HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6

Dr. Nina Scheer (SPD)



Jahrgang:
1971
Derzeitiger Beruf:
Geschäftsführerin eines Wirtschaftsverbandes
Ausbildung:
Juristin, Politologin, Musikerin
Kinder:
eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • vgl. http://www.nina-scheer.de/images/PDF/Nina-Scheer_Bundestagsdirektkandidatin_eBook.pdf
»Chancen ergreifen - Zukunft gestalten«

Mehr über Dr. Nina Scheer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • mein Schwerpunktthema: Eine beschleunigte und gerecht ausgestaltete Energiewende, vgl. auch:
  • http://www.nina-scheer.de/images/PDF/Nina-Scheer_Bundestagsdirektkandidatin_eBook.pdf
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die Wähler sollten mich wählen, wenn sie sich durch meine Positionen und mich als Person gemeinwohlförderlich vertreten fühlen.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Zusätzlicher Kommentar: Die Energiewende fehlt! Eine Sortierung etwa unter Umweltschutz griffe dabei zu kurz, da ich hierin eine sozial-, umwelt-, wirtschafts-, aber auch friedenspolitische Aufgabe sehe. Sie verhilft darüber hinaus die Staatsschulden zu reduzieren, europäische Integration, zugleich aber auch lokale und regionale Interessen zu fördern und vermittelt Forschungsleistung und Förderung moderner Technologien. Die Liste ließe sich fortführen - ohne Gewichtung. Mit einer Gewichtung, wie sie hier vorgesehen ist, kann ich meine politische Motivation nicht stimmig wiedergeben. Über www.nina-scheer.de bitte ich alle Wählerinnen, die diese Seite besuchen, sich ein von Nummerierungen losgelöstes Bild von meiner politischen Arbeit zu machen.

Kontaktdaten

Dr. Nina Scheer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)




Beantwortung der Thesen

Dr. Nina Scheer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Nina Scheer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Nina Scheer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein!
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Ja! auch Internet müssen unsere verfassungsgegebenen Werte gewahrt werden - es darf in einem Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume geben. Wenn es sie gibt, müssen sie schnellst möglich geschlossen werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Neben der Kennzeichnung bedarf es aber auch Rahmenbedingungen, wonach gewährleistet ist, dass weitergehend gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe nicht enthalten sind.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! ... allerdings ohne Einschränkung unserer repräsentativen Demokratie
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Es gilt versteckte Dauerbeschäftigung auf Leiharbeit-Ebene zu unterbinden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Keine Angabe Ich setze mich für eine beschleunigte Energiewende ein. Neben dem Erhalt des EEG als wirksames Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien gilt es ebenbürtige Anreize und Preisbildungsmechanismen zu entwickeln, um sowohl Netzmanagementsysteme und Speicher sowie bedarfsorientierten Netzausbau zu entwickeln bzw. voranzubringen. vgl. darüber hinaus: www.nina-scheer.de
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja!
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! es geht nicht nur um ein "mehr", sondern um ein der Not der Aylbewerber gerecht werdendes Verfahren unter Beachtung der Menschenwürdegarantie
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Keine Angabe Es geht um ein demokratischeres Europa unter Stärkung des Europäischen Parlaments, einer durch dieses zu wählenden Kommission und der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Keine Angabe was heißt "Möglichkeit"?
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Keine Angabe Wir brauchen starke UN-Friedenstruppen
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Lohndumping gilt es generell zu unterbinden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe Ja zu Asyl für Snowden.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Keine Angabe vorrangig: gezielte Entlastungen und Anreize für alternative Antriebstechnologien sowie umweltverträglich/regenerativ angetriebene Fahrzeuge und damit die erwünschten Lenkungseffekte technologieunabhängig erreichen. Im Grundsatz: Privilegierung statt Subventionierung
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Ja!
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Die Unterstützungsleistung muss aber bei den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort ankommen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Vorrangig: Mehr Mittel durch den Bund. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot. Es geht somit mehr um die Frage nach mehr Verantwortungsübernahme durch den Bund.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! ... solange nicht anders die verbreitete Erwerbsunfähigkeit oder altersbedingte Arbeitslosigkeit vor Renteneintritt aufgefangen wird.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe http://www.nina-scheer.de/images/PDF/ErklaerungzuWahlpruefsteinendurchSerienbefragungen.pdf
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja!
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