Landesliste Hessen, Listenplatz 9

Stadtverordneter Herbert Walter Förster (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Kaufmann im Einzelhandel

Ausbildung:

Kaufmann im Einzelhandel

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Stadtverordneter
Leitender Ausbilder bei TeeGschwendner Frankfurt

»Sei den Menschen ein Sprachrohr.«

Mehr über Stadtverordneter Herbert Walter Förster:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Transparenz in der Politik.
Niedriger Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide.
Netzneutralität.
Keine Subventionen für industrielle Landwirtschaft
Transparenz in der Nahrungsherstellung
Armut bekämpfen.

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich mache sachbezogene Politik.
Ich lege Lobbytermine offen.
Ich berichte aus den Ausschüssen
Ich bin kein Anwalt
Ich bin ein normaler Mensch
Ich bin Europäer

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Europäische Integration
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Förderung von Kunst und Kultur
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftswachstum
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Christliche Werte
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Kontaktdaten

Stadtverordneter Herbert Walter Förster
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 9 der Landesliste Hessen der PIRATEN.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Das ist ein erster Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mindestlohn hebt die Binnennachfrage.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Klar sind Steuersenkungen gerne gesehen. Wir müssen jedoch unser Gemeinwesen irgendwie Finanzieren. Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform und Abbau von unsinnigen Subventionen.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Die Folgen der Atomenergie werden uns mindestens noch Jahrzehnte beschäftigen. Nicht behebbare Schäden auf unbestimmte Zeit haben wir schon jetzt zu verantworten.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Natürlich müssen die Menschen auch in diesem Teil unserer Lebenswirklichkeit geschützt werden. Aber nicht durch Einschränkungen im Netz.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Im Gegenteil. Es wird sich oft nur den "herkömlichen" Verursachern wie Verkehr und Industrie zugewendet und hier versucht durch weniger Emissionen eine Verbesserung zu erreichen. Es gibt aber auch noch ander Bereiche, welche man gerne außen vor lässt. Experten warnen z.B. schon lange vor den Umweltschäden, welche Massentierhaltung mit sich bringt. Besonders klimaschädlich ist ein Gas das den Mägen von Rindern entweicht und auch bei der Zucht von Schweinen, Geflügel und anderen sogenannten Nutztieren in die Umweltgelangt: Methan. Methan ist vielfach klimaschädlicher als CO2. Gleichzeitig muss deutsche Klimapolitik auch die anderen Industrienationen in den Zwang setzen ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Die Lebensmittelindustrie verwendet zur Herstellung ihrer Erzeugnisse Zutaten welche ich, und wahrscheinlich die meisten Verbraucher, nicht in meiner Ernährung zu mir nehmen möchte. Ich als Veganer kann sehr oft nicht erkennen wenn ein Produkt tierische Bestandteile enthält. Nicht jeder hat eine Gruppe Gleichgesinnter die hier Hinweise geben.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Eigentum verpflichtet. Viele wohlhabende Menschen sind bereit mehr zu zahlen. Andererseits halte ich dies für eine Ungleichbehandlung. Wichtiger wäre das Großbetriebe und Konzerne enbenso zur Steuer veranlagt werden wie Einzelunternehmer.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Absolut. Die Hürden für Volksentscheide und Bürgerbegehren sind absurd hoch. Es ist praktisch unmöglich einen vom Bürger ausgehenden Volksentscheid anzustossen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Eher nicht
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Nein!	Die Bürger sind vor Schaden durch Misswirtschaft der Banken und Unternehmen zu schützen. Wir haben gesehen das der Markt genau gar nichts reguliert.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher nicht	Kapitalgewinne ja,aber keine pauschale Besteuerung für privates Vermögen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Den Vorteil Arbeitszeit nach Bedarf buchen zu können muss den Unternehmen einen Aufpreis wert sein. Nur dann kann eine Arbeitsvermittlung verdienen. Gleichzeitig erhöht sich die Wahrscheinlichkeit der direkten Übernahme des Leiharbeiters durch den Auftraggeber. Und der verliehene Arbeiter erhält branchenüblichen, am besten tariflichen,Lohn.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Freiheit statt Angst! Ich lade alle ein am 07.09.2013 in Berlin mit zu demonstrieren.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Unbedingt ja. Über das ästhetische Empfinden beim Blick auf ein Windkraftwerk lässt sich streiten, über den Nutzen nicht. Solaranlagen auf geeigneten Dächern stört niemand. Die Nutzung von Biogas ist praktizierter Umweltschutz. Wir müssen weg von Atomstrom oder fossilen Brennstoffen. Das macht Deutschland unabhängiger und sicherer. Wenn französische Atomkraftwerke ind Deutschland keine Abnehmer mehr finden werden auch dort Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Dezentrale Energieerzeugung über die Heizungen der Haushalte kann ein guter Ausgleich für den erhöhten Strombedarf in der dunklen Jahreszeit sein. Auch die Forschung in diesem Bereich muss mehr gefördert werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Das ist Unterstützung von Hehlerei. Heute Steuerdaten, morgen der gläserne Bürger statt der gläserne Staat
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Ich erinnere an "Zensursula" Sperren können umgangen werden. Mit wenigen Klicks lässt sich der Inhalt weiterverbreiten
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher ja
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Nur wenn jeder in diese Solidargemeinschaft einzahlt kann unser Sozialsystem in Zukunft funktionieren. Private Zusatzversicherungen sind ja weiter möglich.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Damit kriminalisieren wir Menschen. Mit der Verfolgung dieser Delikte wird bereits mehr Geld verdient als mit dem Verkauf des Werks. Das Urheberrecht braucht eine Reform
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Der Mensch und sein menschenwürdiges Leben MUSS im Mittelpunkt von Politik stehen. Das bedeutet nicht das sich der Staat dafür höher Verschulden muss. Subventionen müssen in Frage gestellt und abgeschafft werden. Von 2009 bis 2012 wurden 22,6 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Der Mensch und sein menschenwürdiges Leben MUSS im Mittelpunkt von Politik stehen. Das bedeutet nicht das sich der Staat dafür höher Verschulden muss. Subventionen müssen in Frage gestellt und abgeschafft werden. Von 2009 bis 2012 wurden 22,6 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert die Existenz. Der Zwang einer ungeliebten Arbeit nachzugehen und evtl. doch vom Staat gestützt zu werden ist unwürdig. Freie Entfalltung, eine Umorientierung mitten im Leben würde möglich. Weiterbildung oder eine andere Berufsausbildung könnten zu jeder Zeit mit jedem Alter aufgenommen werden. Und das ist nur ein Aspekt.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja	Eine gemeinsame "Europaarmee" könnte die Aufgaben im militärischen und humanistischen Bereich leisten,und wäre vermutlich günstiger.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Der mündige Bürger muss selbst entscheiden können wie er den Umgang mit diesen Rauschmitteln umgeht. Eine Legalisierung bedeutet gleichzeitig eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Aufklärung und Prävention helfen den Menschen besser als ein Verbot.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Der Beitritt der wirtschaftlich stabilen Türkei würde zur Stabilität in Europa gut tun. Die Bürger der Türkei haben mit ihren Demonstrationen gezeigt das sie für die Demokratie auch auf die Straße gehen. Sie wollen Europa. Ich finde sie gehören bereits zu uns. Trotz Erdoğan.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja	Besser BGE
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung ist ein weiterer Baustein zur anlasslosen Überwachung und automatisierten Verfolgung. Ungewöhnliches Verhalten macht jeden so zum Verdächtigen. Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen sondern verdrängt die Kriminalität in unüberwachte Bereiche
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Der Solidaritätszuschlag hat das Wort Solidarität ja schon im Namen. Er sollte allerdings wirklich nur zur Förderung strukturschwacher Regionen eingesetzt werden. Allerdings nicht auf das Bundesgebiet begrenzt, sondern auf ganz Europa. Ich bin für eine Solidargemeinschaft, aber gegen Kleinstaaterei und Nationalismus. Ich bin Europäer.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Unser Fleischkonsum hat mehr negative Folgen für die Umwelt und unsere Gesundheit als die Emissionen unserer Fahrzeuge und der Industrie zusammen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Unentschieden
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Politik ist in hohem Maße intransparent. Entscheidungen werden abseits der Öffentlichkeit in den Fraktionsräumen getroffen. Sie werden von den Lobbyisten auf den Fluren beeinflusst. In den Plenarsitzungen findet dan nur noch das Schaulaufen für die Öffentlichkeit und die Presse statt. Das muss sich ändern. Ich streame bereits die Fraktionssitzungen in unserer Stadtverordnetenfraktion. Unsere Landtagspiraten tun dies ebenso. Ich bin stolz darauf.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Jeder der hier in Europa leben möchte, egal aus welchen Gründen, sollte dies tun können. Wer sich in seinem Land wohlfühlt wird dort bleiben. Deutschland kann und darf sich nicht mehr isoliert betrachten. In Zeiten in denen wir Soldaten und Polizisten in die Welt schicken um die Verhältnisse zu bessern müssen wir uns als Weltgemeinschaft verstehen. Gemeinschaft hilft den Schwachen und Verfolgten.Menschenwürde hört nicht and gegraphischen Grenzen auf.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Das finde ich doppelplusungut. Wir werden schon heute mehr und genauer überwacht als es sich George Orwell vorstellen konnte. Seit September 2001 sind viele mühsam errungene Rechte abgeschaft worden. Das ist der falsche Weg. Der Staat sollte seine Bürger vor Eingriffen in die Privatsphere schützen, nicht selbst öffentlich und heimlich in diese Eindringen.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Gerade Deutschland hat mit seiner Vergangenheit allen Grund ihn aufzunehmen. Die Überwachung der Bürger in der ehemaligen DDR war weitaus lückenhafter als die Möglichkeiten der Überwachung durch die heutigen Geheimdienste. Trotzdem haben wir nach dem Fall der Mauer gesagt "nie wieder!" Seitdem wurden die Eingriffe in unsere Kommunikation aber immer mehr.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Zusammen mit Aufnahmen aus Überwachungskameras, Daten aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, Staatstrojanern und dem was wir über die Socialmedia-Kanäle über uns verbreiten kann man, wie die EU mit ihrem Forschungsprojekt INDECT voerbereitet, unser komplettes Leben überwachen. Was verdächtig ist bestimmt dabei der Überwachende. Der Anruf eines Journalisten zu einem Informanten aus dem Umfeld der Terrororganisation al-Qaida kann ihn als Verdächtigen markieren und führt zur Komplettüberwachung. So viel zum Informantenschutz und der Pressefreiheit. Aber auch der E-Mail-Kontakt in das falsche Land kann jeden verdächtig machen.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Dem stimme ich in jeder Hinsicht zu.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Schon in meinem Mandat als Stadtverordneter der Stadt Frankfurt arbeite ich daran und nutze jede Möglichkeit Vorgänge der Stadtpolitik und der ihr unterstehenden Verwaltung öffentlich und nachvollziehbar zu machen.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Wer illegales tut muss entsprechend der Schwere bestraft werden. Wer ein altes Brötchen aus dem Betrieb mitnimmt wird entlassen. Wer Millionen vor dem Finanzamt versteckt komt davon. Nein,so geht das nicht.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Privatpersonen müssen diese voll bezahlen. Unternehmen sollten da nicht bevorzugt werden. Gerade Großunternehmen (z.B.in der Aluminiumherstellung) sparen dadurch enorm. Das ist eine wettbewerbsverzerrende Ungerechtigkeit und versteckte Subvention,
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!	Es muss nicht immer die Pharmakeule sein. Oft ist es besser die sanfte Medizin anzuwenden. Homöopathie hat jahrhunderte alte Erfahrungsschätze. Alleine die Anwendung von Canabis könnte viele Psychopharmaca unnötig machen.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Auch wenn ich "sauberes" Autofahren unterstütze, und beim Carsharing, für den Nahbereich das Elektroauto nutze bin ich dagegen. Damit verzerren wir den internationalen Wettbewerb und der Strom kann trotzdem genauso umweltschädlich erzeugt sein.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Jeder Extremismus ist negativ. Solange sich eine gesunde und kritische Gesellschaft dagegenstellt wird weder Rechts- noch Linksextremismus eine Chance haben. Aufklärung und Bildung sind die besten Maßnahmen gegen Extremismus.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Das Inkasso für die Kirche durch den Staat halte ich für kritisch. Damit ist die Verstrickung zwischen beiden bedenklich. Gleich einem Verein sollte jeder der einer Kirche angehören möchte dieser auch seinen Beitrag zahlen. Auch die vielfälltigen Arten der Subventionierung der Kirchen muss beendet werden. So zum Beispiel das vom Staat geförderte Theologiestudium an unseren Universitäten. Nur so haben wir wirklich eine Trennung von Kirche und Staat.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Wir müssen endlich mit dieser mittelalterlichen Kleinstaaterei aufhören und uns den Herausforderungen der Globalisierung und ihren Chancen stellen.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Ebenso wie ich gegen die Wiedereinführung der D-Mark bin bin ich für die Hilfe für überschuldete Staaten. Wir sind eine bewusst gegründete Gemeinschaft, und Gemeinschaft muss füreinander einstehen. Nur so ist Europa stark.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Der Föderalismus in der Bildung, und die damit verbundene Kultusministerkonferenz der Länder bremsen die Entwicklung und Modernisierung auf dem Bildungssektor. So werden gleiche Chancen für Alle unmöglich gemacht. Bildung darf nicht Spielball der Politik bleiben, sondern sachlich und wissenschaftlich fundiert bleiben.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher nicht	Wir werden immer älter. Moderne Medizin, aktiveres und bewussteres Leben und geündere Ernährung sorgen dafür das wir heute mit 65 wesentlich leistungsfähiger und agiler sind als vor 40 Jahren. Viele Menschen möchten auch in diesem Alter weiter ihren Beruf ausüben und nicht auf das "Altenteil" geschoben werden. Viel Wissen und Erfahrung ginge mit ihnen in Rente. Nicht zuletzt dank der demografischen Entwicklung ist es notwendig länger zu arbeiten.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Menschenverachtendes Verhalten und Diskriminierung darf nicht Programm in der Politik werden.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Ich kann mich in mehreren Ländern zuhause fühlen und auch an deren gesellschaftlicher Entwicklung mitarbeiten.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Es muss klar zu sehen sein in welcher finanziellen Abhängigkeit die Abgeordneten stehen. Lieber die Diäten erhöhen und dafür Einkommen durch Nebentätigkeiten verbieten.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	In einer Gemeinschaft sollte niemand eine Sonderstellung haben, bzw sich nur Vertragsbestandteile herauspicken die er mag. In jeder Hinsicht halte ich die Gleichheit der Rahmenbedingungen für wichtig. Jedes Land der Gemeinschaft sollte sich gleichen Gesetzen unterwerfen. Jedes Mitglied muss im Rat die gleichen Rechte haben.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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