HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Augsburg-Land
Landesliste Bayern, Listenplatz 23

Hans-Jürgen Rigl (PIRATEN)



Jahrgang:
1962
Derzeitiger Beruf:
kaufm. Sachbearbeiter
Ausbildung:
Papiermacher
Kinder:
zwei
»Ehrlich Menschlich, Wählich«

Mehr über Hans-Jürgen Rigl:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Menschenwürde in der politischen Arbeit
  • flächendeckender Mindestlohn
  • faire Löhne
  • faire Rente
  • Bildung und Chancen für Alle
  • weil der Mensch zählt
Warum Sie mich wählen sollten:
  • menschlich
  • ehrlich
  • sozial
  • bodenständig
  • unverbraucht
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Gleichberechtigung aller Menschen
  5. Bildung
  6. Offenheit und Toleranz
  7. Verbraucherschutz
  8. Forschung und Förderung moderner Technologie
  9. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Umwelt- und Tierschutz
  12. Reduzierung der Staatsschulden
  13. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  14. Christliche Werte
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Wirtschaftswachstum
  17. Europäische Integration
  18. Förderung von Kunst und Kultur

Zusätzlicher Kommentar: Erst der Mensch, dann die Wirtschaft.

Kontaktdaten

Hans-Jürgen Rigl
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

86462 Langweid/Lech
ronnie.rigl@piraten-schwaben.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Hans-Jürgen Rigl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Hans-Jürgen Rigl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Hans-Jürgen Rigl diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Meiner Meinung nach kann nur mit einen Mindestlohn gewährleistet werden, dass die Menschen soviel verdienen, um zumindest über dem Existenzminimum zu sein. Diesen Mindestlohn muss der Staat vorgeben, die Wirtschaft wird das nicht machen. Es wird mit flächendeckenden Mindestlöhnen möglicherweise Verschiebungen auf dem Markt geben. Die Menschen müssen sicher auch lernen, dass manche Dinge dadurch teurer werden, letztlich ist das aber auch eine Wertschätzung von Leistung.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Ich bin kein Steuerexperte, daher muss eine solche Einschätzung unabhängigen Fachleuten vorbehalten sein. Sprechen wir von Lohnsteuer, oder anderen Steuern? Wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen ordentliche Löhne für ihre Leistung bezahlt werden, dann erübrigt sich möglicherweise diese Frage, weil dann automatisch mehr Steuern eingenommen werden und entsprechend der Steuersatz gesenkt werden kann.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomkraft wird, meiner Meinung nach, nicht fair mit anderen Energieerzeugung (z.B. Erneuerbare) verglichen. Die Problematik der Müllentsorgung, die Belastung durch die Förderung von Uran, der Aufwand des Rückbaues der Atomkraftwerke und vor allem die ständige Gefährdung der Bevölkerung durch mögliche GAUs wird nicht berücksichtigt. Wichtig wäre hier eine konsequente Förderung von Erneuerbaren und der Speicherung von Energie daraus.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher nicht Das Internet bildet letztlich das wahre Leben in Bits und Bites ab. Hier wie dort wird es immer Kriminalität geben, zur Bekämpfung gibt es bereits Gesetze und Regelungen. Das heisst das Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Es kann aber nicht sein, dass deswegen alle Menschen on- oder offline unter Generalverdacht gestellt werden und ständig überwacht werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Unentschieden Klimaschutz ist weltumspannend zu sehen, hier gibt es keine Ländergrenzen. Deutschland macht hier schon sehr viel für den Klimaschutz, wichtig ist es hier alle Länder der Erde für sinnvollen Klimaschutz zu gewinnen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Nur wenn alle, auch evtl. gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe einfach für den Verbraucher erkennbar sind, kann er die richtige Wahl treffen.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die, die mehr verdienen auch mehr Steuern zahlen. Heute ist es ein regelrechter Sport geworden, so wenig wie möglich Teuern zu zahlen, vor allem bei den Spitzenverdienern.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Ich verspreche mir von Volksentscheiden auf Bundesebene generell wieder mehr Interesse an Politik. Demokratie heisst Mitbestimmen, nicht nur durch setzen eines Kreuzes bei der Wahl, alle vier Jahre.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Gefahren von Außen und zusätzlich bereits bei Katastrophen im Innern zuständig. Für die innere Sicherheit sind die Polizeikräfte vorgesehen. Diese Trennung ist aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg vorgenommen worden. Dabei muss es bleiben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja vor allem nicht für Banken. Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Unentschieden Es stellt sich für mich die Frage ab welcher Höhe privates Vermögen besteuert werden soll. Mühsam Erspartes muss hier ausgenommen werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Auf jeden Fall, Leiharbeiter sind doch schon fast moderne Sklaven, denen willkürlich jede Arbeit zu so ziemlich jeder Kondition aufgebürdet werden darf.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Keine Angabe
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Anonymität im Internet ist wichtig, damit Menschen, ohne Repressalien befürchten zu müssen, auch mal unangenehme Dinge ansprechen können. Manche(r) müsste z.B. wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, oder Partei eine Kündigung in Kauf nehmen, wenn er mit seinem richtigen Namen in Internet Meinungen postet. Im Ernstfall kann ja trotzdem schon heute über die Internetadresse (des Computers/Routers), die mit protokolliert wird, festgestellt werden, wer der Ersteller einer Nachricht ist.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Ich bin persönlich der Meinung, dass Erneuerbare Energien weiterhin gefördert werden müssen, auch um gegen die Konkurrenz aus dem Ausland bestehen zu können. Ganz wichtig ist hier aber auch, dass wir Energiespeicher entwickeln und bauen um überschüssige Energie auch in Sonnenarmer Zeit, oder bei Flaute vorrätig zu haben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Nein! Auch der Staat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Vorbildfunktion! Illegal erworbene Beweise dürfen nicht Gerichtsverwertbar sein.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Nein! Eine Sperre kann immer irgendwie umgangen werden. Das Internet bildet das reale Leben ab, dementsprechend hilft nur Aufklärung der Nutzer. Hier sind alle in der Pflicht, daran mit zu arbeiten.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Ja! Heute sind die Jugendlichen schon viel früher reif. Warum sollte man einen Unterschied machen zwischen Rechten und Pflichten? Wer ab 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Auto fahren darf, etc., der muss auch für seine Handlungen gerade stehen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Die Sozialversicherung soll für alle da sein, dementsprechend muss auch jeder einzahlen. Wir brauchen eine von allen solidarisch finanzierte Sozialversicherung. Alle steuerpflichtigen Einkommensarten müssen hierzu herangezogen werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Das Urheberrecht ist schon relativ alt, es muss an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Es braucht neue Modelle, um den Urhebern eine faire Entlohnung zu gewähren, aber auch allen die Nutzung der Werke zu ermöglichen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Ich finde Beides ist wichtig, ein Schuldenabbau auf Kosten der Bürger, durch Sozialabbau ist falsch. Nur wenn es den Menschen gut geht und der Staat sich für sie einsetzt, setzen sie sich auch entsprechend für die Gemeinschaft ein. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ich erwarte mir von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Stärkung der Arbeitnehmerposition. Sie werden damit in die Lage versetzt Ihre Arbeitskraft zum besten Preis zu verkaufen, weil sie nicht unter Druck stehen. Arbeitnehmer wären so nicht mehr erpressbar, jede Arbeit zu jedem Dumpingpreis annehmen zu müssen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Da wir eigentlich eine Friedensarmee haben, zumindest verstehe ich das immer noch so. Deshalb sehe ich hier durchaus Einsparpotential, vor allem bei z.B. Hightech Gerät wie Drohnen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Inzwischen mehren sich die Stimmen (auch von Ärzten), die Haschisch und Marihuana für den persönlichen Verbrauch legalisieren wollen. Es ist gut, wenn generell alle Rauschmittel neu auf den Prüfstand gestellt werden und vorbehaltlos bewertet werden.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Eher nicht Aktuell sieht es nicht so aus, als ob die Türkei die Voraussetzungen zum Beitritt wirklich erfüllt. Der Beitritt sollte nicht auf Biegen und Brechen erfolgen. Generell befürworte ich aber für die Zukunft eine Aufnahme, wenn die Voraussetzungen passen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Um eine gesellschaftliche Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen muss der Hartz IV Satz entsprechend erhöht werden, sowie regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht In öffentlichen Verkehrsmitteln bin ich eher noch dafür, aber nicht überall im öffentlichen Raum. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, es ist besser wieder mehr Polizeipräsenz zu haben, um Straftaten zu verhindern.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Das ist ein logischer Schritt. Der Soli ist ja ohnehin dafür da, um schwächeren Regionen zu helfen, also warum nicht im gesamten Bundesgebiet?
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Privatisierung bringt dem Staat nur kurzfristige Einnahmen. Sobald ein Bereich privatisiert ist, geht es nur noch darum Gewinne zu erzielen. Die Grundversorgung, wozu die Bahn gehört (wie auch die Wasser- und Stromversorgung) muss in staatlicher Hand bleiben, bzw. wieder dahin zurück. Zu Gunsten des Gemeinwohls.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher ja Wenn die Frage darauf hinzielt, dass Straftaten konsequenter bestraft werden sollen bin ich definitiv dafür. Denn unsere Gesetze sehen meiner Meinung nach ausreichend Strafen vor, sie müssen nur ausgeschöpft werden. Viele Menschen verstehen nicht, warum über Straftaten oft zu milde geurteilt wird. Deshalb konsequenter durchgreifen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht Nicht durch Zwang, sondern durch Aufklärung und entsprechende freiwillige Angebote kann hier ein Umdenken passieren. Gebt den Menschen Alternativen, auch entsprechend einfache Rezepte (schon in der Schule), dann klappt das auch mit der vegetatischen Ernährung.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Es ist doch gar nicht klar, welche Auswirkungen diese Genveränderungen haben. Da muss noch mehr erforscht werden. Ausserdem machen Samen und Pollen keinen halt vor Grenzen eines Feldes, also keine Freiland- Ausbringung von genveränderten Pflanzen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Das ist eine Grundforderung der Piratenpartei, die ich voll und ganz unterstütze.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja Ja, um Einfluss nehmen zu können und Kriegseinsätze eher zu verhindern. Wir sollten humanitär helfen, nicht mittels Gewalt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja Menschen, die verfolgt werden, brauchen Hilfe und müssen aufgenommen werden. Dazu müssen die Kriterien für die Aufnahme überarbeitet werden. Was hier zählt ist Menschlichkeit.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Eher ja Die EU ist wichtig, aber das heisst nicht, dass die nationalen Parlamente das Zepter komplett aus der Hand legen sollen. Es muss abgewägt werden, wo nationale Angelegenheiten vorgehen und wo Europäische.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Nein, es darf keine anlasslose Überwachung der Kommunikation und des Lebens von unbescholtenen Bürgern geben. Terroristen wissen längst, wie sie die Überwachung umgehen können und sich "unsichtbar" machen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Nur Einsätze für humanitäre Zwecke, keine Unterstützung bei Kriegseinsätzen. Ausserdem muss das Volk zustimmen, oder ablehnen können.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Nach Leiharbeit ist jetzt die Masche Werksvertrag ein Mittel geworden um Dumpinglöhne durchzusetzen. Dagegen muss vorgegangen werden, damit die Arbeitnehmer von ihrer Arbeit auch leben können.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Deutschland sollte Wistleblowern generell Asyl und Straffreiheit anbieten.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Auf keinen Fall. Wir haben aus gutem Grund ein Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Jeder soll nach seiner Facon glücklich sein. Da darf es keine Bevorzugung und keine Benachteiligung geben.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur wenn das Volk kontrollieren kann, was in den Verwaltungen passiert, wird wieder Vertrauen in die Politik einkehren.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Eher ja Es wäre besser das Geld für Kindergrippen, Kindergärten ect. Zu verwenden. Wegen diesem Geld wird kaum jemand zu Hause bleiben.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Eher ja Ich finde, dass die generelle Straffreiheit hier abgeschaft gehört. Besser wäre es das von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig zu machen. Oft passieren ja auch mal Flüchtigkeitsfehler, die zu einem falschen Steuerbescheid führen. Das sollte dannn nicht mit voller Macht bestraft werden. Wenn aber massiv Steuern hinterzogen werden, dann muss durchgegriffen werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Eher ja Wenn ein Makler beauftragt wird, muss der entsprechende Auftraggeber auch dafür bezahlen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Nein! Eine Frauenquote hilft in der Sache nicht weiter. Besser die Vorraussetzungen schaffen, dass Frauen Familie und Karriere problemlos unter einen Hut bringen können. Vor allem darf eine Erziehungspause nicht zu Jobverlust, oder Karriereflaute führen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher nicht Wo es notwendig ist, gibt es bereits Tempolimits, das reicht doch. Unverbesserliche Raser werden nicht durch solche Tempolimits gebremst.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Die Ausnahme muss dann erfolgen, wenn ein energieintensives Unternehmen durch die Umlage in finanzielle Bedrängnis kommt. So viele Energieintensive Unternehmen haben wir aber nicht.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja! Auch wenn ich jetzt gegen viele meiner Piraten Kollegen argumentiere. Ich befürworte, dass Homöopathische Mittel von der gesetzlichen Kasse übernommen werden. Wenn Menschen daran glauben und es ihnen Linderung bringt, warum soll man das nicht anwenden?
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja! Neue Technologien brauchen meist einen Unterstützung beim Start. Beispiel Katalysator, er wurde eine gewisse Zeit gefördert, was der flächendeckenden Einführung geholfen hat. Es muss nur sicher gestellt werden, dass die Industrie sich nicht indirekt die Zuschüsse einverleibt, indem sie die Fahrzeuge dann einfach teuerer macht.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Ich denke eine Trennung von Verfassungsschutz und Polizei ist durchaus sinnvoll und sollte erhalten bleiben. Eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Gremien (Innenministerium, Parlament, Kontrollgremium) und stärkere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wäre sinnvoller.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher ja Extremismus in jeder Form, ist nicht gut. Deshalb auch für alle Formen mit Projekten "dagegen" arbeiten.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Ich denke es ist überholt, dass der Staat Gelder für die Kirchen mittels Steuern einzieht. Es ist an der Zeit, dass die Kirchen sich da selbst darum kümmern, analog Vereinsbeiträgen etc.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Ich denke nicht, dass der Euro das Problem ist, sondern das was daraus gemacht wurde. Ein Austritt würde den Handel in Europa wieder unnötig erschweren.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja Hilfe für Staaten und den dort lebenden Menschen ja, aber nicht für zockende Banken.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Bildung sollte in ganz Deutschland nach den selben Maßstäben und mit den gleichen finanziellen, wie materiellen Mitteln unterstütz werden.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Rente mir 67 ist faktisch nur eine Rentenkürzung. Die wenigsten können bis 67 voll arbeiten und müssen früher in Rente gehen, was nach heutigem Stand faktisch Rentenkürzungen auf Lebenszeit mit sich bringt.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Eher nicht Ein Verbot treibt die NPD Mitglieder und Sympathisanten nur in den Untergrund. Besser ist Aufklärung und damit den Nährboden für rechte Ideologien zu entziehen, gemeinsam mit einer guten sozialen Versorgung der Menschen in Deutschland. Dies würde viel Konfliktpotenzial herausnehmen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Ja, diese gibt es ja bereits, bzw. immer noch für manche Staaten. Wenigstens den Kindern in erster, oder zweiter Generation nach der Einwanderung der Eltern sollte die Möglichkeit belassen bleiben, zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Kein Zwang mehr sich mit 18 Jahren entscheiden zu müssen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Das sollte selbstverständlich sein, damit keine Missverständnisse und kein Misstrauen aufkommt. Damit würde einem Verdacht auf Korruption/Bestechlichkeit bzw. Lobbyistengefallen vorgebeugt.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Ich finde, dass die Impfpflicht in den 60er und 70er Jahren sinnvoll war. Damit konnten viele Krankheiten praktisch ausgemerzt werden. Wichtig ist hier, dass unabhängige Fachleute/Ärzte darüber entscheiden, welche Mittel verwendet werden, um Beeinflussung durch grosse Pharmakonzerne zu vermeiden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht Warum soll es ein Kerneuropa geben?Entweder wir sind alle Mitglieder von Europa, oder nicht. Keine Zweiklasseneuropäer.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das wäre Sinnvoll, wenn die Förderung von Kindern Vorrang hat. Dann wäre auch die Zusammensetzung der Familie nicht mehr relevant.
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