Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5

Dr. Ellen Eigemeier (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1970
Derzeitiger Beruf:
  • Consultant (IT)
Ausbildung:
  • Geographin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP
  • Mitglied im ÖDP-Landesvorstand RLP
  • Mitglied im Kirchenvorstand der evangelischen Pauluskirchengemeinde, Mainz
  • Hilfsschöffe am Amtsgericht Mainz
»Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mensch vor Profit!
  • Politik mit Sinn und Verstand, nicht nach der Dicke des Geldbeutels!
  • Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz gehören zusammen.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil sie jemanden wollen, der sich für Transparen in der Politik einsetzt, für soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
  • Außerdem:
  • Ich habe Arbeitslosigkeit und Hartz IV selbst "genossen". Ich weiß wie unmenschlich das ist und warum sich das dringend ändern muß!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
3 Umwelt- und Tierschutz 3 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
4 Chancengleichheit 4 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
5 Offenheit und Toleranz 5 Verbraucherschutz stärken
6 Christliche Werte 6 Wohlstand gerechter verteilen
7 Europäische Integration 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Religionsfreiheit 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 9 Altersarmut verhindern
10 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Soziale Absicherung und Solidarität 11 Ausländer besser integrieren
12 Bildung 12 Arbeitslosigkeit bekämpfen
13 Wirtschaftliche Freiheit 13 Steuern und Abgaben senken
14 Wissenschaft und Forschung 14 Elektromobilität attraktiver machen
15 Kunst und Kultur 15 Schnelles Internet ausbauen
16 Pressefreiheit 16 Staatsschulden verringern
17 Verbraucherschutz 17 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
18 Wirtschaftswachstum 18 Wirtschaftswachstum schaffen
19 Förderung lokaler/regionaler Interessen 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Viele der Themen hätten parallel gehört, nicht untereinander. Die Menschenrechte umfassen z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das beinhaltet für mich definitiv auch Verbraucherschutz, wenn es z.B. um Gammelfleisch und andere Gefährdungen durch Lebensmitteln geht. Ebenfalls in den Menschenrechten enthalten sind Gleichberechtigung und Chancengleichheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, das Recht auf Bildung... Es ist kein Zufall, dass der Schutz vor Kriminalität bei mir über den wirtschaftlichen Themen steht. Der Abgasskandal hat gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir wieder zu einem Rechtsstaat werden, in dem die Gesetzt durchgesetzt werden und Justizia blind ist. Sprich: ohne Unterschied auf jeden gleich angewendet wird. Deshalb steht die soziale Absicherung auch unter der Rechtstaatlichkeit, denn sie wird durch Gesetz geregelt und muss damit gleich gelten für alle - ohne Willkür und Vorwände, um sie vorzuenthalten! Alles das nutzt nichts, wenn wir den Frieden verscherzen. Im Krieg fallen die Menschenrechte als erstes, schnell gefolgt von Rechtstaatlichkeit und solzialer Absicherung. In Europa hat sich die EU als großer Friedensstifter zwischen den Nationen entwickelt und ich bin überzeugt, dass für die Zukunft ein Mehr an Integration wichtig und richtig ist - nicht ein Rückfall in Nationalismus oder gar - wie von Bayern betrieben - lokale Eigeninteressen auf Kosten der Gemeinschaft. Aber auch das nützt alles nichts, wenn wir keinen Planeten mehr haben, auf dem wir leben können! Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören - nicht nur mit dem Klimawandel, sondern auch mit der Verseuchung von Wasser und riesigen Landflächen zugunsten des monetären Gewinns einiger weniger. Wenn wir so weiter machen rotten wir uns demnächst selber aus. Vermutlich zum Wohle des Planeten. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen! Deshalb stehe ich komplett hinter dem ÖDP Motto zu dieser Wahl: Mensch vor Profit!   Zusätzlicher Kommentar: Kriminalität bekämpfen steht weit oben - Terrorbekämpfung nicht. Terror wird momentan riesig aufgebläht und lenkt daher sehr effektiv von der Kriminalität unserer staatlichen Organe ab: Abgasskandal, cum cum und cum ex Geschäfte, die 20 Jahre nach ihrer ersten Aufdeckung noch staatlich gedeckt wurden, NSU-Akten, die von Kriminalämtern geschreddert wurden, bevor sie für den Prozess herangezogen werden konnten - und die Deckung der Tabakkonzerne, die ihr Geschäft mit Mord betreiben. Mord an den Rauchern (mehr als 100.000 Tote jedes Jahr allein in Deutschland) und den Passivrauchern (mehrere Tausend jedes Jahr allein in Deutschland). Wieviele Opfer hatten die Terroristen in Deutschland? Klar, jedes Opfer ist zu viel! Aber bitte auch gegen die Mörder im großen Stil (Luftverschmutzung, Verseuchung von Wasser, verursachen von multiresistenten Erregern...) vorgehen! Egal, ob sie von reichen Lobbyisten vertreten werden. Lobbyisten wurden nicht gewählt und die gewählten Politiker leisten einen Amtseid: zum Wohl der Menschen in diesem Land. Ich wage es zu bezweifeln, dass es zum Wohl der Menschen ist, wenn man es zuläßt, dass sie für den Profit weniger umkommen. Massenhaft, aber gut versteckt auf Intensivstationen und in Hospizen. Auch hier wieder das Motto der ÖDP: Mensch vor Profit!

Kontaktdaten

Dr. Ellen Eigemeier

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

ellen.eigemeier@oedp.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Rheinland-Pfalz der ÖDP.


Beantwortung der Thesen

Dr. Ellen Eigemeier hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Ellen Eigemeier diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Ellen Eigemeier diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Es geht uns gut, denn wir haben das Privileg, schon seit Jahrzehnten von Krieg verschont zu sein! Beibehalten! Ein weiter so darf nicht sein, denn die Politik ist aktuell massiv dabei den inneren und äußeren Frieden zu zerstören! Der innere Friede ist bedroht, da durch die Steuergesetzgebung kleine Leute und Firmen mehr und mehr geschröpft, reiche Leute und Großkonzerne mehr und mehr aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das hat dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land keine Chance mehr auf ein auskömmliches Leben und gesellschaftliche Teilhabe im vollen Umfang haben und zusehen müssen, wie einige wenige auf ihre Kosten (Bankenrettung etc.) reich und reicher werden und sie dafür auch noch erniedrigen, indem sie öffentlich als faul, dumm oder sonst irgendwie selber Schuld bezichtigt werden. Irgendwann wird der Sündenbock Flüchtlinge nicht mehr reichen und die wahren Gründe werden erkannt. Wenn das so weiter geht, explodiert Deutschland von innen heraus. Äußere Sicherheit: Deutschland betreibt Kriegstreiberei durch die enormen Waffenlieferungen weltweit - auch und gerade in Kriesengebiete, was unser Gesetz eigentlich ausschließt... Zudem zahlen wir enorme Summen an Staatschefs von Kriesenländern, damit sie die von uns verursachten Flüchtlinge mit Gewalt zurückhalten - dadurch destabilisieren diese Länder weiter. Die wahrscheinliche Folge in wenigen Jahren: neue Länder, aus denen Flüchtlinge kommen. Weil WIR dafür gesorgt haben. Zum Profit der Waffenindustrie. Und wieder das Motto der ÖDP: Mensch vor Profit!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Fahrverbote gibt es doch schon lange bei SMOG. Warum dann nicht auch bei anderen Schadstoffen? Übrigens: bei SMOG-Alarm müssen sogar Industriebetriebe heruntergefahren werden... Ansonsten geht es mir nicht weit genug, diese PKW nur in stark belasteten Innenstädten nicht fahren zu lassen. Die Zulassung dieser PKW wurde illegal erteilt. Also gehören sie generell stillgelegt - auf Kosten der Verursacher. Sprich: der Autobauer und der Zulassungsbehörde, die die gebotene Sorgfalt unterlassen hat..
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Die Spitzensteuer wurde seit Kohl in den 80ern weiter und weiter erniedrigt. Das gehört zurückgenommen. Zudem gehört die Einkommenssteuer auf ALLE Einkommen erweitert! Also z.B. auf die Finanztransaktionen. Wurde schon vor vielen Jahren unter dem Schlagwort TOBIN-tax diskutiert. Höchste Zeit das endlich einzuführen!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraftwerke erzeugen Abfall, der eine Gefahr für das menschliche Leben bildet - weit über die Lebenszeit der Menschen hinaus, die von der Energie profitiert haben. Das ist unverantwortbar! Zudem haben Atomkraftwerke nur genau einen wirklichen Grund: die Erzeugung von Material, das in Atombomben verwendet werden kann. Genau deshalb will man ja auch keine Atomkraftwerke im Iran erlauben... Sorry, aber ich habe etwas gegen Atombomben.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Erlaubte Ausnahmen beim Mindestlohn: keine. Das muß das Ziel sein!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Wir sind eine Solidargemeinschaft. Bisher sind von dieser Solidarität Gutverdiener ausgenommen. Das kann nicht sein. Eine Zweiklassengesellschaft geht gar nicht. Schon gar nicht bei der medizinischen Versorgung. Zudem: wenn die Politiker wieder in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssen, werden sie es sich eventuell besser überlegen, bevor sie mal wieder gedankenlos die Beiträge erhöhen - anstatt sich endlich mal gegen die Pharmalobby durchzusetzen!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Man kann nciht den Gewinn privatisieren und den Verlust aus Steuern begleichen, die diese Menschen und Unternehmen im Allgemeinen eh nicht zahlen - so wie aktuell üblich. Das muß aufhören!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden Prinzipiell sollten Straftaten verfolgt werden. Egal wo, auch auf dem Internet. Leider ist die Chance zum Mißbrauch hier aber auch extrem hoch...
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wie bei den Krankenkassen: ein Solidarsystem funktioniert nur, wenn alle daran beteiligt werden.
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja Nicht nur im Internet! Das Recht an der eigenen Kreativität kann man nur selbst und freiwillig abgeben. Alles andere ist ein Verbrechen! Da diese Frage aber anscheinend nur auf das Internet abzielt, das etwas abgeschwächte Ja.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Kurzfristig! Bis endlich wieder eine richtige Steuergesetzgebung und ein ernsthafter Rechtsstaat greifen. Dann sollte das kein Problem mehr sein. Und: Achtung! Oft wird als Sozialleistung verkauft was keine Sozialleistung ist! Beispiel: Hartz IV Aufstockung für Menschen, die so wenig verdienen, dass sie unter den Hartz IV-Satz fallen. Das ist Industriesubvention! Niemand könnte es sich ernsthaft leisten, seinen Mitarbeitern so wenig zu bezahlen, dass es zum Leben nicht reicht! Die würden dann schlapp, krank und schließlich arbeitsunfähig - und das ist für einen Arbeitgeber ehr ungünstig.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Es ist wichtig, dass für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gesorgt wird. Nicht für Arbeit per se. Und: wir sind schon die weltweit stärkste Wirtschaftsmacht (pro Person). Noch mehr Wachstum auf Kosten des Rests der Welt wäre sicher nicht auf Dauer gesund. (Könnte Kriege auslösen!)
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Warum sollen Alkohol und Tabak erlaubt sein, die anderen "weichen Drogen" aber nicht? Besonders da Tabak zusätzlich zum Süchtigen auch noch alle Menschen in der Umgebung schädigt bzw. durch passiv rauchen umbringt, während das bei den anderen Drogen, wenn man sie nicht raucht, nicht der Falls ist.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland wir von enorm vielen Ländern dieser Welt als Vorbild gesehen. Wenn wir es nicht schaffen, die Klimaschutzziele mindestens zu halten bzw. zum Vorreiter zu werden für gelingenden und schnellen Klimaschutz (was wir ohne Probleme könnten, wenn man das Geschrei der Lobbies mal ausblenden würde), dann geben die ihre Versuche gleich auf. Wir haben das Wissen und das Geld - und noch viel wichtiger: den Rückhalt in der Bevölkerung. Also: volle Kraft Richtung Klimaschutz! Denn, wie schon früher erwähnt, wenn wir keinen Planeten mehr haben, auf dem wir leben können, rotten wir uns selber aus. Ich persönlich halte das für eine schlechte Lösung.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! Viel wichtiger als eine Leistungserhöhung ist aber das ganze drum herum: Wer in Hartz IV fällt muß bisher seine private Altersversorge auflösen und ableben, bevor er auch nur den ersten Cent Hartz IV sieht. Sprich: einmal etwas länger arbeitslos und schon automatisch altersarm. Ganz zu schweigen von den Schikanen, mit denen die Empfänger oft überzogen werden und mit ihrem Verhalten gar nichts zu tun haben. Nur mit der Laune in der Leistungsabteilung. Und es muß Schluß sein, immer auf den Hartz IV Empfängern herumzudreschen! Die bei Weitem meistenmachen das nicht freiwillig, sondern weil sie wegrationalisiert wurden bzw angeblich zu alt sind - und zwar im Zweifel schon mit 36.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die aktuelle Regelung ist gut. Allerdings keine Ausdehnung über 21 hinaus!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Die bahn ist für die Landesentwicklung viel zu wichtig, als dass man das aus der Hand geben darf! Zusätzlich provate Anbieter erlauben ist aber gut. Landesentwicklung? Ja, denn es mach z.B. für die Ansiedlungen von verarbeitenden Betrieben oft auf die Verkehrsanbindung an. Ein Bahnanschluß kann ein enormer Standortvorteil sein - und ein geschlossener Anschluß zur flächenhaften Vernichtung der Lebensgrundlage unendlich vieler Menschen führen! Solche Aspekte interessieren ein Privatunternehmen nicht. Bei einem Staatsunternehmen sollte das aber durchaus der Fall sein! Bei einem Land wie unserem, wo die Industrie eben nicht nur in den großen Ballungszentren besteht, ist dieser Aspekt ausgesprochen wichtig!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht Die Freiheit des Einen endet da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Heute wird schon viel mit der Meinungsfreiheit geschützt, was meiner Meinung nach schon längst unter Volksverhetzung fällt (Horst Seehofer zum Thema Flüchtlinge zum Beispiel). Andererseits geht es zu weit, wenn man ernsthaft einen Herrn Erdogan in die Presse hier herreinregulieren läßt. Dieses Thema ist zu komplex für eine einfache Antwort.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden In öffentlichen Verkehrsmitteln ja, wenn es um die Sicherheit der Passagiere und Fahrer geht, auf öffentlichen Plätzen nur, wenn es sich um bekannte Schwerpunkte von Kriminalität handelt. Einen allgemeinen Überwachungsstaat lehne ich ab, das das Mißbrauchspotential einfach zu groß ist.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Richtig oder gar nicht. Es kann nicht angehen, dass die Truppe vor Ort am eigenen Material scheitert! Es kann aber auch nicht angehen, dass sie gegen besseres Wissen eingesetzt werden. Ich weiß, dass die Offiziere am Anfang des Afghanistaneinsatzes von einem ortskundigen Offizier aufgefordert wurden dafür zu sorgen, dass die Afghanen sehen, dass sie einen Nutzen von der Anwesenheit der Bundeswehr haben, z.B. indem sie Bildungsangebote machen (jeder Offizier bringt mehr Bildung mit, als ein Afghane, der mit Glück wenigstens die Grundschule absolviert hat). Wurde nicht aufgegriffen. Als sich dann durch das Verhalten der US-Soldaten immer mehr Unmut gegen die als Besatzung empfundenen Soldaten bildete, gab es irgendwann keine Unterscheidung mehr nach Nationalität. Die Bundeswehr hatte ihre Chance vertan. Ihre und die aller rechtschaffenen Afghanen in ihrem Gebiet. Es sind nicht immer die Waffen, die versagen...
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur Transparenz hilft gegen Korruption und überbordenden Lobbyismus.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Unentschieden Prinzipiell sollte für deutlich mehr günstigen Wohnraum gesorgt werden. Die Mietpreisbremse ist aber offensichtlich ein untaugliches Mittel. Die Städte sollten über das Baugesetz agieren. Luxuswohnungen können durch verhinderte Baugenehmigungen unterbunden, günstiger Wohnraum gefördert werden. Zudem haben die Städte selbst ihre Sozialwohnungen großteils abgestoßen. Dieser Trend sollte dringend umgedreht werden! Eine andere Option wäre die Förderung von Genossenschaftlichem Wohnbau...
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Die erwähnten Vorschriften sind da zum Wohle der Bewohner! Auf gar keinen Fall zurück nehmen!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Die böse Erfahrung zeigt, dass die Leistungsabteilung viel zu oft ohne jeden Grund Gelder vorenthält. Das kann man nur unterbinden, indem Hartz IV eine feste Grundsicherung ist, die niemand kürzen oder unterbinden darf.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Denn freiwillige Verpflichtungen haben nichts gebracht.
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Ja, aber nicht nur. Es gibt reichlich andere alternative Antriebsformen. Sie sollten nicht durch ein Diktat und alleinige Subventionierung von Elektroantrieb behindert oder gar unterdrückt werden!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja! Es kann nicht angehen, dass es unkomplizierter ist mit Kindern ins Ausland zu ziehen als innerhalb von Deutschland umzuziehen, aber eben über Bundeslandesgrenzen hinweg.
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Unentschieden Bildung hängt nicht an Technik, sondern an der Qualität der Lehrer!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Es müßte nach Branchen unterschieden werden. Dort, wo schwerste körperliche Arbeit geleistet wird, muß die Rente auch schon mit 60 möglich sein. Körperlich leichte Arbeit muß aber auch noch bis in hohes Alter möglich sein und geleistet werden, denn der demographische Wandel ist genauso wenig ein Märchen wie der Klimawandel!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Wie war das mit den Menschenrechten?
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja Wenn das bedeutet, dass es EU weit einheitliche Steuern und Sozilaversicherungen gibt.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Offenlegen und begrenzen. Nur so können Interessenkonflikte und Korruption unterbunden werden.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Ohne sachlichen Grund (z.B. Erntehelfer) sind sie zu unterbinden!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Es herrscht Religionsfreihet. Alle die dies respektieren, sollten willkommen sein. Übrigens: einige der extremistischten Personen die ich kenne sind Atheisten. Sollen wir die auch rauswerfen?
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein! Der Raub der Krim ist ein schlimmes Verbrechen. Ich habe die Sorge, dass Putin so reagiert wie Hitler, als sein Einmarsch in die Rheinlande nicht bestraft wurde - er nahm es als Lizenz zu noch viel schlimmeren Verbrechen!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Da wir durch unsere Waffenexporte sehr wohl involviert sind, haben wir den Luxus nicht, so zu denken. Es sei denn, wir sorgen dafür, dass die deutsche Rüstungsindustrie nur noch für die Bundeswehr produziert.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Die wahren Leistungsträger sind doch schon jetzt diejenigen, die kaum bezahlt und steuerlich und durch Zwangsabgaben extrem hoch belastet werden. Diejenigen, die sich öffentlich Leistungsträger schimpfen, profitieren meist von der Leistung Anderer oder sind Manager, deren Gehälter exzessiv gestiegen sind und deren Verträge sie selbst bei Totalversagen oder mutwilliger Zerstörung ihrer Firmen vor Folgen schützen. Sie werden aktuell deutlich zu wenig belastet!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Unentschieden Schnelles Internet sollte auf jedenfall lückenlos überall verfügbar sein! Aber ist Glasfaser immer noch die technisch beste Lösung dafür?
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Massentierhaltung ist nicht nur Tierquälerei - sie ist auch der Grund für die Zunahme multiresistente Keime, die immer mehr zur Bedrohung für Menschen werden!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden Von diesem Thema verstehe ich zu wenig.
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Man darf junge Menschen nicht dafür bestrafen, dass die Bildungsministerien versagt haben! Das ewige Reformkarussel muß aufhören. Bildung muß sich wieder an den Bedürfnissen der Schüler orientieren und nicht an Profilneurosen in den Ministerien. Wenn dann auch noch die Lehrer in der Pädagogik gut ausgebildet und hervorragend weitergebildet werden, sollte die Leistung der Schüler auch bald wieder den Ansprüchen der Unis und Arbeitgeber genügen. Auch die Lehre an den Unis muß qualitativ auf höchstem Niveau sein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Hört endlich auf den Frauen Vorschriften machen zu wollen! Genau wie jeder Mann muß auch jede Frau frei für sich wählen können, wie sie ihr Leben gestalten will! Warum wollen Sie Vätern einreden, das Hausmänner etwas schlechtes sind?
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja Wir brauchen dringend ein Gesetz für geregelte Einwanderung! Wie das genau aussehen soll, gehört aber demokratisch diskutiert.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Das würde nur dazu führen, dass ein Großteil der Bevölkerung keine gute medizinische Versorgung mehr bekäme! Wie schon früher gesagt: Krankenkassen brauchen die gesamte Bevölkerung als Solidargemeinschaft - und zwar für alles! Nicht die Leistungen für die Menschen gehören eingeschränkt sondern die exzessiven Gewinne der Pharmaindustrie.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Ja! Leider werden hochbegabte Schüler sehr oft von ihren Klassenkameraden schikaniert und gemobbed. Solange das nicht überall unterbunden wird, könnten spezielle Schulen ein Schutz und eine Chance für diese Schüler sein.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein! Bevor der Bund angefangen hat Elite-Universitäten auszurufen, war international ganz klar, dass es egal war, von welcher deutschen Uni man komme - die Ausbildung war exzellenzt. Das wurde ohne Not zerstört. Dieser Blödsinn gehört abgestellt.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden Von diesem Thema verstehe ich zu wenig.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Die kurzfristige Sicherung von Arbeitsplätzen darf nicht über den langfristigen Lebensgrundlagen stehen!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden Einerseits wäre das bei einer integrierten EU wünschenswert. Leider sehe ich die Integration innerhalb der EU noch nicht weit genug fortgeschritten dazu.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Eher ja noch wichtiger wäre es, die Flüchtlinge hier besser zu unterstützen und zu integrieren z.B. mit Sprachunterricht von Anfang an und nicht erst nach der Anerkennung, die oft Jahre in der Bearbeitung braucht.
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