Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
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Jonathan Dehn | PIRATEN „Es geht auch anders.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. |
Unentschieden |
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Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Nico Alexander Ecke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. |
Unentschieden |
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Sascha Endlicher | PIRATEN „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Unentschieden |
Wichtiger als eine Kompetenzverschiebung erscheint mir, dass endlich Transparenz einkehrt und öffentliche Kontrolle ausgeübt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch Länderbehörden benötigen. |
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Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN „Sei den Menschen ein Sprachrohr.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Björn Glienke | PIRATEN „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. |
Unentschieden |
Bei dem, was sich dieser bisher erlaubt hat, stellt sich eher die Grundsatzfrage und die Existenzberechtigung dieser Einrichtung. Auch in der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit müsste noch einiges erfolgen, um eine Berechtigung der Institution zu ermöglichen. |
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Bastian Grundmann | PIRATEN „Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. |
Unentschieden |
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Kai Grünler | PIRATEN „Politik ändern, Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Verfassungsschutz komplett abschaffen! |
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Sebastian Harmel | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Ich bin für die Auflösung aller Verfassungsschutzämter. |
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Norbert Hense | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden! |
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Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. |
Unentschieden |
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Michael Klein | PIRATEN „Nicht nur wählen - mitbestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. |
Unentschieden |
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Enno Lenze | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Katharina Lenzen | PIRATEN „Sozial ist,was Würde schafft“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. |
Unentschieden |
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Tobias Leppkes | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Unentschieden |
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Roland Willi Löpke | PIRATEN „leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. |
Unentschieden |
Da hab ich mich noch nicht mit beschäftigt, also kann ich dazu auch nichts sagen. |
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Henning Lübbers | PIRATEN „Unsere Region braucht Innovation“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. |
Unentschieden |
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Fabricio Martins do Canto | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. |
Unentschieden |
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Niels-Arne Münch | PIRATEN „Menschen brauchen Freiheit, Märkte brauchen Regeln“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
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Maik Nauheim | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Der Verfassungsschutz muss neu strukturiert werden. Ob eine Verlagerung der Zuständigkeit an die Polizei das Richtige ist wage ich zu bezweifeln. |
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Walter Naumann | PIRATEN „Bürgerrechte stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. |
Unentschieden |
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Andreas Neugebauer | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Unentschieden |
Ein Verfassungsschutz der mehr die Täter als die Verfassung schützt ist nutzlos. Ob diese Aufgaben allerdings bei der Polizei besser aufgehoben sind ist zu bezweifeln. |
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Christian Nissen | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
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Kim Julia Orth | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Andreas Pittrich | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Ulrike Pohl | PIRATEN „Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Pascal Rene Powroznik | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
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Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN „Politik aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. |
Unentschieden |
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Christian Reidel | PIRATEN „Nicht entweder - oder, sondern UND!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Bernd Riensch | PIRATEN „Transparenz und Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. |
Unentschieden |
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Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN „Ehrlich Menschlich, Wählich“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
Ich denke eine Trennung von Verfassungsschutz und Polizei ist durchaus sinnvoll und sollte erhalten bleiben. Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Gremien (Innenministerium, Parlament, Kontrollgremium) und stärkere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wäre sinnvoller. |
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René Rottmann | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. |
Unentschieden |
der Verfassungsschutz arbeitet falsch. Der Fokus zum Staatsschutz wird falsch gelegt und die Rechte von Bürgern werden beschnitten. Oft genug verstößt der Verfassungsschutz selbst gegen die Verfassung. Eine Neuausrichtung ist dringend notwendig. |
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Herbert Rusche | PIRATEN „Global denken, lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Tilo Helmut Schneider | PIRATEN „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Die Polizei ist mit ihren derzeitigen Aufgaben bereits sehr gut ausgelastet. Es Bedarf einer Neuordnung des Verfassungsschutzes JA - aber die Abgabe aller Aufgaben an die Polizei ist keine Lösung. |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Politik mit Herz, Hand und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. |
Unentschieden |
Der Verfassungsschutz muss neu geordnet werden. Grössere Transparenz, bessere Kontrolle und die Überprüfung, ob es neben dem Bundesverfassungsschutz noch die jeweilgen Landesbehörden geben muß. Die weitgehende Abgabe der Aufgaben an die Polizei halte ich wegen der Kompetenzenhäufung für falsch. |
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Selina Schuler | PIRATEN „Weil Freiheit Menschensage ist. Für ein selbstbestimmtes Leben.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Miriam Seyffahrt | PIRATEN „Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Dies ist eine schwierige Frage. Zweifelsohne muss der Verfassungsschutz reformiert und vor allem besser von den Abgeordneten kontrolliert werden. Wenn Befugnisse aber an die Polizei abgegeben werden, dann wird diese unter Umständen zu mächtig, was Missbrauchspotential mit sich bringt und gefährlich ist. |
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Oliver Sippel | PIRATEN „Sommer der Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Jürgen Stemke | PIRATEN „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Vincent Thenhart | PIRATEN „Generationswechsel im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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Maja Tiegs | PIRATEN „Mittendrin in Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Unentschieden |
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