viel einfacher ist es, mit beiden offenen Augen hinzusehen, was die Ursachen sind. Das würde uns viel schneller zu guten Lösungen führen. Die letzten zwei Benennungen in der Reihenfolge halte ich für eindeutig überflüssig, während die vorgenannten ihre mehr oder weniger große Berechtigung haben, allerdings mit differenzierter Betrachtung.

Kontaktdaten

Franz Weber

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

fraweho@gmx.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 16 der Landesliste Baden-Württemberg der ÖDP.


Beantwortung der Thesen

Franz Weber hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Franz Weber diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Franz Weber diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Keine Angabe Unser jetziger Wohlstand beruht zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Wachstum. Weiter darauf zu setzen, ist fatal. Denn wenn man einen Luftballon immer weiter aufbläst, ist irgendwann das (böse) Ende absehbar. Wir brauchen schon Wachstum, aber qualitatives und kein quantitatives mehr. Die Schere zwischen Arm (Fleißig) und Reich ......(vgl. oben!) Es muss vieles geändert werden, was hier zu weit führen würde.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden Unentschieden und besonders wichtig.....passt eigentlich nicht zusammen....aber wenn alle Betroffenen die jetzigen Stuersätze entrichten würden, dann käme sehr, sehr viel Geld in die Gemeinwohlkasse. Aus informierten Kreisen ist bekannt, dass die allerwenigsten diesen Spitzensteuersatz entrichten (Sinngemäße Aussage eines Steuerberaters für Spitzeneinkommen).p Viele Steuergesetze sind Schlupflöcher für die hohen Einkommensgruppen.......
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Wer Masochist ist und sich unter einem Damoklesschwert wohl fühlt, der braucht einfach diesen exotischen Nervenkitzel....alle anderen aber keineswegs! Zu diesem Thema ist alles gesagt, auch von Holger Strohm, der zeitweise ins Ausland flüchten musste, weil er in D deswegen nicht geduldet wurde, weil er über die Atomkraft zuviel wusste und das auch noch weitererzählte (im Netz suchen...).
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Keine Angabe Die Situation in der Land- und Gartenwirtschaft muss sinnvoll berücksichtigt werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Unentschieden Es sind Situationen denkbar, in welchen ein Einsatz wünschenswert ist, aber auch andere, in welchen Bürgerrechte (Demonstrationsfreiheit u.a.) angegriffen oder abgeschafft werden. Wenn ein Einsatz erlaubt werden soll, dann müssen die Voraussetzungen dafür zwingend genau beschrieben werden, um jeglichen Missbrauch zu verhindern.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Gleichzeitig ist festzustellen, wo die Löcher sind, in welche immense Summen an Geldern "verschwinden", die im Gesundheitswesen unterwegs sind. Ein genauerer Blick auf "Gerätemedizin" und Medikamente könnte aufschlussreich sein.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Es gibt Fälle, in welchen vor allem wegen der Arbeitsplätze ein sehr differenziertes Vorgehen notwendig ist. Bei Banken ist doppelte Vorsicht geboten.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja In dieses Thema habe ich mich bisher noch nicht intensiv eingearbeitet.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Ein sehr wichtiges Thema, aber hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die vorgegebenen Gründe für solche Maßnahmen haben in Wirklichkeit einen ganz anderen Zweck. Wer dazu Näheres wissen möchte, kann sich (bis jetzt noch) im Netz informieren. ;-)
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Hier stimme ch voll zu; denn wer den Atomausstieg möglichst schnell will, muss auch gleichzeitig sich um den Ersatz kümmern. Allerdings müssen die Fehlentwicklungen bei Biogasanlagen korrigiert werden. Diese sind schon seit Jahren bekannt, aber von Korrekturen keine Spur.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Wer genauer hinsieht, hat bemerkt, dass der ganze Terrorismusaktionismus ein geplantes Unternehmen ist, die Meinungsfreiheit der Menschen immer weiter einzuschränken. Ein wichtiger Meilenstein dazu wurde vor fast genau 16 Jahren gelegt: Wie kommt es, dass zwei Flugzeuge drei Gebäude zum Einsturz bringen? Es lohnt sich, dieser Sache nachzugehen (Mögliche Helfer dazu: Dr. Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer u.v.a.). Lassen Sie sich nicht weiterhin mit dem Begriff Verschwörungstheoretiker diffamieren! Dieser Begriff wurde von einer bekannten Geheimdienstorganisation 1967 kreiert, als immer mehr Menschen an der Glaubwürdigkeit des sog. Warrenberichts zweifelten, der den Kennedymord aufklären sollte.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher nicht Straftaten mit Hilfe von Straftaten aufdecken kann nicht die wahre Lösung sein. FAchleute können vielleicht sagen, ob es auch andere Lösungen gibt.
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja Ein Solidarstaat sollte die Solidarität auch einfordern und umsetzen.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Im Prinzip ist das richtig, aber wenn es den Einstieg zur Internetzensur ermöglicht, dann geht das einfach nicht. Die Verodnungen dazu müssen streng eingegrenzt und definiert werden. Die jetzigen Vorhaben dazu erscheinen wenig vertrauensvoll.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ich kenne die Gründe für und wider zu wenig.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Wirtschaftswachstum ist ein ausgelaufenes Dinosauriermodell.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Auch wenn immer wieder das Argument der sozialen Hängematte angeführt wird, dieses Programm ist es wert, anzugehen. Es gibt doch schon Beispiele von Ländern, die das ausprobieren. Eine nähere Befassung mit dem Thema lässt dieses in ein ganz anderes Licht fallen. WEnn wir nur mit schnell gefassten Entschlüssen, die von Vorurteilen geprägt sind, dieses Thema beiseite schieben, verspielen wir eine sehr interessante Möglichkeit, unser Gemeinwesen weiter zu entwickeln.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Ich habe unentschieden angekreuzt, weil ich nicht alle Argumente für und wider kenne. Das Thema ist vorurteilsfrei und objektv anzugehen, auch im Hinblick auf Drogen, welche erlaubt sind.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Wenn das Geld zur Verteidigung der eigenen Grenzen verwendet würde, könnte man prüfen, ob dies notwendig wäre. Aber für die Verteidigung der Grenzen am Hindukusch ist jeder Cent zuviel, vor allem auch deswegen, weil dieser ganze Einsatz auf einer der größten Lügen der letzten huntert Jahre basiert. Stochwort: Zwei Flugzeuge bringen drei Gebäude zum Einsturz. Es lohnt sich absolut, sich darüber zu informieren. Ich sehe das schon als sittliche Verpflichtung an, sich diese Infos zu beschaffen. Noch ist das Netz für derlei Infos noch nicht gesperrt.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Wer fast ein Arbeitsleben lang geschuftet hat und dann durch unglückliche Umstände auf Hartzt-IV angewiesen ist und dafür dann einen "Hungerlohn" bekommt, ist böse bestraft. Und das darf in einem reichen Land einfach nicht vorkommen.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die bisherige Regelung scheint eine gute Lösung zu sein: Einzelfallbeurteilung.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Privatisierungen sind häufig Geschenke an die 'Wirtschaft. Es gibt Bereiche, die darf das Gemeinwesen nicht aus der Hand geben. Auch die Privatisierung des Trinkwassers ist noch nicht vom Tisch. Am 28.2.13 stimmten fast alle Vertreter der Regierungskoalition bei zwei Abstimmungen ( 2 Anträge) nicht für Maßnahmen, um die Privatisierung zu verhindern! Bahn, Post Telekom, Trinkwasser u.a. sollten in der öffentlichen Hand sein.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Wenn es die etablierten Parteien in Berlin es in 16 (in Worten: Sechzehn) Jahren nicht geschafft haben, aus der EU eine Demokratie zu formen, dann haben diese ihre Zuständigkeit vollkommen verspielt und sind für jeden Demokraten unwählbar. Wenn aber dieser Demokratisierungsprozess abgeschlossen ist, kann die Integration maßvoll weiterentwickelt werden, wobei eine bestimmte Eigenständigkeit der Länder erhalten werden muss.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Straftaten sollen und müssen bestraft werden. Es kommt in diesem Bereich viel auf die Interpretation an. Juristen sind dazu ausgebildet, diese Interpretationen nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen, allerdings wiederum nach Lage der Gesetze, welche die Legislative vorgibt.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Der Interessenskonflikt zwischen Sicherheit und Überwachungsstaat ist offenlichtlich. Infolge der Terroranschläge, auch der fingierten, werden die Überwachungsgesetze immer schärfer. Wenn aber mit Hilfe von fingierten Anschlägen eine solche Überwachung vorangetrieben wird, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! War da nicht mal etwas im GG gestanden....das wir schon längst verdrängt haben????
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden Gibt es da nicht Vorgaben aus dem GG? Und was spricht gegen eingetragene Partnerschaften?
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Integration ist ein gegenseitiger Vorgang, und es gibt viele Flüchtlinge, die wieder in ihre angestammte Heimat zurück möchten. Unsere Freihandelsabkommen sind u.a. auch ein Grund für Migrationsbewegungen. Ein globaler fairen Welthandel könnte viele Probleme lösen. Hinzu kommen ausländische Einflussnahmen in vielen Ländern, wo durch inszeniserte Regimewechsel Länder gezielt destabilisiert werden und es in dieser Folge Flüchtlings- und Migrationsströme gibt.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Die Wohnqualität soll nicht spürbar leiden.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden Einzelfallbeurteilungen sind wohl sinnvoll.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Unentschieden Das Anliegen ist berechtigt, ob dieser Weg der richtige ist, ist offen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Wenn dadurch die Unfallzahlen signifikant sinken, ist das richtig. Das wird sich vermutlich auf bestimmte Streckenabschitte beziehen müssen. Wenn alle Argumente für und wider auf dem Tisch liegen, kann diese Frage besser beantwortet werden.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Alle Argumente, wirklich alle, müssen auf den Tisch, um in diesem differenzierten Thema eine gute Entscheidung treffen zu können.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden Eine Frage für Fachleute und nicht für eine Entscheidung aus der Emotion heraus geeignet.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Wenn die EU nicht schnell eine Demokratie wird, dann müssen über anndere Lösungen nachgedacht werden. Denn wenn ca. 85 % unserer Gesetze von einem undemokratischen Staatsgebilde ausgehen, dann ist bei uns die Demokratie auch nicht mehr Realität.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Unentschieden Einheitliche Abschlüssen können einige Probleme lösen....
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden Die Argumente für und wider müssen objektiv zur einer entsprechenden Entscheidung herangezogen werden. Eine zu starke Verlegung auf Digitalisierung kann auch ihre Gefahren haben. Mit Augenmaß entscheiden!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Solange die EU keine Demokratie ist, ist das unmöglich!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Hier ist nur eine sehr differenzierte Antwort möglich, aber aus Platz- und Zeitgründen jetzt nicht durchführbar.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Diese Sanktionen beruhen auf Behauptungen, die sich nicht korrekt an Tatsachen halten. Bitte selbst nachschauen, aber die Mainstreammedien sind dabei wenig hilfreich. Das fängt schon mit der Behauptung der Annexion an. Es war keine Annexion, und schon gar nicht völkerrechtswidrig. Es war eine Sezession. ......
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! In Lybien war das unter dem bösen Gadaffi Realität, doch die Nato hat dieses Land völkerrechtswidrig in die Steinzeit zurück gebombt.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Militärisch keine Beteiligung, aber umso mehr die diplomatischen und anderen Wege gehen....
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Allerhöchste Zeit für fairen und artgerechten Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, die wir oft nur noch als Ware behandeln.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Es gibt (noch) keine Alternative!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden Ich habe zu wenig Kenntnisse in diesem Bereich, um dazu eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja! Sozialversicherungspflichtiges Einkommen für Erziehung und Pflege in der Famile!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden Argumente für und wider müssen korrekt bewertet werden.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Zurück in Mittelalter ist ein Rückschritt.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Was die Nato an Verbrechen schon auf sich geladen hat, ist für einen sofortigen Austritt voll ausreichend.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Unentschieden
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Im Prinzip vollkommen richtig, aber wenn die Arbeitgeber etwas anderes verlangen???? Nicht jeder Journalist findet gleich eine andere STelle, um sich seine Brötchen zu verdienen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Der Einfluss der Wirtschaft muss "überschaubar" bleiben.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Von Fall zu Fall oobjektiv entscheiden....
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Dann können Flüchtlinge oft in ihrem Kulturraum versorgt und beherbergt werden. Die plötzliche Reduzierung der Tagessätze bei Flüchtlingen durch das UN-Flüchtlinghilfswerk hat zu der riesigen Flüchtlingswelle im letzten Herbst geführt.
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