- Bodo Dirk Aßmuth (AfD)
 - Hermann Gröhe (CDU)
 - Klaus Krützen (SPD)
 - Walter Hans Rogel-Obermanns (DIE LINKE)
 - Reinhold Schäben (NPD)
 - Lars Erik Schellhas (GRÜNE)
 - Bianca Staubitz (PIRATEN)
 - Carsten Thiel (FREIE WÄHLER)
 
    HINWEIS! | 
  
     Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:  | 
 
 
Bijan Djir-Sarai
Freie Demokratische Partei (FDP)
 
Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
 beantwortet.   
  In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie 
Bijan Djir-Sarai diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern 
  
 bedeutet, dass 
Bijan Djir-Sarai diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) | 
| 1 | 
  Mindestlohn einführen!
   Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 2 | 
  Steuern senken!
   Die Steuern sollen gesenkt werden.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 3 | 
  Wir brauchen Atomkraft!
   Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 4 | 
  Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
   Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 5 | 
  Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
   Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 6 | 
  Lebensmittel besser kennzeichnen!
   Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.  | 
  Eher ja | 
  
   | 
| 7 | 
  Spitzensteuersatz erhöhen!
   Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 8 | 
  Volksabstimmungen auf Bundesebene!
   Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 9 | 
  Bundeswehr im Inland einsetzen!
   Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 10 | 
  Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
   Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.  | 
  Eher ja | 
  
   | 
| 11 | 
  Vermögen wieder besteuern!
   Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 12 | 
  Rechte von Leiharbeitern stärken!
   Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 13 | 
  Fernsehen stärker kontrollieren!
   Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 14 | 
  Weniger Anonymität im Internet!
   Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 15 | 
  Regenerative Energien stärker fördern!
   Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 16 | 
  Steuer-CDs kaufen!
   Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 17 | 
  Illegale Internet-Seiten blockieren!
   Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 18 | 
  Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
   In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 19 | 
  Sozialversicherungspflicht für alle!
   Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 20 | 
  Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
   Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 21 | 
  Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
   Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 22 | 
  Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
   Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 23 | 
  Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
   Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 24 | 
  Ausgaben für das Militär verringern!
   Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 25 | 
  Weiche Drogen legalisieren!
   „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 26 | 
  Die Türkei gehört nicht in die EU!
   Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 27 | 
  Hartz-IV Leistungen erhöhen!
   Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 28 | 
  Mehr Videoüberwachung!
   Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 29 | 
  Gesamtdeutscher Soli!
   Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 30 | 
  Die Bahn privatisieren!
   Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.  | 
  Eher ja | 
  
   | 
| 31 | 
  Kriminelle härter bestrafen!
   Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 32 | 
  Mehr vegetarisches Essen!
   Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 33 | 
  Stoppt die Gentechnik!
   In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 34 | 
  Mehr Transparenz im Bundestag!
   Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 35 | 
  Deutschland in den Sicherheitsrat!
   Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 36 | 
  Asylpolitik lockern!
   Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.  | 
  Eher ja | 
  
   | 
| 37 | 
  Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
   Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 38 | 
  Sicherheit geht vor!
   Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 39 | 
  Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
   Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 40 | 
  Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
   Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 41 | 
  Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
   Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 42 | 
  Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
   Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 43 | 
  Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
   Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 44 | 
  Transparenter Staat!
   Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 45 | 
  Abschaffung des Betreuungsgelds!
   Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 46 | 
  Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
   Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 47 | 
  Vermieter sollen Makler bezahlen!
   Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 48 | 
  Frauenquote für die Wirtschaft!
   Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 49 | 
  Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
   Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 50 | 
  Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
   Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 51 | 
  Homöopathie als Kassenleistung!
   Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 52 | 
  Subventionierung von Elektroautos!
   Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 53 | 
  Neuordnung des Verfassungsschutzes!
   Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 54 | 
  Projekte gegen Linksextremismus fördern!
   Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 55 | 
  Kirchensteuer abschaffen!
   Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 56 | 
  D-Mark wieder einführen!
   Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 57 | 
  Hilfe für bankrotte Staaten!
   Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.  | 
  Eher ja | 
  
   | 
| 58 | 
  Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
   Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 59 | 
  Keine Rente mit 67!
   Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 60 | 
  NPD verbieten!
   Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.  | 
  Nein! | 
  
   | 
| 61 | 
  Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
   Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.  | 
  Ja! | 
  
   | 
| 62 | 
  Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
   Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 63 | 
  Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
   Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.  | 
  Unentschieden | 
  
   | 
| 64 | 
  Kerneuropa vorantreiben!
   Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.  | 
  Eher nicht | 
  
   | 
| 65 | 
  Ehegattensplitting abschaffen!
   Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.  | 
  Nein! | 
  
   |