ACHTUNG: Archiv 2017!

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Wahlkreis: Essen III
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10

Kai Gehring (GRÜNE)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Kai Boris Gehring
Derzeitiger Beruf:
  • Diplom-Sozialwissenschaftler
Ausbildung:
  • Studium der Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied im Senat der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.;
  • Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung;
  • Mitglied im Kuratorium des Deutschen Studentenwerks;
  • Mitglied im Kuratorium des Evangelischen Studienwerks e.V. Villigst:
  • Mitglied im Fachbeirat des Studienwerks der Heinrich-Böll-Stiftung;
  • Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung;
  • Mitglied im Beirat der Fernuniversität Hagen;
  • Mitglied im Kuratorium des Kompetenzzentrums Technik, Diversity und Chancengerechtigkeit.
»Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Kämpfer für eine offene Gesellschaft, Gleichberechtigung und LGBTI-Rechte;
  • Gleiche Bildungschancen für alle – egal, wo du herkommst, wohnst oder wie du heißt;
  • Offene Hochschule statt Isolation im Elfenbeinturm;
  • Verantwortliche Forschung: Chancen nutzen und Risiken vermeiden;
  • Gleichstellung der Geschlechter: Weg mit den gläsernen Decken und Ungerechtigkeiten!
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Für Sie möchte ich mich im Bundestag weiter stark machen für Fairness, Vielfalt und Freiheit.
  • Fairness sichert Zusammenhalt. Fair miteinander umgehen, füreinander da sein, Wohlstand teilen – das treibt mich um.
  • Ich will Chancen für alle: mit bester Bildung und guten Jobs. Egal, woher man kommt. Faire Spielregeln braucht es hier und weltweit: für Menschenrechte, Umwelt und in der Wirtschaft.
  • Vielfalt prägt unsere Heimat. Für mich gibt’s keine Menschen erster und zweiter Klasse. Unse-re Leitkultur ist das Grundgesetz: Würde für alle, Gleichberechtigung von Männern und Frau-en. Die „Ehe für alle“ ist ein grüner Meilenstein. Ich kämpfe weiter für eine moderne und ge-rechte Gesellschaft, in der alle dazugehören.
  • Freiheit ist Basis selbstbestimmten Lebens und freier Entfaltung. Freiheit und Demokratie will ich mit einem starken Rechtsstaat und starken Bürgerrechten verteidigen. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind ein Muss. Europas Einigkeit sichert unsere Freiheit, Vielfalt und Fairness.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
2 Bildung 2 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Wissenschaft und Forschung 4 Wohlstand gerechter verteilen
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Altersarmut verhindern
6 Europäische Integration 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Offenheit und Toleranz 7 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8 Chancengleichheit 8 Arbeitslosigkeit bekämpfen
9 Gleichberechtigung aller Menschen 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Verbraucherschutz 10 Ausländer besser integrieren
11 Umwelt- und Tierschutz 11 Schnelles Internet ausbauen
12 Pressefreiheit 12 Verbraucherschutz stärken
13 Kunst und Kultur 13 Steuern und Abgaben senken
14 Wirtschaftliche Freiheit 14 Wirtschaftswachstum schaffen
15 Wirtschaftswachstum 15 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Staatsschulden verringern
17 Religionsfreiheit 17 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
18 Förderung lokaler/regionaler Interessen 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Christliche Werte 20 Zuwanderung begrenzen

Kontaktdaten

Kai Gehring

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Kai Gehring hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Kai Gehring diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Kai Gehring diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Unser Ziel ist, dass die Industrie schmutzige Diesel auf eigene Kosten technisch nachrüstet, damit Fahrverbote überflüssig werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Eher ja
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher nicht Wir wollen eine Bürgerversicherung, durch die alle gut versorgt sind und sich nach ihren Möglichkeiten an der Finanzierung beteiligen. Die Versicherten sollen Wahlfreiheit erhalten, auch die Privaten können die Bürgerversicherung anbieten. Niemand soll gezwungen werden, seine Versicherung zu wechseln.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Die Klimakrise schreitet immer drastischer voran, Extremwetterereignisse nehmen spürbar zu, auch in Deutschland. Mehr als 90 Milliarden Euro hat die Klimakrise allein in Deutschland zwischen 1970 bis 2014 bereits an volkswirtschaftlichen Schäden verursacht.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Die Integration muss dort verstärkt werden, wo Lösungen auf Ebene der EU den Menschen besser dienen als auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Unentschieden
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein! Wir stolz darauf, dass auch dank grüner Hartnäckigkeit der Bundestag der Ehe für alle endlich sein Ja-Wort gegeben hat. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle.
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Der Hochhausbrand in London zeigt auf traurige Weise, wohin Deregulierung beim Bauen und Wohnen führen kann. Wir wollen dauerhaft günstige Wohnungen finanziell fördern und das Energieeinsparrecht vereinfachen und stärker als heute am Klimaschutz ausrichten.
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist eines der zentralsten deutschen Interessen. Kein Land hat mehr von der EU profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Für grenzüberschreitende Probleme gibt es keine nationalen Lösungen.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Unentschieden
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Nein!
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Aufnahmeprüfungen würden die sozialen Hürden für ein Studium nur noch weiter erhöhen. Wir setzen uns für bessere Studienbedingungen und gezielte Förderung in der Anfangsphase sein, damit mehr junge Menschen ihr Studium auch erfolgreich abschließen. Niemand gewinnt, wenn weniger studieren.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sich Väter und Mütter die Aufgaben im Job und zuhause so teilen könne, wie sie sich das wünschen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Unentschieden
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht Eine EU-Armee steht in den nächsten Jahren nicht auf der politischen Tagesordnung. Aber wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln – auch, um die Verschwendung öffentliche Gelder zu beenden, die durch die Nicht-Kooperation entsteht. In gleichem Maße muss aber auch das EU-Parlament in dieser Angelegenheit mehr Mitsprache erhalten.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!