Wahlkreis: Rheingau-Taunus – Limburg

Timo Müller (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1991
Derzeitiger Beruf:
  • Student, parallel einige Wochenstunden Lateinlehrer
Ausbildung:
  • Lehramtsstudium der Fächer Latein, Politikwissenschaft und Geschichte in Mainz
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stadtverordneter in Idstein (seit 2011)
  • stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Idstein (seit 2016)
  • Mitglied des Ortsbeirates Idstein-Kern (seit 2016)
»Die Zukunft ist Grün!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Umwelt und Klima schützen - damit auch die nächste Generation noch einen bewohnbaren Planeten vorfindet.
  • Soziale Gerechtigkeit - weil es nicht sein kann, dass in einem so reichen Land Menschen in Armut leben müssen.
  • Offene Gesellschaft und Freiheit - weil weder Rassisten noch Islamisten, weder Reichsbürger noch Überwachungsstaat das Recht haben, uns unser freies Leben zu rauben.
Warum Sie mich wählen sollten:
    — Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Christliche Werte 1 Wohlstand gerechter verteilen
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
3 Soziale Absicherung und Solidarität 3 Elektromobilität attraktiver machen
4 Menschenwürde und Menschenrechte 4 Altersarmut verhindern
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
6 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 6 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
7 Religionsfreiheit 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Pressefreiheit 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Verbraucherschutz 9 Ausländer besser integrieren
10 Offenheit und Toleranz 10 Verbraucherschutz stärken
11 Bildung 11 Arbeitslosigkeit bekämpfen
12 Europäische Integration 12 Mehr für Familien mit Kindern tun
13 Chancengleichheit 13 Schnelles Internet ausbauen
14 Wissenschaft und Forschung 14 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
15 Kunst und Kultur 15 Staatsschulden verringern
16 Förderung lokaler/regionaler Interessen 16 Wirtschaftswachstum schaffen
17 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 17 Steuern und Abgaben senken
18 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Wirtschaftliche Freiheit 19 Zuwanderung begrenzen
20 Wirtschaftswachstum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Unter "Christliche Werte" verstehe ich Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Bewahrung der Schöpfung, Respekt vor dem Menschen als Ebenbild Gottes,... Daher schließt dieser Punkt viele weitere wichtige Ziele schon in sich ein (Solidarität, Umweltschutz, Menschenwürde, Gleichberechtigung) - wenn man ihn denn ernst nimmt. Ich meine damit ausdrücklich nicht eine Verengung auf gesellschaftlich-ethisch konservative Positionen.   Zusätzlicher Kommentar: Die letzten drei Ziele lehne ich ausdrücklich ab.

Kontaktdaten

Timo Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

timo.mueller@gruene-idstein.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Timo Müller hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Timo Müller diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Timo Müller diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher ja Fahrverbote sind das absolut letzte Mittel, aber wenn es um das Leben und die Gesundheit der Menschen geht, müsste notfalls auch diese Maßnahme ergriffen werden.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." - Grundgesetz Art. 14 Abs. (2)
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomenergie ist weder sicher (Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg, ...) noch günstig (das wirkte nur durch staatliche Milliardensubventionen so). Die Überreste der paar Jahrzehnte Kernenergie werden uns noch Jahrtausende beschäftigen und noch Millionen Jahre strahlen.
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Eher ja Ja - unter der Voraussetzung, dass eine umfassende und möglichst neutrale Information der BürgerInnen sichergestellt werden kann. Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht Propaganda und Demagogen das Feld überlassen.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Eine solidarische Bürgerversicherung für alle ist fair und gerecht. In einem reichen Land wie Deutschland darf die bestmögliche medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel des Patienten abhängen.
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Die Rettungsgeschenke für Zockerbanken der letzten Jahre lehne ich zwar ab. Ich bin aber nicht der Meinung, dass es der Gesellschaft generell nützen würde, wenn der Staat der Wirtschaft völlig freie Hand ließe - eher im Gegenteil. Entfesselter Kapitalismus ist tödlich!
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." - Grundgesetz Art.14 Abs.(2)
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Das Recht auf Privatsphäre ist zu achten und zu schützen. Genau so, wie der Mensch ein Recht darauf hat, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, gilt dies auch im Internet als der neuen "digitalen Öffentlichkeit".
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Wir brauchen dringend mehr regenerative Energien - sofort. Wir sind die letzte Generation, die die Klimaerhitzung noch im Zaum halten kann. Aber dafür müssen wir jetzt endlich handeln.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Überwachung verhindert keine Terroranschläge, sie hilft höchstens hinterher bei der Rekonstruktion. Das ist es mir aber nicht wert, dafür die Privatsphäre zu opfern. "Terror" bedeutet "Schrecken, Angst". Wenn wir unsere Freiheit selbst einschränken, gehen wir den Terroristen auf den Leim und nehmen ihnen sogar noch die "Arbeit" ab.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein ernsthaftes Verbrechen, das uns alle etwa 100 Milliarden Euro kostet - jedes Jahr!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Stattdessen sollte das Urheberrecht reformiert und dem 21. Jahrhundert angepasst werden - beispielsweise in Form einer Kultur-Flatrate.
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Nur in Konjunkturkrisen - um in guten Zeiten die Defizite wieder auszugleichen (siehe Keynes).
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher ja
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Allerdings unter Beibehaltung eines strengen Jugendschutzes. In die Hände von Kindern und Jugendlichen gehört es ebenso wenig wie Alkohol und Zigaretten.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Das würde 40 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr bedeuten! Mit diesem Geld kann man viel sinnvollere Projekte umsetzen.
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Ganz im Gegenteil! Deutschland verfehlt seine eigenen Klimaschutzziele schon jetzt deutlich. Und die Tendenz geht eher zu einer weiteren Verschlechterung. Wir sind es unseren Kindern schuldig, auch ihnen noch eine lebenswerte Erde zu übergeben.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! In einem reichen Land wie Deutschland ist Armut nicht hinnehmbar.
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Das Verscherbeln von Tafelsilber ist nie eine gute Idee. Jede bisherige Privatisierung hat gezeigt: Es wird für die Gesellschaft teurer, unzuverlässiger, schlechter und unkontrollierbarer.
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja! Europa ist unsere Zukunft. Kleinstaaterei und Nationalismus haben in der Geschichte noch nie für Fortschritt und Frieden gesorgt, sondern für Krieg, Streit und Feindschaft.
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Es gibt eine Grenze der Meinungsfreiheit - nämlich dort, wo sie die Rechte anderer Menschen beschneidet. Das ist bei den oben genannten Straftaten der Fall und deshalb sind sie aus gutem Grund verboten.
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Ja - aber nur dann, wenn er dafür genutzt wird, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen, nicht für weitere Spaltung und Feindschaft.
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Videoüberwachung verhindert weder Verbrechen noch Terrorismus. Kein Täter mit ernsthafter Tatabsicht lässt sich davon abhalten, dass er dabei gefilmt wird. Gerade bei Terroristen lässt sich sogar eher das Gegenteil vermuten, denn diese wollen ja gerade öffentlich wahrgenommen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee.
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Unentschieden
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja! Bezahlbarer Wohnraum ist ein erhebliches Problem, gerade in den Ballungszentren. Damit die Mietpreisbremse hier Abhilfe schaffen kann, muss sie geschärft werden, denn derzeit ist sie leider ein Papiertiger.
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja! Wenn wir gezwungen wären, in ein fremdes Land zu fliehen, um Leib und Leben zu retten, würden wir uns auch wünschen, dort nicht ausgegrenzt und dikriminiert zu werden...
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein! Die Standards bestehen aus gutem Grund. Die Folgen einer Verwässerung sieht man immer wieder in Erdbebengebieten (zuletzt Italien) oder bei anderen Katastrophen (z.B. Grenfell Tower-Brand in London).
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Damit könnte man Tausende Menschenleben retten - das hat eindeutig Vorrang vor dem Interesse einiger, mit Tempo 200 zu rasen. Auf meinen Fahrten in Nachbarländern (Dänemark, Tschechien) habe ich zudem festgestellt: Mit Tempolimit fährt es sich wesentlich entspannter.
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Die Ära des Verbrennungsmotors geht zu Ende - und das ist gut so. Mit Elektroautos schaffen wir lebenswerte Innenstädte, reduzieren Lärm- und Schadstoffbelastung, bremsen die Klimaerhitzung und bewahren dabei die Autoindustrie vor den Folgen ihrer derzeitigen selbstgewählten Ignoranz und Zukunftsverweigerung.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Europa ist unsere Zukunft und unser Schicksal! Kleinstaaterei führt erfahrungsgemäß zu Krieg und Feindschaft.
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Da die Digitalisierung mittlerweile unseren Alltag stark prägt, muss die Schule selbstverständlich auch darauf vorbereiten und die entsprechenden Kompetenzen vermitteln.
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein! Auch für Kinder gilt selbstverständlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Ja!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja! Sachgrundlose Befristung schafft Unsicherheit, verhindert Lebensplanung und erschwert die Familiengründung - weg damit.
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! In Deutschland gilt Religionsfreiheit und das muss auch so bleiben!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Europa sollte sich nicht vor den geopolitischen Karren der US-Strategen spannen lassen. Wir haben ein Interesse an guter Nachbarschaft und Partnerschaft mit Russland - die USA haben ein Interesse daran, genau das zu verhindern, um ihre beherrschende geostrategische Stellung zu bewahren.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja! Gute Bildung darf keine Frage des elterlichen Geldbeutels sein!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Unentschieden Militärisch sollten wir uns zurückhalten. Diplomatisch hingegen sollte Deutschland (oder besser: Europa) mit starker Stimme für Frieden und Versöhnung weltweit eintreten.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Eher nicht Eine "zu starke" Belastung ist subjektiv, oder? Was heißt denn "zu stark"? Eine tatsächliche Überlastung ist für mich derzeit nicht annähernd in Sicht.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja! Massentierhaltung ist Tierquälerei. Ich kann und will das nicht länger ertragen!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja! Wenn wir aus guten Gründen nicht direkt Gift aus der Flasche trinken, warum sind wir dann bereit, es als Belag auf Obst und Gemüse oder als Inhaltsstoff in Brot, Bier und Wein zu uns zu nehmen?
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden Einerseits sollte ein Studium möglichst jedem interessierten jungen Menschen offenstehen. Andererseits ist ein Studium auch nicht immer die bessere oder passendere Alternative zu Ausbildung, Lehre und Co.
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Eher ja Alle Familienbilder und Lebensentwürfe sind selbstverständlich gleichzustellen. Allerdings muss ich schon anmerken, dass Erziehungsarbeit und Haushaltsführung gesellschaftlich zu wenig Anerkennung finden. Das sollte sich ändern und dafür könnte eine entsprechende staatliche Anerkennung/Unterstützung beitragen.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein! Auch wenn es schwer erträglich ist: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist ein universelles Menschenrecht und gilt damit auch für gefangene Straftäter und Terroristen.
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Die NATO dient vorrangig US-amerikanischen Interessen. In der heutigen neuen geopolitischen und -strategischen Lage decken sich diese nicht mehr unbedingt mit denen Europas und Deutschlands. Ich plädiere daher stattdessen für ein europäisches Verteidigungsbündnis.
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht Das wäre natürlich wünschenswert, aber wer soll das denn umsetzen? Eine staatliche Wahrheitskommission? Dann sind wir ganz schnell in diktatorischen Verhältnissen und haben die Pressefreiheit beerdigt!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Eher ja Dies darf aber nicht zulasten der anderen Schülerinnen und Schüler gehen.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja Auch hier: Dies darf nicht zulasten der anderen Universitäten und Studierenden gehen.
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Eher ja
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja! Auch in der digitalen Welt hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Ich bin nicht industriefeindlich - aber die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Kriminelle Machenschaften und Gefährdung der BürgerInnen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden und nicht durch Kungelei und Kumpanei gedeckt werden (wie derzeit im Abgasskandal).
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Nein! Wenn wir so weitermachen wie bisher, zerstören wir unseren Planeten und damit unsere Lebensgrundlage. Und wenn die Erde unbewohnbar geworden ist, sind Arbeitsplätze nun wirklich egal...
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Wenn wir aus Angst vor dem Terror (zu deutsch: Angst, Schrecken) unsere Freiheit zerstören, erfüllen wir genau deren Ziele und "IS" & Co. lachen sich ins Fäustchen. Diesen Triumph gönne ich ihnen nicht.
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja! Der globale Norden (also auch wir) ist maßgeblich mitschuldig an dem Elend der Menschen in den Entwicklungsländern. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, jetzt wenigstens zur Linderung dieses Elends beizutragen. Und da können wir noch deutlich mehr tun als derzeit.
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