Landesliste Bayern, Listenplatz 2

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)



Jahrgang:
  • 1941
Derzeitiger Beruf:
  • EU-Abgeordneter
Ausbildung:
  • Physiker
Kinder:
  • 4
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Keine nezahlte Nebentätigkeit
  • stellvertr. Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e.V.
»Mensch vor Profit«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mensch vor Profit!
  • Mehr soziale Gerechtigkeit
  • Umweltschutz
  • eine zukunftsfähige Wirtschaft
  • Kein CETA, TTIÜ, JEFTA usw.
  • Faire Handelsabkommen, auch mit den ärmeren Ländern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mehr Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen in die Parlamente und Regierungen!
  • Die ÖDP nimmt keine Formenspenden und kein Sponsoring

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Arbeitslosigkeit bekämpfen
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Wohlstand gerechter verteilen
4 Umwelt- und Tierschutz 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Ausländer besser integrieren
6 Chancengleichheit 6 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
7 Pressefreiheit 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Verbraucherschutz 8 Altersarmut verhindern
9 Bildung 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Wissenschaft und Forschung 10 Verbraucherschutz stärken
11 Christliche Werte 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Offenheit und Toleranz 12 Staatsschulden verringern
13 Religionsfreiheit 13 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Steuern und Abgaben senken
15 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 15 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16 Wirtschaftliche Freiheit 16 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
17 Kunst und Kultur 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Mehr Geld für Landesverteidigung
19 Europäische Integration 19 Zuwanderung begrenzen
20 Wirtschaftswachstum 20 Wirtschaftswachstum schaffen

Kontaktdaten

Prof. Dr. Klaus Buchner

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Europ. Parlament 4E205, Wiertz Str. 60

01047 Brüssel, Belgien

klaus.buchner@ep.europa.eu


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 2 der Landesliste Bayern der ÖDP.


Beantwortung der Thesen

Prof. Dr. Klaus Buchner hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Prof. Dr. Klaus Buchner diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Prof. Dr. Klaus Buchner diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Veränderungen sind in einigen Bereichen nötig.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Mit Volksabstimmungen wären einige falsche Entscheidungen der Bundesregierung nicht möglich gewesen. Die Schweiz ist ein gutes Vorbild!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die Sozialabgaben ließen sich so drastisch senken.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Ja! Im Jahr 2008 haben wir dadurch viele Milliarden verloren (z.B. bei der HRE-Bank)
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf nicht ignoriert werden.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Bei konkretem Verdacht kann die Anonymität aufgehoben werden.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Sie sind nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötig. Für den Import konventioneller Energie geben wir in der EU jährlich 400 Milliarden € aus!!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Unentschieden Diese Frage kann man nicht einfach mit ja und nein beanrworten. Es gibt zu viele unterschiedliche Bereiche.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Eine Verbesserung der Situation benachteiligter Gruppen ist nötig. Das lässt sich aber ohne Steuererhöhung machen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wir wollen nicht jede Art von Wachstum. Eine gesunde Weiterentwicklung unserer Wirtschaft kann auch funktionieren, wenn die Schulden in maßvollem Rahmen abgebaut werden.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Wegen der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung müssen wir über eine neue Struktur unseres Sozialsystems nachdemken. Bisher habe ich noch keine funktionierende Form des bedingungslosen Grundeinkommens gesehen. Aber die Arbeit daran sollte man nicht behindern.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir sollten nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Beim jetzigen HartzIV vibt es viele Ungerechtigkeiten.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Soll die Bahn noch schlechter werden, wenn sie noch mehr gewinnorientiert wird?
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Zuerst muss die EU demokratischer werden.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Eher nicht
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Deutschland wird NICHT am Hindukusch verteidigt!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Ja! So weit wie möglich sollten die Kinder eine weibliche UND eine männliche Berzugsperson haben.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja Eine gute Idee darf aber nicht durch bürokratische Vorschriften verdorben werden.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher nicht
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Sonst will in 10 Jahren niemand unsere Autos kaufen.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Unentschieden
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Eher nicht Die europäische Idee ist durch undemokratische und bürokratische Strukturen in Mißkredit gekommen. Ein Umdenken ist dringend nötig!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Nein!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Nein! Die digitalen Kompetenzen lernt man schnell auch außerhalb der Schule. Wichtig ist dagegen die Vermittlung von Kompetenzen, wie man mit der Informationsflut umgeht, und wie man seine Kommunikation besser gestaltet.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden In manchen Berufen ist man schon vor 65 "kaputt", in anderen kann man weit länger arbeiten.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Eher ja
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Unentschieden Diese Frage ist zu simpel gestellt.
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Echte humanitäre Einsätze sind aber nötig.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Auch diese Frage ist zu pauschal. Es gibt aber Menschen, die unanständig viel verdienen.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja! keine Strahlung, höherer Datenfluss
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Meine Kampagne "Klaus graust's"
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja! Microsoft, Google usw. greifen unsere Daten ab! Lesen Sie deren Datenschutzvereinbarung!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Eher ja Das Niveau an unseren Hochschulen ist in den letzten Jahren beträchtlich gesunken.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Ja!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher nicht Fachkräfte werden in den Ländern gebraucht, die sie ausgebildet haben.
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Eher nicht Die NATO ist kein reines Verteidigungsbündnos mehr. Trotzdem brauchen wir sie. Wir müssen uns auf ihre eigentliche Aufgabe, die Verteidigung, beschränken.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden Eine gesetzliche Verpflichtung würde zur Verfolgung unliebsamer Journalisten führen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Forschung muss honoriert werden, aber das jetzige System nützt Patente schamlos aus.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Ja! Die Forschung in Deutschland wird ungenügend finanziert und ist schlechter geworden. Wo bleiben unsere Nobelpreisträger? Wir haben wenige Rohstoffe; unsere Wirtschaft lebt vom technologischen Vorsprung.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko. Eine Schande für eines der reichsten Länder, dass es sich keine Kinder leisten will!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Eher ja Nur bei konkretem Verdacht auf SCHWERE Straftaten nach einem Bescheid eines Richters
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Wir leben alle von der Wirtschaft. Aber ihre Lobbyarbeit schadet uns allen.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Arbeitsplätze und Umweltschutz sind kein Gegensatz, im Gegenteil!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Fluchtursachen abschaffen, z.B. durch fairen Handel und durch weniger Waffenexporte.
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