HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Thüringen, Listenplatz 9

Sebastian Bach (DIE LINKE)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
Sebastian Freimund Bach
Jahrgang:
1982
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Erwerbslos, derzeit in einer Weiterbildung.
»"Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen." [Mahatma Ghandi]«

Mehr über Sebastian Bach:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • -Frieden
  • -Menschenrechte
  • -soziale Gerechtigkeit
  • -Bildung
  • -Dateschutz
  • -Umweltschutz
  • -Atomausstieg
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Mit mir bekommen die Wähler einen Politiker, der sich nicht von Banken und Großkonzernen kaufen lässt. Ich bin ehrlich und sage offen meine Meinung, auch wenn diese kontrovers ist.
  • Ich stehe konsequent für Frieden und Gerechtigkeit. Meine Werte werden nicht an der Börse gehandelt und auch wenn ich kein gläubiger Mensch bin, stehe ich den Werten von Jesus bis Buddha näher, als eine Regierung, für die Stehlen, Lügen und sogar Töten offenbar kein Problem darstellt. Ich bin daher gleichermaßen für Atheisten, wie auch für Christen, Muslime, Hindus, Buddhisten und Juden wählbar. Es kommt nicht darauf an, ob man vorgibt, etwas davon zu sein, um die Menschen zu manipulieren. Am Ende zählen nur die Taten und mein Ziel ist es, Gutes zu tun!
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Forschung und Förderung moderner Technologie
  10. Förderung von Kunst und Kultur
  11. Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlicher Kommentar: Die Menschenrechte sind mir tatsächlich am wichtigsten, da die meisten der anderen Punkte eng damit verknüpft sind. Für alle anderen Themen gilt, dass die Reihenfolge keine Wertung darstellen soll, da sie mir alle wichtig sind.

Kontaktdaten

Sebastian Bach
DIE LINKE (DIE LINKE)
DIE LINKE KV Gotha, Blumenbachstr. 5
99867 Gotha


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 9 der Landesliste Thüringen der DIE LINKE.

Beantwortung der Thesen

Sebastian Bach hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Sebastian Bach diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Sebastian Bach diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Unentschieden Hier kommt es ganz darauf an, welche Steuern gemeint sind. Da meine Entscheidung vom Einzelfall abhängen würde, kann ich diese Frage nicht pauschal für alle Steuern beantworten.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein! Ehrlich: Wer nach Tschernobyl und Fukushima immer noch für Atomkraft eintritt, muss verstrahlt sein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Unentschieden Obgleich Internetkriminalität bekämpft werden muss, sehe ich die Gefahr, dass Themen wie Cyberterrorismus und Produktpiraterie missbraucht werden, um das Internet zu zensieren. Gerade die Formulierung „Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden“ deutet an, dass es hier um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Ja! Das Klima befindet sich in einem stetigen Wandel, was vor allem mit der Sonnenaktivität und dem Einfluss kosmischer Strahlung zusammenhängt. Da der Mensch keinerlei Einfluss auf diese Kräfte hat, sehe ich nur wenig Sinn in diesem Thema. Zudem hat sich die Erde in den letzten 10 Jahren eher abgekühlt. Ich empfehle in diesem Zusammenhang die ARTE-Dokumentation „Das Geheimnis der Wolken“, die sich mit den Forschungsergebnissen des dänischen Physiker Henrik Svensmark beschäftigt. Die frei werdenden finanziellen Mittel wären im Umweltschutz besser angelegt.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja! Für Allergiker ist es lebenswichtig zu wissen, ob in Lebensmitteln z.B. Spuren von Erdnüssen enthalten sein können. Die Werte für krebserregende Zusatzstoffe sind für alle Konsumenten wichtig. Ich gehe allerdings noch einen Schritt weiter und würde bestimmte giftige Inhaltsstoffe sowie gentechnisch veränderte Organismen verbieten.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wenn Demokratie darauf beschränkt bleibt, alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben, kommt dabei nur der übliche Lobbyismus heraus. Wir müssen den Menschen ihre abgegebene Stimme zurückgeben. Die „marktkonforme Demokratie“ ist ein Widerspruch in sich. Was wir brauchen, ist eine direkte Demokratie!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein! Warum nicht gleich eine Militärdiktatur ausrufen? Die Trennung von Zivil und Militär ist eine Lehre aus dem 3. Reich, die nicht missachtet werden darf!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja Ich würde hier zwischen spekulierenden Banken und Unternehmen, bei denen es um Arbeitsplätze geht, unterscheiden. Für die Banken haben wir bereits zuviel gezahlt.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! Auf kurze Sicht müssen die Rechte von Leiharbeitern gestärkt und ihre Löhne an die der Festangestellten angeglichen werden, um Missbrauch zu verhindern. Auf lange Sicht gehört Leiharbeit abgeschafft.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher ja Ich würde dies nicht nur auf moralisch fragwürdige, sondern auch auf stumpfsinnige Unterhaltung beziehen. Das Fernsehen ist bereits zu sehr zu einer Massenverblödungswaffe verkommen. Zudem frage ich mich, ob diese Forderung auch die aktuelle Kriegspropaganda gegen Syrien einschließt? Nachrichten sollten objektiv sein und nicht kriegsverherrlichend.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein! Aus dieser Forderung könnten genauso gut Straftaten im realen Leben resultieren. Nehmen wir z.B. einen homosexuellen Blogger aus Osteuropa, der sich für die Rechte seiner Minderheit engagiert. Verliert er seine Anonymität im Internet, könnte er durchaus in der Realität sein Leben verlieren.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Unentschieden Besser wäre eine Bundesfinanzpolizei, wie sie Frank Tempel vorschlägt.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden Hier würde ich nur unter Vorbehalt mit „Ja“ stimmen, da ich abermals eine Zensur gegen alle Webseiten befürchte, die kritisch über Hintergründe berichten. Seiten, die z.B. Kinderpornografie oder rechtsextremes Gedankengut enthalten, müssen dagegen generell gelöscht werden, da Blockierungen umgangen werden können. Die Täter müssen zudem im realen Leben verhaftet und bestraft werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Keine Angabe
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Ja!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Nein! Wenn nicht einmal mehr das Zitieren von Auszügen aus Presseartikeln erlaubt ist, stellt dies einen schweren Eingriff gegen die Meinungsfreiheit dar. Urheberrechtsverletzungen werden bereits in ausreichendem Maße geahndet. Es gibt schlimmere Verbrechen.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Warum müssen eigentlich nicht diejenigen für die Schulden aufkommen, die sie verursacht haben, sondern die Ärmsten der Armen?
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja Wenn es um wichtige Zukunftsinvestitionen geht, dann müssen diese selbstverständlich getätigt werden. Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität, denn alles, was wir an notwendigen Investitionen sparen, müssen wir sonst als Sozialausgaben bezahlen. Eine reine Wachstumsförderung für Großkonzerne um ihrer selbst willen lehne ich dagegen ab. Grenzenloses Wachstum wird von der Natur nicht toleriert.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja! Ich setze mich zwar für ein BGE ein, finde jedoch, dass dieses nach Einkommen und Vermögen gestaffelt sein sollte. Z.B. sehe ich keinen Sinn darin, warum der Staat einem Millionär oder gar Milliardär jeden Monat 1.000 Euro zahlen sollte.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Ja! Wie viele menschenverachtende Kriege plant die Regierung eigentlich noch zu führen? Das Geld wäre im Bildungssystem besser angelegt und bei der Gelegenheit könnten wir auch gleich etwas für die Friedenserziehung tun. Statt Bundeswehrsoldaten zu Rekrutierungszwecken an die Schulen zu schicken, sollte lieber Mahatma Ghandi auf dem Lehrplan stehen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja Wohl bemerkt: Es geht hier um weiche Drogen! Eine harte Droge wie hochprozentiger Alkohol ist dagegen bereits legal und mit Abstand für mehr Autounfälle und Gewaltausbrüche verantwortlich.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Unentschieden Die Türkei gehört generell zu Europa und könnte daher auf lange Sicht der EU beitreten. Unter dem Erdogan-Regime, welches u.a. die freie Presse massiv unterdrückt und hart gegen Demonstranten vorgeht, sehe ich jedoch keine Chancen für einen EU-Beitritt. Wir haben bereits das ungarische Orbán-Regime in unserer Werteverfallsgemeinschaft.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Ich bin selbst Hartz-IV-Betroffener und weiß daher aus erster Hand, dass man vom bisherigen Regelsatz nicht leben kann und zudem sozial wie auch kulturell ausgegrenzt wird.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein! Kameras verhindern keine Verbrechen und die Wenigsten wollen in einem orwellschen Überwachungsstaat leben. Stattdessen sollte man lieber die Einsparungen bei der Polizei rückgängig machen.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Unentschieden Strukturschwachen Regionen zu helfen befürworte ich. Es müssten jedoch auch andere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Preise rauf, Qualität runter? Nein danke!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Das hängt davon ab, welche Verbrechen und welche Strafen. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe lehne ich z.B. entschieden ab. Für Massenmörder, bei denen keine Reue zu erkennen, aber dafür eine Wiederholungstat zu befürchten ist, sollte dagegen „lebenslänglich“ auch wirklich „lebenslänglich“ bedeuten. Die Straffreiheit für Kriegsverbrechen, wie im Falle des Kunduz-Massakers, welches sogar mit einer Beförderung ausgezeichnet wurde, gehört gänzlich abgeschafft.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Ja!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Wenn natürliche Arten einmal mit Transgenen kontaminiert sind, gibt es kein Zurück mehr. Die Strategie der Gentechnikkonzerne, die gesamte Artenvielfalt zu manipulieren, um sich die Schöpfung als solche patentrechtlich unter den Nagel zu reißen, muss gestoppt werden!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Ja!
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher nicht Solange Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren gehört und Angriffskriegen zustimmt, ist diese Forderung für den Weltfrieden kontraproduktiv.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Ja! Die EU droht in ihrer momentanen Form zu einem totalitären Superstaat zu mutieren. Bindende Richtlinien und Zwangsverordnungen kommen von einer EU-Kommission, die kein Mensch gewählt hat und die offensichtlich nur die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Statt die nationalen Demokratien auszuhebeln, müsste also eher die EU demokratischer werden. Weiterhin muss Deutschland aus dem ESM-Knebelvertrag, der im Volksmund auch „Bankenermächtigungsgesetz“ genannt wird. Unsere Souveränität ist faktisch kaum noch vorhanden.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Die einzigen Terroranschläge, zu denen es in den letzten 10 Jahren in Deutschland kam, waren das Werk der NSU und dabei hat der Verfassungsschutz nicht nur versagt, sondern gezielt die Ermittlungen boykottiert und Beweise vernichtet. Hier wird ganz offensichtlich ein falsches Spiel mit der Bevölkerung gespielt, was nun wahrhaft nichts Neues ist. Man erinnere sich nur an Gladio. Die Massen werden hier in orwellscher Manier manipuliert, um der Abschaffung ihrer Freiheitsrechte zuzustimmen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Kriege sind ein Verbrechen gegen die Menschheit. Es ging zudem niemals um Menschenrechte, sondern immer nur um Ressourcen und geostrategische Interessen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Unentschieden So sehr ich das Anliegen meiner Partei schätze, Edward Snowden Asyl zu gewähren, ist mir andererseits bewusst, dass er sofort ausgeliefert werden würde, sobald er deutschen Boden betritt.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein!
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Mehr Rechte für homosexuelle Paare bedeuten nicht weniger Rechte für Heterosexuelle. Die Vorurteile und irrwitzigen Befürchtungen gegenüber diesem Thema müssen durch Aufklärung angegangen werden. Liebe ist für alle da!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Keine Angabe
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! Eine Frauenquote sollte es zumindest so lange geben, bis alle Sexismen überwunden sind und eine echte Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern Normalität ist.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Unentschieden
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Unentschieden Die Frage ist möglicherweise irreführend. Oft werden Naturheilmittel und fernöstliche Heilmethoden (z.B. Akupunktur) fälschlich als Homöopathie bezeichnet. Die Kassen sollten solche Behandlungen selbstverständlich übernehmen, da alles andere Pharmalobbyismus wäre. Homöopathie ist hingegen esoterischer Unfug und sollte nicht übernommen werden.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Unentschieden Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst, da er vor allem die Ausbreitung des Rechtsextremismus in der Vergangenheit eher gefördert als verhindert hat. Im Übrigen bräuchte die BRD erst einmal eine Verfassung, die überhaupt geschützt werden könnte und dem Bundesverfassungsschutz würde ich diese Aufgabe anhand seines bisherigen Verhaltens nicht einmal ansatzweise zutrauen. Es handelt sich schlichtweg um einen Inlandsgeheimdienst, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Nein! Soll demnach auch gegen extreme Pazifisten vorgegangen werden? Derartiges Verhalten gab es schon einmal von Seiten der britischen Kolonialmacht in Indien gegen Mahatma Ghandi und seine Anhänger. Also was ist überhaupt extrem und was ist links? Und nur so nebenbei: Was ist mit dem Extremismus der so genannten Mitte? Hartz-IV, Lohndumping, ESM, Kriege etc. – ist das etwa nicht neoliberaler Extremismus? Wäre ich zynisch, müsste ich jetzt ein Aussteigerprogramm für die Union, FDP, SPD und Grünen fordern.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Ja! Die Trennung von Kirche und Staat ist Gesetz. Soll die Kirche ihre Mitgliedsbeiträge selbst einsammeln!
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Unentschieden Das würde die Mehrheit im Bundestag verhindern, daher will ich dahingehend keine falschen Illusionen in der Bevölkerung schüren.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Keine Angabe Die bisherigen vermeintlichen Staatenrettungen waren in Wirklichkeit Bankenrettungen. Die Frage ist daher irreführend.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja! Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem. Es kann nicht sein, dass der Abschluss des einen Bundeslandes in einem anderen nichts wert ist.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Ja!
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! Die NPD ist nachweislich grundgesetz- und demokratiefeindlich. Die Losung: „Eine Demokratie müsse das aushalten“, ist geschichtlich widerlegt. Wir haben schon fast wieder Zustände wie gegen Ende der Weimarer Republik und leisten uns die Gefahr eines 4. Reichs. Auch die Behauptung, dass die NPD sich unter anderem Namen wieder neu gründen oder in den Untergrund gehen würde, ist fadenscheinig. Den Untergrund gibt es längst, was zuletzt die NSU bewiesen hat und eine Neugründung könnte man mit einem generellen Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen unterbinden.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Keine Angabe
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Unentschieden Hier müsste erst einmal diskutiert werden, welche Impfungen sinnvoll sind und welche nicht. Die Schweinegrippeimpfung war z.B. reine Geschäftemacherei und enthielt überdies giftiges Quecksilber, welches niemandem zwangsweise verabreicht werden darf.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Keine Angabe
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Keine Angabe
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