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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Nicolas Thoma | FDP
„Freiheit ist das Gegenteil von Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.
Nein! Der Schutz der Privatsphäre steht vor den Interessen der des Staates und der Verbrechensbekämpfung.
Dirk Klaus Driesang | AfD
„Weil es ums Ganze geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Eher ja Ein schwieriges Gebiet. Solange die Sicherheitslage ist wie sie ist, muss es auch Kontrollmöglichkeiten geben. Andererseits ist die Freiheit im Internet wichtig und z B das Maassche Zensurgesetz eine kranke Abart eines Rechtstaates.
Aleksander Lodwich | DM
„Zukunft menschlich gestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Ein stringentes Postgeheimnis soll wieder für die Post gelten und auf allen analog dazu genutzten Kommunikationseinrichtungen. Nur dank der Anonymität im Internet erfahren wir viele Dinge, die sonst vom Mainstream verheimlicht werden.
Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial
„Erststimme partei-unabhängig“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher nicht Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre und damit auch das Recht im Internet selbst zu entscheiden, welche Daten ich von mir preisgebe.
Patrick Ginsbach | GRÜNE
„Jetzt umdenken, mutig handeln, besser leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Unentschieden Des Verbreiten von Fakenews muss wirksam unterbunden werden, ohne dass der Datenschutz darunter leidet.
Dr. Nicolaus Fest | AfD
„Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gegen Beleidigungen etc sollten Internet-Nutzer so vorgehen können, wie wenn sie von Angesicht zu Angesicht beleidigt werden.
Petra Budke | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Susan Sziborra-Seidlitz | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Unentschieden Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut. Auf der anderen Seite wird das Netz immer stärker auch zum Lebens- und Handlungsraum und auch hier müssen Menschen identifizierbar sein.
Jimmy Schulz | FDP
„Bildung, Breitband, Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Anonymität ist ein wesentlicher Teil der Privatsphäre.
Uwe Olschenka | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Unentschieden Da verlasse ich mich auf die Fachdienste wie Polizei usw.
Oliver Schitthelm | DiB
„Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Redefreiheit und Bürgerrechte sind ein hohes Gut. Es darf nicht sein, dass der Staat alle Bürger unter Generalverdacht stellt und in Konsequenz Verschlüsselungstechnologien verbietet. Die Verschlüsselung dient dem Erhalt der Privatsphäre, auch gegenüber fremden Kräften.
Jürgen Mollik | Kennwort: Bürgerkandidat – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Gemeinwohl u. Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja! Beiträge im Internet können weiter anonym veröffentlicht werden. Bei einer Stelle muß vorher der wahre Name hinterlegt sein, um bei Widrigkeiten in Anspruch genommen werden zu können
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Eher ja Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Klemens Kowalski | DIE LINKE
„Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.
Nein! Anonymität ist Grundrecht!
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein! Es gibt eine verfassungsrechtliches Telekommunikationsgeheimnis. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist deshalb im Telemediengesetzt geschützt. Genau wie in der analogen Welt soll es auch in der digitalen Welt keine Komplettüberwachung geben. Das heißt ja nicht das Polizei und Gerichte damit bei der Verfolgung von Straftaten hilflos sind. Es gibt aber genügend andere Instrumente, die weniger in die Privatsphäre eingreifen.
Christine Rustler | V-Partei³
„Verwenden statt verschwenden #Steuern #Lebensmittel“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher ja Anonym verbreitete Inhalte beeinflussen die Meinungsbildung und können rufschädigend wirken, was gefährlich sein kann. In unserem Rechtsstaat macht es daher Sinn, anonyme Aktivitäten einzuschränken, um mögliche Opfer zu schützen. Der Gefahr einer Totalüberwachung sollte aber vorgebeugt werden.
Vesna Buljevic | MLPD
„Nur organisiert kann man was verändern.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja! Mobbing und Hetze im Internet sollte bestraft werden und es sollten überhaupt keine anonymen Äußerungen geben. Wer nicht dazu steht was er sagt, der sollte auch nichts sagen.
Ruth Tietz | DIE LINKE
„Es wird Zeit für Veränderung!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein! Damit könnte auch der Inhalt politischer Botschaften kontrolliert werden wir brauchen keinen Überwachungsstaat.
Marcel Distl | FDP
„Frischer Wind in die Politik! “
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Unentschieden Eine schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein! Quatsch! Strafverfolgung ist heute schon möglich! Zudem: es gibt vielfach Staaten, die kritische (legale!) Positionen verfolgen, gerade da braucht es auch Schutz
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Unentschieden Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.

Die Anonymität im Netz ist für uns dennoch ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.


Marcel Rene Tönsmann | V-Partei³
„Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja! Anonyme Seiten und Hetzkampagnen, die das Ziel von schädlicher und falscher Darstellungen beinhaltet muss ganz klar vom Staat bekämpft werden.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Keine Angabe Zu spiespältig: Hetzer müssen ermittelbar sein.

Andererseits kann es es politische Situationen geben, die es erforderlich machen, dass sich Widerstand unerkennbar organisieren kann.



Whistleblower müssen Missstände ans Tageslicht bringen können. Das wird wohl nur bei gewahrter Anonymität möglich sein. Eine Gesellschaft ist auf Whistleblower angewiesen!

Darum sollte Snowden unbedingt politisches Asyl gewährt werden!
Jürgen Repschläger | DIE LINKE
„Für eine starke und soziale Opposition im Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden Es gibt ein Recht auf Anonymität, aber kein Recht auf Straftaten.
Ellen Gause | GRÜNE
„Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Eher ja Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Ulrike Täck | GRÜNE
„Wer, wenn nicht wir?“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Nein! Datenschutz und Persönlichkeitsschutz anstatt Überwachungsstaat
Barbara Pfeuffer | GRÜNE
„demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.
Eher nicht Die Freiheit im Netz sollte nicht zur Disposition stehen. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Es ist hier vielmehr die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft gefordert.
Olaf Klampe | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Nein! Ich habe das Recht der freien Meinungsäußerung, dass gilt auch für das Internet, solange ich nicht gegen Gesetze verstoße.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Anonymität im Internet ist ein gewaltiger Fortschritt und ein Ausdruck der Freiheit, in der niemand Angst haben muss, wegen einer bspw. dem Arbeitgeber nicht passenden Äußerung im Internet die Existenz zu gefährden. Eine Abschaffung der Anonymität käme einer Stigmatisierung jedes Internetnutzers als potentiell Kriminellen gleich und bietet zu viel Raum für Willkür.
Tassilo Richter | FDP
„Berlin braucht ein Update!“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Tabea Rößner | GRÜNE
„Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER
„Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30.
Nein! Ich möchte schon wissen wer mir schreibt.
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Unentschieden Dies wäre lediglich dann okay, solange eine starke technische Verschlüsselung diese "offene" Kommunikation schützt sowie die Verknüpfung diverser Inhalte, die anonym und nichtanonym sind, miteinander unterbunden wird (etwa mittels Zwiebelprinzip, analog des Tor-Netzwerks). Da dies jedoch aktuell durch Geheimdienste aktiv bekämpft wird ist die Theme momentan abzulehnen.
Hermann Navel | AfD
„Jeder ist seines Glückes Schmied“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Unentschieden Meiner bescheidenen Meinung nach kann von Experten jederzeit nachverfolgt werden von welchem PC eine Nachricht stammt?!
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.


Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI
„Mir is alles egal.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Nein! So schön es wäre, die ganzen Nazis und Hetzbeitragsposter zu identifizieren, es geht um die Netzfreiheit und die kann auch gegen andere Gruppen angewandt werden, die gerade mißliebig sind.
Carsten Baums | PIRATEN
„Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Eher nicht Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber Schutz vor Mobbing ist wichtig.
Ilona Trinkert | DM
„Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Wenn wir in einer wirklich menschenfreundlichen und gerechten Gesellschaft leben, in der es jedem gut geht, dann brauchen wir diese Art von Einschränkung nicht. Straftaten werden dann verübt, wenn man sich nicht anders zu helfen weiß und wenn Lug und Trug Usus ist. Siehe Georg Büchner "hessischer Landbote" von 1834
Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Nein! Die Bestrebungungen immer mehr Daten der Bürger zu sammeln, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen mehr Transparenz des Staates und keine gläserne Bürger!
Simone Oppermann | Tierschutzpartei
„Wir sind eins“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Eher ja Schwere Straftaten werden durch die Anonymität des Internets begünstigt.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Ja! Kontrolle muß sein !

Wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten-die Verfolgung muss aber offen und für jederman durchschaubar sein.


Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Recht auf abhörfreie Kommunikation ist ein digitales Menschenrecht, das eine freiheitliche Demokratie von einer Diktatur unterscheidet.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger.
Friedhild Anni Miller - PARTEILOS! | Kennwort: FRiDi - unabhängig - unbestechlich - ehrlich - bürgernah
„David gegen Goliath - und der Kleinere wird siegen!“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Ja! Cybermobbing/PSYCHO-TERROR/GANG-STALKING ist einer der schlimmsten STRAFTATEN, die es gibt. Diese UNMENSCHEN gehören für mich lebenslang hinter GITTERN. Ich weiß wovon ich Rede. Wir haben über 500 URLs gesichert von Menschen, die im Netz mit Lügen und Psycho-Terror versucht haben, meinem RUF zu schädigen, weil ich für das GUTE und für die MENSCHEN- und KINDERRECHTE kämpfe!
Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER
„Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Eher nicht Was für eine Forderung, die von einem Riesenproblem ablenkt. Unsere sämtlichen personenbezogenen Daten, eMail-Verkehr, Überweisungen, sind in den USA gespeichert und bei Bedarf durch bestimmte Leute und deren Freunde abrufbar. Wer kontrolliert gegebenenfalls die Kontrolleure? Je mehr Kontrolle, desto leichter der Missbrauch derer, die die Macht bereits ausüben.
Waldemar Birkle | AfD
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein! Straftäter können auch anders identifiziert werden. Kontrolle dringt in Privatraum vor.
Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE
„Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher nicht Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Kai Gehring | GRÜNE
„Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein! Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP
„Mensch vor Profit“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Eher nicht Bei konkretem Verdacht kann die Anonymität aufgehoben werden.
Erik Marquardt | GRÜNE
„Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.


Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein! Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden.



Einen Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen lehnen wir ab. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Benutzerinnen und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudo- sowie anonymen Zugang gesetzlich zu GARANTIEREN. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich GARANTIERT sein.




Benjamin Krohn | ÖDP
„Für eine echte Gerechtigkeit zwischen den Generationen“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Unentschieden Heikle Sache. Bei uns wäre weniger gut. In Diktaturen ist es die einzige Möglichkeit kritischer Opposition.
Volker Goerz | GRÜNE
„Für eine Enkeltaugliche Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein! Es muss die Chance für Whistleblower geben, Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt.
Ulrich Lechte | FDP
„Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Unentschieden Hier fehlt mir die nötige Fachexpertise. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dem muss auch der Gesetzgeber Rechnung tragen. Eine Zensur im Netz lehne ich ab.
Dr. Stefan Ruppert | FDP
„Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Renata Alt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Jörg Berens | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Nein! Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden. Auch das neue Netzdurchsuchungsgesetz muss weg.
Katharina Kloke | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grds. Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein zur Gestapo! Es lebe das Postgeheimnis, auch im Internet!
Corinna Rüffer | GRÜNE
„Für eine soziale und gerechte Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Philipp Thalmann | CDU
„Zuhören, Abwiegen, Durchsetzen“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57.
Eher ja Facebook etc. müssen stärker kontrolliert werden. Hetzen, Falschmeldungen müssen klar identifizierbar sein. Wer sich bei Facebook äußert steht auf einem Marktplatz und muss sich auch Kritik persönlich gefallen lassen.
Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP
„Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Eher nicht Wir wollen keinen Überwachungsstaat, auch nicht im Internet.
Sebastian Alscher | PIRATEN
„Freu Dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Eher nicht In der Regel bestehen bereits die technischen Möglichkeiten, Straftäter zu ermitteln. Es müssen Ansprechmöglichkeiten bei den Diensteanbietern geschaffen werden, und die Möglichkeit, diese entsprechend einzubinden/verpflichten.
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Im Normalfall kann ich mich frei, anonym und ohne Kontrollen auf Straßen, Plätzen, usw. bewegen und meine Meinung kund tun. Warum sollte dieser Grundsatz nicht im Internet gelten?

Geht es um Kriminalität und/oder Terrorismus haben die Behörden jetzt schon mehr als genug Eingriffsmöglichkeiten.
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher ja Zu allen Zeiten wurde modernste Technik zur Vermeidung und Aufklärung von Kapitalverbrechen eingesetzt.
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Bei Gefährdung jeder Art durch das Internet soll eine anonyme Verbreitung unterbunden werden. Straftaten können so schneller aufgedeckt werden.
Kerstin Andreae | GRÜNE
„Erfahrung, Engagement und Herz“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Polizei und Gerichte sind bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Andreas Leps | GRÜNE
„Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Eher nicht Die Gesetzeslage ist hinreichend. Die Gesetze müssen umgesetzt werden. Dazu braucht es vor allem geschultes und ausreichendes Personal in den Sicherheitsbehörden.
Jens Bolm | Die PARTEI
„Dings“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Unentschieden Nur für Mitglieder des Adminteams, das AfD-Gruppen infiltriert hat.
Lisa Paus | GRÜNE
„Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein! Diese Möglichkeiten bestehen bereits. Wer strafbare Inhalte im Internet verbreitet konnte schon mit den Mitteln vor Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Kerstin Schnapp | GRÜNE
„Politik die Mensch und Umwelt schütz“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Stefanie Maria Weigand | GRÜNE
„Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.
Ja! Ob im virtuellen oder im realen Leben- Meinungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter, aber bitte unter Klarnamen!
Reinhard Prüllage | GRÜNE
„Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Ja! Meinungen sollten unter Klarnamen verbreitet werden. Jeder sollte zu dem stehen, was er sagt. Bürgerliche Rechte im Rahmen der Meinungsfreiheit dürfen aber dabei nicht eingeschränkt werden.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Das geltende Recht halte ich für sachgerecht.
Philipp Schaub | Die Humanisten
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Freiheit des Internets sollte gesetzlich verankert werden.
Dr. Hannah Neumann | GRÜNE
„Zukunft statt Herkunft“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.


Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Marianne Arens | SGP
„Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Nein! Volle Meinungsfreiheit. Kampf der Zensur durch Google und andere Technologiekonzerne!
Dr. Kappmeier | DIE LINKE
„sozial, gerecht, Frieden für alle!“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Eher ja Die Pressefreiheit ist zu wahren, jedoch gilt auch der Schutz der Persönlichkeit. Ein Gesetz muss beide Seiten abwägen.
Dr. Anna-Tina Pannes | FDP
„Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind die prägenden Voraussetzungen der Kommunikation im Internet.
Bernhard Loos | CSU
„Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Wer ein ehrliches Gewissen hat und ehrliche Absichten mit sich führt braucht nicht unbedingt Anonymität
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass dies anonym erfolgen kann.
Dr. Herbert Sirois | GRÜNE
„"Leidenschaft und Augenmaß"“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher nicht Digitalisierung kann nur mit Datenschutz gelingen!
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Nein! Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch der Mächtigen-
Dr. Thomas Gebhart | CDU
„Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Eher nicht Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland sind weit. Dort, wo Hass, Hetze und Straftatbestände erfolgen, muss die Möglichkeit bestehen, die persönlich Verantwortlichen zu identifizieren.
Tobias Lenz | V-Partei³
„Für die Zukunft meiner Generation und die meiner Kinder, Enkel, Urenkel...“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja Die Privatsphäre ist essentiell in unserem Alltag und sollte stets bestmöglich gewährleistet sein. Trotzdem nutzen viele Menschen die Anonymität im Internet aus um aus der dunklen Ecke heraus andere Menschen anzugreifen und damit Leben anderer zu ruinieren. Um dem vorzubeugen ist es sinnvoll einen Weg zu ermöglichen Tätern jederzeit und an jedem Ort auf die schliche zu kommen, auch im Internet.
Stefan Karstens | DIE LINKE
„Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Nein! Die Forderung ist schon technologisch quatsch: Selbst bei entsprechenden Regelungen in Deutschland könnte ganz leicht auf Server im Ausland ausgewichen werden.
Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid
„Für Gemeinwohl und Volksentscheid“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Eher nicht Wirkliche Anonymität im Internet gibt es in der Regel garnicht.
Christian Dürr | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, nein, nein - nur durch die Möglichkeit privater Kommunikation wie z.B. das Briefgeheimnis konnte eine freie Gesellschaft entstehen. Kommunikation im Netz muss anonym möglich sein, damit wir eine freie Gesellschaft bewahren können.
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja Soweit dies ohne eine weitergehende Einschränkung des persönlichen Datenschutzes möglich ist, ja!


Christiane Fuchs | FDP
„Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “
Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Beim Datenschutz sollte jeder aktiv einwilligen müssen, bevor seine personenbezogene Daten durch andere genutzt werden können. Auch nach einer Einwilligung soll jeder in Form eines Auskunftsrechts Kontrolle über solche Daten behalten.
Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.
Ja! Wer seine Meinung in die Welt bringen will, muss auch seine Identität preisgeben.
Roland Gorsleben | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut. Aber hier zu nichts zu gebrauchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Ja! Aber nur im Ostinternet nach dem Wiederaufbau der Mauer!
Walter Schwäbsch | AfD
„Deutschland bewahren“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Freie Meinungsäusserung nach GG
Dr. Reinhold Reck | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Unentschieden Es müssen auch heute schon die Provider den Strafverfolgern die Daten anonymer Nutzer zur Verfügung stellen.
Annalena Baerbock | GRÜNE
„Ökologisch, weltoffen, gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
André Oehler | GRÜNE
„Lebenswerter ländlicher Raum“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.
Nein! Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Sebastian Schäfer | FDP
„Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Timo Müller | GRÜNE
„Die Zukunft ist Grün!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein! Das Recht auf Privatsphäre ist zu achten und zu schützen. Genau so, wie der Mensch ein Recht darauf hat, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, gilt dies auch im Internet als der neuen "digitalen Öffentlichkeit".
Björn Leuzinger | Die PARTEI
„Wählt mich - ich bin sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein! Ich bin gegen eine totale Üerwachung.
Uwe Burkart | AfD
„Für unser Land für unsere Werte“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Unentschieden Technisch kenne ich zu wenig aus, um dieses ohne zusätzlichen Rat beurteilen zu können. Es sollte auf jeden Fall die Freiheit des Internets gewährleistet bleiben und die der Meinungsfreiheit. Ein Netzdurchsetzungsgesetz ist jedenfalls GG-widrig.
Martin Rost | Die PARTEI
„Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Nein! Genügend Flachpfeifen posten ihre Scheisse auch unter ihrem echten Namen. Wer dagegen argumentiert, wird bedroht.
Wolfgang Wiehle | AfD
„Zukunft für Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Eher nicht Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz vor einem Staat, der dem Bürger z.B. seine Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial
„für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Unentschieden Wo hört freie Meinungsäußerung auf und wo fängt Zensur an? Manche Literaturklassiker (z.T. unter anderem Namen geschrieben)müssten da auch verboten werden.
Fritz Haugg | FDP
„Bürgerrechte stärcken“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Eher nicht Das Internet lebt manchmal gerade auch von der Anonymität.
Peter Schreiber | NPD
„Klarer Kurs für unsere Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Eher nicht Ich bin Gegner eines Überwachungsstaates und bringe dieser Regierung, die es nicht schafft, unsere Grenzen zu schützen oder die Identität von Gefährdern festzustellen, geschweige denn, diese abzuschieben, dafür aber an der Einschränkung von Bürgerrechten arbeitet, nicht das geringste Vertrauen entgegen.
Erich Horst Utz | DIE LINKE
„Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Eher nicht Diese Maßnahme wäre wenig hilfreich. Jede/r IT-kundige kann IT-Identitäten erstellen oder verschleiern. Lediglich die Standarduserin/der Standarduser würde dadurch noch "gläserner" als sie/er bereits ist.
Christian Schuh | Die Humanisten
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein! Die anonyme Verbreitung sogenannter "fake news" o.Ä. stellt keinen Grund zur Preisgabe der Freiheit des Internets dar. Jeder Nutzer hat die Pflicht sich über die genutzten Inhalte selbst zu informieren und den Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Nein! Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein! Das Internet ist schon jetzt durchdrungen von Überwachungswerkzeugen. Wir müssen hier den Einzelnen vor dem Staat schützen und nicht den Staat vor der Meinung des Einzelnen. Anonymität ist oft der einzige Weg um Veränderungen in Gang zu bringen, oder auf Probleme hinzuweisen. Das dürfen nicht aufgeben.
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Profilring durch die Staatsgewalt brauchen wir noch weniger, als diese Mär von der erfolgreichen Verfolgung von Straftätern durch mehr Daten.
Franz Weber | ÖDP
„Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Unentschieden Ein sehr wichtiges Thema, aber hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die vorgegebenen Gründe für solche Maßnahmen haben in Wirklichkeit einen ganz anderen Zweck. Wer dazu Näheres wissen möchte, kann sich (bis jetzt noch) im Netz informieren. ;-)
Jérôme Blandin | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein! Wir wollen kein Überwachungsstaat, auch wenn wir schon in ihm leben.
Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!
„Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Eher ja Aber ganz deutliches Nein zur Zensur. Denn wer entscheidet dann, was gestrichen wird, was nicht. Es sieht ja schließlich keiner mehr welche Inhalte zensiert wurden. Die Freiheit alles zu veröffentlichen was ich für richtig halte ist ein wesentliches Grundrecht.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Das Recht auf Invormationelle Selbstbestimmung gilt
Anna-Maria Lanzinger | GRÜNE
„Gerecht. Vielfältig. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Internetkriminalität und -hetze muss besser bekämpft werden, trotzdem müssen Persönlichkeitsrechte geschützt bleiben.
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein! Kein "gläserner" Bürger!
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Datenschutz hat einen sehr hohen Wert. Auch im Internet.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein! Das Internet ist eines der wenigen Refugien der freien Meinungsäußerung und sollte geschützt bleiben. Ausnahmen sollten hierbei schwere Straftaten bilden, was unliebsame Meinungen allerdings nicht einschließen darf.
Martin Hofmann | FDP
„Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Eher nicht Da wird dem Missbrauch staatlicher Überwachung (siehe Staatstrojaner) Tür und tor geöffnet.
Ina Mecke | Die PARTEI
„Warum nicht mal ein Ossi?“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Nein! Ich setze meine Hoffnung auf Facebook-Trolls. Je mehr es davon gibt, desto unattraktiver wird das Netzwerk. Eines Tages werden die Leute dann endlich wieder versuchen über Sendungen wie Frauentausch berühmt zu werden.
Michael Longerich | DM
„Das halten was ich sage“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein! Das währe meiner Meinung nach ein Eingriff in die Denkweise des Menschen und seine Verhaltensweisen
Ekin Deligöz | GRÜNE
„ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Dr. Marco Buschmann | FDP
„Lösungen finden statt Ausreden!“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Achim Gert Langer | MENSCHLICHE WELT
„für das Wohl aller Menschen, Tiere und Natur“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher nicht Offensichtlich dient mehr Überwachung des Internets nicht der Sicherheit, sondern der Unterdrückung anderer Meinungen.
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Es sit bereits heute so, dass Personen, die im Internet Straftaten begehen, auch identifiziert werden können. Das Recht auf Privatsphäre aller Internetnutzer darf nicht weiter eingeschränkt werden. Grundrechte sind ein hohes Gut. Ihre Beeinträchtigung kann nur in Extremsituationen akzeptiert werden. Der Wunsch des Staates, mehr zu wissen, hat im Gegensatz dazu kein Gewicht.
Christian Bartelt | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Tino Sorge | CDU
„Ihre Stimme vor Ort und in Berlin - verlässlich, verbindlich, engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Die Sicherheit ist ein wichtiges Gut, so dass wir abwägen müssen, ob und wie wir relevante Daten zur Verbrechensbekämpfung auch im Internet erhalten können.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Whistleblower müssen anonym bleiben können.

Es gibt schon zu viele Mechanismen der Deanonymisierung.


Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Datenschutzgesetz und die individuellen Bürgerrechte müssen erhalten bleiben! Das GG ist unantastbar!
Felix Möller | GRÜNE
„Die Zukunft liegt in unserer Hand“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Eher nicht Die Missbrauchsgefahr scheint mir zu hoch.
Volker Weil | FDP
„Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Koegel MBA | AfD
„Unser Land - unsere Werte, Besonderer Schutz für Ehe und Familie“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Eher nicht Das Internet soll anonym bleiben. Undefinierte Begriffe, wie Hassreden usw. sind nicht zielführend, außer bei kriminellen Machenschaften.

Maas und Konsorten gehen hier eindeutig zu weit: NetzDG
Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³
„Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6.
Nein! Auf gar keinen Fall. Wir haben schon genug Überwachung und die sollte nicht noch weiter auf das Internet ausgeweitet werden. Durch Überwachung im Internet oder analog, wird jeder unter Generalverdacht gestellt. Dieses Prinzip möchte ich nicht unterstützen.
Jürgen Georg Purzner | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Nein! Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, schränkt aber die Bürgerrechte zu sehr ein.

Man sieht im Ausland, wie wichtig anonyme Kommunikation für die Opposition ist.
Monika Lazar | GRÜNE
„Für Vielfalt und Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Omid Nouripour | GRÜNE
„Für Frieden und Eintracht international“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Sabine Onayli | DiB
„Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Da kann ich nicht zustimmen, weil manchmal die Anonymität auch Schutz bietet. Allerdings sollte über technische Möglichkeiten bei Verstößen und Straftaten über den Provider problemlos herauszufinden sein, wer hinter der Straftat steckt. Da gilt es nachzuarbeiten.
Timo Jeguschke | FDP
„Politik auf Augenhöhe.“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Martin Schauerte | ÖDP
„"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Für mich persönlich gilt, dass ich zu dem, was ich zu sagen habe auch stehe und das deswegen auch unter meinem Namen tue. Es mag Personen geben, die das aus bestimmten Gründen nicht können.
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein! Das Internet ist die Möglichkeit Pressefreiheit zu erhalten.
Stephan Protschka | AfD
„Heimat, Tradition, Kultur“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Eher nicht Keinen eingriff in die Meinungsfreiheit!
Willi Feilen | FREIE WÄHLER
„ Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja ... Twitter, Instagram, Facebook ...
Gregor Voht | FREIE WÄHLER
„Positionen statt Populismus!“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Ja! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, die Einschränkungen müssen aber im Verhältnis stehen und mit dem Grundgesetz vereinbar sein.
Lucia Fischer | ÖDP
„Gutes Leben, jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Ja! Viel zu viele Einträge erfolgen über Robots, unter Angabe von Nicknames oder generell anonym. Wenn jemand seine Meinung oder seriöse Inhalte in der Öffentlichkeit preisgeben will, soll er seinen Namen dazu nennen. Bei anderen Inhalten muss eine rigorose Überprüfung von Seriosität und Auswirkung erfolgen.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher ja Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Jedoch bedeutet das nicht, dass das Netz einen rechtsfreien Raum darstellt. Straftaten müssen auch im Internet konsequent verfolgt werden (können).
Martina Renner | DIE LINKE
„Mein Ziel: Ein Leben in Würde und Frieden für Alle“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Aus meiner Erfahrung als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss kann ich klar sagen: Überwachung und Kontrolle durch Geheimdienste geht schon heute bis in den intimsten Bereich von Menschen. Wir brauchen keine Legalisierung von heute von illegalen Überwachungspraktiken, sondern die Stärkung digitaler Bürgerrechte!
Adrian Assenmacher | FDP
„Für die nächste Generation. Für dich.“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Nein! Jeder hat ein Recht auf Anonymität! Dieses Recht gilt auch im Internet. Die nicht ausreichende Ausstattung der Ermittlungsbehörden darf nicht durch die Einschränkung der Freiheitsrechte kaschiert werden.
Alexander Reich | FDP
„Lösungen statt Ausreden.“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Bei allen Beschwichtigungen durch manche Politiker: Wir müssen die Bürgerrechte schützen, denn irgendwann ist alles verdächtig.
Silke Leber | FDP
„weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.
Unentschieden Würde ich mir wünschen, aber in Deutschland haben wir das Recht auf Meinungsfreiheit und das wäre ein Eingriff.
Andreas Beier | UNABHÄNGIGE
„Nicht Politiker/innen, die Probleme der Menschen sollten im Mittelpunkt stehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Ja! Bei strafbaren Handlungen ist dies erforderlich.
Lisa | GRÜNE
„Neue Energie aus Franken!“
Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Unentschieden Kommt darauf an in welchem Forum. Dort wo Waffen und Drogen in Portalen verkauft werden, sicher richtig. Wo Privatpersonen sich im Netz bewegen, sollte Datenschutz herrschen.
Lothar Meidl | DM
„Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Unentschieden Ein zweischneidiges Schwert ...

Straftaten sollen verfolgt werden können, vor allem international. Dazu gehört die Erstellung und Verbreitung von Computerviren, Trojanern usw. ebenso wie Identitäten- und Gelddiebstahl.

Andererseits dürfen Andersdenkende nicht der Staatsmacht ausgeliefert werden (Thema Wahrheitsministerium).
Gerhard Kalinka | GRÜNE
„Erfahren, ökologisch, gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt.Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Christian Rudolf Michael Lucks | FDP
„Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.
Eher nicht Totale Überwachung ist keine Lösung.
Peter Paul Petzold | Die PARTEI
„Ja zu Peter, Nein zu Peter!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Nein! ich will nicht wissen wer die antisemitischen flachwichser bei den telepoliskomentaren sind
Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE
„Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Unentschieden Ich war immer für ein freies und offenes Internet. Doch was sich an Kriminalität und rechter Hetze inzwischen im Netz abspielt kann nicht einfach ignoriert werden.
Sebastian Misselhorn | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Wir brauchen wirksamen Datenschutz. Die damit einhergehende Anonymität ist etwas, was man nicht umgehen kann.
Peter Uldahl | GRÜNE
„Umweltpolitik nur vom Original“
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Eher nicht Meinungsfreiheit und -vielfalt muß auch online gelten. Allerdings sollte erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Deshalb sollte eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots) eingeführt werden. Diese Programme täuschen eine menschliche Identität vor und können zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden. Außerdem muß die Strafverfolgung besser für ihre Aufgabe im Internet ausgestattet werden.
Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE
„Politik für die Mehrheit. “
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher nicht Dies ist bereits heute möglich
Doreen Siegemund | FDP
„Für weltbeste Bildung“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Die Verrohung des öffentlichen Diskurses in den "Blasen und Echokammern" der Netzwerke hat im Schutze der Anonymität längst die rote Linie strafrechtlicher Relevanz überschritten.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Eher nicht In der Regel wird damit eher ein Abbau bürgerlich demokratischer Rechte betrieben.

Ich bin aber auf jeden Fall für die strafrechtliche Verfolgung von faschistischer, nationalistischer, sexistischer Hetze und Angriffe im Internet.
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Eher ja Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.


Jörg Kloppenburg | FDP
„Denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Nein! Das widerspräche der Freiheit im Internet.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Strafverfolgungsbehörden haben bereits jetzt genug technische und rechtliche Möglichkeiten, Verbrechen aufzuklären, eher fehlt es an Personal und Ausstattung der Behörden.
Misbah Khan | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht.“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Renate Schiefer | DIE LINKE
„Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein! Wir sind gegen Überwachung der Menschen, auch im digitalen Raum.

Wenden wir gegen Straftaten einfach konsequent die Gesetze an, das geschieht nicht. facebook z.B. löscht strafbare Inhalte nur verzögert und selektiv, das Unternehmen wird aber nicht wirksam dafür haftbar gemacht.
Dr. Maiken Winter | ÖDP
„Mensch und Natur vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Datenschutz ist mir wichtig. Ohne datenschutz ist der Übergang zu einem Überwachungsstaat möglich. Das müssen wir an der Wurzel verhindern.
Jörn Leunert | GRÜNE
„Gerechtigkeit gestalten“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Nein! Eine Überwachung von verdächtigen Personen ist heute schon erlaubt, soweit dies von einem Richter verfügt wird.



Eine Datensammlung ohne richterlichen Beschluss, ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Ein Missbrauch könnte nicht mehr kontrolliert werden. Ich möchte keine Verhältnisse wie in der Türkei unter Erdogan.
Irene Mihalic | GRÜNE
„Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Özcan Mutlu | GRÜNE
„Berlin leben. Mutlu wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Anett Polzin | DiB
„politik.anders.machen“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Unentschieden Da bin ich nicht intensiv genug mit befasst.
Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.
Eher nicht Anonymität schützt auch Whistleblower und Journalisten. Entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung der Anonymität dürfen nur nach einer ausführlichen Gerichtsentscheidung getroffen werden. Wächst die Macht des Staates, muss die Macht des Bürgers, ihn zu kontrollieren umso stärker wachsen. Wir wollen keine US-amerikanischen Verhältnisse.
Conrad von Pentz | MLPD
„Damit sich wirklich was ändert! - Internationalistische Liste/MLPD“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Eher ja OK.

Aber als erstes mal den Bundestrojaner und die anderen Bespitzelungnsaktivitäten von Verfassungsschutz, CIA usw. unterbinden.
Otto Fricke | FDP
„Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Christian Steffen-Stiehl | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Unentschieden Ich frage SIE!
Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher nicht Wer Unfug treiben will, findet einen Weg Unfug zu treiben. Ich finde einen Verbraucherschutz bei Internetgeschäften viel wirksamer.
Dr. Dirk Spaniel | AfD
„Vernunft statt Ideologie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein! Das ist eine steile These. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung unbescholtener Bürger. Dafür sollten wir im Verdachtsfall bzw. in Ermittlungsverfahren den Datenschutz für potentielle Täter reduzieren.
Rupert Ostrowski | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Ja!
Ist mir wichtig!
Jeder sollte zu seiner Meinung stehen, auch im Internet. Das wäre m.E. die beste Möglichkeit, um verbale Entgleisungen etc. deutlich einzuschränken.
Stephan Ossenkopp | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Unentschieden Solange der GCHQ und der NSA das gesamte Internet bespitzeln dürfen, sind die Rechte der Nutzer nicht gewährleistet.
Jürgen Trittin | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Melanie Matthes | DiB
„Aktiv mitgestalten“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher nicht Die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken wäre zwar schön, aber es wird nicht durch eine generelle Überwachung (im Internet) aller Bürger geschehen. Es darf keine allgemeine Überwachung geben.
Britta Hundesrügge | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.
Nein! Jeder Bürger hat ein Recht auf seine eigenen Daten!
Bijan Djir-Sarai | FDP
„Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.


Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der aktuellen Rechtslage.

Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden. Moderne Instrumente erlauben das Verfolgen digitaler Spuren auch ohne Angabe von (oft falschen) persönlichen Daten.
Leon Weiß | DIE LINKE
„Die Stimme der Jugend“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Eher nicht Es sollte enger mit sozialen Netzwerken und Websites kooperiert werden, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Aber die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden - es darf keinen Generalverdacht geben. Es werden ohnehin schon genug Daten von den Bürgern gesammelt, dass muss sich ändern.
Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE
„Sozial.Gerecht.Frieden.“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Nein! Ein freies Netz ohne Uberwachung für alle.
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! erklärt sich selbst
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt viele Menschen, die auf Anonymität angewiesen sind, z.B. Whistleblower. Freie Meinungsäußerung ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Begangene Straftaten können schon heute wirksam von der Polizei verfolgt werden.
Hermann Schulenburg | FDP
„Zeit, dass sich was bewegt!“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Ja! Anonymität ist in freien Gesellschaften Feigheit. "Ross und Reiter" sollten sichtbar sein.
Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung
„Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Eher ja Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien.

Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.


Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anonymität hilft nicht nur Straftätern, sondern auch Opfern und Whistleblowern. Und auch ganz normalen Menschen, die einfach nicht überall erkannt werden wollen.
Gregory Engels | PIRATEN
„Make Democracy Great Again!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Nein! Das ist eine Scheindebatte, die nur Einführung eines Polizeistaates führt.
Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE
„Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein! Das Recht auf Meinungsfreiheit umfaßt auch die anonmye Meinungsäußerung.
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Keine Aufweichung von Bürger*innenrechten.
Sören T. Hinze | Die PARTEI
„Inhalte überwinden“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Nein! Internetverlauf aller Politiker in Deutschland muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Pornos)
Karen Haltaufderheide | GRÜNE
„Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.
Nein! Das führt nur zu mehr anlasslose Überwachung. Wer Gründe hat, seine Aktivitäten nicht nachvollziehbar zu machen, kann das auch weiterhin.
Oliver Michael Krischer | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Generalverdacht für alle Nutzer geht gar nicht. Straftäter finden ohnehin ihren Weg.
Ruben Rupp | AfD
„Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
"weniger Anonymität im Internet!" ... oder "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" - Zitat von Joseph Goebbels. Diese Ansicht könnte demnach auch von Unrechtstaaten kommen, also ein ganz klares Nein!
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! Psst, nicht verraten, dass der weibliche WOW Char eig ein 40 jähriger Mann ist...
Karl Holmeier | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Ja! Die Unionsfraktion will Hass, Hetze und gezielte Falschdarstellungen im Internet bekämpfen. Nach einem Positionspapier sollen die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bei wiederholten Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Die Unternehmen müssen außerdem einen Ansprechpartner in Deutschland für Justiz, Bußgeldbehörden und Betroffene nennen.


Ralf E. Henze | FDP
„Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden Hier braucht es eine große medientechnische und juristische Fachkompetenz, welche beide mir fehlen.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein! Als "Normaluser" ist man im Internet nicht anonym unterwegs. Begeht jemand einen kriminellen Akt, ist es bereits jetzt möglich, diesen zurückzuverfolgen, anhand seiner IP. Viele, die weniger Anonymität fordern, verlangen nach mehr flächendeckender Überwachung im Internet, und das lehnen wir als Linke ab. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es auch Menschen gibt, die Verschlüsselungssoftware oder ähnliches verwenden, um im Internet anonym zu surfen. Diese User würden von einer allgemeinen Ent-Anonymisierung allerdings nicht betroffen sein, dank ihres Fachwissens.
Dr. Jens Brandenburg | FDP
„Abwarten ist keine Lösung.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein! Im Internet muss das gleiche gelten wie in der realen Welt. Eine lückenlose Überwachung wäre ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte. Die Strafverfolgung scheitert aktuell v. a. an zu wenig Personal und Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden. Davon sollten wir uns nicht durch Placebo-Diskussionen ablenken lassen.
Christoph Mohs | BüSo
„Frieden durch Entwicklung“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Unentschieden Die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung muß gewahrt bleiben.
Reginald Hanke | FDP
„Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“
Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³
„Vielfalt statt Leitkultur!“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Jegliche Einschränkungen betreffen immer auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Von daher sind solche Einschränkungen abzulehnen.
Harald Hermann Frenzel | Kennwort: Harald Frenzel
„Nicht Worte "sondern" Taten Zählen“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein! Dafür gibt es keine Begründung, denn welche Straftaten können denn im Internet begangen werden, die nicht aufzuklären sind ... Diese Möglichkeit dient doch einzig und alleine die Meinungsfreiheit einzuschränken und freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen zu können und diese auch auszuüben. Straftaten können durchaus mit einer gut ausgestatteten Polizei aufgeklärt und die Täter identifiziert werden...
Felix Werth | Gesundheitsforschung
„Beschleunigung der Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Keine Angabe Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 beschleunigen, weil über 90 Prozent von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit den heutigen Technologien nun endlich die Chance haben, wirksame Medizin dagegen zu entwickeln.

In alle anderen politischen Themen will sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht einmischen, da diese bereits ausreichend von den grossen Parteien behandelt werden.
Peter V. Schädel | ÖDP
„Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Unentschieden Sehr diffizile Frage, auf der einen Seite ja, um Straftaten einzudämmen, auf der anderen Seite ist die Gefahr groß, dass der Staat uns ausspioniert und somit letztendlich selbst zum Straftäter wird, der aber nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Hier ist eine breite Diskussion in den ethischen Foren nötig.
Elisabeth Walther | DIE VIOLETTEN
„Ich stehe für enkelfähige Politik mit Herz und Verstand, erfrischend anders !“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Nein! Ich halte die Verbreitung meiner persönlichen Meinung für sehr wichtig. Verbrecher sind Verbrecher und müssen mit kriminaltechnischen Mitteln dingfest gemacht werden können.
Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Günther Bittel | MLPD
„Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert!“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein! Schluss mit Bespitzelung und Datenklau, aber Verbot aller Faschisten und ihrer Propaganda!
Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C
„Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher nicht Wer sich daneben benimmt soll sich schämen. Mobbing, Stalking und andere Zumutungen müssen wirksam verhindert werden. Bei Straftaten sind Hintergründe und Täter von Verbrechen leichter Aufklärbar.
Christina-Johanne Schröder | GRÜNE
„Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher nicht Jedem Menschen gehören die eigenen Daten. Eine unbegründete Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verstößt fundamental gegen Rechtsprinzipien.
Sandra Peschke | DIE LINKE
„Die Kraft der Unterschiedlichkeit macht die Gesellschaft reich... “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Unentschieden Da muss ich mich noch intensiver mit beschäftigen.
Katrin Werner | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gelten auch im Internet.
Christian Walbe | FREIE WÄHLER
„Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Eher ja Wer Inhalte im Internet postet und verbreitet sollte schon erkennbar sein ( FB, andere soziale Netzwerke ).




Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Das Internet ist eine neuartige, modere an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasste Kommunikation von Menschen. Kommunikation hat in einer freien, demokratischen Gesellschaft generell unüberwacht möglich sein, also auch im Internet. Wir brauchen heute wieder mehr Anonymität und insbesondere den Schutz der digitalen Privatsphäre, um nicht uns nicht zu einem totalitären Staat zu entwickeln.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Solange Kritik an der Politik der Herrschenden, wie Kriegstreiberei und militärische Aufrüstung, Zerstörung demokratischer Rechte und Vernachlässigung öffentlicher Grundversorgung, kriminalisiert und mit Zensur und Verfolgung bedroht wird, ist Anonymität ein Schutz und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Vor Kriminalität können letztlich nur menschliche Lebensumstände für alle Menschen auf der Welt - also einmal mehr der Sozialismus - schützen.
Jörg Rupp | DiB
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Es gibt Gründe, wo ich auch gegen Anonymität oder Pseudonymität bin. Angaben sollten aber über Provider und Gerichtsbeschluss feststellbar sein
Dr. Anton Friesen | AfD
„Für einen weltoffenen Patriotismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Nein! Die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolgung sind ausreichend. Eine Kriminalisierung der Internetnutzer lehne ich ab. Die AfD wird sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - ein Zensurgesetz - einsetzen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.
Christian Stöhr | DM
„Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja! Jeder muss für seine Taten verantwortlich gemacht werden können.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das es inzwischen Sanktionen für Meinungsäußerungen gibt, ist die Anonymität der einzige Schutz seine Meinung trotzdem äußern zu können. Und selbst wenn nicht, steht es jedem frei sich öffentlich zu etwas zu bekennen oder auch nicht.
Anka Ingrid Willms | AfD
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Eher nicht Es besteht bereits heute ausreichend rechtliche Handhabe gegen Kriminalität im Internet.
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Nein! Oh nö.
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Straftäter wissen um die Umgehungsmöglichkeiten! Jeder Bürger wird hier durchleuchtet und die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt.
Tobias B. Bacherle | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein! Weniger Anonymität ist meist nur mit mehr Überwachung, auch anlassloser Überwachung umzustzen bzw. zu überprüfen. Die Privatspähre und Bürgerrechte gilt es auch online zu schützen.
Gabriele Perera | V-Partei³
„Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Ja! Straftäter sollten leichter identifiziert werden können.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher ja Über social bots und Trolle werden häufig strafbare Inhalte im Netz verbreitet. Hier muss man über internationale Strafverfolgungsabkommen verhindern, dass derartige Inhalte aus dem jeweiligen Ausland platziert werden. Andererseits ist im Geschäftsverkehr die Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setze ich mich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von

Geldwäsche und Terrorismus ein.
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Online werden Straftaten vorbereitet und verabredet. Selbstverständlich müssen die Strafverfolger auch online ermitteln können. Sie haben dabei die Bürgerrechte zu beachten.
Uwe Kekeritz | GRÜNE
„Für ein Klima der Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Gönül Eğlence | GRÜNE
„Mut ist stärker als Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein! Persönliche Daten sind offline wie online unter besonderen Schutz zu stellen. Der gläserne Mensch bringt nicht mehr Sicherheit, wohl aber weniger Freiheit. Die Instrumente zur Bekämpfung von Internet- und hatespeech liegen woanders. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren.
Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE
„Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“
Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Anna Gallina | GRÜNE
„Mit Mut gegen Armut!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Schutz der Bürger vor Überwachung auf der Straße wie auch im Internet ist für eine Demokratie unerlässlich.



Eine Demokratie funktioniert nur ohne Überwachung.
Konstantin v. Notz | GRÜNE
„Für Recht und Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Agnes Thanbichler | ÖDP
„unabhängige Partei wählen“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Ja! Jeder soll mit seinem Namen für das, was er von sich gibt, gerade stehen. Das Niveau ist zum Teil unerträglich!
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Eher nicht Zensur im Netz bringt kaum Sicherheit vor Straftaten, schränkt aber Freiheiten extrem ein, zumal wenn keine Juristen sondern Konzerne die Zensur ausüben sollten
Norbert Müller | DIE LINKE
„Leben darf kein Luxus sein“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.
Nein! Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.
Dr. Cliff Gatzweiler | FDP
„Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Unentschieden Im offenen Internet gibt es meiner Meinung keine Anonymität. Ich möchte aber auch keine Totalüberwachung aller Bürger. Nur bei stichhaltigen Verdachtsmomenten bei schweren Straftaten mit richterlichem Beschluss.
Hubertus Mohs | BüSo
„Oberste Priorität ist das Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Ja! Anständige Menschen stehen zu dem. was sie im Internet verbreiten.
Dr. Philip Zeschmann | FREIE WÄHLER
„Die vernünftige Alternative“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Eher ja Aufgrund von der zunehmenden Vielzahl von Hassausbrürchen, Shitstorms und Fakenews im Internet kann man sich diesem Vorschlag anschließen, wenn Sicherungen eiongezogen werden, dass derartige Informationen auch von den Sicherheitsbehörden nicht anlasslos und damit willkürlich genutzt werden können, sondern garantiert nur im Falle von Straftaten, zu denen Täter durdch die Staatsanwaltschaft ermittelt werden müssen.
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern.

Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes

beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung

und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert.

Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für alle Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen. Technische

Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz

zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.

Gleichzeitig werden wir Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen und das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen.


Carlos A. Gebauer | FDP
„nemidem laede, immo omnes, quantum potes, iuva“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.
Ja! Jeder, der sich öffentlich äußert, soll das mit seinem Klarnamen tun. Nur so läßt sich Meinungsfreiheit erhalten.
Markus Ulrich Dürr | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP
„Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Unentschieden Prinzipiell sollten Straftaten verfolgt werden. Egal wo, auch auf dem Internet.

Leider ist die Chance zum Mißbrauch hier aber auch extrem hoch...
Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER
„Anpacken statt abwarten!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Es gibt für rechtschaffene Bürger keinen Grund, sich bei der Verbreitung von Inhalten hinter der Anonymität zu verbergen.

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut unserer Gesellschaft, unterliegt allerdings auch entsprechenden Regeln und findet ihre Grenzen bei der Verletzung von Rechten anderer Personen.


Michael Theurer | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Sebastian Bach | DIE LINKE
„Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12.
Nein! Wenn in Saudi Arabien jemand einen regierungskritischen Blog betreibt und dafür ausgepeitscht wird, sollte das ein deutliches Argument für das Recht auf Anonymität im Internet sein. Auch in Deutschland gibt es gute Gründe, anonym zu bleiben, wenn z.B. jemand über Neonazis oder organisiertes Verbrechen recherchiert. Internetkriminalität lässt sich auch anders verfolgen, z.B. über die persönliche IP-Adresse. Ohnehin wäre kein Straftäter so dämlich, seinen echten Namen und seine Adresse preiszugeben, auch wenn es Pflicht wäre. Die würden dann einfach ins Deep Web abwandern, sofern sie nicht schon längst dort sind.
Alexander Müller | FDP
„Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.
Nein! Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden sind sehr weitgehend. Wer lieber anonym seine Meinung abgeben will, dem soll es auch weiterhin möglich sein.
Dr. Harald Herget | FREIE WÄHLER
„Anwalt Ihrer Interessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Eher ja So wie die Frage formuliert ist, stimme ich zu. Hingegen bin ich gegen das Netzwerkedurchsetzungsgesetz, welches Zensur bedeutet.
Christian Hohn | GRÜNE
„Klimaschutz: Lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein! Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Die Möglichkeiten der Polizei und der "Dienste" Personen im Internet zu identifizieren, sind bereits sehr weitreichend, wie spätestens durch Edward Snowden offenkundig wurde.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher nicht Anonyme Inhalte sollten sofort gelöscht werden. Eine noch stärkere Überwachung kann zu leicht für andere Zwecke mit ausgenutzt werden.
Christoph Meyer | FDP
„Für ein Berlin, das funktioniert.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Ja! Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein in dem Kriminalität und Beleidigung stattfinden darf. Allerdings ist das ein Zweischneidiges Schwert was auch gegen Systemkritiker angewandt werden kann.
Rico Kerstan | FDP
„Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Ina Schumann | Die PARTEI
„Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein! INTERNET wie Im Netz Tut Eine Regel Nicht Erheblich Taugen
Ulle Schauws | GRÜNE
„Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.


Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Unentschieden Der Staat will sich in alles einmischen und alles überwachen - "big brother is watching you". Das ist das Aufgeben einer freien Gesellschaft. Ungezügelte, anlasslose Überwachung durch Geheimdienste oder Polizei mit den Kampfbegriffen "Terrorismusabwehr" oder "Kriminalitätsvorbeugung" rechtfertigt dies dennoch nicht. Wir leben (angeblich) in einem Rechtsstaat - dann kann man solche Überwachungsmaßnahmen auch unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung stellen (sog. Vier-Augen-Prinzip). Es lässt den unbescholtenen Bürger in Ruhe, versetzt die Polizei aber dennoch in die Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sofern es Anlass zur Überwachung gibt - z.B. das Darknet bei kinderpornografischen Angeboten.
Martin Johannes Sichert | AfD
„Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Eher nicht Dies wird oftmals dazu missbraucht, um Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.
Laura Schieritz | FDP
„Schauen wir nicht länger zu!“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Manfred Krönauer | FDP
„Leben und leben lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Nein! für ein freies Netz
Katharina Schreiner | FDP
„Digitalisierung als Chance nutzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Nein! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.


Dr. Roland Hartwig | AfD
„Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Eher nicht Die derzeitigen Möglichkeiten zur Verfolgung strafbarer Inhalte sind ausreichend. Demgegenüber drohen über das bereits eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zensurartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
Karl-Martin Schröter | FDP
„Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Nein! Das versteht sich von selbst. Datenschutz ist Schutz der Persönlichkeit.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Das Internet darf nicht zum Überwachungsapparat werden. Ist es aber leider schon. Daher muss dem eher gegengesteuert werden. Kriminalitätsbekäpfung muss aber weiter möglich sein.
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Unentschieden Hier stecken wir in einer Zwickmühle. Einerseits muss Strafverfolgung auch im Netz möglich sein, andererseits muss auch hier die Freiheit des Einzelnen gewährleistet bleiben. Den Bundestrojaner lehne ich entschieden ab!
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher ja Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anonymität ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Zudem schützt Überwachung nicht vor Straftaten.
Stefan Schmidt | GRÜNE
„Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Jochen Buchholz | PIRATEN
„Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Unentschieden Anonymität ist begrüßenswert, wenn sie allerdings mißbraucht wird ist sie negativ, es muss deshalb ein Mittelweg gefunden werden um Beleidigung, Verunglimpfung und schwererern Straftaten auch im Internet begegnen zu können. Deshalb befürworte ich ein System in dem der Endkunde von anderen nicht erkannt werden aknn, aber die Provider ggf die Identität kennen. Welche Ausnahmen es davon geben muss, sollte gut durhcdacht werden.
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Unentschieden Generell bin ich für die Freiheit im Internet. Allerdings hat sich dort ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt oder gar bedroht.
Michael Kiefer | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Unentschieden Diese Einstellung von mir soll doch bitte anonym bleiben.
Daniela Wagner | GRÜNE
„Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Eher ja Bei dem Verdacht einer Straftat müssen die Polizei und Justizbehörden in der Lage sein, Täter schnell und sicher ausfindig zu machen. Darüber hinaus ist eine Ausweitung des "Überwachungsstaates" jedoch abzulehnen, ich spreche mich gegen den gläsernen Bürger aus.
Bruno Walter | DIE VIOLETTEN
„Merkel muss weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Ja! Wer seine Meinung öffentlich verbreiten will, muss auch dazu stehen. Wer das nicht will, sollte seine Meinung für sich behalten!
Manuel Hummel | GRÜNE
„Ehrlich. Echt. Grün.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Eher ja In einem freien Land kann man auch erwarten, dass Menschen zu ihrer Meinung stehen. Anders ist es aber in autoritären Staaten und Diktaturen: hier bietet das Internet überhaupt erst die Chance für freie Meinungsäußerung, ohne mit Verfolgung rechnen zu müssen. Und auch dies nur noch mit Einschränkungen.
Florian Philipp Ott | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Nein!

Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Rhavin Grobert | Die PARTEI
„Wahlversprechen vorher brechen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Nein! Bloßes Gerede schadet nur den Dünnhäutigen und wirkliche Straftaten lassen sich nur begehen, wenn die Opferseite keine Sicherheitsstandarts (Signierung, Verschlüsselung etc.) umsetzt. Die "Patrioten" sind zwar eine Pest, aber das Recht, unbehelligt anatomische Studien bei YouPorn runterzuladen, wiegt höher. Außerdem ist Photoshop viel zu teuer!
Susanne Berghoff | Tierschutzpartei
„Empathie entgegenbringen, für Menschen, Umwelt und allen Tieren“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Täter, die zu Straftaten aufrufen, Gewaltdarstellungen Kinderpornographie usw. müssen schnell identifizierbar sein.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Nein! Es muss weiterhin möglich sein, das Internet auch anonym zu nutzen. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist nicht notwendig. Lediglich der Eingriff in dieses digitale Freiheitsrecht bedürfte einer Rechtsgrundlage.
Christian Kißler | DIE LINKE
„Konsequent. Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Nein! Jeder hat das Recht, über seine eigenen Daten bestimmen zu können. Ich spreche mich gegen jede Form eines Überwachungsstaates aus.
Jörg Heimbeck | FDP
„Neu denken“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.
Unentschieden Es ist Aufgabe des Staates Verbrechen zu bekämpfen und Straftaten auf zu klären nicht aber Einschränkungen in der Rede- und Meinungsfreiheit auch unter eine Synonym pauschal zu erwirken.
Sandra Weeser | FDP
„Vorankommen durch eigene Leistung.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Unentschieden Haha, es gibt sowieso gegenüber den US-Geheimdiensten keine Anonymität, wenn man ein "normaler" Anwender ist. Und anonymen Anbietern wie gewissen Prangerseiten glaube ich sowieso nix. Das solltet Ihr übrigens auch nicht tun!
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anonymität im Netz ist ein Bürgerrecht, das gestärkt werden muss.
Rüdiger Warnecke | GRÜNE
„Zukunft wird aus Mut gemacht“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.
Ja! Ich finde ein jeder User sollte zu dem stehen können, was er postet, sagt oder sonst wie im Netz verbreitet.
Christian Winklmeier | SPD
„Anpacken statt granteln!“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.
Ja! Die Anonymisierung von Nutzerprofilen muss weitestgehend verhindert werden.
Dr. Thomas Thiele | FDP
„Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.
Unentschieden Ich persönlich gebe mich immer zuerkennen, weil ich glaube, in einem freien Land zu leben.

Aber es gibt bestimmt Situationen wie z.B. in der Türkei, wo dieses wohl eher nicht klug ist....
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher nicht Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setze ich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von

Geldwäsche und Terrorismus ein.


Manuel Sarrazin | GRÜNE
„Klima schützen. Europa stärken. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Pierre Kurth | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher nicht Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein

Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und

ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.


Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER
„Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Ich habe nichts zu verbergen und daher bin ich offen. Hass und Beleidigungen haben im Internet nichts zu suchen!
Jutta Paulus | GRÜNE
„Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Eher nicht Wehret den Anfängen - man überlege, wer auch großes Interesse an solchen Daten hätte...
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Blick in die Türkei, nach China, Nordkorea etc. sollte Beweis genug sein, dass das eine ganz schlechte Idee ist!
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein! Die Strafverfolgung im Internet funktioniert, wie auch immer wieder Ermittlungserfolge gegen Plattformen im "Darknet" zeigen. Wenn es an etwas fehlt, dann an genügend ausgebildeten Polizisten.
Christian Kühn | GRÜNE
„Wohnen darf kein Luxus sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Ich setze mich für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehne ich ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Patricia Kopietz | Tierschutzpartei
„Mensch, Umwelt und Tier sind untrennbar miteinander verbunden. “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Unentschieden Wo fängt der gläserne Mensch an, wo hört er auf. Da diese Frage nicht auf die schnelle beantwortet werden kann, stehe ich für unentschieden. Natürlich bin ich aber für die Vernetzung der Behörden und den lückenlosene Austausch um eben Straftaten besser aufdecken zu können.
Michael Haase | DiB
„Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Eher nicht Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Identität über Provider per Gerichtsbeschluss feststellbar sein,
Paulo Silva | Die PARTEI
„Endlich einer für uns...“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Nein! Trolle sind wichtig! Die Polizei findet die Bösen, die ganz genau wissen, wie man anonym unterwegs ist, auch so.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher nicht Ja, aber nicht mit der Begründung!
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Für uns ist Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u.a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein - natürlich unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Trotzdem muss das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt werden.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es muss auch die Chance für Whistleblower geben Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt.
Matthias Seestern-Pauly | FDP
„Denken wir neu.“
Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Keine Angabe Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Nein! Wäre schlecht für uns, falls eines Tages doch mal wieder die Nachfolger von Gestapo oder Stasi anklopfen.
Eleonore Lubitz | DIE LINKE
„Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein! Der Schutz der Person auch im Internet ist wichtig, Täter können schon jetzt ermittelt werden.
Michael Musil | GRÜNE
„Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Unentschieden Ich fürchte, die vermeintliche Anonymität existiert sowie so nicht!
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Eher nicht Kontrolle und Überwachung von oben angeordnet löst nicht die Ursachen von Verbrechen.

weltrettung durch Therapie - gern auch anonym im Internet!

Kontrolle hat nicht zur Vermeidung von Leiden geführt, sondern nur zur Zensur und Einschränkung der vielen Millionen unbescholtenen Bürger.

Geht die Ursachen von "Kriminalität" an und "kriminalisiert nicht individuelle Freibestimmung oder Armut (inkl. Wirtschaftsflucht)" - dann geht auch die Cyberkriminalität zurück. Der beste Akut-Schutz für Betroffene eines Verbrechens ist übrigens, laut um Hilfe rufen zu können im Wissen, dass andere zuhören.
Dr. Hermann Otto Solms | FDP
„Engagement ist keine Frage des Alters“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen

Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja Wer das Netz kennt, weiß, wie schwierig das ist!

Momentan funktioniert der Jugenschutz jedenfalls nicht, und das muss sich ändern, soweit eben möglich.
Luise Amtsberg | GRÜNE
„Konsequent für Menschenrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der gutgemeinte Wunsch die Strafverfolgung zu Verbessern birgt in der Praxis viele Risiken: beispielsweise können die notwendigerweise von allen Menschen gesammelten Daten in falsche Hände geraten oder aufgrund politischer Situationen auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Letzteres kann aktuell unter anderem in der Türkei beobachtet werden.
Johannes Alexander Müller | GRÜNE
„Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Eher nicht Gezielte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen bei bestehendem Verdacht sind besser als 80 Millionen Menschen einer Massenüberwachung zu unterziehen.
Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI
„ADIA statt Altenheim“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Von Fall zu Fall.
Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE
„Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Unentschieden Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass wir Straftäter - auch im Internet - identifizieren. Nur, wie wollen wir das machen, wenn die Täter sich über Server in Dritt- und Viertländern einloggen, die auf einem anderen Kontinent sind? In der Tat schwierig...
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein! "Die Gedanken sind frei ..."

Das Internet als Plattform des kommunikativen Austausches sollte ein freiheitlicher Raum sein.

Leider bedeutet das aber auch, das wenige diese Freiheit für kriminelle Zwecke ausnutzen können.
Michael Wagner | DM
„Ethische Politik für die Bürger machen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich möchte keine gläsernen Bürger. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Heiko Mass verfolgt hier leider schlimme Absichten, in dem er alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
Paul Bunjes | GRÜNE
„Zukunft gestalten. Heute für morgen.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein! Auch im Internet gilt zuerst die Unschuldsvermutung. Gleichwohl brauchen Fahndungsbehörden Mittel und Ausbildung, um auch im Netz Straftaten zu verfolgen.
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Ja! Gerade aufgrund der enormen Bedeutung sozialer Netzwerke für den demokratischen Diskurs ist es wichtig, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen werden, natürliche Personen hinter Inhalten im Netz zu identifizieren und gegen rechtswidrige Inhalte härter vorzugehen.
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!
Zur Demokratie gehört eben auch die freie Meinungsäußerung. Im Internet ist diese heute schon stark eingeschränkt.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.
Karlheinz Faller | FDP
„Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Unentschieden Es kommt darauf an, ob strafrechtliche Tatbestände verfogt werden müssen oder nicht.
Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³
„Mehr Altruismus in der Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein! Die Transparenz im Internet ist groß genug. Lediglich Nutzer von ausländischen Servern sollten im Impressum genannt werden müssen.
Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN
„Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Unentschieden Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings macht es für mich einen großen Unterschied, ob sich ein Autor gegenüber Lesern oder gegenüber den Strafverfolgungsbehörden identifizieren muss.
Karin Most | FDP
„Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.
Nein! Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Unentschieden Das Ziel kann ich unterstützen, bloß wie erreicht man es ohne pauschale Zensur?
Dr. Matthias Wagner | GRÜNE
„Für Solarenergie und sauberen Verkehr“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein! Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos.
Stefanie Remlinger | GRÜNE
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.
Nein! Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja! Jeder muss zu den Dingen stehen, die er sagt.
Dr. Matthias Wucherer | CSU
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.
Nein! Hier wird das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit berührt. Technisch ist die Entwicklung von Anonymisierungen eh immer schneller als der Gesetzgeber, das wäre als ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger wäre es, Tools und Regelungen zu entwickeln, die feindliche Inhalte besser wieder löschen, ohne einen redaktionellen Wasserkopf zu erzwingen.