HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd

Karsten Kiehn (PIRATEN)



Jahrgang:
1974
Derzeitiger Beruf:
Chemielaborant
»wir wissen so viel und tuen so wenig«

Mehr über Karsten Kiehn:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Meine Schwerpunkte: Freiheit und Grundrechte, Demokratie, Energiepolitik
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  2. Umwelt- und Tierschutz

Kontaktdaten

Karsten Kiehn
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Geesthacht
karsten.kiehn(bei der)piratenpartei-sh.de


Beantwortung der Thesen

Karsten Kiehn hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Karsten Kiehn diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Karsten Kiehn diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Ein Mindestlohn (ggf. mit einem regionalen Faktor um den unterschiedlichen Preisen gerecht zu werden) halte ich für unerlässlich. Ich sehe dem Mindestlohn jedoch nur als einen Baustein zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat braucht Geld um handlungsfähig zu sein. Wir haben jetzt schon in mehreren Bereichen Defizite in der Finanzierung. Es ist eher die Frage wo man sich das Geld holt und ob man nicht endlich den Mut zusammen nimmt das Steuersystem von seiner Vielzahl an Schlupflöchern zu befreien.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Es gibt andere Wege die Kriminalität zu bekämpfen als die Freiheit der Internetnutzer zu beschränken.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland tut zwar viel, kann jedoch noch viel mehr tun. Und das schon jetzt. Wir haben die technischen Möglichkeiten allein der Wille der Politik fehlt die Energiewende konsequent durchzusetzen. Energiewende ist zudem mehr als den Strom anders zu produzieren. Auch das Erdöl als Heizenergie, Kraftstoff und Rohstoff für diverse Produkte muss ersetzt werden. Hier sind bisher viel zu wenig Förderungen in Forschungsprojekte geflossen,
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Eher ja Leider gibt es immer wieder Schlupflöcher um Kennzeichnungen zu unterbinden. So wird z.B. der bekannt allergen wirksame Geschmacksverstärker Glutamat durch "Hefeextrakt" ersetzt welches ebenso geschmacksverstärkend wirk aber so nicht deklariert wird. Allerdings liegt es auch an dem Verbraucher zu handeln. Wer vorwiegend auf regionale, frische Bioprodukte zurückgreift und sein Essen lieber selber zubereitet kommt deutlich weniger in das Problem überhaupt auf verarbeitete Produkte zurückzugreifen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja 1993 war der Spitzensteuersatz bei 53%. Jetzt ist er bei 42/45%. Als viel wichtiger erachte ich jedoch eine Reform des gesamten Steuersystems welches viel zu komplex ist und damit viel zu viele Möglichkeiten an Schlupflöchern bietet.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! dazu aus dem Grundgesetzt Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Diese Forderung muss nach gut 65 Jahren endlich umgesetzt werden!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Primär müssen die Anteilseigner für ein Überleben von Banken oder Unternehmen haften. Über Staatshilfen muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Eine generalisierende Aussage ist hier nicht möglich. Allerdings: Erst politische Änderungen ab den 70'ern (Aufhebung der Bankentrennung in Kapital- und Investmentbanken, Zulassung der ganzen "Zocker Finanzprodukten") und das Pennen der Kartellämter (wie könnte eine Bank sonst "Systemrelevant" sein) haben das Ausmaß der Misere begünstigt. Von daher trifft die Politik auch eine Mitschuld. Diese allerdings auf dem Rücken des "kleinen Mannes" auszutragen halte ich für Grundweg verkehrt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja Um die 2 Billionen Staatsschulden stehen um die 8-11 Billionen Privatvermögen gegenüber. Die "Vermögenden" profitieren auch von der staatlichen Infrastruktur die ja irgendwie finanziert werden muss. Von daher ist eine Vermögenssteuer ein guter Weg um die Staatsverschuldung abzubauen und die Investitionsfähigkeit wieder herzustellen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Eher ja Ja, und ich gehe noch weiter. Die Flexibilität und Unsicherheit über die zukünftige berufliche Situation muss noch darüber hinausgehend vergolten werden. 8 - 10% mehr Lohn halte ich für angemessen (siehe Frankreich). Es muss endlich unattraktiver sein, reguläre Arbeitsplätze mit prekär Beschäftigten zu besetzen, als umgekehrt.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Nein, Informationsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Jegliche Art von Zensur ist ein Schritt in die Diktatur, mal ganz abgesehen davon, dass es rein subjektiv ist, was man als "moralisch fragwürdig" kennzeichnet.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Die "Energiewende" bedarf noch wesentlich mehr Anstrengen als bisher. Sie allein auf Solarenergie (gemeint ja in der Regel Fotovoltaik) , Windkraft und Biogas zu reduzieren ist allerdings zu wenig. So fordern wir in unserem Programm ein Energiespeicherfördergesetz. Auch an den Ersatz von Erdöl in anderen Bereichen muss mehr gedacht werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Grundsätzlich sehen wir es als falsch wenn der Staat Gesetzte umgeht selbst Gesetztesmissbrauch zu ahnden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher ja Nein, Sperren lassen sich ohne große technische Kenntnisse leicht umgehen. Sinnvoller wäre eine Löschung. Allerdings müssen dieser Möglichkeit enge Grenzen gesetzt sein.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Wir sind für eine Entrümpelung des Strafrechts und Prävention vor Verfolgung. Dem würde so eine Forderung zuwider laufen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Ja, unsere Gesellschaft ist auf Solidarität aufgebaut. Und die geht noch weiter, denn auch Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen natürlicher und juristischer Personen Grundlage der Berechnung sein.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Nein. Das Urheberrecht bedarf einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die modernen Gegebenheiten. Die Verfolgung von Nutzern muss eingestellt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Eher nicht, was wir heute an Schulden machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn investiert werden muss, dann nicht in die Gegenwart, sondern in die Zukunft. Und die Zukunft ist mit umfassender Bildung am besten zu gestalten.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Eher nicht, was wir heute an Schulden machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Wenn investiert werden muss, dann nicht in die Gegenwart, sondern in die Zukunft. Und die Zukunft ist mit umfassender Bildung am besten zu gestalten.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ja, ein diskriminierungsfreies Grundeinkommen ist die sozialste Sozialleistung, die es geben kann. Zudem hat es die Chance unser auf Wachstum und Rendite basierendes Wirtschaftssystem in die Schranken zu weisen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher ja Ja, im Militärhaushalt sehe ich ein großes Einsparpotential. So stehen wir Drohnen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Hier hätten schon Milliarden gespart werden können und könnten immer noch gespart werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Ja! Ja, es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum für Haschisch und Marihuana andere Voraussetzungen gelten sollen als für Alkohol oder Tabak.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Eher ja, zumindest in einzelnen Bereichen wie dem Hartz-IV-Satz für Kinder sehe ich deutlichen Erhöhungsbedarf. Um eine weitgehende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Inflation auszugleichen, sollte auch die normale Grundsicherung - wenn auch nicht prozentual so stark, wie bei Kindern - erhöht werden. Eine Wandel zu einem diskiminierungsfreien Grundeinkommen wäre allerdings eine gute und gerechte Alternative zu jeglicher Art von Sozialleistungen.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Nein, Kameras verhindern keine Verbrechen im öffentlichen Raum. Das zeigen die Ereignisse der Vergangenheit ganz deutlich. Sie tragen höchstens zu einem geringen Teil zur Aufklärung von Verbrechen bei, allerdings auf Kosten der Freiheit unbescholtener Bürger. Sinnvoller wäre eine größere personelle Präsenz durch die Polizei, die im Fall eines Falles auch gleich eingreifen könnte.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Ja, eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden für zukunftsgerichtete Investitionen ist sowohl in den alten wie den neuen Ländern zielführend hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Nein, die Bahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Diese muss in öffentlicher Hand bleiben. Ganz abgesehen davon zeigen Beispiele aus anderen Ländern den Niedergang des Bahnsystems nach Privatisierung. Und Deutschland ist mit den bereits unternommenen Schritten auf dem besten Wege, diese Fehler zu wiederholen.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Ich halte es für falsch Kantinen so etwas vorschreiben zu wollen. Ich halte es besser über Informationspolitik den Menschen die Vorteile einer vermehrt vegetarischen Ernährung zu zeigen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Ja, die Risiken der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht. Eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen könnte das gesamte biologische Gefüge durcheinanderbringen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Ja, nur Transparenz bietet die vollständige Möglichkeit zur Information.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Eher nicht, mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat steigt auch die Verpflichtung zur Entsendung eigener Truppen in Krisen- und Kriegsgebiete. Dies halte ich bei einer durch UN-Mandat abgesicherten Mission bestenfalls für annehmbar, wobei ich in jedem Einzelfall eine erweiterte Bürgerbeteiligung bevorzuge.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Ja, die Asylgründe müssen erweitert und aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. So muss beispielsweise auch die Flucht vor Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder vor ökologischen Katastrophen ein Asylgrund sein.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher nicht Eher nicht, im Sinne der europäischen Zusammenarbeit halte ich es für sinnvoller, nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlegen, allerdings eher ins EU-Parlament und nicht in die EU-Kommission.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein, das wäre ein Freibrief für jegliche Art der Überwachung, denn schließlich kann ohne einen Terroranschlag nicht nachgewiesen werden, ob eine Überwachung gerechtfertigt war.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Ja, der Einsatz der Bundeswehr muss erstens durch ein UN-Mandat legitimiert sein und zweitens durch eine Befragung der Bevölkerung gebilligt werden. Lediglich beim Sanitätsdienst oder beim Aufbau von Krisengebieten halte ich einen Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt für gerechtfertigt.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Ja, prekäre Arbeitsverhältnisse - und nichts anderes sind Schein-Werkverträge - lehne ich ab. Der Trend, immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in solche mit ungesicherter Zukunft umzuwandeln um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist nicht hinnehmbar.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Ja, Ed Snowden hat mehr für die Freiheit und den Frieden getan, als so mancher Friedensnobelpreisträger. Die Weigerung Deutschlands und anderer westlicher Staaten ihn aufzunehmen und dies mit Formalia zu begründen, ist eine Schande für alle daran beteiligten Regierungen!
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Nein, wie alle anderen Formen der Überwachung der Privatsphäre lehne ich auch diesen Verstoß gegen Art. 10 des Grundgesetzes, der das Geheimnis der Kommunikation beinhaltet, ab.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Ja, auf jeden Fall. Sexuelle Orientierung darf weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung führen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ja, wie bei Frage 34 gilt auch hier: Transparenz ist die Voraussetzung für Informationsfreiheit.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Unentschieden
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Eher ja, in den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, regelmäßig möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Eher nicht, meiner Meinung nach führen Quoten generell nur zu dem Wunsch einer Quotierung bei anderen Interessengruppen. I
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! Zu dem Thema haben die Piraten weder etwas im Grundsatz- noch im Wahlprogramm. In Hessen gibt es dazu allerdings ein Positionspapier mit der Aussage das es fast schon überall Tempolimits gibt und daher ein generelles Tempolimit nicht nötig sein. Dies sehen ich anders. Ich bin der Meinung das es ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll ist. Wir sparen Sprit. Wir haben eine geringere Lärmbelästigung. Die Unfallgefahr und Schwere sinkt nachweislich. Zudem erhoffe ich mir das die deutsche Autoindustrie die Produktion von PS Starken Fahrzeugen dann reduzieren würde was unserem CO2 Ausstoß sehr zu guten kommen würde. Immerhin war es die deutsche Regierung die sich erst gerade gegen schärfere CO2 Grenzen in der EU erfolgreich gewehrt habe. Das zeit wieder wie nötig eine Politik ohne große Verknüpfung mit der Wirtschaft ist.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Ja, die Inflation an Ausnahmegenehmigungen muss zurückgefahren werden. Schon lange sind nicht mehr wirklich bei Entrichtung der Ökostromumlage in Ihrer Existenz bedrohte Unternehmen die einzigen Nutznießer. Insbesondere die Praxis, besonders energieintensive Unternehmensteile in eine eigene Gesellschaft auszugliedern und für diese dann die Ausnahme zu bekommen, muss beendet werden. Gleichzeitig würden sich dadurch die Kosten für den privaten Endverbraucher stark verringern. Zudem hört das vielleicht das zerreden der Energiewende auf.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! In diesem Punkt weiche ich von meinem Parteiprogramm ab.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Subventionen stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Vielmehr sollten Maßnahmen der Infrastruktur genutzt werden, die den Gebrauch von Elektroautos bevorzugen, beispielsweise die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren. Allerdings hat sich die Entwicklung ohne hohe Anreize bisher als sehr träge gezeigt.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja! Ja, erstens muss die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter gestaltet sein. Denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Zweitens ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Keine der Einordnungen passt wirklich. Denn ich halte den Extremismusbegriff als solches für fragwürdig. Es gibt keine konkrete Definition, wie sich Rechts- von Linksextremismus unterscheidet.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Die Kirchensteuer sehe ich ähnlich wie den Beitrag zu einem Verein. Für dessen Erhebung ist somit die Kirche selbst zuständig. Dass christliche Kirchen durch entsprechende Staatsverträge und daher gegenüber anderen Religionsgemeinschaften eine bevorzugte Rolle spielen, kann ich gar nicht nachvollziehen. Daher spreche ich mich gegen eine Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat aus, nicht jedoch für deren Abschaffung an sich.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Nein, der Euro ist das äußerliche Zeichen der europäischen Einigung. Auch wenn es bei dessen Einführung zu schnell ging und es besser gewesen wäre, das europäische Volk zu befragen, ist eine Abkehr mit fatalen Folgen verknüpft.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher nicht Eher nicht, statt immer mehr Geld in die Rettung von Banken - denn das sind die eigentlichen Nutznießer einer Übernahme staatlicher Schulden - zu stecken, halte ich einen Schuldenschnitt für sinnvoller.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Ja! Das Kooperationsverbot muss im Bildungsbereich aufgehoben werden, damit der Bund über die finanzielle Beteiligung für gleiche Voraussetzungen in den föderalen Bildungsinhalten sorgen kann. Zu dem sollte der Bund Richtlinienkompetenz haben, damit die Schulsysteme der Länder sich zumindest ähnlich sind.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher ja Eher ja, prinzipiell bin ich dafür, das Renteneintrittsalter individuell zu regeln. Körperlich anstrengende Tätigkeiten können oftmals nicht mal bis zum 65. Lebensjahr ausgeführt werden, manche anderen Tätigkeiten auch länger.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Unentschieden Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts. Die Aktionen des NSU haben die Gefahr eines Abtauchens in den Untergrund und die Folgen daraus, bestens dargestellt.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Ja, in den Fällen, wo es nicht möglich ist, die "angeborene" Staatsbürgerschaft aufzugeben, lässt das Ausländerrecht eine doppelte Staatsbürgerschaft bereits zu. Ebenso in Fällen, in denen es Eltern verschiedener Nationalitäten gibt. Es ist nicht einsehbar, warum dies nicht generell möglich sein soll.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Ja, es ist meiner Meinung nach ein unverzichtbarer Teil der Transparenz zu erfahren, welchen wirtschaftlichen Einflüssen Entscheidungsträger in der Politik unterliegen. Von daher ist es bis auf die Fälle von Mandanten- und Patientenschutz unverzichtbar, dass Nebentätigkeiten sowohl nach Herkunft wie auch in der Höhe bekannt sind.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Eher nicht, es widerspricht meinem Freiheitsgedanken, eine derartige Verpflichtung festzuschreiben. Demgegenüber stehen die Vorteile der Impfung gegen die gängigen zu impfenden Krankheiten wie Polio oder Röteln. Hier muss mittels Aufklärung Prävention betrieben werden, so dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung steigt.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Nein, es widerspricht meiner Einstellung von einem geeinten Europa eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Mitglieder einzuführen.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting fördert ein überkommenes, traditionelles Familienbild. Die Förderung an der Betreuung von Kindern festzumachen ist genau der richtige Weg, der eine Förderung der Zukunft bedeutet.
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