HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Karlsruhe-Stadt
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3

MdB Karin Binder (DIE LINKE)



Jahrgang:
1957
Derzeitiger Beruf:
Kaufmännische Angestellte / Gewerkschaftssekretärin
Ausbildung:
Einzelhandelskauffrau und Handelsfachwirtin
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied in der Partei DIE LINKE, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Karlsruhe.
  • Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, parlamentarische Geschäftsführerin.
  • Seit Herbst 2010 bin ich als Vertreterin des Bundestages Mitglied im Kuratorium QS (Qualität und Sicherheit GmbH). Für die ein- bis zweimal jährlich stattfinden Sitzungen erhalte ich 500 Euro Sitzungsgeld, das ich an gemeinützige EInrichtungen spende.
  • Mitglied bei den Gewerkschaften ver.di und NGG.
  • Mitglied bei bei Amnesty International, der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, bei Greenpeace, der Aids-Hilfe, der Planwirtschaft, dem Mieterbund.
»Gemeinsam sind wir stark«

Mehr über MdB Karin Binder:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Faire Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und besseren Chancen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinem Geldbeutel, echter Verbraucherschutz, gute und bezahlbare Lebensmittel aus der Region, kostenfreie und ausgewogene Schulverpflegung für alle Kinder, aber auch Friedensarbeit und Kampf gegen Rechts.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich mich mt Herz und Leidenschaft für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetze.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Solidarität und soziale Absicherung
  3. Gleichberechtigung aller Menschen
  4. Offenheit und Toleranz
  5. Bildung
  6. Verbraucherschutz
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  9. Förderung von Kunst und Kultur
  10. Forschung und Förderung moderner Technologie
  11. Europäische Integration
  12. Reduzierung der Staatsschulden
  13. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Wirtschaftliche Freiheit
  16. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  17. Christliche Werte
  18. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Erst die Menschen, dann die Märkte!

Kontaktdaten

MdB Karin Binder
DIE LINKE (DIE LINKE)
Kreuzstraße 4
76133 Karlsruhe
karin.binder@bundestag.de


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

MdB Karin Binder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie MdB Karin Binder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass MdB Karin Binder diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wir wollen Lohndumping mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro verhindern. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden direkt und spürbar steigen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Wir brauchen eine gerechtere Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Reiche sollten höhere Steuern zahlen müssen, dafür niedrige Einkommen entlastet werden. Der Mwst.-Satz für Schul- und Kitaverpflegung muss auf jeden Fall reduziert werden oder sogar ganz entfallen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Atomenergie ist unbeherrschbar, undemokratisch und wird in einer zukunftsfähigen Energieerzeugung nicht benötigt. Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss unumkehrbar sein und soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Um Meinungsfeiheit zu schützen, darf es keine Einschränkung geben, aber um Verbraucherrechte zu schützen, sollten kommerzielle Anbieter und Verkäufer sehr wohl eingeschränkt werden um Abzocke von VerbraucherInnen zu vermeiden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Der fortschreitende Klimawandel erlaubt keine Pause. Die Folgen verursachen schon jetzt enorme Schäden und hohe Kosten. Deutschland hat aufgrund des hohen Treibhausgas-Ausstoßes eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzugehen. Mit knapp zehn Tonnen ist der CO2-Ausstoß je Einwohner in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt und beträgt das Zehnfache der pro-Kopf-Emissionen des afrikanischen Kontinents.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Industrielle Lebensmittelherstellung macht eine gute und umfassende Kennzeichnung erforderlich. Sonst werden immer mehr Kinder den Gefahren von Übergewicht, Allergien und Unverträglichkeiten ausgesetzt, die uns auch als Erwachsenen zu schaffen machen und die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe treiben.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! DIE LINKE will eine gerechtere Einkommensteuer: Wer weniger als 6.000 Euro im Monat verdient, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird stärker belastet.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir wollen, dass endlich auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u. a.) stattfinden können.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Die Bundeswehr soll auf ihre Aufgaben als Verteidigungsarmee entsprechend unserem Grundgesetz zurückgefahren werden. Stattdessen sollte der Ausbau vom Katastrophenschutz verstärkt werden und Einrichtungen wie das THW personell und materiell viel besser ausgestattet werden.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht Zumindest darf keine Hilfe erfolgen, ohne die betroffenen Beschäftigten einzubeziehen und Mitspracherechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Sanierung muss auf jeden Fall unter Mitsprache der öffentlichen Hand erfolgen und eine entsprechende Gewinnabführung im Sanierungsfall den finanziellen Einsatz des Staates ausgleichen. Zuvor müssen private Vermögensverhältnisse der Manager und Anteilseigner offengelegt werden und in die Sanierung einbezogen werden.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Die Wohlhabenden sollen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir fordern deshalb die Einführung einer Millionärsteuer - also eine Vermögensteuer für Millionäre.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! DIE LINKE fordert die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft und langfristig ein Verbot der Leiharbeit. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht Viel wichtiger ist es, die Fernsehmedien wirklich demokratisch zu gestalten sowie vom Diktat der Einschaltquote und der inhaltlichen Beeinflussung von Werbung zu befreien.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher nicht Wir wollen die demokratischen und sozialen Potenziale des Internets und den Datenschutz stärken sowie das Recht auf Anonymität im Netz erhalten.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja Wir werden uns weiterhin für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Überteuerte Großprojekte der Energiekonzerne wie z.B. die Off-Shore-Windparks in der Nordsee lehnen wir aber ab. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen - vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze - erhalten. Gleichzeitig wollen wir im EEG Anreize dafür schaffen, dass regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems dienen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch gerechtfertigte Zwischenlösung.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Eher nicht Die Sperrung von Web-Inhalten ist weitgehend wirkungslos und kann schnell umgangen werden. Zudem ist zu fragen, nach welchen Kriterien Internet-Seiten als "illegal" einzustufen sind.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein! Das Jugendstrafmaß richtet sich auch nach der individuellen Entwicklung junger Menschen. Eine starre Altersgrenze wird dem nicht gerecht.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja! Nur wenn Alle einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden, ist die Sozialversicherung demokratisch und solidarisch.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Vor allem in den sozialen Netzwerken muss jederzeit ein offener Austausch von Informationen ohne Sorge vor Strafverfolgung möglich sein.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Nein! Mehr Sozialleistungen und gute Schuldenpolitik schleißen sich nicht aus. Wir wollen rund 180 Mrd. Euro mehr einnehmen und 170 Mrd. Euro für mehr soziale Gerechtigkeit ausgeben. Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen und große Erbschaften sollen stärker besteuert werden, um mehr Kita-Plätze, bessere Schulen und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Entscheidend ist die Beschäftigungssicherung. Dazu muss der Staat in Phasen einer starken Wirtschaftsentwicklung sparen und in Krisenzeiten investieren.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland ist es notwendig, für die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen über den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu diskutieren.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Kriege schaffen keinen Frieden. Ausalndseinsätze der Bundeswehr müssen sofort beendet werden.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Entscheidend ist es, Abhängige zu entkriminalisieren und ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein! Die Türkeit braucht eine echte Beitrittsperspektive.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Als Sofortmaßnahme muss der Hartz-IV-Satz auf 500 Euro angehoben werden. Wir brauchen aber einen Kurswechsel in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der konsequent mit der Hartz IV Logik bricht: Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. DIE LINKE fordert ein Erwerbslosengeld, das leichter zugänglich ist und länger gezahlt wird.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Video-Ausspähung bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern dient nur dem grundrechtswidrigen Ausspähen der Bevölkerung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Wir brauchen ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und West.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Mit der Privatisierung greift die Profit-Logik. Beschäftigte, Sicherheit und Zuverlässigkeit bleiben auf der Strecke. Die Zeche zahlen die Fahrgäste und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Bahn gehört in die öffentliche Hand.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Das Strafmaß allein löst nicht die Ursachen von Kriminalität.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein! Jede Form der Bevormundung lehne ich ab. Essen ist Kultur, Genuss, Regionalität und Vieles mehr. Eine gute und ausgewogene Ernährung kann man nicht verordnen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Die Folgen der Ausbringung von gentechnisch manipulierten Pflanzen für Mensch und Umwelt sind nicht abschätzbar. Gentechnik zerstört die Pflanzenvielfalt und dient nur dem Profit großer Agrarkonzerne.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja! Ich werde mich in der 18. Wahlperiode dafür einsetzen, dass Ausschüsse öffentlich tagen.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Unentschieden Das bisherige handeln deutschlands in dem Gremium geben Zweifel auf. Viel wichtiger ist es, die Uno zu Demokratisieren und sie zu jener politisch respektierten und handlungsfähigen Instanz zu machen, die mit der Orientierung auf Krisenprävention und zivile Konfliktlösungen weltweit Frieden und Entwicklung im Interesse aller Mitgliedstaaten sichert und nachhaltige Lösungen für die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts organisiert.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Ja! Nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen muss erleichtert werden, sondern auch ihre Integration in die Gesellschaft.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Unentschieden DIE LINKE will das EU-Parlament gegenüber der Kommission und dem Rat stärken. Wir wollen ein friedliches Europa der Menschen, nicht der Märkte, Solidarität statt brutalem Wettbewerb, Demokratie und Mitbestimmung statt elitärer Hinterzimmer-Diplomatie. Wir wollen eine Europäische Union der Parlamente.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die anlasslose Überwachung ist das Wesen der Diktatur. Die Machenschaften der geheimdienste müssen gestoppt werden. Demokratie und Transparenz gehen vor!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen - ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung - muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Ja! Edward Snowden hat sich durch sein couragiertes Handeln um den Datenschutz auch um die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Deutschland verdient gemacht.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Das ist mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Wer Daten sammelt, wertet sie auch aus. Das hat uns das Zusammenspiel von NSA und deutschen Geheimdiensten gezeigt.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Alles Andere ist Diskriminierung
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Die Verwaltungen sind Dienstleister für die Bevölkerung. Transparenz schützt vor Behördenwillkür, Korruption und Lobbyisten-Einfluss.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! Die Herdprämie ist völliger Unsinn.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Wer die Gemeinschaft durch Steuerkriminalität hintergeht muss auch belangt werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Maklerprovisionen ohnehin haben kaum einen Gegenwert.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Eine verpflichtende Frauenquote soll in allen Ebenen von Unternehmen und im öffentlichen Dienst eingeführt werden.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Ja! 130 km/h ist genug.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja! Unberechtigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Lasten der Privathaushalte wollen wir zügig abschaffen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Eher ja Die Leistungen der Kassen müssen den Menschen dienen. Das schließt alternative Methoden der Heilung und Gesundheitsförderung ein.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Unentschieden Viel wichtiger ist es, die Steuerprivilegien umweltschädlicher Limosinen und Geländewagen abzuschaffen und die KfZ-Steuer konsequent ökologisch auszurichten.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz muss durch eine Koordinierungsstelle des Bundes sowie eine Bundesstiftung „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Keine Angabe
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Eher ja Zur Religionsfreiheit gehört, dass der Staat nicht für einzelne Institutionen Einnahmen erhebt.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein! Das ist rechtspopulistisch und schadet der europäischen Integration.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Ja! Wir brauchen eine kosequente Stärkung der sozialen Bedingungen und der Wirtschaft in den Krisenländern. Dazu sind Investitionen und ein Schuldenschnitt erforderlich.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Das Kooperationsverbot zwischen Bund und den Ländern in Bildungsfragen hat sich als untauglich erwiesen. Der Bund soll künftig Bildung dauerhaft fördern dürfen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja! Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden - ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Nach 40 Beitragsjahren - einschließlich gleichgestellter Zeiten - wollen wir einen abschlagsfreien Einstieg in die Rente schaffen. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen. Es wird das Problem von Rechtsextremismus und Rassismus allein nicht lösen, steht aber für eine gesellschaftliche Ächtung und verhindert staatliche Unterstützung für die Strukturen der Extremen Rechten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja! Das sollte in einem demokratischen Land eine Selbstverständlichkeit sein.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja! Die Offenlegung aller nebeneinkünfte ist unerlässlich, um die Unabhängigkeit zu belegen und den Verdacht von Einflussnahme durch Lobbyismus zu vermeiden.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher nicht Die bisherigen Regelungen sind ausreichend.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Nein! Das widerspricht dem Ziel eines Europas, an dem alle Menschen teilhaben können.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting spiegelt in keiner Weise die Realität in der Gesellschaft wider.
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