HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Tom Wesener (FDP)



Jahrgang:
1993
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Schatzmeister FDP Marzahn-Hellersdorf
Mehr über Tom Wesener:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Fairere Bildung
  • Generationengerechtigkeit
  • Stabile Wirtschaft
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

— Keine Angaben —

Kontaktdaten

Tom Wesener
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf Postfach: 52 02 51
12592 Berlin
tom.wesener@fdp-marzahn-hellersdorf.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Tom Wesener hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Tom Wesener diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Tom Wesener diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Nein!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Erst muss der Haushalt konsolidiert werden, danach können wir vorhandene Spielräume zur zusätzlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Wir brauchen einen klaren (internationalen) Regelrahmen, auch für das Internet. Dabei sollten wir so wenig Freiheiten wie möglich einschränken. Datenschutz hat jedoch oberste Priorität. Wir müssen die Menschen im Internet vor Kriminellen aber auch vor staatlichem Spähaktionismus schützen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher ja
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher nicht
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Nein!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Wer in der freien Wirtschaft tätig wird, trägt damit auch die Verantwortung für sich und sein Unternehmen. Es ist nicht de Aufgabe des Staates hier und da, vereinzelnd für manche Großunternehmen den Kopf hinzuhalten. Weder Banken noch Konzerne dürfen systemrelevant werden, dafür braucht es klare Regeln. Ein Markt funktioniert nur, wenn seine Teilnehmer geregelt aus ihm ausscheiden können. Dafür benötigt es weitere Reformen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Nein!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein!
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Die Forschung in alternative Energiegewinnungsmöglichkeiten ist zu fördern. Statt dem EEG bräuchten wir ein funktionierendes Quotenmodell.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Der Staat darf keine Hehlerware kaufen!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Der Grundsatz "Löschen statt Blocken" gilt.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Eher nicht
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Deutschland hat ein starkes Urheberrechtsgesetz. Extreme Forderungen in die Richtung lehne ich ab. Allerdings dürfen wir die Augen vor dem digitalen Wandel nicht verschließen. Die Bundesregierung sollte sich nicht scheuen, moderne Lösungen auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts zu nutzen. Statt Neuerungen zu bekämpfen, sollten wir gucken, wie wir sie integrieren und zu unserem eigenem Nutzen werden lassen können.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Sparen und Wachstum schließen sich nicht aus. Die Koalition zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und und Wachstum gleichzeitig möglich sind.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Das liberale Bürgergeld bleibt der richtige Ansatz.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Nein! Die Bundeswehr muss optimal ausgestattet sein, um handlungsfähig zu bleiben.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Das Beitrittsverfahren muss ergebnisoffen weitergeführt werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Nein!
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Nein! Der Soli war als zeitlich befristet eingeführt worden und muss daher auslaufen.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Eher ja Eine Privatisierung der Bahn ist auf Dauer eine gute Lösung, wird allerdings kurzfristig nicht zur Lösung der derzeitigen Probleme der Bahn beitragen können. Die Bahn muss sich dem Wettbewerb stellen, ihre derzeitige Monopolstellung ist nicht akzeptabel.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein!
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jeder muss selbst entscheiden können wann er was wo isst. Missstände (zum Beispiel in der Tierhaltung) müssen über Aufklärung aufgearbeitet werden, nicht über staatlich verordneten Verzicht.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher nicht Wir müssen der Forschung gegenüber offen bleiben, dürfen keine Angst vor ihr entwickeln. Allerdings braucht es klare und starke Regeln, damit ethische und allgemeine Standards eingehalten werden.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Unentschieden
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Für eine Übergangsphase ist ein ständiger Sitz erstrebenswert, langfristig muss die Sitzverteilung den neuen Kräfteverhältnissen angepasst werden.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Nein!
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Die Frage nach der Kompetenzverteilung in der EU ist pauschal nicht so einfach zu beantworten. Wir sollten mit unseren Partnerländern an einer großen Vision Europas arbeiten, in der auch die Kompetenzverteilung klar geregelt ist. Wichtig ist jedoch jetzt schon, das Europäische Parlament weiterhin zu stärken und die Strukturen der EU zu entwirren.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Eher nicht Der deutsche Arbeitsmarkt ist erfolgreich, auch wegen seiner Flexibilität. Allerdings ist der Missbrauch der Werkverträge nicht akzeptabel.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden Die Frage stellt sich nicht mehr.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja Die Transparenz der Verwaltung ist generell nicht abzulehnen, jedoch benötigt es strenge Datenschutz- und Sicherheitsregeln.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher nicht Eine Evaluation ist notwendig, danach sollte man erst entscheiden. Bis dahin ist es ein Instrument zu Schaffung der Wahlfreiheit für Eltern.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Nein!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, zahlt) begrüße ich auch hier.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Keine Angabe
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Nein!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Nein! Unternehmen im internationalen Wettbewerb müssen Strom zu international vergleichbaren Preisen beziehen können.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht Der Staat sollte auch hier lieber die Forschung für Alternativen zum Verbrennungsmotor fördern, statt den Markt künstlich zu verzerren.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht Reformen des Verfassungsschutz sind dringend notwendig! Eine Bündelung dieser Kräfte in der Polizei halte ich jedoch für kritisch.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Ja!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden Die Kirchensteuer ist Ländersache. Generell halte ich es nicht verkehrt über eine Reform der Steuer nachzudenken.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja!
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja Ich bin ein Unterstützer des deutschen Bildungsföderalismus, allerdings sehe ich starken Reformbedarf. Das Kooperationsverbot gehört aufgehoben und generell sind die Kompetenzen von Bund und Ländern verstärkt auf die Bildungseinrichtungen zu übertragen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Nein!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Nein! Ich halte mich ganz an Philipp Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten." Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die extremen Kräften wie der NPD die Stirn bietet. Ein Verbot halte ich für sinnlos und kontraproduktiv.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Nein!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Nein!
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