HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Björn Glienke (PIRATEN)



Jahrgang:
1978
Derzeitiger Beruf:
Lehrer, Systemadministrator
Ausbildung:
studiert: Lehramt für Geschichte+Informatik
»Keine Bildung ist viel zu teuer!«

Mehr über Björn Glienke:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Bildung muss ein Thema sein, auch wenn grad kein Wahlkampf ist
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Teilhabe für alle ermöglichen
  • Mitbestimmung ermöglichen
  • politische Entscheidungen und ihre Entstehung öffentlich und nachvollziehbar machen
  • Menschen-/Bürgerrechte sichern
  • Sportstätten nicht mehr als "Spielplatz" für Innenminister
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Schwerpunkte sind Bildung, Mitbestimmung, Demokratie und Sportpolitik.
  • Wer neue Ideen und Erkenntnisse möchte, muss vorher neue Wege gehen.
  • Die Herausforderungen von heute und morgen können nicht mit den Lösungen von gestern bewältigt werden.
  • Unsere Themen sind nicht virtuell und theoretisch, sondern Realität heute und morgen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bildung
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Solidarität und soziale Absicherung
  7. Verbraucherschutz
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Europäische Integration
  10. Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Bildung ist für ein Menschenrecht und Grundlage für jede demokratische Beteiligung. Leider sind nicht 2 Eingaben in 1 Feld möglich.

Kontaktdaten

Björn Glienke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Postfach 52 04 02
12594 Berlin


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Björn Glienke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Björn Glienke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Björn Glienke diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Mindestlohn als Zwischenweg zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Um Leistungen anzubieten und irgend wann auch mal Schulden abzubauen wird man nicht auf Einnahmen verzichten können.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Wir brauchen eine gute Umwelt für unsere Kinder, nicht tausendjährigen Strahlenmüll.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die 1:1 Übertragung von lokal wirkenden und begrenzten Regelungen aus dem letzten Jahrtausend sorgt aber für Probleme - wenig überraschend. Das Einschränken von Freiheit ist ein alter Reflex, der eine Gesellschaft nicht demokratischer macht.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Wir leben leider oft auf Kosten anderer Menschen außerhalb unseres Landes. Verantwortung abwälzen, sich freikaufen oder ähnliches ist der falsche Weg.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Erst Fakten und klare Aussagen sind die Grundlage zu entscheiden, was ich kaufen oder zu mir nehmen will. Diese Informationen sind zur Zeit leider nur sehr schwer oder gar nicht zu bekommen. Hier ist Nachbesserung dringend nötig.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Starke Schultern sollten mehr tragen, als weniger starke, ohne sich der Verantwortung zu entziehen. Allerdings müssen vorab unsinnige Ausgaben in Frage gestellt werden, wie flugunfähige Drohnen, neue Militärhubschrauber oder ähnliches.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Art. 20 (2) GG endlich umsetzen, beispielsweise durch Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksinitiativen. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen..."
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! zivilen Katastrophenschutz stärken, statt Militäreinsatz
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Unentschieden Im Rahmen einer kompletten Neustrukturierung kann dieses Mittel notwendig werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Eine Firma, die Leiharbeiter während Spitzenauslastungen benötigt, kann diesen Flexibiltätsgewinn mit einem höheren Gehalt honorieren, was auch bei den "Leiharbeiter" ankommt.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Zuerst dürfen sehr gern die "Aufsichtsgremien" in Frage gestellt werden. Frei nach "Wer kontrolliert die Kontrollierer?" ist allein die Zusammensetzung schon äußerst fragwürdig. Die daraus definierten Moralvorstellungen können dann in einem zweiten Schritt hinterfragt werden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Nie wieder Überwachungsstaat! Auch nicht im #Neuland.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Regenerative Energiequellen sollen nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden. Diese Energiequellen dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie einer ausreichenden Ernährung stehen, oder wichtige Naturlandschaften vernichten.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Ein ehrliches Eintreten für die Gesellschaft, statt (Steuer)Flucht vor Verantwortung wäre mir lieber, als nachträglich Steuerhinterziehenden nachjagen zu müssen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Technologien des 3. Jahrtausend mit Methoden des vorherigen zu begegnen wird und kann nicht funktionieren - zumindest nicht in einer Demokratie. Die Alternative dazu ist keine wirkliche!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Es soll die individuelle Reife entscheiden. Es gibt 17-jährige, die verantwortungsbewusster als 20-jährige sind. Und es gibt 21-jährige, die unreifer als 20-jährige Menschen sind.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Solidarisch miteinander.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht muss endlich an die aktuelle Realität und Technik angepasst werden, statt Ideen aus der Zeit der Erfindung des Buchdrucks 1:1 auf das Internet zu übertragen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Es ist nicht das Ziel, aber ein Staat muss Verantwortung übernehmen, die so andernorts nicht übernommen werden muss.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Es kommt drauf an...
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist eine Antwort auf die aktuellen Fragen an den Sozialstaat.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Wie viele flugunfähige oder nicht verwendbare militärische Gerät brauchen wir denn noch?
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Suchtpolitik statt Drogenkrieg. Dabei braucht Mündigkeit dringend Bildung und das infrage stellen von aktuellen Regelungen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Es gibt Kriterien, an denen sich die Türkei messen lassen muss.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Die Forderung müsste eigentlich heißen: "Hartz VI" abschaffen und durch etwas menschlicheres ersetzen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Kameras verhindern keine Straftaten. Und sich diese Straftaten danach als Aufzeichnung ansehen zu können hilft keinem Opfer mehr.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Eher ja Kommunen durch neue Regelungen und Gesetze zu belasten, um damit auf Bundesebene "schöne Zahlen" vorweisen zu können, ist der falsche Weg. Kommunen müssen auch finanziell gestärkt werden. Ob ein "Soli" dafür der richtige Weg ist, ist die Folgefrage.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Infrastruktur für alle ist eine wichtige Basis für Mobilität.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Law&Order ist der falsche Weg. Schwerpunkt muss die Verhinderung von Straftaten sein, nicht das möglichst lange Wegsperren.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Es soll jeden Tag diese Möglichkeit geben, damit Menschen sich selber von dieser Ernährungsweise überzeugen können. Zwang an einem bestimmten Tag in der Woche führt nicht zu Verständnis und Überzeugung, sondern zu Ausweichhandlungen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Experimente können interessant sein. Aber nicht bei Mitteln, die wir zum Leben benötigen und deren Auswirkungen nicht erforscht sind.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! In den Ausschüssen passiert die eigentliche Politik und werden die eigentlichen Entscheidungen getroffen. Wovor haben die Volksvertreter bisher Angst?
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Verantwortung übernehmen geht auch ohne zusätzliche Verwaltung und Sitze.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Menschenrecht Asyl! Die Welt ist nicht nur ein Absatzmarkt für Produkte, sondern es bedarf der Übernahme von Verantwortung.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die EU gehört gestärkt und dabei gleichzeitig bestimmte Verhaltensweisen, Vorgänge,... hinterfragt und geändert.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja Ausnahme: humanitäre Einsätze auf Basis von Völkerrecht.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Fairer Lohn für faire Arbeit.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher ja Eigentlich ja, aber ich befürchte eine Auslieferung an z.B. die USA. Damit ist ihm nicht geholfen. Ließe sich dies verhindern, dann ein klares Ja!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Jeder hat etwas zu verbergen, selbst in vertrautesten Kreisen. Dann erst recht gegenüber Außenstehenden. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre betrifft auch Kommunikation.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Familie sind Menschen, die zusammen füreinander Verantwortung übernehmen. Also sollen alle die selben Rechte haben. Das Geschlecht oder wen man liebt spielt dafür keine Rolle.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! "Der Staat sind wir." Der Staat in einer Demokratie ist das Gebilde, dass den darin lebenden Menschen zu nutzen hat. Dort getroffene Entscheidungen, finanziert durch ihre Gelder, müssen diesen Menschen zur Verfügung stehen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Es zeigt zumindest die Kosten für den Mieter klarer an, bzw. verhindert überraschende.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein! Dort wo es sicherheitsrelavant ist, sind diese sinnvoll.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Energiepolitik fair für alle gestalten.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Nein! Religion ist Privatsache. Wenn ein Mensch dran glaubt, dann soll er/sie es für sich entscheiden, aber nicht sich auf Kosten der Gemeinheit überteuertes Wasser bezahlen lassen.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja Als Anschub wäre dies eine Möglichkeit und gab es im Prinzip schon oft (Einführung GKat, Rabatte bei geringeren Abgasklassen,...).
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Bei dem, was sich dieser bisher erlaubt hat, stellt sich eher die Grundsatzfrage und die Existenzberechtigung dieser Einrichtung. Auch in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit müsste noch einiges erfolgen, um eine Berechtigung der Institution zu ermöglichen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990: 184 Todesopfer "linksextremer" Gewalt in Deutschland seit 1990: 0 Worüber reden wir genau?
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Abschaffen als solche: Nein. Trennung von Staat und Religion: Ja! (Nicht) Glauben ist Privatsache und geht den Staat nichts an.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Willkommen im 3. Jahrtausend und der Erkenntnis, dass wir auch einer Welt gemeinsam miteinander leben!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Verantwortung zeigt sich, wenn es anderen weniger gut geht.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Kooperationsverbot aufheben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Flexible Lösungen wären hier hilfreicher, als starre Zahlen. Es gibt Menschen, die auch danach weiter arbeiten wollen, es aber teilweise nicht dürfen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würde die Frage nicht mehr zu stellen sein.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher ja
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Es muss klar sein, wer wen bezahlt und wer damit die Entscheidungen beeinflusst.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja!
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Keine Entsolidarisierung.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
Folgen Sie uns auf: Twitter | Facebook