Wahlkreis: Lübeck
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5

Gabriele Hiller-Ohm (SPD)



Jahrgang:
  • 1953
Derzeitiger Beruf:
  • Redakteurin
Ausbildung:
  • Studium Germanistik, Geschichte, Pädagogik und Ausbildung Elektroinstallateurin
Kinder:
  • Mutter zweier erwachsener Kinder
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Ich habe keine Nebentätigkeiten neben meinem Mandat. Denn die Bürgerinnen und Bürger entlohnen mich sehr gut für meine Arbeit.
  • Folgend finden Sie eine Kurzfassung meiner Einkünfte aus meiner Abgeordnetentätikeit:
  • 9.541,74 € – steuerpflichtige Abgeordnetendiät (Stand: Juli 2017)
  • 4.318,38 € - Aufwandsentschädigung
  • 20.870 € – Budget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • 12.000 € (im Jahr) – Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis
  • Die Posten 1 und 2 bekomme ich direkt, die Posten 3 und 4 werden vom Bundestag verwaltet.
»Gemeinsam. Gerecht. Gabi!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Wir alle stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen: Ob wir Kinder haben, unsere Eltern pflegen, Arbeit suchen, in Ausbildung sind oder Rente beziehen. Alle verdienen eine Chance auf ein gerechtes und glückliches Leben.
  • Als Ihre Abgeordnete stehe ich für:
  • - Sichere Arbeit - durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
  • - Mehr Zeit für die Familie - durch bessere Angebote an Kitas und Schulen, die neue Familienarbeitszeit, das Familiengeld und eine Unterstützung bei der Pflege von Verwandten.
  • - Beste Bildung für alle - durch eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zur Meisterprüfung.
  • - Gerechte Renten - durch Stabilität beim Rentenniveau, den Beiträgen und beim Renteneintrittsalter.
  • - Gerechte Steuern - durch Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen und etwas mehr Belastung von Spitzenverdienern und reichen Erben.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil es mir wichtig ist, wie es den Menschen in meinem Wahlkreis Lübeck und der Region geht. Sind Sie zufrieden, stimmt die Arbeit, reicht die Rente, fühlen Sie sich sicher?
  • Ich höre zu und kämpfe in Berlin für meinen Wahlkreis – für Lübeck, für die Region, für alle, die mit mir hier leben, für eine gute gemeinsame Zukunft. Ich konnte in den letzten Jahren viel erreichen und mithelfen, dass es unserer Hansestadt und der Region besser geht.
  • Zuhören, Ärmel hochkrempeln, anpacken, durchsetzen – so kennen mich die Lübeckerinnen und Lübecker und die Wählerinnen und Wähler aus Sandesneben und Berkenthin. Auf mich können Sie sich verlassen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Mehr für Familien mit Kindern tun
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Bildung 5 Altersarmut verhindern
6 Umwelt- und Tierschutz 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Förderung lokaler/regionaler Interessen 7 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
8 Europäische Integration 8 Elektromobilität attraktiver machen
9 Chancengleichheit 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Verbraucherschutz 10 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
11 Offenheit und Toleranz 11 Ausländer besser integrieren
12 Wissenschaft und Forschung 12 Verbraucherschutz stärken
13 Kunst und Kultur 13 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
14 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 14 Steuern und Abgaben senken
15 Pressefreiheit 15 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
16 Religionsfreiheit 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Wirtschaftliche Freiheit 17 Staatsschulden verringern
18 Wirtschaftswachstum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Christliche Werte 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung

Kontaktdaten

Gabriele Hiller-Ohm

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

gabi@hiller-ohm.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Gabriele Hiller-Ohm hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? teilweise beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Gabriele Hiller-Ohm diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Gabriele Hiller-Ohm diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Deutschland kann mehr. Es gibt viele Ungerechtigkeiten, bei denen wir nicht wegschauen dürfen. Beispielsweise kann es nicht sein, dass jemand der hart arbeitet weniger hat, als der der nur sein Geld für sich arbeiten lässt. Ich will, dass alle Kinder die Chance haben ihren Talenten zu folgen und eine gute Ausbildung zu erlangen. Deshalb muss Bildung kostenfrei sein - von der Kita bis zur Uni oder zu Meisterprüfung. Ein "Weiter so" lehne ich ab.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Nein! Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass eine Verkehrswende nötig ist, um die Schadstoffbelastung nachhaltig zu minimieren: mehr Fahrradwege, besserer und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr und Förderung von E-Mobilität.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Vom Mindestlohn haben alleine in Lübeck 20.000 Beschäftigte profitiert. Das ist ein großer Erfolg.
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Ich will, dass die Zwei-Klassenmedizin im Wartezimmer ein Ende hat. Es darf nicht länger sein, dass jemand, der später in die Praxis kommt, früher behandelt wird, weil es privatversichert ist. Ich bin für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichberechtigt sind.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Wenn der Staat Menschen helfen kann, indem er Arbeitsplätze rettet, ist eine vorübergehende Finanzierung meines Erachtens gerechtfertigt. Die Unternehmen müssen das Geld selbstverständlich zurückzahlen.
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Anders als die Bundes-SPD bin ich für die Einführung einer Vermögenssteuer.
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Als Lübecker sind wir stolz, dass Willy Brandt einer von uns war. An dieser Stelle möchte ich ihn zitieren: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen." Die Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es sich um konkrete Pläne für schwere Verbrechen handelt.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Deutschlands Wirtschaft geht es gut. Es ist Zeit zum investieren.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es nicht als den Königsweg. Materielle Armut könnte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unter Umständen reduziert werden; strukturelle Ungerechtigkeit, von der die eigentlichen Adressaten des Grundeinkommens betroffen sind, wird durch staatliche Geldleistungen aber nicht aus der Welt geschaffen. Wer arm ist, bleibt arm.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Unentschieden Ich bin für eine Legalisierung des Konsums von Cannabis und einen regulierten Cannabis-Markt in Deutschland, um zu verhindern, dass unreine Produkte auf dem Schwarzmarkt erworben werden. Eine Legalisierung muss mit umfassender Aufklärung über Gefahren von Drogen v. a. an Schulen verbunden werden.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Das wären 30 Milliarden mehr für Rüstung - im Jahr! Ich will das Geld lieber in Schulen und die Bildung allgemein stecken.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Es soll bei der Betrachtung des Einzelfalls bleiben. Wir sollen jungen Menschen nicht durch unnötige Härte den Lebensweg verbauen.
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher ja
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Ich lehne Kampfeinsätze ab. Humanitäre Einsätze wie die Seenotrettung im Mittelmeer können aber notwendig sein.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass dieser mehr verlangt hat als zulässig, können Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Wir können Trump nicht dafür verurteilen aus dem Klimaabkommen auszusteigen und dann bei der Wärmedämmung sparen. Wir brauchen vom Bund geförderten sozialen Wohnungsbau!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Auf zweispurigen Autobahnen kann dieses jedoch der Sicherheit und dem besserem Verkehrsfluss dienen. Tempobeschränkungen müssen auch die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden Die Absenkung für langjährig Versicherte auf einen abschlagsfreien Renteneintritt 2 Jahre früher ab 63 Jahren, war und ist richtig - dies hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Perspektivisch steigt dies auf 65 Jahren an parallel des Anstiegs des Renteneintrittsalters auf 67. Ich habe damals der Rente mit 67 nicht zugestimmt und finde daher die Einführung von flexibleren, früheren Renteneintritten wie eben die Rente ab 63 richtig und wichtig. Ganz wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch, dass die Abschläge für Personen verringert werden, die wegen gesundheitlicher Gründe in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Ebenso wichtig ist die Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und keine weitere Absenkung wie dies die CDU will. Und auch unsere geplante Solidarrente, die Geringverdienern einen Aufschlag auf 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus geben wird, ist in diesem Zusammenhang wichtig.
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher nicht
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Wir sollten schnellstmöglich zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann. Das entlastet Umwelt und Klima, verringert gesundheitliche Risiken und trägt zum Tierwohl bei.
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Eher ja
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Frauen sollen die Wahl haben können, sich auszusuchen, ob sie arbeiten oder bei ihren Kindern sein wollen. Dafür brauchen wir gute und kostenfreie Kitas, mehr Ganztagsschulen und sicherlich kein Geld vom Staat damit Frauen am Herd bleiben, während der Mann Karriere macht.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Ja!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! In Deutschland ist die Pressefreiheit eines unserer höchsten Güter. Journalistinnen und Journalisten haben einen Kodex, der sie dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten. Der Gesetzgeber darf hier nicht eingreifen.
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja Ich will, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Faire Preise bedeutet, dass niemand auf Medikamente verzichten muss, weil er sie sich nicht leisten kann und die Unternehmen gleichzeitig ihre Entwicklungskosten durch den Verkauf tragen können. Die Preise dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher nicht
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Studierende an ALLEN deutschen Hochschulen sollen exzellente Studienbedingungen haben - nicht nur an Elite-Universitäten. Wir brauchen exzellente Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden Es gibt gute Gründe dafür, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll mit richterlichem Beschluss die Kommunikation aller Messengerdienste (wie WhatsApp usw.) überwachen zu können, um eine schwere und konkrete Straftaten zu verhindern. Das ist auch der ursprüngliche Gedanke hinter dem Gesetz. Wenn Kriminelle und Terroristen die Möglichkeit haben, sich auf diesen Wegen auszutauschen, wäre es fahrlässig, diese Mittel der Kommunikation nicht zu überwachen. Diese Haltung hat auch der Richterbund. Der Richterbund befürwortet das Gesetz außerdem, weil die rechtsstaatlichen Hürden hoch seien und es einen richterlichen Vorbehalt gebe. Allerdings sehe ich das aktuelle Gesetz kritisch, da durch die Überwachung auch Straftaten verhindert werden sollen, die keine terroristische Gefahr darstellen, so z.B. Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen. 2008 hat das BVG eine ähnliche Überwachung erlaubt, sofern eine terroristische Bedrohung gegeben ist. Das wäre im Falle von Bestechlichkeit, Geldfälschung und Asylvergehen nicht gegeben.
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher ja
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher nicht
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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