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Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Hamide Akbayir | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.
Eher nicht
Manfred Büddemann | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Eher nicht
Heinz Peter Karl Fischer | DIE LINKE
„Ohne Arbeit muss man leben können – mit Arbeit auch!“
Kandidiert im Wahlkreis Köln I.
Eher nicht der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. In Bereichen der Strafverfolgung ist selbsverständlich die Polizei zuständig.
Wolfgang Hoffmann | DIE LINKE
„100% sozial & jedes Prozent zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Eher nicht Wir wollen die Abschaffung des VS und seiner Schnüffeleien. Aber Aufgaben, die bisher noch vom VS getragen werden und Straftaten darstellen, wie z.B. das Aufspüren von Waffenhandel, etc. gehören in die Hände der Polizei.
Inge Dora Minna Höger | DIE LINKE
„Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit! “
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Eher nicht Ich bin für die Auflösung der Verfassungsschutzes. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den NSU-MOrden und der Verquickung von Informanten des Verfassungsschutzes zeigt, dass eine Reform nicht möglich ist. Geheimdienste gehören abgeschafft.
Andrej Konstantin Hunko | DIE LINKE
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Eher nicht Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden.
Ursula Jelpke | DIE LINKE
„Mindestlohn, sozialde Gerechtigkeit und Frieden“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Eher nicht Ich forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes mit seinen Schnüffelleien und Nazikumpaneien. Stattdessen sollte eine öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geschaffen werden. Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung, die bisher noch vom Verfassungsschutz getragen werden, wie etwa das Aufspüren von illegalem Waffenhandel, gehören in die Hände der Pooizei.
Dipl. Ing. Dorothée Menzner | DIE LINKE
„Für eine neue soziale Idee!“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Eher nicht
Niema Movassat | DIE LINKE
„100 % sozial: UmFAIRteilen jetzt. Reiche zur Kasse!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Eher nicht Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft - man hat ja gesehen wie sehr er versagt hat und unsere Mitbürger nicht vor der NSU geschützt hat!
Dr. Alexander Soranto Neu | DIE LINKE
„Solidarität beginnt im unmittelbaren Miteinander.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Eher nicht Ich will die Abschaffung des Verfassungsshutzes, da die Überwachung der Menschen einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.
Walter Hans Rogel-Obermanns | DIE LINKE
„UMFAIRTEILEN“
Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.
Eher nicht Der VS und seine Schnüffeleien gehören abgeschafft. Aufgaben, die bisher noch vom VS erfüllt werden und Straftaten sind, wie z.B. das Aufspüren von Waffenhandel, usw. gehören in die Hände der Polizei.
Cornelia Swillus-Knöchel | DIE LINKE
„Für soziale Gerechtigkeit, ein Leben in Würde für alle Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher nicht Verfassungsschutz ist grundsätzlich zu hinterfragen.
Sylvia von Häfen | DIE LINKE
„Nicht länger warten! Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Eher nicht Wir wollen die Abschaffung des VS und seiner Schnüffeleien. Aber Aufgaben, die bisher noch vom VS getragen werden und Straftaten darstellen, wie z.B. das Aufspüren von Menschenhandel, Waffenhandel, etc. gehören in die Hände der Polizei.
Sascha Heribert Wagner | DIE LINKE
„"Der Zweck der Arbeit muss das Gemeinwohl sein." (A. Krupp)“
Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Eher nicht
Harald Weinberg | DIE LINKE
„Mehr soziale Gerechtigkeit ist besser für alle“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Eher nicht Man kann den VS ersatzlos auflösen.
Hubertus Josef Zdebel | DIE LINKE
„100 % sozial - auch nach der Wahl!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Eher nicht Ich will die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seiner Schnüffeleien. Aber Aufgaben, die bisher noch vom Verfassungsschutz getragen werden und bei denen es um Straftaten geht, wie z.B. das Aufspüren von Waffenhandel, etc. gehören in die Hände der Polizei.
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