Wahlkreis: Gifhorn – Peine

Rupert Ostrowski (AfD)



Jahrgang:
  • 1958
Derzeitiger Beruf:
  • Bankfachwirt i.R.
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • stellvertretender Kreisvorsitzender meiner Partei
  • keine Nebentätigkeiten
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Demokratie sichern
  • Meinungsfreiheit
  • Transparenz für die Wähler
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Da ich mich als Vertreter der Bürger und nicht als Politiker verstehe und ich meine Zusagen halten werde

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Offenheit und Toleranz 1 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
2 Menschenwürde und Menschenrechte 2 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Steuern und Abgaben senken
4 Gleichberechtigung aller Menschen 4 Mehr für Familien mit Kindern tun
5 Pressefreiheit 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 6 Altersarmut verhindern
7 Religionsfreiheit 7 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
8 Chancengleichheit 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Bildung 9 Wohlstand gerechter verteilen
10 Soziale Absicherung und Solidarität 10 Verbraucherschutz stärken
11 Umwelt- und Tierschutz 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Wirtschaftliche Freiheit 12 Staatsschulden verringern
13 Wissenschaft und Forschung 13 Zuwanderung begrenzen
14 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 14 Ausländer besser integrieren
15 Verbraucherschutz 15 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
16 Förderung lokaler/regionaler Interessen 16 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
17 Christliche Werte 17 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
18 Kunst und Kultur 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Europäische Integration 19 Wirtschaftswachstum schaffen
20 Wirtschaftswachstum 20 Elektromobilität attraktiver machen

Kontaktdaten

Rupert Ostrowski

Alternative für Deutschland (AfD)

rupert.ostrowski@afd-gifhorn.de



Beantwortung der Thesen

Rupert Ostrowski hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Rupert Ostrowski diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Rupert Ostrowski diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Bisherige Ergebnisse haben gezeigt, dass das nichts bringt. Sinnvoller wäre Park and Ride in Außenbereich und kostenloser E-Verkehr im Innenbereich
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein! Über Einkommensgerechtigkeit sollte eine Debatte geführt werden, aber Leistung als solche sollte nicht bestraft werden
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Eher ja Die Kopplung von Atomenergie (mit allen Sicherheitsauflagen) und E-Energie scheint mir sinnvoller, als mit fossilen Energieträgern
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Lt. Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volk aus; daher sollte es auch stärker an wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Unentschieden Die Bundeswehr ist primär für die Außenverteidigung zuständig. Alles andere (wie Katastrophenhilfe und Hilfe bei Terrorabwehr) sollte die Ausnahme bleiben.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Wer die wirtschaftlichen Vorteile uneingeschränkt genießen will, sollte auch die Nachteile akzeptieren.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein! Vermögen ist aus besteuerten Einkommen entstanden. Eine Doppelbesteuerung halte ich für sozial ungerecht.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja! Jeder sollte zu seiner Meinung stehen, auch im Internet. Das wäre m.E. die beste Möglichkeit, um verbale Entgleisungen etc. deutlich einzuschränken.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Nein! Jede Energieform sollte in wirtschaftlicher Konkurrenz zu anderen stehen. Die Förderung dient meist nur den Investoren, kaum den Verbrauchern.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in unsere Freiheitsrechte und sollte unterbunden werden.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Erkenntnisse, die auf Daten rechtswidrig von Dritten beschaffter Daten beruhen, sind nach meiner Ansicht selbst rechtswidrig und passen nicht zu einem Rechtsstaat (so sehr ich Steuerhinterziehern auf die Spur käme).
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Auch dies wäre ein weiterer Schritt zur einer wahren Solidargemeinschaft und sichert zudem per se Selbständige ab, die später in finanzielle Not geraten.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja! Eigentum sollte generell geschützt werden. Egal ob materiell oder inmateriell.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Der Grundgedanke ist zwar verlockend, aber ein wahrer Sozialstaat sollte auch an die künftigen Generationen denken. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass kurzfristig in der Politik häufig für immer heißt.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wenn das Wachstum absehbar zu höheren Einnahmen führt und damit ein künftiger, stärkerer Schuldenabbau anzunehmen ist, bringt das Sinn.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein! Ich würde es zwar jedem Menschen wünschen, ein Leben ohne finanzielle Angst leben zu können, erfahrungsgemäß führt das aber zu Schmarotzertum zumindest einiger an der Solidargemeinschaft.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Obwohl Nikotin- und Koffeinsüchtig, bin ich gegen Drogen; allerdings stehe ich der Eigennutzung (z.B. bei medizinischer Indikation) eher aufgeschlossen gegenüber (im Gegensatz zu meiner Partei)
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher ja Die Bundeswehr sollte schon vernünftig aufgestockt und ausgerüstet werden. Ob dafür generell mindestens 2% des BIP nötig sind, wage ich zu bezweifeln.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Ich sehe zwar den Klimawandel, bezweifle jedoch, dass der Mensch hier einen wesentlichen Einfluss ausüben kann. Die Eiszeiten gab es schon vor der Industrialisierung und ich frage mich, wer festgelegt hat, dass das Klima eine Konstante sein muss.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Nein! Auch wenn es für die Bezieher hart sein mag; diese Leistung soll nur eine Krücke sein. Der Anspruch sollte sein, möglichst eigene Leistungen zu erbringen (die dann allerdings nicht auf Hartz-IV angerechnet werden sollten)
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Ja! Wer mit 18 alle Vorteile eines Volljährigen genießen möchte, sollte auch für die Konsequenzen seines Handelns vollumfänglich gerade stehen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Unentschieden Obwohl ich ein Fan von Privatisierungen bin, fürchte ich, Privatinvestoren würden sich die Filetstücke herausschneiden und den Rest dem Bund überlassen. So wird kaum ein vernünftiges Gesamtkonzept entstehen können.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Ich bin für ein Europa der Vaterländer, dass friedlich zum Vorteil aller zusammenarbeitet. Einen Staat Europa lehne ich ab, da hier die unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen in einem "Einheitsmatsch" zu verkommen drohen.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Ich bin für höchstmögliche Meinungsfreiheit. Diese scheint mir aber nur gewährleistet, wenn sich alle an "Spielregeln" halten, die durch obige "Einschränkungen" markiert werden.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Unser finanzieller Beitrag zur UNO sollte auch durch Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewürdigt werden.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Die Bundeswehr sollte ausschließlich im Ausland eingesetzt werden, wenn sie dies im Rahmen ihrer Natoverpflichtungen im Verteidigungsfall tut.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden Die Ehe unter der Prämisse von Nachwuchs sehe ich als "Normalfall". Aber auch Minderheitsrechte (in diesem Fall Gleichgeschlechtlichkeit o.ä.) sollten beachtet werden, zumal wenn z.B. eine Adoption geplant ist, die ich persönlich als "echte Familie" sehe. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass ich dies anders sehe, als meine Partei.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Unentschieden Ich tue mich hier sehr schwer, da ich die Integrationspflicht bei den Ausländern (egal welcher Status) sehe. Natürlich sollten wir alles tun, um die Integrationsbemühungen bestmöglich zu unterstützen.
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Ja!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Nein!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Ich empfinde eine Frauenquote als diskriminierend für Frauen, wird doch unterstellt, dass sie sonst keine Chance auf Führungspositionen hätten. Wir sollten Leistung unabhängig vom Geschlecht anerkennen und dies endlich mal gesellschaftlich verinnerlichen.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Nein! Auch diese Technik sollte unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Hat man schon einmal die Umweltbelastung durch die Batterien der E-Autos berücksichtigt?
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden Der Euro berücksichtigt nicht die unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten der Euro-Länder und schafft damit enorme Ungleichgewichte . Statt auf die alten Nationalwährungen zu gehen, wäre mir ein System von einem Nord- und einem Südeuro lieber.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Unentschieden Deutschland sollte sehen, die EU zu reformieren. Nur wenn dies nicht gelingt, sollte ein Austritt in Erwägung gezogen werden. Eine reformierte EU wäre sicher auch für Großbritannien wieder interessant.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein! Ich würde es jedem können, aber dies wird nicht finanzierbar sein. Allerdings sollten Sonderregelungen für Berufe mit besonderer körperlicher Belastung überlegt werden.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Erziehen mit Autorität ja, aber nicht mit körperlicher Züchtigung. Schon Kinder sollten lernen, das Gewalt nie eine Option sein kann.
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein! Für mich gibt es keine Staat Europa und damit kann es keinen Euro-Finanzminister geben. Die Euro-Länder haben bisher stets gezeigt, dass ihnen nationale Interessen vorrangig sind.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Der Islam gehört für mich nicht zu Deutschland. Wir haben aber bei uns - zum Glück - die Glaubensfreiheit. Es gibt also keinen Grund, warum gläubige Muslime Deutschland verlassen sollten.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Sanktionen bringen uns nicht weiter. Unabhängig davon sollte man Russland schon klarmachen, dass Rechtsbrüche (zumindest die Annexion der Krim) nicht toleriert werden können.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Nur kostenlose Bildung für alle gewährleistet auch Chancengleichheit für alle, unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Natürlich sollten wir Unrecht in anderen Ländern nicht kommentarlos hinnehmen und unsere Hilfe bei Konfliktlösungen anbieten. Allerdings sollten wir das nicht "Oberschullehrerhaft" und arrogant tun.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja! Belaste ich Leistungsträger zu stark, werden sie Deutschland verlassen, da sich auch andere Länder über sie freuen. Wir brauchen sie und sollten uns das nicht antun.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Tiere sind Lebewesen und sollten als solche auch vernünftig untergebracht und behandelt werden
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Ja!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Unentschieden In der Familie sollte man sich entsprechend um die Kinder kümmern. Wer dies tut, bzw. wie man sich diese Obliegenheit aufteilt, sollte in einer modernen Gesellschaft dem Mann bzw. der Frau im Einvernehmen überlassen werden. Dies sollte vom Gesetzgeber und der Wirtschaft unterstützt werden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Ja!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Hier sehe ich das Risiko, das gerade Einkommensschwache Bürger an der falschen Stelle sparen und damit ihr wichtigstes Gut (ihre Arbeitskraft) unangemessen gefährden
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die NATO ist wichtig; allerdings sollte sie sich ausschließlich auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis konzentrieren
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Unentschieden In einer freien Marktwirtschaft sollte man nicht mit staatlich administrierten Preisen arbeiten. Allerdings kann man mit transparenten Preisvergleichen einen gewissen Druck ausüben.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Ja! Auch wenn hier ein gewisser Neid ggü. Superreichen besteht, so muss doch akzeptiert werden, dass das Vermögen bereits bei der Entstehung versteuert wurde. Warum will man die doppelt belasten, die etwas für Ihre Nachfahren tun?
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Jeder sollte nach seiner Begabung gefördert werden. Diese Elite-Gymnasien sollten allerdings nicht zu Hochmut führen, sondern auch mit einer Verpflichtung für die Gesellschaft verbunden werden.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Wir sind ein Rohstoffarmes Land und daher auf unser Know How angewiesen. Alles was uns hier voran bringt, sollte gefördert werden
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein! Ich sehe ein Europa der Vaterländer und dementsprechend sollte jedes Land seine eigene Armee haben, da ansonsten Kompetenzen vom jeweiligen Land an die EU abgegeben werden müssten. Das heißt nicht, dass man nicht aus Kostengründen gemeinsame Standards in der Ausrüstung etc. vereinbart.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Die Freiheitsrechte sind in einer Demokratie derart elementar, dass man sich jede Einschränkung genauestens überlegen sollte
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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