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Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Sebastian Bach | DIE LINKE
„"Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen." [Mahatma Ghandi]“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.
Unentschieden Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst, da er vor allem die Ausbreitung des Rechtsextremismus in der Vergangenheit eher gefördert als verhindert hat. Im Übrigen bräuchte die BRD erst einmal eine Verfassung, die überhaupt geschützt werden könnte und dem Bundesverfassungsschutz würde ich diese Aufgabe anhand seines bisherigen Verhaltens nicht einmal ansatzweise zutrauen. Es handelt sich schlichtweg um einen Inlandsgeheimdienst, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.
MdB Karin Binder | DIE LINKE
„Gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Unentschieden Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz muss durch eine Koordinierungsstelle des Bundes sowie eine Bundesstiftung „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden.
Helmut Born | DIE LINKE
„Es gibt nichts gutes es sei denn man tut es. (E. Kästner)“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I.
Unentschieden Ich bin für dei Auflösung des Verfassungsschutzes.
Gunhild Böth | DIE LINKE
„Ein gutes Leben für Alle ist möglich - Umverteilen jetzt!“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Unentschieden Der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass er aufgelöst werden muss. Er bewacht nicht die Verfassung, sondern fördert Rechtsradikale.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Demokratische und barrierefreie Teilhabe für alle Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Unentschieden Ein Verfassungsschutz verträgt sich nicht mit einer offenen Gesellschaft und ist nicht zu kontrollieren. Wir brauchen eine Informationsstelle, die z.B. über rechte Gewalt aufklärt.
Guido Hagelstede | DIE LINKE
„Alles hängt mit Allem zusammen! “
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Unentschieden
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Mehr Steuern für Reiche - für Arbeitsplätze am Menschen.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Unentschieden Die Aufgaben des Verfassungsschutzes müssen genau festgelegt werden.
Claudia Haydt | DIE LINKE
„100% sozial! 100% für den Frieden!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Unentschieden Der Verfassungsschutz gefährdet die Demokratie! Deswegen abschaffen und ersetzen durch eine unabhängige Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus«.
Lukas Maximilian Hirtz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Unentschieden Verfassungsschutz abschaffen. Wir brauchen keinen Dienst, der die Bevölkerung politisch bespitzelt und Nazis über V-Männern viel Steuergeld verschafft.
Gabriele Kaenders | DIE LINKE
„Die einen kennen mich, die anderen können mich!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Unentschieden
Martin Krötz | DIE LINKE
„Mal Einen mit Feuer wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Unentschieden Die Verfassungsschutzämter sind aufzulösen. Mit guter Polizeiarbeit wird mehr erreicht als mit undemokratischen und letztlich nicht zu kontrollierenden VS -Strukturen (s. NSU etc.). Die Geschichte lehrt: Geheimdienste gefährden die Demokratie eher und kosten ein Schweinegeld, dass wie beim NSU -Skandal auch noch die Feinde der Demokratie füttert!
Caren Nicole Lay | DIE LINKE
„Mit Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Unentschieden Wir brauchen keinen Verfassungsschutz.
Charlotte Lenzen | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Unterems.
Unentschieden Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Michael Gerhard Leutert | DIE LINKE
„Politik für den Alltag, nicht nur für den Wahltag“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.
Unentschieden Sicherlich besser. Wir sagen: Verfassungsschutz abschaffen! 10 Nazi-Morde der NSU trotz Massen an V-leuten, und im Gegensatz dazu 27 MdBs der Linken - u.a. mich - überwacht. Tolles Arbeitszeugnis!
Mike Nagler | DIE LINKE
„Ja zu öffentlichem Eigentum“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Unentschieden Statt einer Neuordnung wäre die Abschaffung des Verfassungsschutz sinnvoll, denn er hat in den letzten Jahren weder zur Aufklärung noch zur Verhinderung von Verbrechen beigetragen.
Ralph Thomas Niemeyer | DIE LINKE
„Für ein menschenwürdiges Leben, gegen Zwangsarbeit.“
Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Unentschieden dann hätten wir eine Geheimpolizei? Nein, "Verfassungsschutz" auflösen!
Michel Pauly | DIE LINKE
„Für ein solidarischeres Europa“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Unentschieden
Paul Schäfer | DIE LINKE
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Unentschieden Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten im deutschen Recht muss bestehen bleiben. Die Frage ist, wie viel Verfassungsschutz brauchen wir eigentlich?
Karl Stephan Schulte | DIE LINKE
„Leben und leben lassen“
Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.
Unentschieden
Thomas Ludwig Schwarz | DIE LINKE
„Gute Arbeit, Gutes Geld“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Unentschieden
Frank Schwarzer | DIE LINKE
„Solidarität statt Konkurrenz!“
Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Unentschieden Verfassungsschutz auflösen!
Sabine Ursula Stüber | DIE LINKE
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.
Unentschieden Unenetschieden in dieser Frage, da DIE LINKE eher dessen Abschaffung fordert.
Dr. Kirsten Tackmann | DIE LINKE
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde.“
Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Unentschieden Ich will den Verfassungsschutz abschaffen. Inwieweit Aufgaben der Polizei übertragen werden können bzw. sollten ist mir für eine Antwort zu vage.
Frank Tempel | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Unentschieden Ich möchte den Verfassungsschutz auflösen, der die Gesinnung seiner Bürger ausschnüffelt, dabei aber keine politische Polizei schaffen. Stattdessen fordere ich die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für Demokraie und Menschenrechte.
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