Wahlkreis: Duisburg I
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23

Günther Bittel (MLPD)



Jahrgang:
  • 1953
Derzeitiger Beruf:
  • Niedergelassener Arzt
Ausbildung:
  • Facharzt Anästhesie und Allgemeinmedizin
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied verdi, Umweltgewerkschaft, Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin, Leiter Duisburger Schmerzkonferenz.
  • Hobbymusiker (Rockband Fresh Game)
»Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Schluss mit "weiter so"! Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert! Deswegen MLPD-Internationalistische Liste wählen und selber aktiv werden! Eine stabile Einheit Mensch und Natur wird unter dem kapitalistischen Profitprinzip nicht möglich sein - deswegen weltweit echter Sozialismus
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Unbestechlich - Kandidatengrundsätze siehe unsere Webseite: rechenschaftspflichtig - an Wählerauftrag gebunden. Wir vertreten die Zukunft der Jugend, schaffen keine Illusionen in den Parlamentarimsus. Wir werden der kämpferischen Arbeiter- und Volksbewegung Stimme geben im Parlament!

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Umwelt- und Tierschutz 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Soziale Absicherung und Solidarität 2 Elektromobilität attraktiver machen
3 Menschenwürde und Menschenrechte 3 Verbraucherschutz stärken
4 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 4 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
5 Verbraucherschutz 5 Arbeitslosigkeit bekämpfen
6 Offenheit und Toleranz 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Gleichberechtigung aller Menschen 7 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
8 Kunst und Kultur 8 Mehr für Familien mit Kindern tun
9 Pressefreiheit 9 Schnelles Internet ausbauen
10 Bildung 10 Steuern und Abgaben senken
11 Wissenschaft und Forschung 11 Altersarmut verhindern
12 Chancengleichheit 12 Ausländer besser integrieren
13 13 Wohlstand gerechter verteilen
  Zusätzlicher Kommentar: Es geht generell um die Beseitigung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, um eine Zukunft für die Menschheit!   Zusätzlicher Kommentar: Massensteuern runter, Unternehmersteuern rauf! Gerechte Verteilung von Wohlstand gibt es erst in einer klassenlosen Gesellschaft! ALG1 für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, Lohn- und Rentenerhöhung! "Bedingungsloses Grundeinkommen" wäre eine Riesen-Subvention für die Konzerne!

Kontaktdaten

Günther Bittel

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Siegfriedstrasse 9

47226 Duisburg

info@mlpd.de



Beantwortung der Thesen

Günther Bittel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Günther Bittel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Günther Bittel diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein! Das ist wohl nur im Vergleich zu den elenden Regionen dieser Welt relativ so darstellbar! Globale Umweltkatastrophe und 3. Weltkrieg würden die Menschheit vernichten. Altersarmut, Kinderarmut, Minijobs, Leiharbeit, Hungerlöhne - Realität für Millionen!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Rasches Umsteuern auf kostenlosen ÖPNV, Gütertransport auf Schiene und Binnenschiff, sofortige großflächige Einführung von Antrieben auf der Basis erneuerbarer Energien!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Je älter die AKW, umso größer das Super-GAU Risiko! Auch ohne: radioaktiver Müll für Tausende von Jahren - unsäglich für 70 Jahre Maximalprofit für einige Konzerne!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Bezahlung der Sozialversicherungen durch eine Unternehmersteuer von 8%
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Fangfrage! Keine Subventionen für die internationalen Monopole, aber Unterstützung in Not geratener Kleinbetriebe (die oft von Kommunen und Staat ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen!)
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Schluss mit Bespitzelung und Datenklau, aber Verbot aller Faschisten und ihrer Propaganda!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die verdächtige Nähe von NSU, IS und Verfassungsschutz gibt sehr zu denken
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Ja!
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Es gibt kein "grenzenloses Wachstum", wir haben jetzt schon eine Überausbeutung des Planeten. Aus den Milliardenprofiten der internationalen Monopole lässt sich aber viel Notwendiges finanzieren
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht ALG1 für alle Arbeitslose, höhere Löhne und Renten, weg mit den Hartz-Gesetzen. Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Staat zahlt, die Kapitalisten grinsen sich eins und sparen erhebliche Teile des Lohns!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Nein! Kampf dem Drogensumpf! Jugendliche nicht benebeln, sondern zu Solidarität und Zivilcourage und kämpferischem Engagement erziehen!
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein! Bundeswehr: Aggression nach außen - Unterdrückung nach innen! Deutsche Truppen aus dem Ausland sofort abziehen, Verbot des Einsatzes nach innen!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Was für eine lächerliche Frage angesichts der brutalen Realität (Erd- und Meereserwärmung, Eisschmelze, Hunger, Versteppung, Wassermangel, regionale Umweltkatastrophen nehmen zu, chronische Volksvergiftung!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja! aber generell Hartz-Gesetze abschaffen, siehe oben
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Nein! Gegen ein Europa der Banken und Konzerne! Für ein Europa des gemeinsamen Kampfes der Arbeiter und Angestellten und der sozialen, Frauen- und Umweltbewegung!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Ja!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein!
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte! Schluss mit der unsäglichen "Linksextremismus"-Hetze
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja!
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Keine Angabe Deutschland ist imperialistische Führungsmacht der EU - die Frage ist wirklich nett und naiv ...
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja! Aber auch Schutz vor Elektrosmog und Überkonsum digitaler Medien
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Nein!
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Ja! Ist gar nicht der entscheidende Punkt, NATO-Aggression gegen aggressive Politik Putins - beides hochgefährlich - kein Imperialist darf unterstützt werden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Keine Angabe Dass es uns nichts angeht, ist natürlich falsch - internationale Solidarität ist richtig! Bundeswehreinsatz im Ausland und Machtpolitik im Rahmen EU und NATO sind zu bekämpfen
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Keine Angabe Seit wann sind die Milliardäre "Leistungsträger" - das Finanzkapital mit seinen obszönen Spekulationsgewinnen ist das parasitärste Element im Kapitalismus. Leistung erbringen Millionen Arbeiter, Angestellte, Frauen....
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Nein! Uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Ja! Auflösung NATO und anderer Militärbündnisse!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Keine Angabe Wahrheit ist klassengebunden. Sollen dann Journalisten, die nicht die "Staatswahrheit" vertreten in den Knast! Faschistische und rassistische Propaganda gehört verboten, nicht nur bei Journalisten!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Ja!
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Nein!
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Nein!
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Falsche Frage! Es geht um Arbeitsplätze und Umweltschutz, um Arbeitsplätze im Umweltschutz! Der scheinbare Widerspruch ist eine unzulässige Verfälschung der Realität und dessen, was notwendig ist!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Nein!
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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