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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Wilfried Adamy | PIRATEN
„Stell Dir vor Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Nein!
Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja!
Aleks Lessmann | PIRATEN
„Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“
Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Eher ja
Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Jonas Aust | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Eher ja
Nadja Baberowski | PIRATEN
„Politik darf auch Spaß machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Eher nicht
Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Der Verfassungsschutz als Nachichtendienst, kann sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene abgeschafft werden.
Andreas Bärisch | PIRATEN
„Wer rastet, der rostet. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Eher ja
Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Ja!
Dr. Uwe Bastian | PIRATEN
„Gegen staatliche Willkür“
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.
Keine Angabe
Carmelito Bauer | PIRATEN
„Die NSA kennt Deine Pornos!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Ja!
Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Ja!
Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Ja!
Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Eher ja
Klaus Benndorf | PIRATEN
„DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden
Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Ja!
Volker Berkhout | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Kassel.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Eher ja Der Verfassungsschutz sollte aufgelöst werden. Die Polizei darf dabei aber keine geheimdienstartigen Befugnisse bekommen.
Christian Bethke | PIRATEN
„Aufrichtig Anders“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Ja!
Katja Beyer | PIRATEN
„Alles wird gut!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.
Eher ja Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein, denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
Nathanael Bienia | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Ja!
Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Ja! Der Verfassungsschutz scheint seinen Aufgaben zunehmen nicht nachzukommen. Er muss reformiert werden.
Hans-Martin Böckel | PIRATEN
„Klarmachen zum ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Eher ja
Michael Ralf Böhm | PIRATEN
„Mehr Demokratie wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.
Ja!
Ist mir wichtig!

Florian Bokor | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Vollbeschäftigung“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Lutz Bommel | PIRATEN
„Politik? Aber Ehrlich!“
Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.
Ja!
Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN
„Umdenken statt einknicken“
Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.
Eher nicht
Roman Brauchle | PIRATEN
„Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg.
Ja!
Christian Braun | PIRATEN
„Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Ja! Wenn man das, was man über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes weiß, mal zusammenzählt, kann man zu dem Schluss kommen, das es nicht schlimm ist den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Nazi-Strukturen würden weniger finanzielle Mittel bekommen, Aufklärung würde nicht behindert und es würde weniger intransparente und damit rechtsfreie Räume in Deutschland geben.
Andreas Breitschu | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.
Ja!
Michael Breukel | PIRATEN
„Politik den Menschen zurückgeben.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Ja! Gleich abschaffen. Diese Versager haben die NSU nicht bemerkt und das uns die NSA ausspioniert auch nicht. Was machen die eigentlich?
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Ja! Ich trete für die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Wo keine konkrete Gefahr besteht, soll eine Beobachtung nur mithilfe offener Quellen erfolgen.
Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Valentin Brückel | PIRATEN
„Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Keine Angabe
Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja!
Andreas Brühl | PIRATEN
„Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“
Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja!
Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Ja!
Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Ja!
Caroline Bullwinkel | PIRATEN
„Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Eher ja
Lars Büsing | PIRATEN
„Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Ja!
Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Ja! Der sogenannte Verfassungschutz hat keine sinnvollen Aufgaben und sollte abgeschafft werden.
Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Eher ja Der Verfassungsschutz hat bei den NSU-Morden jämmerlich versagt. Jedoch darf die Polizei unter keinen Umständen geheimdienstlich tätig werden!
Gerwald Claus | PIRATEN
„Gegen Überwachung und Ausspähung!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.
Ja!
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Ja!
Lisa Collins | PIRATEN
„Familie ist, was du draus machst!“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja! Besser: Abschaffen!
Sebastian Czich | PIRATEN
„Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Eher nicht
Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Unentschieden
Martin Dehnke | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Eher ja
Kerstin Demuth | PIRATEN
„Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.
Eher nicht Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Verfassung besser schützen. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Polizei sehe ich kritisch. Dabei ist die Frage um welche Maßnahmen es geht. Strafverfolgung und Überwachung sind eine üble Mischung und ich möchte keine Institution in Deutschland haben die beides kann.
Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Eher ja
Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Ja! Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss - ich halte die Länderbehörden für überflüssig.
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Eher nicht Die Polizei sollte nicht die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen, da sie deutlich mehr Befugnisse hat. Wir haben genau deshalb die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, damit die polizeilichen Befugnisse nicht für Prävention und Beobachtung missbraucht werden.
Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Unentschieden
Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein!
Nico Alexander Ecke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Unentschieden
Tobias Elsenmüller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Eher ja
Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Unentschieden Wichtiger als eine Kompetenzverschiebung erscheint mir, dass endlich Transparenz einkehrt und öffentliche Kontrolle ausgeübt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch Länderbehörden benötigen.
Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN
„Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher ja
Nils Faerber | PIRATEN
„Vernunft und Ehrlichkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Ja! Die letzten Monate haben gezeigt, was für ein seltsamer zahnloser Tiger mit sehr fragwürdigen Methoden der Verfassungsschutz ist. Viel mehr falsch machen, also diese Behörden, konnte man wohl nicht. Dies muss ganz dringend reformiert werden!
Katja Falkenbach | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein!
Jan Niklas Fingerle | PIRATEN
„Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja! Nur so ist es auf Dauer möglich, als freie Gesellschaft die Dienste vernünftig zu kontrollieren.
Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!

Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Ja! Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.


Olaf Forberger | PIRATEN
„Die Rechte des Bürgers sind unantastbar“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Ja! Die Landesverfassungsschutzämter könnte man ganz abschaffen.
Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN
„Sei den Menschen ein Sprachrohr.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Unentschieden
Birsen Freund | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.
Eher ja
Claudia Frick | PIRATEN
„Nie den Humor verlieren!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Eher ja
Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Eher nicht
Adrian Friese | PIRATEN
„Sozial ist, was Menschen hilft.“
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Eher nicht
Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Ja! Die NSU hat deutlich gezeigt das der Verfassungsschutz so wie er zur Zeit besteht wirkungslos ist.
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Ja! Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
Bernhard Furch | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Ja!
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN
„Die Rente ist NICHT sicher!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 14.
Ja! Erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
Robert Geislinger | PIRATEN
„Auf in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Ja!
Björn Glienke | PIRATEN
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Unentschieden Bei dem, was sich dieser bisher erlaubt hat, stellt sich eher die Grundsatzfrage und die Existenzberechtigung dieser Einrichtung. Auch in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit müsste noch einiges erfolgen, um eine Berechtigung der Institution zu ermöglichen.
Harro Glienke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.
Eher ja
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Ja!
Andreas Graaf | PIRATEN
„Eine starke kritische Opposition gibt es nur mit Piraten!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Ja!
Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN
„Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Ja!
Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Ja! Die aktuellen Skandale um PRISM und Tempora haben verdeutlicht, wie gefährlich Geheimdienste werden können, wenn sie völlig ohne Kontrolle im Verborgenen arbeiten können. Daher muss hier dringend eine Neuordnung vorgenommen werden.
Oliver Grube | PIRATEN
„Technologie für Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.
Eher ja
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Eher ja
Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Unentschieden
Kai Grünler | PIRATEN
„Politik ändern, Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Unentschieden Verfassungsschutz komplett abschaffen!
Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Eher ja
Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Eher ja
Sebastian Hacker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Nein! Gewaltenteilung ist wichtig.
Heide Hagen | PIRATEN
„echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Eher ja
Andreas Hahn | PIRATEN
„Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.
Nein!
Julius Hahn | PIRATEN
„Berlin, woll?“
Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.
Eher ja Der Verfassungsschutz sollte so weit möglich auch transparenter werden. Eine Art Inlandsgeheimdienst lehne ich hierbei ab.
Bastian Halbe | PIRATEN
„Jugend als Lösung für die Zukunft“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Eher ja
Martin Hanpel | PIRATEN
„Der Stachel im Fleisch der Bequemlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher ja
Sebastian Harmel | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Unentschieden Ich bin für die Auflösung aller Verfassungsschutzämter.
Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Ja! Auflösung des Verfassungsschutzes!
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Ja! Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja! Der Schaden, den unsere Inlandsgeheimdienste anrichten steht in keinem Vergleich zum Nutzen.
Marco Hauke | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Esslingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Eher nicht Der Verfassungsschutz hat geheimdienstlichen Charakter und es ist nicht grundlos, dass Polizei und Geheimdienst in Deutschland getrennt sind. Das bedeutet aber nicht, dass man den Verfassungsschutz nicht umfangreich überprüfen und ggf. reformieren sollte.
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Keine Angabe
Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Eher ja
Holger Hennig | PIRATEN
„Plattformneutralität ist 42!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Eher ja
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Unentschieden Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden!
Frank Höschen | PIRATEN
„Bildung geht nicht billig.“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Eher ja
Christian Hufgard | PIRATEN
„Klar zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.
Ja!
Mark Daniel Huger | PIRATEN
„Zuhören statt abhören!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Nein!
Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Ja!
Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN
„Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.
Nein! Das Risiko dadurch eine neue "Gestapo" zu bekommen wäre zu groß. Der Verfassungsschutz muss kompett umgestaltet werden, bzw. ersatzlos aufgelöst werden.
Alexander Jäger | PIRATEN
„Mut zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Keine Angabe
Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN
„Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“
Kandidiert im Wahlkreis München-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.
Eher nicht
Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN
„Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Eher ja
Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Eher ja
Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Ja! Verfassungsschutz gehört komplett abgeschafft.
Bernd Kasperidus | PIRATEN
„Nie wieder Mensch zweiter Klasse“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Vefassungsschutz wie auch Geheimdienste sind von ihrer Natur her schon ein diametraler Widerspruch zur demokratischen Grundordnung. Auch wenn man leider nicht vollkommen auf diese Verzichten kann, so muss eine demokratische und transparente Neuordnung und Kontrolle dieser Dienst erfolgen. Das bestehende System ist ein klassisches Beispiel für eine regierungsgelenkte Geheimpolizei.
Andreas Kaßbohm | PIRATEN
„Transparenz ist der Anfang von allem“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht weiterhin intransparent im rechtsfreien Raum erfolgen. Die Kontrollgremien haben kompletten Zugriff auf sämtliche Informationen des Amtes zu haben, damit eine Kontrolle überhaupt stattfinden kann. Dies ist bereits unabdingbar im Verfassungsschutzgesetz zu verankern.
Jan Kastner | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.
Keine Angabe Wir brachen keine Geheimdienste mehr!
Alexander Kaufmann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.
Nein!
Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Ja! Der NSU Skandal sowie der PRISM Skandal haben gezeigt das die Geheimdienstliche Arbeit zu intransparent und parlamentarisch kaum zu kontrollieren ist. Eine Übertragung dieser Aufgaben an die Polizei scheint mir daher sinvoll zu sein.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Ja!
Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN
„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“
Kandidiert im Wahlkreis Borken II.
Unentschieden
Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN
„mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Eher ja
Beate Elvira Kesper | PIRATEN
„Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Keine Angabe
Karsten Kiehn | PIRATEN
„wir wissen so viel und tuen so wenig“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Ja! Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.


Theresa Kienlein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Ja!
Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Keine Angabe
Michael Klein | PIRATEN
„Nicht nur wählen - mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Unentschieden
Peter Klein | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Nein!
Dennis Klüver | PIRATEN
„Empört Euch.“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.
Eher ja
Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Eher ja Abschaffen statt Neuordnung: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Er hat versagt und ist strukturell kaputt.
Rainer Kolb | PIRATEN
„Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Eher ja
Stefan Herbert Körner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Ja!
Emanuel Wojtiech Kotzian | PIRATEN
„just do it“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Ja!
Heinz Kraft | PIRATEN
„Kraft für die Region!“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Ja! Definitives vorliegendes Versagen.

Hinweis - derzeitiger NSU-Prozess.
Bruno Gerd Kramm | PIRATEN
„Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“
Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.
Ja!
Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Eher ja
Dr. Mohan Krischke-Ramaswamy | PIRATEN
„Politik in die eigene Hand nehmen“
Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode.
Nein!
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Eher ja Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Er fördert aktiv Extremismus, wie der NSU-Skandal klar aufgezeigt hat.



Besser kein Verfassungsschutz als den, den wir gerade haben.
Christian Kunze | PIRATEN
„Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“
Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9.
Ja!
Volker Kunze | PIRATEN
„Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Ja!
Thomas Küppers | PIRATEN
„Chancengleichheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Ja!
Miriam Lakemann | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.
Eher ja
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Ja! Unser Landesverband hat sich beim letzten Parteitag mit sehr großer Mehrheit für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz entschieden. Einer der Hauptgründe dafür war die V-Leute-Problematik: Täter werden für Informationen aus dem Tatumfeld bezahlt.
Kai Alexander Lanio | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Ja! So Inkompetent sich unsere Sicherheitsdienste zeigen: Auflösen; neu AUF DER BASIS UNSERER GESETZE wieder aufbauen
Therese Lehnen | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Eher ja
Enno Lenze | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Unentschieden
Katharina Lenzen | PIRATEN
„Sozial ist,was Würde schafft“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Unentschieden
Tobias Leppkes | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Unentschieden
Nadine Lindenberg | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.
Keine Angabe
Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Ja!
Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Eher ja
Roland Willi Löpke | PIRATEN
„leben und leben lassen“
Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.
Unentschieden Da hab ich mich noch nicht mit beschäftigt, also kann ich dazu auch nichts sagen.
Marcel Louwers | PIRATEN
„Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein!
Henning Lübbers | PIRATEN
„Unsere Region braucht Innovation“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Unentschieden
Holger Lubitz | PIRATEN
„Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“
Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.
Ja! Eine Trennung ist kaum sinnvoll - ausser es geht um Meidung von Transparenz.
Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN
„Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein! Die Polizei darf als Exekutive nicht die Möglichkeiten eines Geheimdienstes erhalten!
Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!

Dirk Marky | PIRATEN
„Politik wird mit Mut gemacht und soll Mut machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.
Ja!
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja! Der Verfassungsschutz ist ein reformbedürftiges Relikt alter Zeiten. Eine Institution, der z.B. der Linken hinterher spioniert, braucht kein Mensch.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Ja!
Fabricio Martins do Canto | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Unentschieden
sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Lars Matti | PIRATEN
„Gestalten statt Verwalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein!
Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Ja!
Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN
„30% und ich bin drin! :-)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.
Keine Angabe
Oliver Mücke | PIRATEN
„Basisdemokratie und Teilhabe“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es hat sich gezeigt das der Verfassungschutz im Grunde überflüssig ist und seine Aufgaben schon heute nicht richtig wahrnimmt.
Fabian Müller | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.
Ja!
Heiko Müller | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserne Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Ja! Der Verfassungsschutz ist derzeit lediglich der verlängerte Arm der regierenden Parteien zur Unterdrückung von gesellschaftlichen Strömen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Grundlage sollte aber immer das Grundgesetz sein, nicht die eigene politische Vorstellung.
Niels-Arne Münch | PIRATEN
„Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.
Unentschieden
Maik Nauheim | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Unentschieden Der Verfassungsschutz muss neu strukturiert werden. Ob eine Verlagerung der Zuständigkeit an die Polizei das Richtige ist wage ich zu bezweifeln.
Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Unentschieden
Marion Nawroth | PIRATEN
„Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Nein! Zudem scheint mir aber eher eine Kontrolle des Verfassungsschutzes als dringend notwendig.
Mark Neis | PIRATEN
„Mehr Transparenz wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Eher ja Mehr V-Leute als Mitglieder in diversen Organsiationen scheinen ja eher hinderlich zu sein...
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Eher nicht Der Verfassungsschutz muss reformiert werden - insgesamt muss das System der Geheimdienste und der Geheimdienstkontrolle grundsätzlich umgebaut werden.

Eine Abgabe geheimdienstlicher Kompetenzen an die Polizei würde aber nur zu einer Verlagerung der Kontrollprobleme führen und keine Lösung herbeiführen.
Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Unentschieden Ein Verfassungsschutz der mehr die Täter als die Verfassung schützt ist nutzlos. Ob diese Aufgaben allerdings bei der Polizei besser aufgehoben sind ist zu bezweifeln.
Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
Eher ja
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Unentschieden
Kim Julia Orth | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Unentschieden
B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.
Keine Angabe
Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN
„Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.
Ja!
Cornelia Otto | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Ja!
Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Ja!
Holger Peckmann | PIRATEN
„Sozialsysteme erneuern, jetzt !“
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Ja!
Christian Peters | PIRATEN
„Freiheit statt Angst!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Ja!
Michael Peters | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Kleve.
Ja!
Dörte Petzsch | PIRATEN
„Aufbrechen, Klarmachen, Ändern!“
Keine Angabe
Klaus Peukert | PIRATEN
„Gelassenheit durch Kompetenz!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Nein! Der Verfassungsschutz gehört reformiert, aber eine Superpolizeibehörde gibt es aus gutem historischen Grund nicht.
Andrea Pieczka | PIRATEN
„Transparenz statt Filz“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Eher ja Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht hinreichend erfüllt.

Eine Reform des Verfassungsrechts ist dringend notwendig.
Birgitt Piepgras | PIRATEN
„the mind is like a parachute, works best when open“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Keine Angabe diese Aussage ist mir zu pauschal
Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Unentschieden
Ulrike Pohl | PIRATEN
„Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Unentschieden
Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!

Michael Polte | PIRATEN
„Denk selbst!“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Ja!
Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein! Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und es gibt aus gutem Grund eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Ja, der Verfassungsschutz muss dringend reformiert oder am besten ganz abgeschafft werden, aber eine Geheimpolizei darf es niemals geben.
Pascal Rene Powroznik | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Unentschieden
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Ja!
Julia Probst | PIRATEN
„Barrierefreiheit ist für alle da!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Ja! Ein Abschaffung wäre sinnvoller!
Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN
„Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.
Ja! Der Verfassungsschutz stellt in seiner jetzigen Ausgestaltung einen Staat im Staat dar und damit in einem demokratischen Rechtsstaat einen Fremdkörper.
Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Unentschieden
Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Ja!
Christian Reidel | PIRATEN
„Nicht entweder - oder, sondern UND!“
Kandidiert im Wahlkreis Passau.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.
Unentschieden
Dr. Gernot Reipen | PIRATEN
„Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Die Aufgaben des Verfassungsschutz müssen neu festgelegt werden, ebenso die Überwachung dieser Behörde durch eine unabhängige Kommission aus Politikern und Bürger.
Bernd Riensch | PIRATEN
„Transparenz und Mitbestimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Unentschieden
Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN
„Ehrlich Menschlich, Wählich“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Unentschieden Ich denke eine Trennung von Verfassungsschutz und Polizei ist durchaus sinnvoll und sollte erhalten bleiben. Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Gremien (Innenministerium, Parlament, Kontrollgremium) und stärkere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wäre sinnvoller.
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Ja!
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Ja!
Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!

Lena Rohrbach | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja!
Andreas Ronig | PIRATEN
„Ich bin deine Lobby!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Ja!
Wieland Paul Rose | PIRATEN
„Gesundheit ist Menschenrecht“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!

Toni Rotter | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Keine Angabe
René Rottmann | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar.“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III.
Unentschieden der Verfassungsschutz arbeitet falsch. Der Fokus zum Staatsschutz wird falsch gelegt und die Rechte von Bürgern werden beschnitten. Oft genug verstößt der Verfassungsschutz selbst gegen die Verfassung. Eine Neuausrichtung ist dringend notwendig.
Lisa Rudolf | PIRATEN
„Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Eher ja
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Unentschieden
Denis Sabin | PIRATEN
„Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Ja!
Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Ja!
Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja!
Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN
„Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Ja!
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Ja! Ungesetzliches Verhalten von Parteien und Organisationen kann durch die Polizei ermittelt und bekämpft werden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens muss eine Demokratie auch unterschiedliche Strömungen aushalten.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Eher ja
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Eher ja Einige Aufgaben des Verfassungsschutzes sollten einfach gar nicht mehr durchgeführt werden.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Menschen schützen, nicht Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Ja!
Siegfried Schlosser | PIRATEN
„Nicht käuflich. Nur wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ja!
Christoph Matthias Schmid | PIRATEN
„Nicht käuflich, aber wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Eher ja
Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein! Der Verfassungsschutz ist in der aktuellen Form abzuschaffen. Die NSU Morde haben gezeigt, dass er nicht funktioniert. Ich bezweifle daher, dass eine solche Neuordnung funktioniert.
Philipp Schnabel | PIRATEN
„"Manche Menschen träumen von großen Taten. Andere sind wach und führen sie aus."“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11.
Nein! Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist die einzig sinnvolle Maßnahme.
Tilo Helmut Schneider | PIRATEN
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.
Unentschieden Die Polizei ist mit ihren derzeitigen Aufgaben bereits sehr gut ausgelastet. Es Bedarf einer Neuordnung des Verfassungsschutzes JA - aber die Abgabe aller Aufgaben an die Polizei ist keine Lösung.
Manfred Schramm | PIRATEN
„Politik mit Herz, Hand und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Unentschieden Der Verfassungsschutz muss neu geordnet werden.

Grössere Transparenz, bessere Kontrolle und die Überprüfung, ob es neben dem Bundesverfassungsschutz noch die jeweilgen Landesbehörden geben muß.

Die weitgehende Abgabe der Aufgaben an die Polizei halte ich wegen der Kompetenzenhäufung für falsch.


Bernd Schreiner | PIRATEN
„Aufrichtig Ander5“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Ja!
Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN
„Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Keine Angabe
Volker Georg Schröder | PIRATEN
„Wohlstand statt Wachstum“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.
Ja! Aus heutiger Sicht bin ich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Verfassungsschutz hat bisher nur negativ auf sich aufmerksam gemacht: Finanzierung der NPD, Schreddern von Akten usw.

Die Abschaffung dieser Behörde scheint wirklich nötig.
Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Ja!
Selina Schuler | PIRATEN
„Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Unentschieden
Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Keine Angabe Der Verfassungsschutz gehört generell auf den Prüfstand.
Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Ja!
Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Ja! Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja! Verfassungsschutz abschaffen! Die Aufgaben zur Information über verfassungsfeindliche Tendenzen können den Zentralen für Politische Bildung übergeben werden.



Ermittlungen gegen grundgesetzfeindliche Gruppierungen können der Polizei übergeben werden. Diese soll aber dadurch keine geheimdienstlichen Kompetenzen erwerben.
Axel Schwenk | PIRATEN
„Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Ja! Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss - ich halte die Länderbehörden für überflüssig.
Ole Schwettmann | PIRATEN
„Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.
Eher ja Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren offenbart, dass er absolut uneffektiv ist und nicht zum Schutz der Verfassung beiträgt.
Sebastian Seeger | PIRATEN
„Es ist Wahnsinn, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, das sich was ändert.“
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja
Jens Seipenbusch | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Ja!
Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Ja!
Miriam Seyffahrt | PIRATEN
„Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Unentschieden Dies ist eine schwierige Frage. Zweifelsohne muss der Verfassungsschutz reformiert und vor allem besser von den Abgeordneten kontrolliert werden. Wenn Befugnisse aber an die Polizei abgegeben werden, dann wird diese unter Umständen zu mächtig, was Missbrauchspotential mit sich bringt und gefährlich ist.
Oliver Sippel | PIRATEN
„Sommer der Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Unentschieden
Michael Slobidnyk | PIRATEN
„Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Keine Angabe
Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN
„Sozial ist was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Ja!
Peter Städter | PIRATEN
„Mut zu Bildung!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.
Ja!
Bianca Staubitz | PIRATEN
„Gegen Klüngel, für Transparenz.“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Eher ja Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder inkompetent oder gefährlich ist. Eine Reform des BfV ist dringend notwendig.




Sebastian Staudenmaier | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Ja!
Uwe Stein | PIRATEN
„Du bist Deine Daten, sie sind Du.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Ja!
Herr Frank Steinert | PIRATEN
„Ich liebe das leben“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Ja!
Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Eher ja
Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Unentschieden
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Ja!
Christian Szymanek | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Ja!
Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Ja! Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Es kann nicht sein das über diese unnütze Behörde Nazis finanziert werden. Die Verfassung gehört vor dem Verfassungsschutz geschützt.
Gerald Günther Teybig | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Nein!
Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Unentschieden
Frank Thiesen | PIRATEN
„Demokratie Neu Denken“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Ja! nicht einmal die im Bundestag damit beschäftigten Menschen wissen genau was der Verfassungsschutz im Detail so macht.
Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Ja!
Sandra Tiedtke | PIRATEN
„Demokratie macht Spass“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja
Maja Tiegs | PIRATEN
„Mittendrin in Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Unentschieden
Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der sogenannte Verfassungsschutz scheint im Gegensatz zu seinem Namen eine der größten, wenn nicht die größte Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Deutschland zu sein, was staatliche Einrichtungen angeht jedenfalls. Seine vollständige Auflösung wäre die beste Antwort auf die bekannt gewordenen Tatsachen.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Ja!
Ist mir wichtig!

Ass. jur. Jürgen van Schwamen | PIRATEN
„Zeit zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Eher ja
Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN
„Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Ja!
Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Ja!
Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Ja!
Susanna von Dewitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Ja!
Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Bei der Auflösung des Verfassungsschutzes muss aber das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst berücksichtigt werden. Geheimdienstliche Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst wahrnahm sind nicht der Polizei zu übertragen, sondern aufzugeben.
Andreas Waas | PIRATEN
„Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Ja!
Gerd Rainer Weber | PIRATEN
„Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Eher ja
Markus Weber | PIRATEN
„ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein!
Tim Willy Weber | PIRATEN
„Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Eher ja Ich befürworte die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Thomas Weijers | PIRATEN
„Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“
Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher ja
Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN
„Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Ja!
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Ja! Verfassungsschutz abschaffen. Der hat bei der NSU-Affäre total versagt und baut auch sonst nur Scheiße
Marc Stephan Weitz | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Ja! Die NSA-Affäre hat das Versagen der Ämter für Verfassungsschutz deutlich gemacht.

Eine Neuordnung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes ist daher dringend notwendig
Birgit Wenzel | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.
Eher nicht Notwendig ist wenn überhaupt eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Prüfungen auf Einhalten des Fernmeldegeheimnisses, und sämtlicher Grundrechte müssten zeitnah und unabhängig in allen Fällen erfolgen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz? Was hat er bisher erfolgreich getan um unser Grundgesetz zu schützen? Ganz konkret? Mir ist nichts bekannt.
Britta Werner | PIRATEN
„Freiraum wagen, Wege finden“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.
Eher ja Zum aktiven Verfassungsschutz gehört für mich auch eine personelle und finanzielle Verstärkung der Bundeszentrale für politische Bildung.
Susanne Wiest | PIRATEN
„Grundeinkommen wählen !“
Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.
Eher ja
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein! Der Verfassungsschutz muss gänzlich neu geordnet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Polizei seine Aufgaben übernehmen soll.
Hans Peter Winkelmann | PIRATEN
„Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Eher ja Nach dem NSU-Debakel scheint mir hier Nachbesserung notwendig.
Christina Worm | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Ja!
Matthias Zehe | PIRATEN
„Stell Dir vor, Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Ja!
Martin Zieroth | PIRATEN
„Direkt, Ehrlich, Transparent“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Ja!
Frank Zimmermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Ja! Der Verfassungsschutz ist in seiner derzeitigen Form höchst intransparent. Das muss sich dringend ändern, denn ich persönlich habe den Eindruck, dass es sich bei dieser Institution um einen Staat im Staat handelt. Das darf auf keinen Fall so bleiben!
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