Wahlkreis: Montabaur

Michael Musil (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1947
Derzeitiger Beruf:
  • Rentner
Ausbildung:
  • Koch / Betriebswirt
Kinder:
  • keine
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtrat
  • Verbandsgemeinderat
  • Kreistag
  • Verwaltungsrat Sparkasse
  • Planungsgemeinschaft MRWW
  • Kulturschaffender
  • Freiwirtschaftler
  • Demokratiefreund
»Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Energiegewinnung dezentralisiere
  • Geldsystem reformieren
  • Grundeinkommen einführen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Vordenker
  • Visionär
  • Urgrüner

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
2 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 2 Staatsschulden verringern
3 Wissenschaft und Forschung 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Umwelt- und Tierschutz 4 Steuern und Abgaben senken
5 Pressefreiheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Gleichberechtigung aller Menschen 6 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7 Chancengleichheit 7 Altersarmut verhindern
8 Bildung 8 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
9 Verbraucherschutz 9 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
10 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 10 Verbraucherschutz stärken
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Ausländer besser integrieren
12 Offenheit und Toleranz 12 Zuwanderung begrenzen
13 Religionsfreiheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Förderung lokaler/regionaler Interessen 14 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
15 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 15 Mehr für Familien mit Kindern tun
16 Europäische Integration 16 Elektromobilität attraktiver machen
17 Kunst und Kultur 17 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
18 Christliche Werte 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Wirtschaftswachstum 20 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten

Kontaktdaten

Michael Musil

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Kopernikusstr. 8

56410 Montabaur

info@michael-musil.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Michael Musil hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Michael Musil diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Michael Musil diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Die Ursachen für die negativen Veränderungen in der Welt werden in der Gesellschaft nicht diskutiert: Das Geldsystem!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Die Lösung des Emissionsproblems ist relativ einfach zu bewerkstelligen mittels eins einfachen Gerätes zur Nachrüstung für alle Verbrennungsmotoren. Die Ignoranz gegenüber dieser Technologie verhindert das aber!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die meisten Vermögen werden auf dem Geldmarkt generiert. Ich plädiere für eine Kapital-Ertrag-Steuer von 101%! (Einhunderteins)
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Autarke Stromversorgung pro Haushalt wäre technisch machbar, wenn die Lobby der Energieriesen nicht dagegen kämpfen würde und das Schulwissen reformiert, bzw. wieder hergestellt würde. Dort wird nämlich mit veraltetem Wissen und Totschlagargumenten die Erkenntnis von Erfindern und Tüftlern nieder gemacht.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja Die Lohnhöhe ist letztlich auch für die spätere Rente ausschlag gebend. Mit den Niedriglöhnen wird die Altersarmut gefördert.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Die Seilschaften der Parteien entscheiden letztlich, wer im Bundestag landet. Direkte Demokratie könnte dafür sorgen, das fähige Köpfe in den Bundestag kommen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Unentschieden Das kommt in hohem Maß auf die Entwicklung des sozialen Unfriedens an. Solange der geschürt wird bleibt für mich die Frage offen.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Das wäre eine gerechtere Lösung als das jetzige System.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Die Manager und Aktionäre persönlich für die Folgen haftbar machen!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Der jetzt aufkommende Negativzins ist ein erstes Signal in die richtige Richtung. Somit reduziert sich schon einmal das leistungslose Einkommen aus Kapitalvermögen. Darüber hinaus sind Vermögen - die meist ohnehin am Kapitalmarkt erwirtschaftet wurden - mit einer Steuer zu belegen.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Ich fürchte, die vermeintliche Anonymität existiert sowie so nicht!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Unentschieden Der Begriff "regenerativ" widerspricht dem Energieerhaltungssatz, der ansonsten immer dazu genutzt wird die Entwicklungen im Bereich der "Freien Energie" zu diskreditieren. Die Physik wieder herstellen und Technologien fördern, die über Sonne, Wind und Biomasse hinaus gehen!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Es wird schon genug geschnüffelt.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Ist zwar grenzwertig, aber warum soll man Betrüger nicht auch mit dubiosen Mitteln angehen?
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Solange wir uns in diesen historischen Strukturen bewegen, sollten Alle das System der Rentenversicherung stützen. Auch die Teilnehmer der Kapitalmärkte übrigens.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Der gewerbliche MIssbrauch gehört unterbunden. Eine Geringfügikkeitsgrenze sollte eingebaut werden, damit die unseriösen Abmahnvereine nicht bei jedem kopierten Pixel ihren Reibach machen.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Des einen Schuld ist des Anderen Guthaben. Der Schuldenberg des Landes ist ohnehin nicht mehr tilgbar. Das Thema Sozialleistung wäre mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen auf der Basis von Freigeld obsolet.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Der Wachstumswahnsinn in der Welt ist einzig dem Geldsystem geschuldet. Das wird an unseren Wirtschaftsfakultäten gezielt ausgeblendet, damit das System weiter funktioniert. Auf einer begrenzten Erde gibt es kein unbegrenztes Wachstum! Wer das behauptet ist entweder Ökonom oder Irrer. Lediglich bei der geistigen Reife der vermeintlichen Wirtschaftswissenschaftler wünsche ich mir Wachstum. Die Wachstumskurve der deutschen Leistungsbilanz weist eine Exponentialkurve auf. Nach dem Spitzenpunkt kommt die senkrechte Linie nach unten. In der Vergangenheit war das in aller Regel mit Krieg gleichzusetzen. Wer von Wachstum labert ist letztlich ein Kriegstreiber!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das BGE auf Grundlage einer unabhängigen Währung, die nach Bedarf von einem Währungsamt emittiert wird. Das Modell funktionier seit 17 Jahren: www.regio-ww.de . Eine Lösung auf Basis der klassischen Umverteilung durch Steuererhebung wird am Widerstand derjenigen scheitern, die etwas abgeben müssen. Die Variante mit Verfallsdatum des Vermögens bei Lebensende ermöglicht eine Fülle von sozialen und kulturellen Fördermöglichkeiten.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Alkohol und Zigaretten sind m.E. schädlicher.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Unentschieden Die Befriedung der Welt wäre sicher die bessere Lösung. Dazu muss aber der Kardinalfehler - das Geldsystem - in unserer Gesellschaft thematisiert werden.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht Auch wenn der Klimawandel verschiedene Ursachen hat, ist es sinnvoll, die anthropogen verursachten Emissionen zurückzufahren.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Bei der gewünschten Inflation (bedingt durch unser krankes Geldsystem) von 2% p.a. werden die Hartzer bald auf der Straße stehen, weil sie ihren Lebensunterhalt und die MIeten nicht mehr bestreiten können. BGE ist sinnvoller, aber solange diese Diskussion nicht zum Erfolg führt, Leistungen erhöhen. Evtl. finanziert aus einer Kapital-Ertragssteuer!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden Evtl. auch in der Schulbildung verstärkt auf die Folgen unrechtmäßigen Handelns hinarbeiten.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Privatisierung bedeutet Verteuerung und kostet Arbeitsplätze.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Unentschieden Wenn Integration gleich mit Gleichmacherei verstanden wird, bin ich skeptisch! Die nationalen Eigenheiten haben auch ihren Charme.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Unentschieden Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Die Grenzen zwischen Meinung und Straftat sind sehr flexibel und hängen vom Zeitgeist ab. In einer „idealen“ Demokratie könnten unterschiedlichste Meinungen nebeneinander existieren und um Zustimmung werben. Da in einer idealen Demokratie sichergestellt ist, dass der Wille der Mehrheit sich durchsetzt, haben die Mitglieder dieser Mehrheit niemals ein Problem mit anderen Meinungen.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Sofern der Wille zur Integration erkennbar ist.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Unentschieden
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja Frauen sind manchmal die besseren Männer.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja E-Autos sind sowieso nicht mehr so schnell!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Noch besser wäre es, wenn der Magnetmotor perfektioniert würde. Das wäre der Renner schlechthin und er benötigte keine Batterie und keine Ladestation. Troy Reed (Suchbegriff Youtube) hat das 1994 gezeigt wie man es macht und wurde dafür weggelobt.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Eher nicht Solange der Euro noch zu brauchen ist, sollte man ihn als Auslauflösung nutzen, bis das BGE mit eigener Währung eingeführt ist.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Eher nicht
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden Wenn er das BGE einführt und verwaltet kann ich damit leben.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Religionen jedweder Art haben bislang nichts Gutes gebracht.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Der Propanz, der gegenüber Russland aufgebaut wurde ist nicht zu begründen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Wenn denn die Bildung mit Inhalten für das Leben ausgestattet wird, statt als Training für das Hamsterrad.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Ja! Wir sind mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise teilweise Auslöser dieser Konflikte. Wenn man Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort prüfbar unterstützt ist das richtig.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Was ist denn ein Leistungsträger? Ein Sprücheklopfer im Parlament oder ein Bauarbeiter, der den Zementsack trägt?
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Eher ja Dann sollten aber auch diejenigen die laut danach rufen anschließend Gebrauch davon machen und die Gebühren bezahlen!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Hätte jeder Konsument sein Rind, Schwein, Huhn täglich um sich und müsste es zum Essen selbst schlachten, wären wir sehr schnell ein Volk von Vegetariern. Die Anonymität der Massentierhaltung und die Verarbeitungen in Fleischfabriken lässt den Konsumenten unbedenklich nach dem Billigfleisch im Supermarkt greifen. Da besteht dringender Handlungsbedarf!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Der Artenrückgang ist inzwischen dramatisch. Wir sind Bestandteil unserer Umwelt und wir müssen von dieser Umwelt leben. Stören wir das Gefüge weiterhin in dem Ausmaß wie zur Zeit, wird das unweigerlich auf uns als Mensch zurückfallen.
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Inhalte sollten überprüft werden!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden Wen beide Elternteile erwebstätig sein müssen, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern und die Kinder in Vollzeitbetreuung eine Einheitserziehung erleben, frage ich mich, was den Begriff Familie noch ausmacht. In unserer Gesellschaft kommt eine "Karriere" im Beruf des erziehenden Elternteil nicht vor. Das BGE würde da sicher einiges besser ermöglichen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Unentschieden
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Unentschieden
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Bis zur Einführung des BGE brauchen wir die GKK!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher ja Das ist ja wohl eine Institution, die vorwiegen US-Interessen weltweit vertritt.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja! Wahrheit auf jeden Fall. Noch wichtiger ist die Manipulation mit geschickten Formulierungen zu unterlassen und vor allem die gezielten Weglassungen vermeiden.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden Wenn man die unterschiedlichen Preise in den verschiedenen Ländern betrachtet, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland Reibach gemacht wird.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht Die Erbschaftssteuer auf Anlagevermögen gehört abgeschafft. Barvermögen gehört weiterhin besteuert. Bei Einführung des BGE auf Freigeldbasis erlischt das Barvermögen ohnehin zum Lebensende.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Starke Schüler werden derzeit durch die Inklusion ausgebremst. Da geht eine Menge Potential verloren.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Wenn die Freiheit von Forschung und Lehre damit wieder herstellbar wird, ist das ein Weg.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja Mit der Einführung eines BGE (von der Wiege bis zur Bahre) würde sich dieses Problem lösen, ohne wieder durch steuerliche Umverteilung andere zu belasten.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja Die Lobby der Industrie hat einen zu großen Einfluß auf die Politik und somit auf Entscheidungen, die der Gesamtheit der Bürger schaden. Der Dieselskandal zeigt das deutlich.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Wir leben in und von der Umwelt. Die ist bislang schon versaut genug! Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Mit einem BGE würde der Zwang zur Arbeit entfallen und das Arbeitsplatzargument an Bedeutung verlieren.
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden Armeen werden gegen und für Agression gebraucht. Eine bessere Welt ist möglich - mit einem BGE!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden Kann ich bislang noch nicht feststellen?
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Unentschieden Besser wäre es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hilfe zur Selbsthilfe!
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