Wahlkreis: Ostholstein – Stormarn-Nord
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1

Bettina Hagedorn (SPD)



Jahrgang:
  • 1955
Derzeitiger Beruf:
  • Bundestagsabgeordnete
Ausbildung:
  • Goldschmiedin
Kinder:
  • drei Söhne
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • - Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
  • - stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss
  • - Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr
  • - stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein
»Für die Region - einfach besser!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • - Pflegekräfte, Handwerker und Menschen in der Gastronomie unterstützen
  • - Familien und Kinder durch schrittweise kostenfreie Bildung fördern
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Da ich "Für die Region - einfach besser!" bin und auch als "Querkopf" (wie ich in der Presse schon genannt wurde) für meine Positionen stehe!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Mehr für Familien mit Kindern tun
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
3 Chancengleichheit 3 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
4 Bildung 4 Altersarmut verhindern
5 Offenheit und Toleranz 5 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
6 Soziale Absicherung und Solidarität 6 Schnelles Internet ausbauen
7 Europäische Integration 7 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
8 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 8 Ausländer besser integrieren
9 Umwelt- und Tierschutz 9 Verbraucherschutz stärken
10 Förderung lokaler/regionaler Interessen 10 Staatsschulden verringern
11 Pressefreiheit 11 Wohlstand gerechter verteilen
12 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 12 Elektromobilität attraktiver machen
13 Verbraucherschutz 13 Arbeitslosigkeit bekämpfen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
15 Kunst und Kultur 15 Wirtschaftswachstum schaffen
16 Religionsfreiheit 16 Steuern und Abgaben senken
17 Wirtschaftswachstum 17 Mehr Geld für Landesverteidigung
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
19 Christliche Werte 19 Zuwanderung begrenzen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Kontaktdaten

Bettina Hagedorn

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lübecker Str. 6

23701 Eutin

bettina.hagedorn@spd.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Bettina Hagedorn hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Bettina Hagedorn diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Bettina Hagedorn diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht In den letzten vier Jahren hat die SPD auf sehr vielen wichtigen Gebieten gute und vor allem bessere Regelungen für die Menschen in Deutschland erzielt: zum Beispiel den Mindestlohn, den KiTa-Ausbau, die Pflegestärkungsgesetze und das Pflegeberufegesetz und und und. Das reicht aber noch nicht. Wir brauchen weiterhin Veränderungen und Verbesserungen z.B. bei der Bildung, mehr Unterstützung für die Familien und beim sozialen Wohnungsbau und vor allem weitere Verbesserungen bei den Pflegekräften und den Menschen, die in der Gastronomie arbeiten.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Begründung: Ein Verbot ist pauschal nicht zu rechtfertigen – aber im Einzelfall wie in Stuttgart sehr wohl!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir brauchen die aktuellen Steuerüberschüsse, um noch mehr in Schulen, bezahlbares Wohnen, schnelles Internet und die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme zu investieren. Zugleich wollen wir Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entlasten durch Anhebung der Steuern für Reiche. Eine Erhöhung auf 53% lehne ich aber ab!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Ich komme aus der Anti-Atomkraftbewegung der 80er Jahre, deshalb stehe ich für erneuerbare Energien und setze mich sehr für den Umweltschutz ein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja! Ausnahmen beim Mindestlohn lehne ich ab!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Nein! Auf kommunaler Ebene sind Volksentscheide gut und erprobt. Auf Bundesebene halte ich sie nicht für das geeignete Instrument.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Die SPD ist für eine Bürgerversicherung!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Eine staatliche Unterstützung von den privaten Betreibern der Autobahn A1 lehne ich streng ab!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Absolut!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Ich bin für eine Erhöhung der Sozialleistungen, aber gegen eine höhere Staatsverschuldung. Deutschland geht es gut - die Steuereinnahmen sprudeln massiv. Mehr Sozialleistungen können wir uns leisten, ohne neue Schulden aufzunehmen!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Siehe vorherige Antwort.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Nein!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Seit Jahrzehnten werden Cannabis-Konsumenten in Deutschland kriminalisiert. Durch gesetzliche Regelung steht der Konsum unter besserer staatlicher Kontrolle als jetzt und den Dealern und kriminellen Hintermännern wird die Geschäftsgrundlage entzogen.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Anders als die CDU, die dem Ziel, das von von US-Präsident Trump wieder ins Spiel gebracht wurde, hinterherläuft, halte ich eine Verdoppelung der Militärausgaben (das wäre nämlich eine Erhöhung auf 2%) für absolut falsch! Wir geben schon jetzt 37 Mrd. Euro für Verteidigung aus. Wir sollten die Bundeswehr personell verstärken und besser ausrüsten, aber dafür ist keine Verdoppelung der Ausgaben notwendig.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir brauchen mehr Engagement für den Klimaschutz!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Unentschieden Die Leistungen werden bereits laufend angepasst.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Unentschieden
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Ich lehne die Privatisierungspläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt für die Schiene, die Straße oder die Wasserstraße entschieden ab! Sein Plan, die Autobahnen zu privatisieren, habe ich als zuständige Berichterstatterin bereits am 1. Juni 2017 im Bundestag gestoppt!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Ja! Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht damit nicht mehr den Realitäten des 21 Jahrhunderts. Alle Kontinente sollen ausgewogen vertreten sein.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Ja!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ich selbst setze mich sehr für Transparenz ein! Als eine von 46 „gläsernen Abgeordneten“ (SPD 26, Linke 18, Grüne 2, CDU/CSU 0) veröffentliche ich seit 2003 jährlich meine Steuerbescheide. Gemäß eines freiwilligen Abgeordneten-Kodexes dokumentiere ich Gespräche mit Lobbyisten auf meiner Homepage.
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter wollen wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter weiter stärken. Die Mieterinnen und Mieter, denen zu viel abgerechnet wurde, sollen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. Wir setzen uns auch für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja Besonders bei unter 25-Jährigen setzen wir auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen im SGB II. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Außerdem werden wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln.
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ließen sich die Verkehrsunfälle mit Toten und schwer Verletzten dadurch drastisch reduzieren – es gibt ohnehin nur kurze Autobahnabschnitte in Deutschland ohne Tempolimit.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Wir unterstützen den Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Elektroautos bereits massiv! Jetzt ist endlich mal die Automobilindustrie am Zug und muss mehr Entwicklungen liefern!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja! Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers.
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Als eine von 46 „gläsernen Abgeordneten“ (SPD 26, Linke 18, Grüne 2, CDU/CSU 0) veröffentliche ich seit 2003 jährlich meine Steuerbescheide. Gemäß eines freiwilligen Abgeordneten-Kodexes dokumentiere ich Gespräche mit Lobbyisten auf meiner Homepage. Ich treffe mich eher mit Betriebs- und Personalräten und kleineren Initiativen als mit Großunternehmen.
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Sachgrundlose Befristung muss unterbunden werden, damit auch die junge Generation langfristig planen und sich sicher fühlen kann.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein!
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Ja!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Unentschieden
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein! Wir müssen die Studentinnen und Studenten besser betreuen!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein! Wir möchten eine Bürgerversicherung einführen.
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Nein!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Nein! Journalisten sollten allein aufgrund ihres Berufsverständnisses her wahrheitsgemäß berichten. Eine staatliche Kontrolle darüber darf es aber nicht geben. Wir haben Pressefreiheit!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja! Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Wir wollen sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen wollen wir sicherstellen, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Es ist uns bei der zurückliegenden Reform gelungen, zu vermeiden, dass auch sehr große Erbschaften gar nicht mehr besteuert werden. Die Union hat allerdings verhindert, dass wir hier schon zu ausgewogener Gerechtigkeit gekommen sind.
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja! Wir wollen, dass der Kinderzuschlag allen zu Gute kommt, für die er gedacht ist. Deshalb wollen wir für einkommensschwache Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern.
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Unentschieden
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Unentschieden Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Europäischen Nachbarn ausweiten und auch Frontex stärken.
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Unentschieden
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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