ACHTUNG: Archiv 2017!

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Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Petra Ackmann | SPD
„Politik mit Herz und Verstand“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 9.
Unentschieden
Niels Annen | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Dr. Doris Aschenbrenner | SPD
„Klar. Geradlinig. Stark.“
Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.
Nein!
Bela Bach | SPD
„Neue Wege. Klare Kante.“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Unentschieden
Nezahat Baradari | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt!“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Ja!
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher ja Über social bots und Trolle werden häufig strafbare Inhalte im Netz verbreitet. Hier muss man über internationale Strafverfolgungsabkommen verhindern, dass derartige Inhalte aus dem jeweiligen Ausland platziert werden. Andererseits ist im Geschäftsverkehr die Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setze ich mich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von

Geldwäsche und Terrorismus ein.
Bärbel Bas | SPD
„Politik, die DU sagt.“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.
Eher ja
Thomas Bauske | SPD
„Für Oberfranken in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.
Eher ja
Marco Bedrich | SPD
„Für starke Zukunftsperspektiven in der Lausitz!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 16.
Unentschieden
Dr. Franz H. Berger | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 14.
Nein!
Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.
Unentschieden
Lothar Binding | SPD
„Politik mit Phantasie und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!

Mirjam Blumenthal | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Unentschieden
Catharina Brigitte Bockelmann | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30.
Eher ja
Dr. Eberhard Brecht | SPD
„Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher ja
Leni Breymaier | SPD
„SozialDemokratin“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher ja
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher nicht Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein

Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und

ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.


Elke Buttkereit | SPD
„Für das, was wirklich zählt“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Nein!
Dr. Karamba Diaby | SPD
„Sozial. Gerecht. Karamba.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Unentschieden
Patrick Diebold | SPD
„Sozial.Patrick.Diebold“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.
Eher ja
Martin Diedenhofen | SPD
„Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“
Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Unentschieden
Esther Dilcher | SPD
„Ich trete an, um unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.
Unentschieden
Lutz Egerer | SPD
„Aus der Region für die Region“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.
Unentschieden Generell bin ich für die Freiheit im Internet. Allerdings hat sich dort ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt oder gar bedroht.
Heike Engelhardt | SPD
„Gleiche Chancen für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.
Eher ja
Michaela Engelmeier | SPD
„Für mehr Oberberg in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Eher nicht
Wiebke Esdar | SPD
„ehrlich. engagiert. esdar.“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Unentschieden
Saskia Esken | SPD
„#gerechteZukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!

Tuna Firat | SPD
„Verbindlich und ansprechbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.
Nein!
Michael Gerdes | SPD
„Da für Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.
Eher ja
Michael Gläser | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein zur Gestapo! Es lebe das Postgeheimnis, auch im Internet!
Hannes Gräbner | SPD
„Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.
Eher ja
Timon Gremmels | SPD
„Neue Energie für den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21.
Keine Angabe
Benjamin Grimm | SPD
„leidenschaftlich gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Keine Angabe
Michael Peter Groß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.
Eher ja
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Ja!
Leon Hahn | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.
Eher ja
Dr. Tobias Hammerl | SPD
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.
Nein!
Sebastian Hartmann | SPD
„Konsequenter. Gerechter.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Dirk Heidenblut | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.
Eher nicht
Gabriela Heinrich | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Unentschieden Für uns ist Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u.a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein - natürlich unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Trotzdem muss das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt werden.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Nein! Das Internet darf nicht zum Überwachungsapparat werden. Ist es aber leider schon. Daher muss dem eher gegengesteuert werden. Kriminalitätsbekäpfung muss aber weiter möglich sein.
Petra Hey | SPD
„Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.
Eher nicht
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Eher ja
Dr. Eva Högl | SPD
„Mit Herz für Mitte“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Eher ja
Eric Holtschke | SPD
„Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.
Eher nicht
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher ja
Jasmina Hostert | SPD
„Politik muss den Menschen dienen“
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Eher nicht
Markus Hümpfer | SPD
„jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.
Eher nicht
Dr. Michael Jantzer | SPD
„Erhalt der attraktiven und lebenswerten Industriestadt Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.
Eher ja
Josip Juratovic | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.
Eher ja
Thomas Jurk | SPD
„Die Oberlausitz im Herzen!“
Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Unentschieden
Oliver Kaczmarek | SPD
„bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.
Eher ja
Elisabeth Kaiser | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Eher ja
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Eher ja Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Ulrich Kelber | SPD
„Bonns Stimme. Ulrich Kelber“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Eher nicht
Ronny Kienert | SPD
„Die Zukunft im Blick!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Eher ja
Cansel Kiziltepe | SPD
„Dein Kiez regiert mit. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja!
Arno Klare | SPD
„Nichts kommt von allein.“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.
Unentschieden
Nikolaus Kleine | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Ja!
Rüdiger Kleinke | SPD
„Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Eher nicht
Lars Klingbeil | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Eher nicht
Daniela Kolbe | SPD
„echt. sozial. demokratisch.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Unentschieden
Anja König | SPD
„Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.
Ja!
Pascal Lechler | SPD
„Kompetent und Engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher ja
Veith Lemmen | SPD
„Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.
Eher nicht
Barbara Eva Loth | SPD
„Mehr soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.
Unentschieden
Isabel Mackensen | SPD
„DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Eher nicht
Dorothee Martin | SPD
„#doroistda“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher ja
Parsa Marvi | SPD
„Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Eher nicht
Hildegard Mattheis | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Eher nicht
Andreas Mehltretter | SPD
„Für eine bessere Zukunft.“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.
Nein!
Ute Meiers | SPD
„Eine von uns. Ute.“
Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.
Unentschieden
Dirk-Ulrich August Heinrich Mende | SPD
„Gerechtigkeit ist keine Gleichmacherei“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 31.
Ja!
Heiko Miraß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher nicht
Falko Mohrs | SPD
„Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.
Eher nicht
Alexander Mosca Spatz | SPD
„Wohlstand für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.
Eher ja
Detlef Müller | SPD
„Einfach machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Dr. Rolf Mützenich | SPD
„Für Köln. In Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 60.
Ja!
Robert Olberg | SPD
„Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.
Unentschieden
Detlev Pilger | SPD
„Zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher nicht
Susanne Puvogel | SPD
„Es geht auch gerecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.
Unentschieden
Regina Rapp | SPD
„Nah an den Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.
Ja!
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Unentschieden Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.

Die Anonymität im Netz ist für uns dennoch ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.


Christian Reinke | SPD
„Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.
Eher nicht
Tim Renner | SPD
„#wirklichmachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Eher ja Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.


Andreas Rimkus | SPD
„... gemeinsam stark ...“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher ja
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Nein! Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
Sebastian Roloff | SPD
„Ein bisschen was geht immer!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.
Eher nicht
Simon Rottloff | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.
Eher ja
Stephen Ruebsam | SPD
„Zukunft für unsere Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.
Eher nicht
Susann Rüthrich | SPD
„Gerecht. Echt. Rüthrich“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein! Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern.

Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes

beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung

und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert.

Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für alle Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen. Technische

Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz

zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.

Gleichzeitig werden wir Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen und das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen.


Sarah Janina Ryglewski | SPD
„Gerecht ist, was zusammenhält“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Eher nicht
Annette Sawade | SPD
„sozial demokratisch vernetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Unentschieden
Dr. Dorothee Schlegel | SPD
„Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher ja
Ronja Schmager | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Eher nicht Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setze ich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von

Geldwäsche und Terrorismus ein.


Dr. Nils Schmid | SPD
„Sozial.Demokratisch.Kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Dagmar Schmidt | SPD
„Gerechtigkeit schaffen!“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Ja!
Carsten Schneider | SPD
„Konsequent gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Unentschieden
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD
„Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher nicht
Martin Seibert | SPD
„Frieden Gerechtigkeit Gleichheit“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52.
Unentschieden
Marcus Seidel | SPD
„Soziale Gerechtigkeit ist Kompass und Maßstab meiner Politik.“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 30.
Eher ja
Nicole Specker | SPD
„Mitten im Leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.
Unentschieden
Christel Sprößler | SPD
„Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.
Ja!
Dr. Oliver Strank | SPD
„Im Puls für Frankfurt“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Ja!
Ingo Stucke | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77.
Unentschieden
Claudia Tausend | SPD
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Keine Angabe
Martina Tegtmeier | SPD
„Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Eher ja
Clemens Teschendorf | SPD
„Einer von hier - für Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.
Unentschieden
Carsten Träger | SPD
„Leistungs-Träger.de“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher nicht
Thomas Utz | SPD
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.
Eher ja
Ute Vogt | SPD
„„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das bestimmt mein politisches Handeln.“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Nein!
Tobias Volz | SPD
„Soziale Verantwortung leben.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.
Eher nicht Online werden Straftaten vorbereitet und verabredet. Selbstverständlich müssen die Strafverfolger auch online ermitteln können. Sie haben dabei die Bürgerrechte zu beachten.
David Wade | SPD
„Zeit für mehr Gerechtigkeit! “
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37.
Eher nicht
Maja Scarlett Wallstein | SPD
„Das Unmögliche können wir vielleicht nicht erreichen,aber es dient als Laterne. “
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Keine Angabe
Sandra Wandt | SPD
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Ja!
Bernd Westphal | SPD
„Besser wählen! Bernd Westphal“
Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.
Eher ja
Samantha Westphal | SPD
„Die Zukunft hängt von dem ab, was wir heute tun.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 44.
Unentschieden
Dirk Wiese | SPD
„heimatverbunden.weltoffen.echt.“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Eher ja
Christian Winklmeier | SPD
„Anpacken statt granteln!“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.
Ja! Die Anonymisierung von Nutzerprofilen muss weitestgehend verhindert werden.
Herbert Woerlein | SPD
„Niemand darf auf der Strecke bleiben.“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.
Eher ja Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Jedoch bedeutet das nicht, dass das Netz einen rechtsfreien Raum darstellt. Straftaten müssen auch im Internet konsequent verfolgt werden (können).
Klaus Wolframm | SPD
„Es ist Zeit für einen neuen Klaus.“
Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.
Ja!
Hans-Peter Zwilling | SPD
„Gerechtigkeit und Innovation!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.
Eher ja