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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Neuss I

Walter Hans Rogel-Obermanns (DIE LINKE)

Derzeitiger Beruf:

Schlosser

Ausbildung:

Handwerker

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/FBG
Stadtradt Grevenbroich
Betriebsrat
SBV
Vors. betriebl. Vetrauensleute IGBCE
weitere DGB-Aufgaben

»UMFAIRTEILEN«

Mehr über Walter Hans Rogel-Obermanns:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Soziale Gerechtigkeit
Mindestlohn
Bessere betriebliche Mitbestimmung
Antifaschismus
Frieden

Warum Sie mich wählen sollten:

Sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft
Bessere Bildung
Bessere Mitbestimmung im Betrieb
Besserer Kündigungsschutz
Gegen Rente mit 67

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Offenheit und Toleranz
Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Wirtschaftswachstum
Europäische Integration
Verbraucherschutz

Kontaktdaten

Walter Hans Rogel-Obermanns
DIE LINKE (DIE LINKE)

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Beantwortung der Thesen

Walter Hans Rogel-Obermanns hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Walter Hans Rogel-Obermanns diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Walter Hans Rogel-Obermanns diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Steuern für Reiche anheben, damit der Steuerbauch abgeschafft wird
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Eine Endeutige Kennzeichnung ist wichtig wenn man Allergien hat und als Schutz davor, eine freie Wahl zu gewährleisten und zum Schutz der Gesundheit.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Eher ja	Es müssen die Grundlagen geschaffen werden , damit nicht die gut ausgebildeten über die Interessen aller entscheiden.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Für die Banken wurde schon zuviel gemacht.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Was ist Vermögen? Wir wollen die Reichen besteuern, damit die Enteignung der großen Mehrheit endlich aufhört!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Die geltenden Gesetze reichen aus. Der Jungendschutz etc ist vorhanden.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Ja!	Weniger Anonymität bietet keinen zusätzlichen Schutz. Wer anonym bleiben will, der sollte es auch bleiben können. Z. B. auch in Bürgerkriegen nötig.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Es ist noch besser: Mehr Menschen einstellen, die prüfen ob man die Steuern bezahlt.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Das aktuelle Recht reicht für mich aus.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher ja	Die Rechte der Künstlerinnen und Künstler sollen gestärkt und besser absichern.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Es soll kein wildes Wachstum gefördert, sondern Konjunkturpakete für Alternativen finanzieren. Als Beispiele nenn ich die Bildung, der Ausbau ÖPNV und umweltfreundliche Technologie.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	Da gibt es Argumente dafür aber auch einige gute dagegen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja	Die Prävention und Aufklärung muß vor allem für junge Menschen verstärkt werden. Die jetzige Drogenbekämpfung hat für mich versagt und es müssen andere Wege beschritten werden.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Die Sanktionen bei HARTZ IV gehörenabgeschafft, Der Lebendsbedarf eines Menschen muß gedeckt sein.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja	Die Strukturförderung muß aufgestockt werden. Die Entwicklung der Regionen sollte durch Konjunkturpackete geschehen. Ost gegen West das kann es nicht sein: Die Förderung muß nach Bedarf geschehen und nicht nach geographischer Lage.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Wohin das führt sieht manaktell in Mainz.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Es muss immer beides geben und nicht nur an einem Tag in der Woche. Ein zwangsvegetarisches Essen für alle lehne ich ab. Ich bin selber Vegetarierer und will nicht gezwungen werden zu Essen was ich nicht will.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	Es ist für mich keine Frage des Territoriums, sondern der Inhalte, der Positionen und damit der Regierung.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Keine Angabe	Um welches Europa geht es? Gemeinsame Entscheidungen z.b. für eine Sozialunion mit Europäischen Mindestlöhnen, usw. Die sozialen Konkurrenzensollen abnehmen und die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Was fehlt ist ein Gesamtkonzept für den Verkehr! Der Ausbau des ÖPNV soll vor dem Individualverkehr stehen. Da ist ein Umdenken von uns allen nötig.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher nicht	Der VS und seine Schnüffeleien gehören abgeschafft. Aufgaben, die bisher noch vom VS erfüllt werden und Straftaten sind, wie z.B. das Aufspüren von Waffenhandel, usw. gehören in die Hände der Polizei.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!	Die Extremismustheorie ist ein Relikt des kalten Krieges. Linke mit Faschisten gleichsetzen nein danke.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Die Einführung würde das nationale Kapital stärken, aber nicht die Arbeitnehmer. Die Unterstützung von Ländern die aus dem EURO-Raum augeschlossen werden würde weitere Milliarden kosten.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Ich bin für eine Hilfe für die Menschen und nicht für die Banken. Die Gelder nicht wirklich in die Staaten.Die Kassen der Banken freuen sich. Für den deutschen Haushalt ist das auch ein gutes Geschäft. Deutschland bekommt billige Kredite und an den Zinsen für die Bürgschaften verdient es noch.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja	Die spezifischen Strukturen vor Ort dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Individuelle Förderung ist nötig.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Für mich stellt sich die Frage was ist Kerneuropa und für welche Interessen setzt es sich ein?! Welche Staaten sollen sind das Kerneuropa?
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Die Förderung der Kinder ist für mich wichtig!

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