Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher möchte ich der damit verbundenen Diskussion nicht vorgreifen. Allerdings macht es für mich einen großen Unterschied, ob sich ein Autor gegenüber Lesern oder gegenüber den Strafverfolgungsbehörden identifizieren muss.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Unentschieden	Dies wäre lediglich dann okay, solange eine starke technische Verschlüsselung diese "offene" Kommunikation schützt sowie die Verknüpfung diverser Inhalte, die anonym und nichtanonym sind, miteinander unterbunden wird (etwa mittels Zwiebelprinzip, analog des Tor-Netzwerks). Da dies jedoch aktuell durch Geheimdienste aktiv bekämpft wird ist die Theme momentan abzulehnen.
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Unentschieden	Anonymität ist begrüßenswert, wenn sie allerdings mißbraucht wird ist sie negativ, es muss deshalb ein Mittelweg gefunden werden um Beleidigung, Verunglimpfung und schwererern Straftaten auch im Internet begegnen zu können. Deshalb befürworte ich ein System in dem der Endkunde von anderen nicht erkannt werden aknn, aber die Provider ggf die Identität kennen. Welche Ausnahmen es davon geben muss, sollte gut durhcdacht werden.
	Patrick Ginsbach | GRÜNE „Jetzt umdenken, mutig handeln, besser leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Unentschieden	Des Verbreiten von Fakenews muss wirksam unterbunden werden, ohne dass der Datenschutz darunter leidet.
	Sandra Peschke | DIE LINKE „Die Kraft der Unterschiedlichkeit macht die Gesellschaft reich... “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Da muss ich mich noch intensiver mit beschäftigen.
	Andreas Lutz Richter | Kennwort: Bürgerkandidat - für ein Deutschland - neutral+souverän+sozial „für ein Deutschland: neutral-souverän-sozial “ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.	Unentschieden	Wo hört freie Meinungsäußerung auf und wo fängt Zensur an? Manche Literaturklassiker (z.T. unter anderem Namen geschrieben)müssten da auch verboten werden.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Haha, es gibt sowieso gegenüber den US-Geheimdiensten keine Anonymität, wenn man ein "normaler" Anwender ist. Und anonymen Anbietern wie gewissen Prangerseiten glaube ich sowieso nix. Das solltet Ihr übrigens auch nicht tun!
	Ulrich Lechte | FDP „Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Unentschieden	Hier fehlt mir die nötige Fachexpertise. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, dem muss auch der Gesetzgeber Rechnung tragen. Eine Zensur im Netz lehne ich ab.
	Dr. Carola Reimann | SPD „Stark für Braunschweig.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz. Die Anonymität im Netz ist für uns dennoch ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein.
	Stephan Ossenkopp | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Unentschieden	Solange der GCHQ und der NSA das gesamte Internet bespitzeln dürfen, sind die Rechte der Nutzer nicht gewährleistet.
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung muß gewahrt bleiben.
	Gabriela Heinrich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Unentschieden	Für uns ist Anonymität im Netz ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u.a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen ein - natürlich unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Trotzdem muss das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickelt werden.
	Sandra Gabriel | Die PARTEI „Häschen endlich ernst nehmen!“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Unentschieden	Ich frage SIE!
	Benjamin Krohn | ÖDP „Für eine echte Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Heikle Sache. Bei uns wäre weniger gut. In Diktaturen ist es die einzige Möglichkeit kritischer Opposition.
	Karlheinz Grabmann | FREIE WÄHLER „Deutschland bist Du. Misch Dich ein. Einfach, Offen und klar in der Sache. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 26.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Ich habe nichts zu verbergen und daher bin ich offen. Hass und Beleidigungen haben im Internet nichts zu suchen!
	Peter V. Schädel | ÖDP „Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Unentschieden	Sehr diffizile Frage, auf der einen Seite ja, um Straftaten einzudämmen, auf der anderen Seite ist die Gefahr groß, dass der Staat uns ausspioniert und somit letztendlich selbst zum Straftäter wird, der aber nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Hier ist eine breite Diskussion in den ethischen Foren nötig.
	Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.	Unentschieden	Es müssen auch heute schon die Provider den Strafverfolgern die Daten anonymer Nutzer zur Verfügung stellen.
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Unentschieden	Ich fürchte, die vermeintliche Anonymität existiert sowie so nicht!
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Der Staat will sich in alles einmischen und alles überwachen - "big brother is watching you". Das ist das Aufgeben einer freien Gesellschaft. Ungezügelte, anlasslose Überwachung durch Geheimdienste oder Polizei mit den Kampfbegriffen "Terrorismusabwehr" oder "Kriminalitätsvorbeugung" rechtfertigt dies dennoch nicht. Wir leben (angeblich) in einem Rechtsstaat - dann kann man solche Überwachungsmaßnahmen auch unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung stellen (sog. Vier-Augen-Prinzip). Es lässt den unbescholtenen Bürger in Ruhe, versetzt die Polizei aber dennoch in die Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Sofern es Anlass zur Überwachung gibt - z.B. das Darknet bei kinderpornografischen Angeboten.
	Patricia Kopietz | Tierschutzpartei „Mensch, Umwelt und Tier sind untrennbar miteinander verbunden. “ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Unentschieden	Wo fängt der gläserne Mensch an, wo hört er auf. Da diese Frage nicht auf die schnelle beantwortet werden kann, stehe ich für unentschieden. Natürlich bin ich aber für die Vernetzung der Behörden und den lückenlosene Austausch um eben Straftaten besser aufdecken zu können.
	Lothar Meidl | DM „Ethik in die Politik! Politik muss den Bürgern DIENEN!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden	Ein zweischneidiges Schwert ... Straftaten sollen verfolgt werden können, vor allem international. Dazu gehört die Erstellung und Verbreitung von Computerviren, Trojanern usw. ebenso wie Identitäten- und Gelddiebstahl. Andererseits dürfen Andersdenkende nicht der Staatsmacht ausgeliefert werden (Thema Wahrheitsministerium).
	Susan Sziborra-Seidlitz | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.	Unentschieden	Die Freiheitsrechte sind ein hohes Gut. Auf der anderen Seite wird das Netz immer stärker auch zum Lebens- und Handlungsraum und auch hier müssen Menschen identifizierbar sein.
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Hier stecken wir in einer Zwickmühle. Einerseits muss Strafverfolgung auch im Netz möglich sein, andererseits muss auch hier die Freiheit des Einzelnen gewährleistet bleiben. Den Bundestrojaner lehne ich entschieden ab!
	Walter Stadelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Unentschieden	Das Ziel kann ich unterstützen, bloß wie erreicht man es ohne pauschale Zensur?
	Franz Weber | ÖDP „Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Unentschieden	Ein sehr wichtiges Thema, aber hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Die vorgegebenen Gründe für solche Maßnahmen haben in Wirklichkeit einen ganz anderen Zweck. Wer dazu Näheres wissen möchte, kann sich (bis jetzt noch) im Netz informieren. ;-)
	Dr. Thomas Thiele | FDP „Freiheit in Verantwortung, denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Unentschieden	Ich persönlich gebe mich immer zuerkennen, weil ich glaube, in einem freien Land zu leben. Aber es gibt bestimmt Situationen wie z.B. in der Türkei, wo dieses wohl eher nicht klug ist....
	Marcel Distl | FDP „Frischer Wind in die Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Unentschieden	Eine schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
	Dr. Cliff Gatzweiler | FDP „Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Unentschieden	Im offenen Internet gibt es meiner Meinung keine Anonymität. Ich möchte aber auch keine Totalüberwachung aller Bürger. Nur bei stichhaltigen Verdachtsmomenten bei schweren Straftaten mit richterlichem Beschluss.
	Adrian Charles Gabriel | DIE LINKE „Aufbruch für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Unentschieden	Ich war immer für ein freies und offenes Internet. Doch was sich an Kriminalität und rechter Hetze inzwischen im Netz abspielt kann nicht einfach ignoriert werden.
	Anett Polzin | DiB „politik.anders.machen“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Unentschieden	Da bin ich nicht intensiv genug mit befasst.
	Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE „Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Unentschieden	Grundsätzlich bin ich schon dafür, dass wir Straftäter - auch im Internet - identifizieren. Nur, wie wollen wir das machen, wenn die Täter sich über Server in Dritt- und Viertländern einloggen, die auf einem anderen Kontinent sind? In der Tat schwierig...
	Jens Bolm | Die PARTEI „Dings“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Unentschieden	Nur für Mitglieder des Adminteams, das AfD-Gruppen infiltriert hat.
	Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Unentschieden	Hier braucht es eine große medientechnische und juristische Fachkompetenz, welche beide mir fehlen.
	Hermann Navel | AfD „Jeder ist seines Glückes Schmied“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Unentschieden	Meiner bescheidenen Meinung nach kann von Experten jederzeit nachverfolgt werden von welchem PC eine Nachricht stammt?!
	Jörg Heimbeck | FDP „Neu denken“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Unentschieden	Es ist Aufgabe des Staates Verbrechen zu bekämpfen und Straftaten auf zu klären nicht aber Einschränkungen in der Rede- und Meinungsfreiheit auch unter eine Synonym pauschal zu erwirken.
	Lisa | GRÜNE „Neue Energie aus Franken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Unentschieden	Kommt darauf an in welchem Forum. Dort wo Waffen und Drogen in Portalen verkauft werden, sicher richtig. Wo Privatpersonen sich im Netz bewegen, sollte Datenschutz herrschen.
	Uwe Burkart | AfD „Für unser Land für unsere Werte“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Unentschieden	Technisch kenne ich zu wenig aus, um dieses ohne zusätzlichen Rat beurteilen zu können. Es sollte auf jeden Fall die Freiheit des Internets gewährleistet bleiben und die der Meinungsfreiheit. Ein Netzdurchsetzungsgesetz ist jedenfalls GG-widrig.
	Karlheinz Faller | FDP „Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Unentschieden	Es kommt darauf an, ob strafrechtliche Tatbestände verfogt werden müssen oder nicht.
	Michael Kiefer | Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Unentschieden	Diese Einstellung von mir soll doch bitte anonym bleiben.
	Jürgen Repschläger | DIE LINKE „Für eine starke und soziale Opposition im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Unentschieden	Es gibt ein Recht auf Anonymität, aber kein Recht auf Straftaten.
	Uwe Olschenka | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Unentschieden	Da verlasse ich mich auf die Fachdienste wie Polizei usw.
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Unentschieden	Generell bin ich für die Freiheit im Internet. Allerdings hat sich dort ihre Grenzen, wo sie Menschen beleidigt oder gar bedroht.
	Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP „Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Unentschieden	Prinzipiell sollten Straftaten verfolgt werden. Egal wo, auch auf dem Internet. Leider ist die Chance zum Mißbrauch hier aber auch extrem hoch...
	Silke Leber | FDP „weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Unentschieden	Würde ich mir wünschen, aber in Deutschland haben wir das Recht auf Meinungsfreiheit und das wäre ein Eingriff.