Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Leon Weiß | DIE LINKE „Die Stimme der Jugend“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Es sollte enger mit sozialen Netzwerken und Websites kooperiert werden, um Cyberkriminalität zu bekämpfen. Aber die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden - es darf keinen Generalverdacht geben. Es werden ohnehin schon genug Daten von den Bürgern gesammelt, dass muss sich ändern.
	Ingo Weidelt | Kennwort: BÜRGERKANDIDATEN – für Gemeinwohl und Volksentscheid „Für Gemeinwohl und Volksentscheid“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.	Eher nicht	Wirkliche Anonymität im Internet gibt es in der Regel garnicht.
	Erich Horst Utz | DIE LINKE „Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Diese Maßnahme wäre wenig hilfreich. Jede/r IT-kundige kann IT-Identitäten erstellen oder verschleiern. Lediglich die Standarduserin/der Standarduser würde dadurch noch "gläserner" als sie/er bereits ist.
	Dr. Jörg Hucklenbroich | ÖDP „Christliche Umweltpolitik ohne Lobbyismus.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht	Wir wollen keinen Überwachungsstaat, auch nicht im Internet.
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich bin Gegner eines Überwachungsstaates und bringe dieser Regierung, die es nicht schafft, unsere Grenzen zu schützen oder die Identität von Gefährdern festzustellen, geschweige denn, diese abzuschieben, dafür aber an der Einschränkung von Bürgerrechten arbeitet, nicht das geringste Vertrauen entgegen.
	Martin Hofmann | FDP „Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.	Eher nicht	Da wird dem Missbrauch staatlicher Überwachung (siehe Staatstrojaner) Tür und tor geöffnet.
	Peter Uldahl | GRÜNE „Umweltpolitik nur vom Original“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Eher nicht	Meinungsfreiheit und -vielfalt muß auch online gelten. Allerdings sollte erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Deshalb sollte eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots) eingeführt werden. Diese Programme täuschen eine menschliche Identität vor und können zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden. Außerdem muß die Strafverfolgung besser für ihre Aufgabe im Internet ausgestattet werden.
	Fritz Haugg | FDP „Bürgerrechte stärcken“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Das Internet lebt manchmal gerade auch von der Anonymität.
	Stephan Protschka | AfD „Heimat, Tradition, Kultur“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher nicht	Keinen eingriff in die Meinungsfreiheit!
	Christian Steffen-Stiehl | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.
	Dr. Roland Hartwig | AfD „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit - Für ein sicheres Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Eher nicht	Die derzeitigen Möglichkeiten zur Verfolgung strafbarer Inhalte sind ausreichend. Demgegenüber drohen über das bereits eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zensurartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher nicht	Zensur im Netz bringt kaum Sicherheit vor Straftaten, schränkt aber Freiheiten extrem ein, zumal wenn keine Juristen sondern Konzerne die Zensur ausüben sollten
	Koegel MBA | AfD „Unser Land - unsere Werte, Besonderer Schutz für Ehe und Familie“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Eher nicht	Das Internet soll anonym bleiben. Undefinierte Begriffe, wie Hassreden usw. sind nicht zielführend, außer bei kriminellen Machenschaften. Maas und Konsorten gehen hier eindeutig zu weit: NetzDG
	Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER „Politik muss transparenter werden“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Wer Unfug treiben will, findet einen Weg Unfug zu treiben. Ich finde einen Verbraucherschutz bei Internetgeschäften viel wirksamer.
	Achim Gert Langer | MENSCHLICHE WELT „für das Wohl aller Menschen, Tiere und Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Offensichtlich dient mehr Überwachung des Internets nicht der Sicherheit, sondern der Unterdrückung anderer Meinungen.
	Wolfgang Wiehle | AfD „Zukunft für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Eher nicht	Der Schutz vor Terrorismus ist wichtig, aber der Schutz vor einem Staat, der dem Bürger z.B. seine Meinungsfreiheit streitig macht, ist mindestens genau so wichtig.
	Dr. Herbert Sirois | GRÜNE „"Leidenschaft und Augenmaß"“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Digitalisierung kann nur mit Datenschutz gelingen!
	Martin Johannes Sichert | AfD „Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Eher nicht	Dies wird oftmals dazu missbraucht, um Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setze ich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Online werden Straftaten vorbereitet und verabredet. Selbstverständlich müssen die Strafverfolger auch online ermitteln können. Sie haben dabei die Bürgerrechte zu beachten.
	Felix Möller | GRÜNE „Die Zukunft liegt in unserer Hand“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.	Eher nicht	Die Missbrauchsgefahr scheint mir zu hoch.
	FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org „Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht	Kontrolle und Überwachung von oben angeordnet löst nicht die Ursachen von Verbrechen. weltrettung durch Therapie - gern auch anonym im Internet! Kontrolle hat nicht zur Vermeidung von Leiden geführt, sondern nur zur Zensur und Einschränkung der vielen Millionen unbescholtenen Bürger. Geht die Ursachen von "Kriminalität" an und "kriminalisiert nicht individuelle Freibestimmung oder Armut (inkl. Wirtschaftsflucht)" - dann geht auch die Cyberkriminalität zurück. Der beste Akut-Schutz für Betroffene eines Verbrechens ist übrigens, laut um Hilfe rufen zu können im Wissen, dass andere zuhören.
	Eduard Meßmer | FREIE WÄHLER „Politik vom Kopf auf die Füße stellen / GLOBAL denken - LOKAL handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.	Eher nicht	Was für eine Forderung, die von einem Riesenproblem ablenkt. Unsere sämtlichen personenbezogenen Daten, eMail-Verkehr, Überweisungen, sind in den USA gespeichert und bei Bedarf durch bestimmte Leute und deren Freunde abrufbar. Wer kontrolliert gegebenenfalls die Kontrolleure? Je mehr Kontrolle, desto leichter der Missbrauch derer, die die Macht bereits ausüben.
	Jutta Paulus | GRÜNE „Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Eher nicht	Wehret den Anfängen - man überlege, wer auch großes Interesse an solchen Daten hätte...
	Christina-Johanne Schröder | GRÜNE „Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Jedem Menschen gehören die eigenen Daten. Eine unbegründete Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verstößt fundamental gegen Rechtsprinzipien.
	Andreas Leps | GRÜNE „Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Gesetzeslage ist hinreichend. Die Gesetze müssen umgesetzt werden. Dazu braucht es vor allem geschultes und ausreichendes Personal in den Sicherheitsbehörden.
	Anka Ingrid Willms | AfD Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.	Eher nicht	Es besteht bereits heute ausreichend rechtliche Handhabe gegen Kriminalität im Internet.
	Melanie Matthes | DiB „Aktiv mitgestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher nicht	Die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken wäre zwar schön, aber es wird nicht durch eine generelle Überwachung (im Internet) aller Bürger geschehen. Es darf keine allgemeine Überwachung geben.
	Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.	Eher nicht	Anonymität schützt auch Whistleblower und Journalisten. Entsprechende Maßnahmen zur Aufhebung der Anonymität dürfen nur nach einer ausführlichen Gerichtsentscheidung getroffen werden. Wächst die Macht des Staates, muss die Macht des Bürgers, ihn zu kontrollieren umso stärker wachsen. Wir wollen keine US-amerikanischen Verhältnisse.
	Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C „Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher nicht	Wer sich daneben benimmt soll sich schämen. Mobbing, Stalking und andere Zumutungen müssen wirksam verhindert werden. Bei Straftaten sind Hintergründe und Täter von Verbrechen leichter Aufklärbar.
	Hannes Stockert | MLPD „Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Eher nicht	In der Regel wird damit eher ein Abbau bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Ich bin aber auf jeden Fall für die strafrechtliche Verfolgung von faschistischer, nationalistischer, sexistischer Hetze und Angriffe im Internet.
	Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	Bei konkretem Verdacht kann die Anonymität aufgehoben werden.
	Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE „Politik für die Mehrheit. “ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Dies ist bereits heute möglich
	Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE „Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
	Michael Thomas Kneifel | V-Partei³ „Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Anonyme Inhalte sollten sofort gelöscht werden. Eine noch stärkere Überwachung kann zu leicht für andere Zwecke mit ausgenutzt werden.
	Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher nicht	Totale Überwachung ist keine Lösung.
	Dr. Thomas Gebhart | CDU „Konsequent – für eine sichere Zukunft. Tatkräftig - für eine starke Südpfalz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Eher nicht	Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland sind weit. Dort, wo Hass, Hetze und Straftatbestände erfolgen, muss die Möglichkeit bestehen, die persönlich Verantwortlichen zu identifizieren.
	Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial „Erststimme partei-unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Eher nicht	Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre und damit auch das Recht im Internet selbst zu entscheiden, welche Daten ich von mir preisgebe.
	Samantha Edsen | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher nicht	Ja, aber nicht mit der Begründung!
	Sebastian Alscher | PIRATEN „Freu Dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht	In der Regel bestehen bereits die technischen Möglichkeiten, Straftäter zu ermitteln. Es müssen Ansprechmöglichkeiten bei den Diensteanbietern geschaffen werden, und die Möglichkeit, diese entsprechend einzubinden/verpflichten.
	Carsten Baums | PIRATEN „Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Eher nicht	Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber Schutz vor Mobbing ist wichtig.
	Johannes Alexander Müller | GRÜNE „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher nicht	Gezielte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen bei bestehendem Verdacht sind besser als 80 Millionen Menschen einer Massenüberwachung zu unterziehen.
	Barbara Pfeuffer | GRÜNE „demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.	Eher nicht	Die Freiheit im Netz sollte nicht zur Disposition stehen. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor. Es ist hier vielmehr die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft gefordert.
	Michael Haase | DiB „Trage die Verantwortung für Dein Handeln, nimm Deine Zukunft selbst in die Hand“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Identität über Provider per Gerichtsbeschluss feststellbar sein,