Dies ist das Archiv von Wen Wählen? zur Bundestagswahl 2017. Die aktuelle Version finden Sie auf der Startseite!
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Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Volker Goerz | GRÜNE „Für eine Enkeltaugliche Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig |
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Dr. Dirk Spaniel | AfD „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Das ist eine steile These. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung unbescholtener Bürger. Dafür sollten wir im Verdachtsfall bzw. in Ermittlungsverfahren den Datenschutz für potentielle Täter reduzieren. |
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Manfred Grund | CDU „Deutschland. Weiter. Denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das geltende Recht halte ich für sachgerecht. |
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Kerstin Schnapp | GRÜNE „Politik die Mensch und Umwelt schütz“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Sebastian Bach | DIE LINKE „Besser für eine Utopie kämpfen als sich mit einer Dystopie abzufinden.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Wenn in Saudi Arabien jemand einen regierungskritischen Blog betreibt und dafür ausgepeitscht wird, sollte das ein deutliches Argument für das Recht auf Anonymität im Internet sein. Auch in Deutschland gibt es gute Gründe, anonym zu bleiben, wenn z.B. jemand über Neonazis oder organisiertes Verbrechen recherchiert. Internetkriminalität lässt sich auch anders verfolgen, z.B. über die persönliche IP-Adresse. Ohnehin wäre kein Straftäter so dämlich, seinen echten Namen und seine Adresse preiszugeben, auch wenn es Pflicht wäre. Die würden dann einfach ins Deep Web abwandern, sofern sie nicht schon längst dort sind. |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Whistleblower müssen anonym bleiben können. Es gibt schon zu viele Mechanismen der Deanonymisierung. |
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Philipp Schaub | Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Nein!
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Die Freiheit des Internets sollte gesetzlich verankert werden. |
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Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
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Es gibt viele Menschen, die auf Anonymität angewiesen sind, z.B. Whistleblower. Freie Meinungsäußerung ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Begangene Straftaten können schon heute wirksam von der Polizei verfolgt werden. |
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Paulo Silva | Die PARTEI „Endlich einer für uns...“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Nein! |
Trolle sind wichtig! Die Polizei findet die Bösen, die ganz genau wissen, wie man anonym unterwegs ist, auch so. |
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Karin Most | FDP „Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Ruth Tietz | DIE LINKE „Es wird Zeit für Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. |
Nein! |
Damit könnte auch der Inhalt politischer Botschaften kontrolliert werden wir brauchen keinen Überwachungsstaat. |
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Heinz-Dieter Kempka | DIE LINKE „Sozial.Gerecht.Frieden.“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. |
Nein! |
Ein freies Netz ohne Uberwachung für alle. |
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Waldemar Birkle | AfD „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. |
Nein! |
Straftäter können auch anders identifiziert werden. Kontrolle dringt in Privatraum vor. |
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Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Nein!
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Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Strafverfolgungsbehörden haben bereits jetzt genug technische und rechtliche Möglichkeiten, Verbrechen aufzuklären, eher fehlt es an Personal und Ausstattung der Behörden. |
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Florian Voß | V-Partei³ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10. |
Nein!
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Die Anonymität im Internet ist ein gewaltiger Fortschritt und ein Ausdruck der Freiheit, in der niemand Angst haben muss, wegen einer bspw. dem Arbeitgeber nicht passenden Äußerung im Internet die Existenz zu gefährden. Eine Abschaffung der Anonymität käme einer Stigmatisierung jedes Internetnutzers als potentiell Kriminellen gleich und bietet zu viel Raum für Willkür. |
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Michael Theurer | FDP Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP „Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein!
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Ein Blick in die Türkei, nach China, Nordkorea etc. sollte Beweis genug sein, dass das eine ganz schlechte Idee ist! |
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Misbah Khan | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Dr. Hannah Neumann | GRÜNE „Zukunft statt Herkunft“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Dr. Marco Buschmann | FDP „Lösungen finden statt Ausreden!“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. Bei allen Beschwichtigungen durch manche Politiker: Wir müssen die Bürgerrechte schützen, denn irgendwann ist alles verdächtig. |
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Peter Paul Petzold | Die PARTEI „Ja zu Peter, Nein zu Peter!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. |
Nein! |
ich will nicht wissen wer die antisemitischen flachwichser bei den telepoliskomentaren sind |
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Christian Bartelt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Karen Haltaufderheide | GRÜNE „Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38. |
Nein! |
Das führt nur zu mehr anlasslose Überwachung. Wer Gründe hat, seine Aktivitäten nicht nachvollziehbar zu machen, kann das auch weiterhin. |
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Luise Amtsberg | GRÜNE „Konsequent für Menschenrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Ruben Rupp | AfD „Alternativlos war gestern - weil es um unsere Zukunft geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. |
Nein!
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"weniger Anonymität im Internet!" ... oder "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" - Zitat von Joseph Goebbels. Diese Ansicht könnte demnach auch von Unrechtstaaten kommen, also ein ganz klares Nein! |
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Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein!
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Es muss auch die Chance für Whistleblower geben Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt. |
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Jürgen Georg Purzner | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. |
Nein! |
Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, schränkt aber die Bürgerrechte zu sehr ein. Man sieht im Ausland, wie wichtig anonyme Kommunikation für die Opposition ist. |
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Margit Stumpp | GRÜNE „Mehr GRÜN nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Nein!
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Das widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der aktuellen Rechtslage. Bürgerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden. Moderne Instrumente erlauben das Verfolgen digitaler Spuren auch ohne Angabe von (oft falschen) persönlichen Daten. |
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Manfred Krönauer | FDP „Leben und leben lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein! |
für ein freies Netz |
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Oliver Michael Krischer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Adrian Assenmacher | FDP „Für die nächste Generation. Für dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14. |
Nein! |
Jeder hat ein Recht auf Anonymität! Dieses Recht gilt auch im Internet. Die nicht ausreichende Ausstattung der Ermittlungsbehörden darf nicht durch die Einschränkung der Freiheitsrechte kaschiert werden. |
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Tabea Rößner | GRÜNE „Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Björn Leuzinger | Die PARTEI „Wählt mich - ich bin sehr gut!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Nein! |
Ich bin gegen eine totale Üerwachung. |
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Paul Bunjes | GRÜNE „Zukunft gestalten. Heute für morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Nein! |
Auch im Internet gilt zuerst die Unschuldsvermutung. Gleichwohl brauchen Fahndungsbehörden Mittel und Ausbildung, um auch im Netz Straftaten zu verfolgen. |
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Michael Longerich | DM „Das halten was ich sage“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Das währe meiner Meinung nach ein Eingriff in die Denkweise des Menschen und seine Verhaltensweisen |
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Marianne Arens | SGP „Nie wieder Krieg! Milliarden für Bildung und Jobs statt für Aufrüstung und Krieg“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. |
Nein! |
Volle Meinungsfreiheit. Kampf der Zensur durch Google und andere Technologiekonzerne! |
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Gerhard Kalinka | GRÜNE „Erfahren, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt.Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Oliver Schitthelm | DiB „Politik muss Bürgern das Ohr leihen statt Konzernen das Portemonaie zu reichen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Redefreiheit und Bürgerrechte sind ein hohes Gut. Es darf nicht sein, dass der Staat alle Bürger unter Generalverdacht stellt und in Konsequenz Verschlüsselungstechnologien verbietet. Die Verschlüsselung dient dem Erhalt der Privatsphäre, auch gegenüber fremden Kräften. |
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Dr. Anton Friesen | AfD „Für einen weltoffenen Patriotismus!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolgung sind ausreichend. Eine Kriminalisierung der Internetnutzer lehne ich ab. Die AfD wird sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - ein Zensurgesetz - einsetzen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. |
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André Oehler | GRÜNE „Lebenswerter ländlicher Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Sören T. Hinze | Die PARTEI „Inhalte überwinden“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. |
Nein! |
Internetverlauf aller Politiker in Deutschland muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (Pornos) |
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Otto Fricke | FDP „Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Dr. Stefan Ruppert | FDP „Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Anna Gallina | GRÜNE „Mit Mut gegen Armut!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Katharina Kloke | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grds. Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Ina Mecke | Die PARTEI „Warum nicht mal ein Ossi?“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. |
Nein! |
Ich setze meine Hoffnung auf Facebook-Trolls. Je mehr es davon gibt, desto unattraktiver wird das Netzwerk. Eines Tages werden die Leute dann endlich wieder versuchen über Sendungen wie Frauentausch berühmt zu werden. |
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Sabine Onayli | DiB „Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Da kann ich nicht zustimmen, weil manchmal die Anonymität auch Schutz bietet. Allerdings sollte über technische Möglichkeiten bei Verstößen und Straftaten über den Provider problemlos herauszufinden sein, wer hinter der Straftat steckt. Da gilt es nachzuarbeiten. |
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Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Annalena Baerbock | GRÜNE „Ökologisch, weltoffen, gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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David Trunz | DIE LINKE „Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein! |
Das Internet ist eines der wenigen Refugien der freien Meinungsäußerung und sollte geschützt bleiben. Ausnahmen sollten hierbei schwere Straftaten bilden, was unliebsame Meinungen allerdings nicht einschließen darf. |
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Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Nein!
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Anonymität hilft nicht nur Straftätern, sondern auch Opfern und Whistleblowern. Und auch ganz normalen Menschen, die einfach nicht überall erkannt werden wollen. |
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Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Nein!
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Solange Kritik an der Politik der Herrschenden, wie Kriegstreiberei und militärische Aufrüstung, Zerstörung demokratischer Rechte und Vernachlässigung öffentlicher Grundversorgung, kriminalisiert und mit Zensur und Verfolgung bedroht wird, ist Anonymität ein Schutz und muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Vor Kriminalität können letztlich nur menschliche Lebensumstände für alle Menschen auf der Welt - also einmal mehr der Sozialismus - schützen. |
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Regina Gisela Ochotzki | V-Partei³ „Ein würdiges Leben für alle Lebewesen ohne Angst“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Auf gar keinen Fall. Wir haben schon genug Überwachung und die sollte nicht noch weiter auf das Internet ausgeweitet werden. Durch Überwachung im Internet oder analog, wird jeder unter Generalverdacht gestellt. Dieses Prinzip möchte ich nicht unterstützen. |
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Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für alle Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls. Gleichzeitig werden wir Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen und das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. |
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Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI „Mir is alles egal.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Nein! |
So schön es wäre, die ganzen Nazis und Hetzbeitragsposter zu identifizieren, es geht um die Netzfreiheit und die kann auch gegen andere Gruppen angewandt werden, die gerade mißliebig sind. |
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Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. |
Nein! |
Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor dem Missbrauch der Mächtigen- |
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Rico Kerstan | FDP „Machen wir das Beste aus unserer Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Dr. Maiken Winter | ÖDP „Mensch und Natur vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
Datenschutz ist mir wichtig. Ohne datenschutz ist der Übergang zu einem Überwachungsstaat möglich. Das müssen wir an der Wurzel verhindern. |
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Christian Hohn | GRÜNE „Klimaschutz: Lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Nein! |
Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Sebastian Misselhorn | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit fordern - Fachkräfte fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Nein! |
Wir brauchen wirksamen Datenschutz. Die damit einhergehende Anonymität ist etwas, was man nicht umgehen kann. |
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Klemens Kowalski | DIE LINKE „Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. |
Nein! |
Anonymität ist Grundrecht! |
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Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10. |
Nein! |
Das Internet darf nicht zum Überwachungsapparat werden. Ist es aber leider schon. Daher muss dem eher gegengesteuert werden. Kriminalitätsbekäpfung muss aber weiter möglich sein. |
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Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. |
Nein! |
Das Internet ist schon jetzt durchdrungen von Überwachungswerkzeugen. Wir müssen hier den Einzelnen vor dem Staat schützen und nicht den Staat vor der Meinung des Einzelnen. Anonymität ist oft der einzige Weg um Veränderungen in Gang zu bringen, oder auf Probleme hinzuweisen. Das dürfen nicht aufgeben. |
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Ulle Schauws | GRÜNE „Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Nein!
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Anonymität ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Zudem schützt Überwachung nicht vor Straftaten. |
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Elisabeth Walther | DIE VIOLETTEN „Ich stehe für enkelfähige Politik mit Herz und Verstand, erfrischend anders !“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. |
Nein! |
Ich halte die Verbreitung meiner persönlichen Meinung für sehr wichtig. Verbrecher sind Verbrecher und müssen mit kriminaltechnischen Mitteln dingfest gemacht werden können. |
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Jochen Lobnig | PIRATEN „Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Nein!
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Der Datenschutz hat einen sehr hohen Wert. Auch im Internet. |
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Monika Lazar | GRÜNE „Für Vielfalt und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Generalverdacht für alle Nutzer geht gar nicht. Straftäter finden ohnehin ihren Weg. |
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Christian Kühn | GRÜNE „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Ich setze mich für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehne ich ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Corinna Rüffer | GRÜNE „Für eine soziale und gerechte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Mathias Täge | PIRATEN „"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Nein! |
Die Bestrebungungen immer mehr Daten der Bürger zu sammeln, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen mehr Transparenz des Staates und keine gläserne Bürger! |
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Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht als Geschenk, deshalb will ich dafür kämpfen“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Recht auf Meinungsfreiheit umfaßt auch die anonmye Meinungsäußerung. |
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Dr. Matthias Wagner | GRÜNE „Für Solarenergie und sauberen Verkehr“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. |
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Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Petra Budke | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Dr. Hermann Otto Solms | FDP „Engagement ist keine Frage des Alters“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Ekin Deligöz | GRÜNE „ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Gönül Eğlence | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Nein! |
Persönliche Daten sind offline wie online unter besonderen Schutz zu stellen. Der gläserne Mensch bringt nicht mehr Sicherheit, wohl aber weniger Freiheit. Die Instrumente zur Bekämpfung von Internet- und hatespeech liegen woanders. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. |
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Timo Jeguschke | FDP „Politik auf Augenhöhe.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Daniela Wagner | GRÜNE „Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Ilona Trinkert | DM „Entscheidungen treffen für die nächsten 7 Generationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Wenn wir in einer wirklich menschenfreundlichen und gerechten Gesellschaft leben, in der es jedem gut geht, dann brauchen wir diese Art von Einschränkung nicht. Straftaten werden dann verübt, wenn man sich nicht anders zu helfen weiß und wenn Lug und Trug Usus ist. Siehe Georg Büchner "hessischer Landbote" von 1834 |
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Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein!
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Das Internet darf nicht zum rechtsfreien Raum werden. |
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Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Nein!
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Nein, nein, nein - nur durch die Möglichkeit privater Kommunikation wie z.B. das Briefgeheimnis konnte eine freie Gesellschaft entstehen. Kommunikation im Netz muss anonym möglich sein, damit wir eine freie Gesellschaft bewahren können. |
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Irene Mihalic | GRÜNE „Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Begründung: Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Petra Rode-Bosse | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40. |
Nein! |
Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein. |
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Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das Recht auf Invormationelle Selbstbestimmung gilt |
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Doreen Siegemund | FDP „Für weltbeste Bildung“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Tobias B. Bacherle | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein! |
Weniger Anonymität ist meist nur mit mehr Überwachung, auch anlassloser Überwachung umzustzen bzw. zu überprüfen. Die Privatspähre und Bürgerrechte gilt es auch online zu schützen. |
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Michael Gläser | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Nein!
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Nein zur Gestapo! Es lebe das Postgeheimnis, auch im Internet! |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Wahlversprechen vorher brechen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein! |
Bloßes Gerede schadet nur den Dünnhäutigen und wirkliche Straftaten lassen sich nur begehen, wenn die Opferseite keine Sicherheitsstandarts (Signierung, Verschlüsselung etc.) umsetzt. Die "Patrioten" sind zwar eine Pest, aber das Recht, unbehelligt anatomische Studien bei YouPorn runterzuladen, wiegt höher. Außerdem ist Photoshop viel zu teuer! |
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Jörg Rupp | DiB „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Es gibt Gründe, wo ich auch gegen Anonymität oder Pseudonymität bin. Angaben sollten aber über Provider und Gerichtsbeschluss feststellbar sein |
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Heiko Kremer-Bläser | V-Partei³ „Mehr Altruismus in der Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Die Transparenz im Internet ist groß genug. Lediglich Nutzer von ausländischen Servern sollten im Impressum genannt werden müssen. |
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Jürgen Trittin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Nein! |
"Die Gedanken sind frei ..." Das Internet als Plattform des kommunikativen Austausches sollte ein freiheitlicher Raum sein. Leider bedeutet das aber auch, das wenige diese Freiheit für kriminelle Zwecke ausnutzen können. |
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Martin Rost | Die PARTEI „Ehrliche Politik, für den, der sie sich leisten kann.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Nein! |
Genügend Flachpfeifen posten ihre Scheisse auch unter ihrem echten Namen. Wer dagegen argumentiert, wird bedroht. |
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Reginald Hanke | FDP „Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Dr. Florian Toncar | FDP „Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Grog Grogsen | Kennwort: GROG „Visafreiheit für Zeitreisende“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Nein! |
Das Internet ist die Möglichkeit Pressefreiheit zu erhalten. |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. |
Nein!
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Zur Demokratie gehört eben auch die freie Meinungsäußerung. Im Internet ist diese heute schon stark eingeschränkt. |
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Konstantin v. Notz | GRÜNE „Für Recht und Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Friedrich Herrmann | FREIE WÄHLER „Ehrlichkeit, Freiheit, Familie, Schule“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 30. |
Nein! |
Ich möchte schon wissen wer mir schreibt. |
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Thomas Ganskow | PIRATEN „Ehrliche Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Diese Möglichkeiten bestehen bereits. Wer strafbare Inhalte im Internet verbreitet konnte schon mit den Mitteln vor Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. |
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Jörg Kloppenburg | FDP „Denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Nein! |
Das widerspräche der Freiheit im Internet. |
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Ulrike Täck | GRÜNE „Wer, wenn nicht wir?“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Nein! |
Datenschutz und Persönlichkeitsschutz anstatt Überwachungsstaat |
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Norman Jutrowska | Die PARTEI „Bis einer heult.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Nein! |
Oh nö. |
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Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Nein! |
Es muss die Chance für Whistleblower geben, Informationen anonym im Internet zu veröffentlichen. Eine Demokratie ist auf freie Meinungsäußerung angewiesen. Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger. Straftaten werden schon heute von der Polizei verfolgt. |
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Katharina Schreiner | FDP „Digitalisierung als Chance nutzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Nein! |
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
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Dr. Matthias Wucherer | CSU Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54. |
Nein! |
Hier wird das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit berührt. Technisch ist die Entwicklung von Anonymisierungen eh immer schneller als der Gesetzgeber, das wäre als ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger wäre es, Tools und Regelungen zu entwickeln, die feindliche Inhalte besser wieder löschen, ohne einen redaktionellen Wasserkopf zu erzwingen. |
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Lucie Misini | DIE LINKE „Der Mensch zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein! |
Als "Normaluser" ist man im Internet nicht anonym unterwegs. Begeht jemand einen kriminellen Akt, ist es bereits jetzt möglich, diesen zurückzuverfolgen, anhand seiner IP. Viele, die weniger Anonymität fordern, verlangen nach mehr flächendeckender Überwachung im Internet, und das lehnen wir als Linke ab. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es auch Menschen gibt, die Verschlüsselungssoftware oder ähnliches verwenden, um im Internet anonym zu surfen. Diese User würden von einer allgemeinen Ent-Anonymisierung allerdings nicht betroffen sein, dank ihres Fachwissens. |
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Jérôme Blandin | V-Partei³ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Nein! |
Wir wollen kein Überwachungsstaat, auch wenn wir schon in ihm leben. |
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Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein!
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Straftäter wissen um die Umgehungsmöglichkeiten! Jeder Bürger wird hier durchleuchtet und die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. |
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Christian Dürr | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Stefan Karstens | DIE LINKE „Sozial. Konsequent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. |
Nein! |
Die Forderung ist schon technologisch quatsch: Selbst bei entsprechenden Regelungen in Deutschland könnte ganz leicht auf Server im Ausland ausgewichen werden. |
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Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. |
Nein!
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Anonymität im Netz ist ein Bürgerrecht, das gestärkt werden muss. |
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Jimmy Schulz | FDP „Bildung, Breitband, Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Anonymität ist ein wesentlicher Teil der Privatsphäre. |
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Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Gregor Wilkenloh | Die PARTEI „Ich bin sehr gut“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. |
Nein! |
Wäre schlecht für uns, falls eines Tages doch mal wieder die Nachfolger von Gestapo oder Stasi anklopfen. |
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Uwe Kekeritz | GRÜNE „Für ein Klima der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein!
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Profilring durch die Staatsgewalt brauchen wir noch weniger, als diese Mär von der erfolgreichen Verfolgung von Straftätern durch mehr Daten. |
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Sandra Weeser | FDP „Vorankommen durch eigene Leistung.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Renata Alt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Nein! |
Es gibt eine verfassungsrechtliches Telekommunikationsgeheimnis. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist deshalb im Telemediengesetzt geschützt. Genau wie in der analogen Welt soll es auch in der digitalen Welt keine Komplettüberwachung geben. Das heißt ja nicht das Polizei und Gerichte damit bei der Verfolgung von Straftaten hilflos sind. Es gibt aber genügend andere Instrumente, die weniger in die Privatsphäre eingreifen. |
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Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Im Normalfall kann ich mich frei, anonym und ohne Kontrollen auf Straßen, Plätzen, usw. bewegen und meine Meinung kund tun. Warum sollte dieser Grundsatz nicht im Internet gelten? Geht es um Kriminalität und/oder Terrorismus haben die Behörden jetzt schon mehr als genug Eingriffsmöglichkeiten. |
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Bernd | PIRATEN „Planlose Politik? Nicht mit mir!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet ist eine neuartige, modere an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasste Kommunikation von Menschen. Kommunikation hat in einer freien, demokratischen Gesellschaft generell unüberwacht möglich sein, also auch im Internet. Wir brauchen heute wieder mehr Anonymität und insbesondere den Schutz der digitalen Privatsphäre, um nicht uns nicht zu einem totalitären Staat zu entwickeln. |
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Bijan Djir-Sarai | FDP „Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Olaf Klampe | FDP Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8. |
Nein! |
Ich habe das Recht der freien Meinungsäußerung, dass gilt auch für das Internet, solange ich nicht gegen Gesetze verstoße. |
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Eleonore Lubitz | DIE LINKE „Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25. |
Nein! |
Der Schutz der Person auch im Internet ist wichtig, Täter können schon jetzt ermittelt werden. |
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Kai Gehring | GRÜNE „Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Stefanie Remlinger | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Manuel Sarrazin | GRÜNE „Klima schützen. Europa stärken. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Christoph Meyer | FDP „Für ein Berlin, das funktioniert.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Anna-Maria Lanzinger | GRÜNE „Gerecht. Vielfältig. Grün.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Nein! |
Internetkriminalität und -hetze muss besser bekämpft werden, trotzdem müssen Persönlichkeitsrechte geschützt bleiben. |
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Christian Schuh | Die Humanisten Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Die anonyme Verbreitung sogenannter "fake news" o.Ä. stellt keinen Grund zur Preisgabe der Freiheit des Internets dar. Jeder Nutzer hat die Pflicht sich über die genutzten Inhalte selbst zu informieren und den Wahrheitsgehalt zu prüfen. |
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Christian Hufgard | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Die Strafverfolgung im Internet funktioniert, wie auch immer wieder Ermittlungserfolge gegen Plattformen im "Darknet" zeigen. Wenn es an etwas fehlt, dann an genügend ausgebildeten Polizisten. |
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Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9. |
Nein!
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Der gutgemeinte Wunsch die Strafverfolgung zu Verbessern birgt in der Praxis viele Risiken: beispielsweise können die notwendigerweise von allen Menschen gesammelten Daten in falsche Hände geraten oder aufgrund politischer Situationen auch gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Letzteres kann aktuell unter anderem in der Türkei beobachtet werden. |
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Heidi Hauer | ÖDP „für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein!
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Das Datenschutzgesetz und die individuellen Bürgerrechte müssen erhalten bleiben! Das GG ist unantastbar! |
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Lisa Paus | GRÜNE „Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein!
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Ich möchte keine gläsernen Bürger. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Heiko Mass verfolgt hier leider schlimme Absichten, in dem er alle Bürger unter Generalverdacht stellt. |
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Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Nein!
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Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger. |
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Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. |
Nein! |
Kein "gläserner" Bürger! |
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Tassilo Richter | FDP „Berlin braucht ein Update!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Dr. Anna-Tina Pannes | FDP „Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind die prägenden Voraussetzungen der Kommunikation im Internet. |
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Jörg Berens | FDP Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Nein! |
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden. Auch das neue Netzdurchsuchungsgesetz muss weg. |
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Christiane Fuchs | FDP „Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5. |
Nein!
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Beim Datenschutz sollte jeder aktiv einwilligen müssen, bevor seine personenbezogene Daten durch andere genutzt werden können. Auch nach einer Einwilligung soll jeder in Form eines Auskunftsrechts Kontrolle über solche Daten behalten. |
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Thomas L. Kemmerich | FDP Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Christian Kißler | DIE LINKE „Konsequent. Miteinander.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Nein! |
Jeder hat das Recht, über seine eigenen Daten bestimmen zu können. Ich spreche mich gegen jede Form eines Überwachungsstaates aus. |
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Katrin Werner | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gelten auch im Internet. |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Nein! |
Quatsch! Strafverfolgung ist heute schon möglich! Zudem: es gibt vielfach Staaten, die kritische (legale!) Positionen verfolgen, gerade da braucht es auch Schutz |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Es sit bereits heute so, dass Personen, die im Internet Straftaten begehen, auch identifiziert werden können. Das Recht auf Privatsphäre aller Internetnutzer darf nicht weiter eingeschränkt werden. Grundrechte sind ein hohes Gut. Ihre Beeinträchtigung kann nur in Extremsituationen akzeptiert werden. Der Wunsch des Staates, mehr zu wissen, hat im Gegensatz dazu kein Gewicht. |
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Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein!
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Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger. |
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Jan-Friedrich Ludwig | V-Partei³ „Vielfalt statt Leitkultur!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Jegliche Einschränkungen betreffen immer auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Von daher sind solche Einschränkungen abzulehnen. |
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Stefan Schmidt | GRÜNE „Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen ind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Alexander Spies | PIRATEN „Ohne Waffen Neues schaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Nein!
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Das Recht auf abhörfreie Kommunikation ist ein digitales Menschenrecht, das eine freiheitliche Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. |
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Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Nein! |
Das Recht auf Privatsphäre ist zu achten und zu schützen. Genau so, wie der Mensch ein Recht darauf hat, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen, gilt dies auch im Internet als der neuen "digitalen Öffentlichkeit". |
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Gregory Engels | PIRATEN „Make Democracy Great Again!“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das ist eine Scheindebatte, die nur Einführung eines Polizeistaates führt. |
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Martin Schauerte | ÖDP „"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Für mich persönlich gilt, dass ich zu dem, was ich zu sagen habe auch stehe und das deswegen auch unter meinem Namen tue. Es mag Personen geben, die das aus bestimmten Gründen nicht können. |
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Martina Renner | DIE LINKE „Mein Ziel: Ein Leben in Würde und Frieden für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Aus meiner Erfahrung als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss kann ich klar sagen: Überwachung und Kontrolle durch Geheimdienste geht schon heute bis in den intimsten Bereich von Menschen. Wir brauchen keine Legalisierung von heute von illegalen Überwachungspraktiken, sondern die Stärkung digitaler Bürgerrechte! |
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Harald Hermann Frenzel | Kennwort: Harald Frenzel „Nicht Worte "sondern" Taten Zählen“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein! |
Dafür gibt es keine Begründung, denn welche Straftaten können denn im Internet begangen werden, die nicht aufzuklären sind ... Diese Möglichkeit dient doch einzig und alleine die Meinungsfreiheit einzuschränken und freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen zu können und diese auch auszuüben. Straftaten können durchaus mit einer gut ausgestatteten Polizei aufgeklärt und die Täter identifiziert werden... |
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Laura Schieritz | FDP „Schauen wir nicht länger zu!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht international“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Renate Schiefer | DIE LINKE „Sozialismus statt Barbarei - Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun - selber tun!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein! |
Wir sind gegen Überwachung der Menschen, auch im digitalen Raum. Wenden wir gegen Straftaten einfach konsequent die Gesetze an, das geschieht nicht. facebook z.B. löscht strafbare Inhalte nur verzögert und selektiv, das Unternehmen wird aber nicht wirksam dafür haftbar gemacht. |
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Markus Ulrich Dürr | FDP Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Kerstin Andreae | GRÜNE „Erfahrung, Engagement und Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Polizei und Gerichte sind bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
Nein! |
Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden. Einen Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen lehnen wir ab. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, den Benutzerinnen und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudo- sowie anonymen Zugang gesetzlich zu GARANTIEREN. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich GARANTIERT sein. |
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Alexander Müller | FDP „Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden sind sehr weitgehend. Wer lieber anonym seine Meinung abgeben will, dem soll es auch weiterhin möglich sein. |
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Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Nein!
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Das es inzwischen Sanktionen für Meinungsäußerungen gibt, ist die Anonymität der einzige Schutz seine Meinung trotzdem äußern zu können. Und selbst wenn nicht, steht es jedem frei sich öffentlich zu etwas zu bekennen oder auch nicht. |
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Ina Schumann | Die PARTEI „Wähl Die PARTEI, denn sie lacht sehr gut!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Nein! |
INTERNET wie Im Netz Tut Eine Regel Nicht Erheblich Taugen |
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Günther Bittel | MLPD „Macht mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Nein! |
Schluss mit Bespitzelung und Datenklau, aber Verbot aller Faschisten und ihrer Propaganda! |
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Özcan Mutlu | GRÜNE „Berlin leben. Mutlu wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Erik Marquardt | GRÜNE „Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Heiko Eisenbrückner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Nein!
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Der Schutz der Bürger vor Überwachung auf der Straße wie auch im Internet ist für eine Demokratie unerlässlich. Eine Demokratie funktioniert nur ohne Überwachung. |
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Norbert Müller | DIE LINKE „Leben darf kein Luxus sein“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Abwarten ist keine Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Nein! |
Im Internet muss das gleiche gelten wie in der realen Welt. Eine lückenlose Überwachung wäre ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte. Die Strafverfolgung scheitert aktuell v. a. an zu wenig Personal und Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden. Davon sollten wir uns nicht durch Placebo-Diskussionen ablenken lassen. |
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Jörn Leunert | GRÜNE „Gerechtigkeit gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. |
Nein! |
Eine Überwachung von verdächtigen Personen ist heute schon erlaubt, soweit dies von einem Richter verfügt wird. Eine Datensammlung ohne richterlichen Beschluss, ist ein Angriff auf die Bürgerrechte. Ein Missbrauch könnte nicht mehr kontrolliert werden. Ich möchte keine Verhältnisse wie in der Türkei unter Erdogan. |
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Sebastian Schäfer | FDP „Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15. |
Nein!
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Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE „Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig. |
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Aleksander Lodwich | DM „Zukunft menschlich gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Ein stringentes Postgeheimnis soll wieder für die Post gelten und auf allen analog dazu genutzten Kommunikationseinrichtungen. Nur dank der Anonymität im Internet erfahren wir viele Dinge, die sonst vom Mainstream verheimlicht werden. |
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Michel Brandt | DIE LINKE „Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
Keine Aufweichung von Bürger*innenrechten. |
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Arend Vogtländer | PIRATEN „Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Möglichkeiten der Polizei und der "Dienste" Personen im Internet zu identifizieren, sind bereits sehr weitreichend, wie spätestens durch Edward Snowden offenkundig wurde. |
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Walter Schwäbsch | AfD „Deutschland bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein! |
Freie Meinungsäusserung nach GG |
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Nicolas Thoma | FDP „Freiheit ist das Gegenteil von Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein! |
Der Schutz der Privatsphäre steht vor den Interessen der des Staates und der Verbrechensbekämpfung. |
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Florian Philipp Ott | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Nein!
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Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass dies anonym erfolgen kann. |
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Pierre Kurth | FDP Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Volker Weil | FDP „Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35. |
Nein! |
Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet. |
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Britta Hundesrügge | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Nein! |
Jeder Bürger hat ein Recht auf seine eigenen Daten! |
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Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE „Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. |
Nein! |
Es muss weiterhin möglich sein, das Internet auch anonym zu nutzen. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist nicht notwendig. Lediglich der Eingriff in dieses digitale Freiheitsrecht bedürfte einer Rechtsgrundlage. |
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Karl-Martin Schröter | FDP „Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
Das versteht sich von selbst. Datenschutz ist Schutz der Persönlichkeit. |